Antifaschistische Kultur - Die Linke

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das der Kommunalwahlen. Landtagswahlen können nur mit Landtagswahlen verglichen werden, Kommunalwahlen nur mit Kommunalwahlen. Allerdings lassen die vorliegenden Ergebnisse die Prognose zu, dass sich die Erfolgsaussichten für die Stadt- und Gemeinderatswahlen 2009 deutlich verbessert haben. War die NPD in den Landkreisen bisher überwiegend gesichtslos, so wird sich dies durch die Kreistagsfraktionen ändern. Zudem bringen die neuen Fraktionen zusätzliche Ressourcen. Fünftens Eine Auswertung der Ergebnisse der NPD in ihren jeweiligen Kreishochburgen zeigt, dass die Hoffnung, eine höhere Wahlbeteiligung werde zu einem Absinken des NPD-Anteils führen, sehr trügerisch sein dürfte. In den benannten Hochburgen war die Wahlbeteiligung jeweils mindestens durchschnittlich, in der Regel sogar deutlich über dem Durchschnitt liegend. Es sollte auch berücksichtigt werden, dass die NPD ihre schlechtesten Ergebnisse in den Kreisen mit der niedrigsten Wahlbeteiligung (Zwickau, Vogtland) erzielte. In den beiden Kreisen mit der höchsten Wahlbeteiligung (Erzgebirgskreis, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) dagegen schnitt sie deutlich überdurchschnittlich ab. Die reine Aufforderung „Wählen gehen!“ ist also nicht produktiv, entscheidend ist die Betonung „Demokratisch wählen gehen!“. Sechstens Im Vorfeld der Wahl war in den Medien behauptet worden, der NPD gehe „das Personal aus“. Es ist in der Tat zutreffend, dass die Zahl der Kandidaten der NPD relativ gering war. In einigen Kreisen (Nordsachsen, Vogtland) stand in vielen Wahlkreisen nur ein Kandidat auf dem Stimmzettel. In starken Kreisen der NPD (Landkreis Leipzig, Meissen) beschränkte man sich auf zwei Kandidaten pro Wahlkreis. Zudem ist festzuhalten, dass es in erheblichem Umfang zu einem „Export“ von Kandidaten aus den jeweils stärkeren Kreisteil in den schwächeren gekommen ist, um alle Wahlkreise abzusichern. Auch konnten im Vergleich zu den letzten Wahlen kaum „respektable und angesehene Persönlichkeiten“ hinzugewonnen werden. Dort, wo es möglich war, setzte die NPD dagegen auf langjährig erfahrene Parteifunktionäre sowie auf bisherige Mandatsträger. Es ist auffällig, dass sich verhältnismäßig wenige junge Leute auf den Kandidatenlisten finden. Bei Kommunalwahlen als überwiegenden Personenwahlen stellen solche Faktoren ein negatives Merkmal für die betroffene Partei dar. Bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr dagegen fallen solche negativen Umstände weniger ins Gewicht. Es gibt zwar Indizien dafür, dass der Personalmangel der NPD der Partei geschadet hat (z. B. Vogtland), doch sollte dies nicht überbewertet werden. Siebtens Es muss beobachtet werden, ob sich der Trend zur Einbeziehung bekannter Aktivisten der neonazistischen „Freien Kräfte“ (z. B. Maik Scheffler in Nordsachsen, Daniel Peschek in Zwickau) bei den Kommunalwahlen 2009 oder gar den Landtags- und Bundestagswahlen fortsetzen wird. Dies wäre zweifellos eine weitere Stärkung der Kampagnenfähigkeit der NPD. Ein weiteres Indiz für eine solche Entwicklung ist die aktuelle Situation in Thüringen, wo inzwischen von einer engen Verflechtung zwischen NPD und Kameradschaftsszene bzw. anderen parteifreien Strukturen ausgegangen werden muss. Allerdings ist diese Entwicklung in der sächsischen NPD offenbar nicht unumstritten. Dies gilt besonders für die engere Gefolgschaft von Holger Apfel. Achtens Der Wahlerfolg der NPD im September 2004 war vielfach auch damit erklärt worden, dass damals eine rechte Konkurrenzkandidatur vermieden werden konnte. Diese Aussage war zweifellos korrekt. Inzwischen hat sich die Lage drastisch verändert. Regionale Hochburgen der NPD sind auch in Orten auszumachen, in denen es gleichzeitig eine oder mehrere rechte Konkurrenzantritte gab, die sogar ebenfalls überdurchschnittliche Ergebnisse erzielten (besonders deutlich zu beobachten im Ostteil des ehemaligen Kreises Riesa-Großenhain). Dies ist ein weiteres Indiz dafür, dass ein erheblicher Anteil der NPD- Wählerschaft inzwischen als Stammwähler bezeichnet werden muss. Der Anteil der so genannten Protestwähler dagegen nimmt weiter ab. Neuntens Es lässt sich der Trend beobachten, dass das mit Blick auf die Landtagswahlen 2009 von der DSU initiierte „Bündnis für Sachsen“ (unter anderem mit der Sächsischen Volkspartei [SVP] und den REPublikanern) nicht in der Lage sein dürfte, die Hegemonie der NPD innerhalb der extremen Rechten erfolgreich zu brechen. Die DSU selbst hat fast die Hälfte ihrer bisherigen Kreistagsmandate verloren (Rückgang von 23 auf 12 Abgeordnete). Das für die DSU herausragende Resultat bei der Landratswahl in Nordsachsen (10,9 Prozent) kann zumindest teilweise auch auf den Umstand zurückgeführt werden, dass die NPD in diesem Fall auf einen eigenständigen Wahlantritt verzichtet hatte. Noch desaströser ist das Abschneiden für die Partner der DSU. Bei den wenigen Bürgermeisterkandidaturen der REPs, in der Regel auf dem Ticket der SVP, blieben diese deutlich unter der 5-Prozent-Marke, sammelten also noch nicht einmal nennenswert Proteststimmen. Die Sächsische Volkspartei des früheren NPD-Landtagsabgeordneten Mirko Schmidt (Meissen) konnte noch nicht einmal die Voraussetzungen für eine eigenständige Kandidatur zum Kreistag erfüllen. Zehntens Auch eine Erweiterung des Bündnisses durch die Wählergemeinschaft des Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche (früher CDU), über die gelegentlich spekuliert wurde, dürfte an dieser Einschätzung nur wenig ändern, denn auch dessen Erfolg im Kreis Bautzen (4,7 Prozent im Kreis, 13,2 Prozent bei der Landratswahl) erweist sich als relativ. Außerhalb seines Stammkreises Kamenz lässt die Zugkraft deutlich nach. Doch auch dort blieb das Ergebnis hinter den eigenen Erwartungen zurück, wenn es auch bedrückend ist, dass der rechte Rand der CDU weiterhin ein erhebliches Potenzial für neue Strukturen der extremen Rechten darstellt. Elftens Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Glogowski (SPD) äußerte in Bezug auf die Parteien der extremen Rechten und deren Unterschiede in Programmatik, Auftreten, Wählerspektrum und Sozialstruktur: „Ich weigere mich, Scheiße nach Geruch zu sortieren.“ Dem ist zuzustimmen. Zwar sollten diese Unterschiede wie auch lagerinterne Differenzen zur Entwicklung antifaschistischer Gegenstrategien gründlich analysiert werden, doch vertreten sie alle – NPD, REPublikaner, DSU, SVP, Freiheitliche Partei Deutschlands, die Gruppe um Nitzsche – unterschiedslos nationalistische und rassistische Positionen. Kooperation, Absprache oder auch nur Gespräche jenseits des parlamentarisch Notwendigen sind deshalb auszuschließen. Für diese Position ist auch bei den anderen demokratischen Parteien zu werben. Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschis tische Politik der LINKEN. Sachsen 29
Protestwähler? Überzeugungstäter? Unterschiedliche Wahlerfolge der NPD in Ost und West und Folgerungen für DIE LINKE Ausgangspunkt dieser Überlegungen ist der recht unterschiedliche Wahlerfolg der extremen Rechten bei Landtagswahlen der letzten vier Jahre in Ost und West. Während NPD und DVU schon 2004 mit 9,2 Prozent in Sachsen bzw. 6,1 Prozent in Brandenburg in zwei Landtage einziehen konnten und die NPD 2006 mit 7,3 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern einen weiteren Erfolg im Osten verbuchen konnte, bleiben ähnliche Erfolge in westdeutschen Bundesländern bis heute aus. In Baden-Württemberg und Rheinland- Pfalz verloren die einstmals dort starken Republikaner weiter an Zustimmung, die NPD konnte zwar in beiden Ländern zulegen, jedoch auf äußerst niedrigem Niveau. Ähnlich schlecht bzw. noch desaströser waren die Ergebnisse der Wahlen in Niedersachsen, Hessen und Hamburg für die extreme Rechte: 1,5 Prozent für die NPD in Niedersachsen, 0,9 Prozent für die NPD und 1,0 Prozent für die Reps in Hessen und 0,8 Prozent für die DVU in Hamburg. Die Gründe für diese erfreulichen Misserfolge sind vielfältig und unterschiedlich. Sie haben etwas mit der Struktur der jeweiligen Partei vor Ort zu tun, mit ihrer kommunalen Verankerung, dem Verhältnis zu den Kameradschaften usw. Sie haben aber sicher auch etwas mit der politischen Konkurrenz zu tun, in diesem Fall mit der LINKEN, die einen größeren Teil auch der Wählerinnen und Wähler an sich gebunden haben dürfte, die sonst ihr Kreuz bei der extremen Rechten gemacht hätten. Im Folgenden werden einige Daten aus Wahlanalysen zu den letzten Landtags- und Bundestagswahlen präsentiert und daraus einige Thesen formuliert. Es handelt sich um keine ausgearbeitete Analyse, sondern um eine grobe Skizze. Eine Frage dabei ist, ob die unterschiedlichen Erfolge der extremen Rechten in Ost und West auch etwas mit der unterschiedlichen Wahrnehmung der LINKEN in Ost und West zu tun haben. Hier eine Volkspartei mit realer oder absehbarer Regierungsverantwortung, dort eine Protestpartei, geächtet von allen anderen Parteien und den Medien. DIE LINKE und die NPD konkurrieren auf der sozial-strukturellen Ebene um eine ähnliche Wählerklientel Bei der Wahl zum Deutschen Bundestag 2005 haben Arbeiter und Arbeitslose die 30 LINKE überdurchschnittlich gewählt. Bei einem nach Ost und West unterschiedenen Stimmenanteil konnte die LINKE sowohl im Westen wie im Osten unter diesen Gruppen ihre stärksten Ergebnisse erzielen: Bei einem Stimmenanteil West = 4,9 Prozent kam die LINKE hier auf 8 Prozent der Stimmen bei Arbeitern und 13 Prozent der Stimmen bei Arbeitslosen. Im Osten = 25,3 Prozent kam DIE LINKE auf 27 Prozent bei Arbeitern und 39 Prozent bei Arbeitslosen. Überdurchschnittlich gute Ergebnisse in diesen beiden Gruppen lassen sich auch bei der NPD beobachten: Bei 1,1 Prozent Stimmenanteil im Westen kam die NPD hier auf 3 Prozent bei Arbeitern und 4 Prozent bei Arbeitslosen. Im Osten erreichte die NPD einen Stimmenanteil von 3,6 Prozent und kam bei den Arbeitern auf einen Anteil von 8 Prozent, bei Arbeitslosen von 7 Prozent. Ähnliche Tendenzen lassen sich auch bei den für die NPD erfolgreichen Landtagswahlen in Sachsen (2004) und Mecklenburg-Vorpommern (2006) erkennen. Bei einem Gesamtergebnis von 9,2 Prozent in Sachsen kam die NPD bei Arbeitern auf einen Anteil von 14 Prozent und bei Arbeitslosen von 18 Prozent. Auch der PDS gelangen bei einem Gesamtergebnis von 23,6 Prozent überdurchschnittliche Werte bei Arbeitslosen (36 Prozent), jedoch kam sie bei Arbeitern nur auf den Wert ihres Gesamtergebnisses von 23 Prozent. Bestätigt wird dieser Trend durch die Ergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern. Mit 7,3 Prozent zog die NPD in den Landtag ein und kam bei Arbeitern auf 12 Prozent und bei Arbeitslosen sogar auf 17 Prozent. Interessant ist hier, dass die NPD auch bei Selbständigen überdurchschnittliche 10 Prozent der Stimmen erzielen konnte. Mit 22 Prozent erzielte auch die PDS unter Arbeitslosen ein Ergebnis oberhalb ihres Gesamtanteils von 16,8 Prozent, allerdings blieb sie bei den Arbeitern mit 14 Prozent unter diesem Schnitt. Deutlich ist, dass LINKE und NPD ihre stärksten Wählergruppen jeweils bei Arbeitern und Arbeitslosen haben, also um ähnliche soziale Segmente der Wählerschaft konkurrieren. Während es der NPD im Osten stärker gelingt, relevante Teile aus diesem Segment für sich zu mobilisieren, gelingt ihr dies im Westen nicht. Die Gründe hierfür sind viel- fältig, wichtig dürfte jedoch in jüngster Zeit der große Zuspruch gerade dieser Gruppen für die LINKE sein. In Hessen (Gesamt = 5,1 Prozent) kam sie bei Arbeitslosen auf 15 Prozent und bei Arbeitern auf 7 Prozent; in Niedersachsen (Gesamt = 7,1 Prozent) bei Arbeitslosen auf sensationelle 27 Prozent und bei Arbeitern auf 11 Prozent. Die NPD blieb in beiden Ländern schwach. Offensichtlich konnte sie nicht von der in den Erfolgen der LINKEN zum Ausdruck kommenden Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien profitieren. Während die LINKE im Westen als Außenseiter und Nicht-Zugehörige Partei wahrgenommen wird, hat sie diese Rolle im Osten nicht mehr inne. Die überdurchschnittlichen Werte bei Arbeitslosen zeigen zwar auch hier, dass ihr starkes Vertrauen gerade von den abgehängten Teilen der Bevölkerung entgegengebracht wird, ein Teil dieser Gruppe setzt seine Hoffnungen hier jedoch auf die NPD, die auch bei Arbeitern und Selbständigen punkten kann. Eine mögliche Erklärung liegt in der Tatsache, dass die LINKE im Osten – anders als im Westen – als etablierte Partei wie jede andere wahrgenommen wird, womit es ihr schwerer fällt diejenigen zu integrieren, die sich generell vom politischen System abwenden und allenfalls eine Außenseiterpartei wählen – eine Rolle, die die LINKE im Westen noch voll und ganz inne hat. Politisch apathische Menschen sind am meisten für Ideologien der extremen Rechten anfällig. Die extreme Rechte hat überall dort, wo sie erfolgreich war, ihre stärksten Gewinne bei den NichtwählerInnen erzielt. Ebenso DIE LINKE. Zunächst gilt es festzuhalten, dass trotz der Konkurrenz um ähnliche WählerInnensegmente kein oder nur ein sehr geringer WählerInnenaustausch zwischen NPD und LINKER stattfindet. Beide Parteien profitieren dagegen stärker als alle anderen von der Mobilisierung vormaliger NichtwählerInnen. So kann die NPD bei der für sie erfolgreichen Wahl in Sachsen mehr als alle anderen Parteien aus dem Bereich der NichtwählerInnen gewinnen (plus 65.000 Stimmen; zum Vergleich: PDS plus 24.000 Stimmen). Ähnlich in Mecklenburg-Vorpommern: hier gewinnt die NPD 11.000 Stimmen aus diesem Segment, wogegen die PDS,
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