Antifaschistische Kultur - Die Linke

Inwiefern die kommunalen Aktivitäten
der Partei schon gefruchtet haben,
darüber kann im Moment ebenfalls nur
spekuliert werden. Da die NPD unter eigenem
Namen in zwei Städten nicht zugelassen
wurde und ansonsten nicht antrat,
sind die Kommunalwahlen hierfür
kein Indikator. Auch das Nichterreichen
der nötigen Unterschriften gibt letztlich
keinen Aufschluß über die Wahlchancen
der Partei, da diese Prozedur nicht so
anonym wie eine Wahl ist. Dabei ist es
nämlich notwendig, sich im Rathaus als
Unterstützer der jeweiligen Liste zu melden
und zu unterschreiben. Im Falle einer
Partei wie der NPD, fällt sicherlich
auch nicht jedem überzeugten Wähler
das Bekenntnis leicht.
Verschiedene Wahlumfragen sehen die
NPD im Moment aufgrund der 5-Prozent-Klausel
nicht im Landtag. 94 Die relativ
kleinen Stichproben tendieren allerdings
in der Regel zur Überschätzung der
großen Parteien. Wahrscheinlicher ist dagegen
der Einzug in einige Bezirksparlamente,
da es hier keine Grenze gibt. Den
Republikanern reichten vor 5 Jahren 1,9
Prozent für einen Platz im Bezirkstag Mittelfranken.
Wagt man ein Gedankenexperiment,
verwendet diesen Wert als Hürde
und legt dazu die Ergebnisse bei den Bundestagswahlen
2005 an, wäre die NPD
in drei von sieben Bezirksparlamenten
vertreten. Hierzu darf man nicht vergessen,
dass die Partei zu diesem Zeitpunkt
in Bayern schlecht organisiert war, was
sich bis heute enorm gebessert hat. Daher
konzentriert sie sich jetzt nach den
Fehlschlägen in Niedersachsen, Hessen
und Hamburg auf Bayern.
Der Autor hält einen Einzug der NPD
in den bayrischen Landtag für unwahrscheinlich,
warnt jedoch vor einer Unterschätzung.
Der NPD muss vor allem
auf kommunaler Ebene Einhalt geboten
werden, bevor diese sich, wie in Sachsen
und Mecklenburg-Vorpommern, im Alltag
verankern können. Gleichzeitig darf
der Kampf gegen Rechts nicht nur temporär
auf Wahlkämpfe beschränkt werden,
denn in der Mitte der Gesellschaft
und teilweise auch in dem Bereich, der
sich links davon wähnt, sind bereits Ideologiefragmente
vorhanden, auf welche
die Nazis zurückgreifen können. Dies
wird nicht nur zur Gefahr bei Wahlen,
sondern auch auf der Straße und im alltäglichen
Leben. Daher ist kommunale
Aufklärung über gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
und rechtsextreme
Ideologie wichtig, ebenso wie die fortwährende
kritische Auseinandersetzung
mit der eigenen Position.
Wolfgang Barthel
1 Dem Autor ist bewusst, dass der Begriff „Rechtsextremismus“
einige Probleme mit sich bringt. So
ist der Extremismusbegriff ein Kind der Totalitarismustheorie
und nivelliert Unterschiede zwischen
„links“ und „rechts“, indem beide als „demokratiefeindlich“
subsumiert werden. Somit werden
Rassismus, Antirassismus, Antisemitismus, Anti–
Antisemitismus, Kommunismus, Faschismus, Nationalsozialismus
und vieles andere auf ideologische
Weise in eins gesetzt, ebenso wie die Bedeutsamkeit
demokratischer, aufklärerischer Elemente in
der linken Tradition negiert, sowie das Bestehen
menschenfeindlicher Ideologien in der Mitte der
Gesellschaft dabei ausgeblendet wird. Dies mündet
letztlich in einer Gleichsetzung von Nationalsozialismus
und real existierendem Sozialismus, was
einer Relativierung des Holocausts gleichkommt.
Dementsprechend wird der Extremismus-Begriff
vor allem von politisch Konservativen gebraucht.
Trotzdem wird in dieser Arbeit hauptsächlich der
Begriff Rechtsextremismus verwendet. Dabei soll
dessen Hintergrund zwar mitgedacht werden, jedoch
muss eine ausreichende Analyse aus Zeitgründen
entfallen. Ebenso soll Lesefreundlichkeit
und Verständlichkeit gewahrt bleiben. Der Begriff
„Rechtsextremismus“ bezieht sich in dieser Arbeit
auf Parteien und Organisationen, die gemeinhein
„rechts von der CDU“ verortet werden. Hierzu zählen
u. a. NPD, Republikaner, „PRO-Parteien“, Kameradschaften
etc. Dass die hier typischerweise
vorhandenen Einstellungen wie Nationalismus, Rassismus,
Antisemitismus, Autoritarismus, Sexismus
u. a. nicht auf diese Gruppierungen zu beschränken
sind, gehört zum Analysekonzept. Auch soll deutlich
gemacht werden, dass diese Einstellungen in
der Mitte der Gesellschaft vorhanden sind und ein
Potential der Mobilisierung für rechte Parteien darstellen.
Dieses Potential gilt in Bayern auch für die
CSU.
2 Vgl. Robert Andreasch, Mit Schwung in den Westen.,
in: Der Rechte Rand , Januar 2007.
3 Im Jahr 2005 waren es noch 900; im Jahr 2006
schon 950. Vgl. Bayrisches Staatsministerium des
Inneren, Hrsg., Verfassungsschutzbericht 2007,
München 2007, S. 95.
4 2007: 900 Mitglieder; 2006: 1.000 Mitglieder;
2005: 1.100 Mitglieder. Vgl. ebenda.
5 Vgl. ebenda.
6 2007: 250; 2006: 190; 2005: 160. Vgl. ebenda.
7 2007: 700; 2006: 750; 2005: 800. Vgl. ebenda.
8 Ungewiss ist, ob sich Skinheads zunehmend politischen
Organisationen anschließen oder ob die
steigenden Zahlen dieser Organisationen auf völlig
neue Menschen in der rechten Szene zurückzuführen
sind. Interessant wäre dabei, inwiefern das
Schwinden der jugendlichen Skinheadszene mit
dem Aufstieg der sogenannten „Autonomen Nationalisten“
zusammenhängt.
9 Uwe Leichsenring, zitiert nach: Horst Helas, Was
nun? Was tun! Wahlerfolge von Rechtsextremisten.
Informationen und Vorschläge für Gegenstrategien,
in: Rosa-Luxemburg-Stiftung, Hrsg., Standpunkte
8/2006, S. 2.
10 Vgl. NPD-BLOG.INFO: Hitlergruß von NPD-Kadern:
Parteispitze im Spagat zwischen Rechts und ganz
Rechts. Im Internet unter: http://npd-blog.info/
?p=686, zuletzt eingesehen am: 8.4.2008 .
11 Elmar Brähler, Oliver Decker, Norman Geißler, Vom
Rand zur Mitte. Rechtsextreme Einstellungen und
ihre Einflußfaktoren in Deutschland, Berlin 2006.
12 Im Jahr 2006 waren es noch 12 Gewalttaten mit
fremdenfeindlichen Hintergrund. Vgl. Bayrisches
Staatsministerium der Justiz: Pressemitteilung
42/08. Im Internet unter: http://www.justiz.bayern.de/ministerium/presse/archiv/2008/detail/42.php,
zuletzt eingesehen am: 8.4.2008.
13 A.I.D.A.-Archiv, Hrsg., Sprengstoff in München.
Martin Wiese, Kameradschaft Süd, NPD, München
2005, S. 11.
14 Bundesweit sind es etwa 400 Mitglieder. Vgl. Bayrischer
Verfassungsschutzbericht 2007, S. 106.
15 Interview in der Deutschen Stimme, zitiert nach:
ebd., S. 108.
16 Ebd., S. 107.
17 Vgl. Robert Andreasch u. Andreas Speit, Mit
Schwung in den Westen, in: Andrea Röpke u. Andreas
Speit, Andreas , Hrsg., Neonazis in Nadel-
streifen. Die NPD auf dem Weg in die Mitte der Gesellschaft.
Berlin 2008, S. 67–88, hier: S. 74.
18 Vgl. Bayrischer Verfassungsschutzbericht 2007,
S. 104.
19 Vgl. im Internet unter http://www.sozrev.com/
news.html, zuletzt eingesehen am 8.4.2008.
20 Vgl. Andreasch, Speit: Mit Schwung in den Westen.,
S. 76.
21 Vgl. ebenda.
22 Vgl. ebenda., S. 76, 77.
23 Vgl. ebenda., S. 77.
24 Vgl. ebenda.
25 Vgl. ebenda.
26 Vgl. Rudolf Neumaier, Die Regensburger CSU: Mein
Parteifreund, der Rechtsradikale. In: Wilhelm Heitmeyer,
Hrsg., Deutsche Zustände. Folge 6. Frankfurt
a. M. 2008, S. 196–204.
27 Vgl. Neumaier: Die Regensburger CSU., S. 201.
28 Vgl. Sebastian Fischer, Fall Fürst. Showdown für
den Regensburger CSU-Rechtsaußen. Im Internet
unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,481084,00.html,
zuletzt eingesehen
am: 8.4.2008.
29 Vgl. NPD-BLOG.INFO: Bayern: Rechts, Rechter,
Regensburger CSU. Im Internet unter: http://
npd-blog.info/?p=805, zuletzt eingesehen am
8.4.2008.
30 Vgl. SZ-Interview mit Günther Beckstein: Das Problem
wurde jahrelang verschleppt. Im Internet unter:http://www.sueddeutsche.de/,ra13m4/bayern/artikel/79/113965/,
zuletzt eingesehen am
8.4.2008.
31 Vgl. Neumaier: Die Regensburger CSU, S. 204.
32 Vgl. A.I.D.A.-Archiv: Münchner Neonaziszene gibt
sich neuen Namen. Im Internet unter: http://www.
aida-archiv.de/index.php?option=com_content&ta
sk=view&id=773&Itemid=269, zuletzt eingesehen
am 8.4.2008.
33 Ludwig König, CSU-Mann in extrem rechter Partei?
Münchner Neonazis haben neue Dachorganisation
gegründet. In: junge welt, 12.04.2006, S. 4.
34 Es gibt auch eine Liste mit dem Namen „Pro Augsburg“.
Hier darf es aufgrund des Namens nicht zur
Verwechslung kommen, denn diese hat weder mit
„Pro Köln“ noch mit „Pro München“ etwas zu tun
und ist eher im liberalen Spektrum einzuordnen.
35 A.I.D.A.-Archiv: Rechte Gruppierungen auf dem
Weg ins Rathaus? Infos über „Pro München und
BIA. Im Internet unter: http://www.aida-archiv.de/
index.php?option=com_content&task=view&id=97
4&Itemid=297, zuletzt eingesehen am 4.8.2008.
36 Vgl. Über Parteigrenzen hinweg. „Demokratie Direkt“
als neuer Versuch regionaler Organisierung.,
in: Der Rechte Rand, September/Oktober 2003,
S. 13f.
37 A.I.D.A.-Archiv: Start in den Kommunalwahlkampf:
Neonazi-Großveranstaltung mit NPD-Funktionären
am 28.1.07. Im Internet unter: http://www.aidaarchiv.de/index.php?option=com_content&task=
view&id=613&Itemid=154, zuletzt eingesehen am
8.4.2008.
38 Zitiert nach: A.I.D.A.: Kommunalwahl 2008: Spaltung
der extremen Rechten in München. Im Internet
unter: http://www.aida-archiv.de/index.
php?option=com_content&task=view&id=736&Ite
mid=154, zuletzt eingesehen am 8.4.2008.
39 Zitiert nach: ebenda.
40 Ebenda.
41 Vgl. ebenda.: Münchner Neonaziszene gibt sich
neuen Namen. Im Internet unter: http://www.
aida-archiv.de/index.php?option=com_content&
task=view&id=773&Itemid=269, zuletzt eingesehen
am 8.4.2008.
42 Vgl. Thomas Sager, Schadensbegrenzung,. in: Blick
nach Rechts 6 (2008), S. 2.
43 Alle Zitate nach: Sager, Schadensbegrenzung.
44 Vgl.: NPD-BLOG.INFO: Hitlergruß von NPD-Kadern.
45 Vgl. Robert Andreasch, Volksfront in zwei Hälften, in:
Der Rechte Rand, November 2007, S. 12.
46 Zitiert nach: redok, Münchner Spaltprodukt. Im
Internet unter: http://www.redok.de/content/
view/802/36/, zuletzt eingesehen am 9.4.2008.
47 Zitiert nach: A.I.D.A.: Spaltung der extremen Rechten
in München.
48 Zitiert nach: ebenda.
49 Vgl. A.I.D.A.: Rechte Gruppierungen auf dem Weg
ins Rathaus?
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