Antifaschistische Kultur - Die Linke

sind, aber kommunalpolitische Bedeutung
haben. Es ging um Genfood, die
dritte Startbahn des Münchner Flughafens,
Lärmschutz, Milchpreise, Lohndumping,
sexuelle Gewalt, Umweltschutz
oder den geplanten Transrapid.
Hiermit soll es ihnen gelingen, aus der
rechten Ecke herauszukommen, denn
dies sind, im Gegensatz zum Beispiel
zur neonazistischen Version von Vergangenheitspolitik,
scheinbar „neutrale“
Themen, da sie die Menschen in
der betroffenen Region direkt betreffen
und auch dementsprechend von allen
anderen Parteien aufgegriffen werden.
Meist kommt das Anknüpfen an diese
Themen auch ohne klassisch rechte Parolen
aus, so dass es für den Normalbürger
oftmals nicht erkennbar ist, welche
Ideologie dahinter steckt. Erst auf
den zweiten Blick wird dies deutlich,
wenn zum Beispiel die Gegnerschaft zu
Genfood und Globalisierung verschwörungstheoretisch
erklärt wird. Manchmal
werden auch ausländerfeindliche
Ressentiments mit „neutralen“ Themen
verbunden: die Ablehnung des Rauchverbots
in Gaststätten wird ergänzt
durch die Beschwörung des scheinbaren
Niedergangs traditioneller Gaststätten
durch vermehrte Konkurrenz von
Ausländern. 86 Außerdem initiiert die
NPD Aktivitäten wie eine „nationale Bewerbungshilfe“
in der Oberpfalz, einen
Kinderbasar in Roding, einen Umweltschutztag
in Bayreuth, einen Wandertag
in Passau, das Bayernfest in Regensburg
und sogar eine „NPD-Krabbelgruppe
Nürnberger Land“.
Die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“
gibt eine „Verbindung“ zur NPD zu. Dies
geschieht in Interviews, auf der Homepage
oder durch das Abhalten gemeinsamer
Veranstaltungen. Tatsächlich
dürfte es sich jedoch nur im juristischen
Sinne um zwei verschiedene Organisationen
handeln, tatsächlich ist die BIA
eine NPD im anderen Gewand. Insofern
ist die Bezeichnung „Tarnliste“ nicht
falsch, deutet jedoch einen konspirativen
Sachverhalt an, der so nicht gegeben
ist. Die Bezeichnung „Ausländerstopp“
ist eindeutig, so dass man nicht
behaupten kann, die ahnungslosen Bürger
würden durch ein harmloseres Auftreten
in die Hände von Rechtsextremen
geführt. Fraglich ist jedoch, inwieweit es
den Wählern klar ist, welche Gruppierung
für die BIA verantwortlich ist. Zwar
gab es Aufklärung verschiedenster Initiativen
darüber, jedoch lässt sich vermuten,
dass sich gerade die Menschen,
welche zum Wählerpotenzial der BIA
zählen, schwerlich davon erreichen lassen.
Daher könnte hier die These auf-
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gestellt werden, dass bestimmte Wählerschichten
eher auf die Ideologie der
NPD ansprechen, wenn sie anders verpackt
ist. Dies würde bedeuten, dass
sich Menschen bewusst für eine rechte
Programmatik entscheiden, die NPD
aufgrund ihres schlechtes Rufes jedoch
ablehnen.
Die Bezeichnung „Bürgerinitiative“ vermittelt
noch etwas anderes. Hiermit
wird der Schulterschluß mit dem kleinen
Mann/der kleinen Frau versucht, denn
eine Bürgerinitiative suggeriert, dass es
sich hier um „normale Bürger“ handelt,
welche einfach nur ein bestimmtes Anliegen
verfolgen. Die BIA will ein Image
aufbauen, wonach sie sich als Bürgerinitiative
im Unterschied zu politischen
Parteien befindet, welche oftmals als
„abgehoben“ gelten. Ausdruck hierfür
ist das allseits bekannte „Die da oben,
machen doch sowieso nur was sie wollen“.
Politik wird oftmals als schmutzig,
unseriös und undurchsichtig betrachtet.
Dieses Ressentiment wird nur allzu
gern bedient, wenn zum Beispiel die Rede
ist von „jene[n] die gerne weiterhin
im Rathaus unkontrolliert ihre Pfründe
untereinander aufteilen wollen“ 87 . Ebenso
gehört es zur Taktik, Unterschiede
zwischen den Parteien zu negieren:
„Ich kann aus eigenem Erleben sagen,
daß es bei den entscheidenden politischen
Fragen nahezu keine Unterschiede
zwischen den herrschenden Parteien
gibt.“ 88 Karl Richter geht dabei noch
weiter. Er möchte sich und die Bürgerinitiative
Ausländerstopp als ideologiefrei
darstellen:
„Hochgestochene Ideologie-Politik hilft
den Menschen nicht weiter. Wir müssen
das aussprechen, was beim Wähler ankommt,
und wir müssen es so aussprechen,
dass es ankommt.“ 89
Schließlich werden, angesichts der Sache,
die alle vereinen muss, für ihn auch
alle politischen Kategorisierungen unbedeutend:
„Und ich sage es noch einmal: mit
‚rechts‘ oder mit ‚links‘ oder mit irgendwelchen
-ismen hat das alles nichts zu
tun. Es geht ums Überleben und es geht
um unsere Zukunft.“ 90
Als Alternative zur aktuellen Politik wird
die eigene, unideologische Sachbezogenheit
in den Vordergrund gestellt. So
hätte man in Sachsen nach dem Einzug
in den Landtag sofort begonnen
„gute, kompetente Sachpolitik zu machen“
und „genauso werden wir das in
München auch machen“. 91 Die hier entworfene
Zweiteilung zwischen sachorientierter
Arbeit auf der einen und ideologischem
„Parteienkartell“ auf der
anderen Seite, gehört zum dichotomen
Weltbild der Nazis, wie auch zur Sichtweise
vieler politikverdrossener Menschen.
Auch wenn sich diese Menschen
nicht als „rechts“ definieren, oft trotz
vorhandener typisch rechter Einstellungen,
bilden sie ein rechtes Wählerpotential,
was die BIA mit dieser Taktik zu mobilisieren
versucht.
Und die Taktik ging auf. Während die
NPD in Fürth und Pappenheim es unter
ihrem eigenen Namen nicht geschafft
hat, die notwendigen Unterschriften für
den Antritt zur Wahl zu sammeln, gelang
in München der Einzug ins Rathaus
und in Nürnberg sogar die Steigerung
auf zwei Stadtratsmandate. Dass es in
der Hauptstadt soweit kommen konnte,
hängt allerdings auch mit der Taktik der
Union zusammen, am äußerst rechten
Rand zu fischen. Gemeinsam mit Teilen
der Öffentlichkeit erzeugte vor allem Roland
Koch im Januar, nach dem Überfall
zweier Jugendlicher mit Migrationshintergrund
auf einen Rentner, eine Stimmung,
die vorgab sich um Sicherheitsbedürfnisse
zu kümmern, aber dabei vor
allem auf rassistische Ressentiments
zurückgriff. In den Medien wurde eine
Debatte um „Ausländergewalt“ losgetreten,
welche die Vorurteile vieler Menschen
kanalisierte und in München dazu
führte, dass die beiden rechtsextremen
Listen „BIA“ und „Pro München“ erst
dann die nötigen Unterschriften zum
Wahlantritt einsammeln konnten. Fraglich
ist daher, wieviel Anteil das kurzfristige
Erzeugen einer Proteststimmung
hatte und wie sehr es auf einer kommunale
Verankerung der Rechtsextremen
hindeutet.
5. Ausblick auf die Landtagswahlen
und Einschätzung
Was das alles für die Bezirks- und Landtagswahlen
bedeutet, kann zur Zeit
noch nicht eindeutig gesagt werden.
Während in Bayern derzeit keine Aktivitäten
einer „Pro“-Vereinigung auf Landesebene
auszumachen sind, steht fest,
dass inzwischen alle NPD-Listen in 91
Stimmkreisen mit Kandidaten von NPD,
DVU und Republikanern besetzt sind. In
Bayern wird der Landtag nicht über eine
Landesliste, sondern über die Kandidaten
aus sieben Bezirken gewählt. Die
Bezirkslisten werden angeführt von Karl
Richter (Oberbayern), Erich Schwarzfischer
(Oberpfalz), Walter Baur (Schwaben),
Sascha Roßmüller (Niederbayern),
Kai Limmer (Oberfranken), Ralf Ollert
(Mittelfranken) und Uwe Meenen (Unterfranken).
92 Die Partei selbst gibt sich
zuversichtlich und Sascha Roßmüller
fantasiert sogar eine „Stabsübergabe“
der CSU an die NPD herbei. 93