Antifaschistische Kultur - Die Linke

auf dem Politischen Aschermittwoch
der NPD/BIA am 6. Februar 2008 in der
Gaststätte „Mathäser“ noch relativ moderat
formuliert. Hier wurde sich gegenseitig
in Superlativen überboten, wenn es
um die Beschreibung der vermeintlichen
Probleme Deutschlands und Bayerns
ging. Karl Richter sprach vom „schleichenden
Bevölkerungsaustausch“ 79 ,
von „großen politischen Gesamtverbrechen,
die die etablierten Parteien in den
letzten 30, 40 Jahren an unserem Volk
begangen haben“ 80 und baute auch das
antisemitische Stereotyp vom Brunnenvergiften
mit in seine Rede ein.
Auch die übrigen Reden von Udo Pastörs,
Ralf Ollert, Sascha Roßmüller und
Udo Voigt sind gekennzeichnet von Antisemitismus,
Rassismus, Verschwörungstheorien,
völkischer Ideologie,
Antiamerikanismus, Homophobie und
Drohgebärden. Besonders Charlotte
Knobloch und Günther Beckstein werden
immer wieder persönlich angegriffen.
Dabei macht gerade Udo Pastörs
keinen Hehl daraus, wessen Geistes
Kind er ist:
„Lasst uns diesen Kampf gemeinsam
aufnehmen und das, was uns vernichten
will, vernichten, bevor es uns den
Garaus macht!“ 81
Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg
– Geschichte
Unter dem Namen „Bürgerinitiative Ausländerstopp“
traten bereits zu Anfang
der 80er Jahre Organisationen aus dem
Umfeld der NPD auf. Im Juli 2001 gründete
sich auch in Nürnberg ein derartiger
Verein, um bei den bayrischen Kommunalwahlen,
mit Kandidaten aus NPD
und freien Kameradschaften anzutreten.
Während zunächst Ex-Parteichef Günther
Deckert für den Posten des Spitzenkandidaten
vorgesehen war, wurde
diese Position schließlich mit Ralf Ollert
besetzt, welcher 2003 nach einem Ergebnis
von 2,3 Prozent Wählerstimmen
auch in den Stadtrat einziehen durfte.
Wichtige Personen im Umfeld der Bürgerinitiative
Ausländerstopp Nürnberg
Ralf Ollert wurde 1960 geboren und ist
seit 1976 engagiert bei NPD und JN.
1982 wurde er Landesvorsitzender der
JN Bayern. Ollert kandidierte seitdem in
diversen Stadtrats-, Landtags-, Bundes-
und Europawahlen. Darunter mehrfach
als Spitzenkandidat. Im Moment ist er
Vorsitzender der NPD Bayern, sowie des
Bezirksverbandes Mittelfranken und außerdem
„Geschäftsführender Sprecher“
der BIA Nürnberg. Ollert ist langjähriger
Anhänger von Günther Deckert und
wird zur parteiinternen Opposition ge-
zählt. Nahezu alle NPD- Kundgebungen
der letzten Jahre in Nordbayern wurden
von ihm angemeldet. Hier trat er in der
Regel auch als Redner auf und arbeitete
außerdem eng mit den Kameradschaften
zusammen. 82 Ollert sitzt seit 2003
für die BIA im Nürnberger Stadtrat.
Bei den Kommunalwahlen 2008 konnte
sich der als Anti–Antifa-Aktivist bekannte
Sebastian Schmaus (24) einen zweiten
Sitz für die BIA ergattern. Weiterhin
traten auf der Liste u. a. Günther Siegmund,
Gerhard Schelle, Rainer Biller,
Richard Mayr und Christine Rorich an.
Ideologie und Wahlprogramm
Die Forderungen der „Bürgerinitiative
Ausländerstopp Nürnberg“ gleichen
im Wesentlichen denen ihres Pendants
aus München. Allerdings wirken Texte
und Layout im Vergleich zur bayrischen
Hauptstadt altbacken. Hauptsächlich
besteht das Programm aus Forderungen
nach „Ausländerrückführung“ 83 , was mit
dem „Schutz deutscher Schüler“, mit Arbeitsplätzen,
Sozialsystemen und Kriminalität
begründet wird. Zaghaft möchte
man dabei nicht vorgehen: „Asylbewerber,
welche ihre Identität verschleiern,
sind bis zu ihrer Abschiebung in geschlossenen
Lagern unterzubringen“.
Auch bei der BIA Nürnberg tritt die völkische
Definition von „deutsch“ zutage,
denn „Deutsche Aussiedler sind keine
Ausländer“.
Die BIA Nürnberg sieht die Arbeitsplätze
im eigenen Land nicht nur durch Migranten
gefährdet, sondern auch durch die
Globalisierung: „Wir exportieren unsere
Arbeitsplätze“. Als Beispiel wird ausgerechnet
der finnische Mobilfunkhersteller
Nokia genannt, welcher erst jüngst
die Verlagerung eines Bochumer Standortes
nach Osteuropa bekannt gab.
Weiterhin wird bekanntgegeben, man
wolle Rentner, die deutsche Jugend, den
Mittelstand, die Vertriebenen-, Sport-
und Bürgerverbände und Kinder und Familien
unterstützen. Außerdem sollen
Brauchtum und Heimatpflege und die
„schöne Kunst“ – im Gegensatz zur sogenannten
„linken Unkultur“ – gefördert
werden. Der Verweis auf die „Abzocke“
durch andere Parteien im Rathaus, sowie
auf die Gegnerschaft zum EU-Beitritt
der Türkei fehlt ebenso wenig, wie
die Forderung nach mehr grün, Sicherheit,
Sauberkeit und Ordnung.
4. Zur Strategie der NPD auf
kommunaler Ebene in Bayern
Der Name „NPD“ erzeugt in Bayern viel
Ablehnung. Während die Rechten in
den Provinzen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern
angekommen
sind und teilweise die politische Landschaft
und das öffentliche Leben mitprägen,
hat es die NPD in Bayern bis
dato noch nicht geschafft, sich eine
bürgerliche Fassade zuzulegen. Dabei
ist das rechtsextreme Wählerpotential
hier sehr groß, wie Untersuchungen zur
Verbreitung menschenfeindlicher Ideologien
gezeigt haben. Wer aber in Bayern
rechts wählt, macht in der Regel
sein Kreuz bei der CSU oder den Republikanern,
statt bei der NPD, die in der
Öffentlichkeit mit ewig gestrigen „Späthitleristen“
und pöbelnden Skinheads
verbunden wird.
Da das rechte Wählerpotential hier in
erster Linie von der CSU abgeworben
werden muss, nimmt diese den Platz
des Hauptgegners der NPD ein und wird
somit immer wieder verbales Angriffsziel
der Funktionäre. Außerdem sehen
die Nazis ihre Chance auch im Abgang
Stoibers und dem daraus resultierendem
Schwächeln der großen schwarzen
Partei. Der bayrische Landesverband
hat sogar eine Broschüre entworfen, die
sich ganz der CSU widmet. 84
Der CSU wird der Vorwurf des „Umfallens“
gemacht, da sie nie ihre Versprechungen
in Sachen „nationale Politik“
einhalten würde. Dementsprechend
wurde auch auf dem „Bayerntag“ der
CSU vorgeworfen, dass sie sich zwar immer
gegen Zuwanderung aussprechen
würde, später aber nicht danach handele.
Die NPD/BIA will sich hier als bessere
Lösung anbieten und so ihr Profil
schärfen, da sie die einzig wirkliche „nationale
Opposition“ sei. Ralf Ollert sieht
dazu im Interview mit der „Deutschen
Stimme“ „Kernkompetenzen […] in der
Ausländerpolitik und bei der Alternative
zur volksfeindlichen Globalisierung, der
raumorientierten Volkswirtschaft“ 85.
Die personelle Verankerung in Bayern
läuft auf zwei Ebenen ab. Zum Einen
ist aus dem unbeutenden bayrischen
NPD-Landesverband in den letzten Jahren
ein zahlenmäßig sehr bedeutendes
und gut organisiertes Sammelbecken
für Rechtsextreme geworden. Vor allem
die Zusammenarbeit mit den Kameradschaften
ist hierfür verantwortlich.
Zum Anderen verläuft der Weg, Anerkennung
in der Mitte der Gesellschaft zu
finden, über die Kommunen, denn hier
ist es auch Neonazis möglich ein Teil der
Zivilgesellschaft zu sein. Dies geschieht
durch das Aufgreifen kommunalpolitischer
Themen und durch ein Angebot
bzw. Anhängen an scheinbar unpolitische
Aktivitäten.
So hat sich die Partei in letzter Zeit zu
vielen Fragen geäußert, die zwar keine
klassischen Felder der Rechtsextremen
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