Antifaschistische Kultur - Die Linke

zung aus anderen Regionen freuen. So
z. B. von der „kommunalpolitischen Vereinigung“
der Bundes-NPD und dessen
Vorsitzenden Hartmut Krien, sowie den
Kreisräten Carola Holz (Sachsen Anhalt)
und Rolf Dietrich (Halle-Saale). Auch die
NPD „Schulhof CD“ wurde in leicht aktualisierter
Form verteilt. 73 In der NPD-Zeitung
„Deutsche Stimme“ hieß es noch
verklausuliert: „Der NPD-Parteivorstand
entschied erst unlängst in München auf
einen eigenen Wahlantritt zu verzichten
und statt dessen die BIA mit Nachdruck
zu unterstützen.“ 74 . Dabei wird bei genauerem
Hinsehen klar: Die BIA ist die
„NPD mit anderem Namen“.
Wichtige Personen im Umfeld der „Bürgerinitiative
Ausländerstopp München“
Aushängeschild und Spitzenkandidat
der „Bürgerinitiative Ausländerstopp
München“ ist der, 1962 in München geborene,
Karl Richter. Richter studierte
nach dem Wehrdienst Geschichte, Musikwissenschaft,
Volkskunde und Sanskrit
an der Universität München und war
dort auch Mitglied der rechtsradikalen
Burschenschaft Danubia. 1985 erlangte
er ein Herwig-Schopper Stipendium der
Sudetendeutschen Akademie der Wissenschaften
und Künste. Von 1989 bis
1994 war er Referent für Harald Neubauer,
einen Abgeordneten der Republikaner
im Europaparlament. Als dieser
aus der Partei ausgeschlossen wurde,
ging auch Richter und wurde Chefredakteur
der Zeitschrift „Nation & Europa“.
Im Oktober 1991 gründeten Neubauer,
Richter und andere die Partei „Deutsche
Liga für Volk und Heimat“. Richter
wurde Chefredakteur des Parteiorgans
„Deutsche Rundschau“, welches
sich 1994 mit „Nation & Europa“ vereinigte.
1995 wurde Richter aufgrund des
Abdrucks eines „Asylbetrügergedichts“
wegen Volksverhetzung verurteilt. Von
1998 bis 2002 war er Chefredakteur
des Magazins „Opposition“. Außerdem
saß er im Redaktionsbeirat von „Deutsche
Geschichte“ und veröffentlicht in
der Jungen Freiheit- und der FPÖ-nahen
Zeitung „Aula“.
Seit dem Einzug der NPD in den sächsische
Landtag ist er hier als wissenschaftlicher
Berater tätig und versucht
einen Think Tank aufzubauen, der großspurig
„Dresdner Schule“ heißen soll.
„Der intellektuelle Kopf der rechtsextremen
Truppe im Sächsischen Landtag“ 75
beschreibt seine Tätigkeit folgendermaßen:
„Eine Parlamentsfraktion ist ein hervorragendes
Aufklärungsinstrument. Vorausgesetzt,
man weiß es zu benutzen
und vermeidet alte Fehler. Regelmäßig
24
haben in der Vergangenheit ideologische
Sollbruchstellen zwischen Koalitionswilligen
und Überzeugungstätern
rechte Parlamentsexperimente platzen
lassen.“ 76
Richter hielt enge Kontakte zur Bundeswehr
und führte dort Seminare durch,
ausgerechnet über das Thema „Rechtsextremismus“.
Dies wurde erst 2003
unterbunden. Aufsehen erregte auch,
dass Richter im Film „Der Untergang“
als Adjutant von Generalfeldmarschall
Wilhelm Keitel mitwirken durfte.
Weitere Mitglieder der „Bürgerbewegung“
sind Bodo Sobik, der bis vor kurzem Mitglied
bei der DP war und auf Listenplatz 5
kandidiert, sowie Renate Werlberger (Listenplatz
3), eine langjährige NPD-Aktivistin
und Mitglied der „Hilfsgemeinschaft
Freiheit für Rudolf Hess“. Diese beiden
waren, wie auch Bordin und Wuttke, bei
der Gründungsveranstaltung von „Pro
München“ dabei. Werlberger war hier sogar
an Infoständen aktiv. Auch der Kandidat
für Listenplatz 7, Fred Eichner, war
in neonazistischen Organisationen aktiv.
Weitere Namen auf der Liste sind Manfred
Schiessl (Platz 2) und Patrick Bernstein
(Platz 4).
Ideologie und Wahlprogramm
Als „NPD mit anderem Namen“ ist das
Wahlprogramm der „Bürgerinitiative
Ausländerstopp“ eines, dass die Ideologie
und typischen Themen der „Nationaldemokraten“
auf die kommunale
Ebene überträgt. Ausgangspunkt in
der Argumentation ist die „volksfeindliche
Globalisierung“ 77 . Diese verursacht
„Überfremdung“, Zerstörung der deutschen
Kultur und „Fremdbestimmung“
durch internationale Konzerne und geheimnisvolle
Mächte. Das Gegenmittel
sieht die NPD/BIA in der – völkisch definierten
– Nation.
Im Unterschied zu „Pro München“ sieht
die BIA Integration als nicht möglich und
gescheitert an. Vermeintlich neutral argumentiert
sie: „Ausländer müssen das
Recht haben Ausländer zu bleiben“. Als
Ausländer werden auch „Paß-Papierdeutsche“
– gemeint sind Deutsche mit
Migrationshintergrund – gesehen. Dementsprechend
zählt die BIA „deutschstämmige
Personen, wie Österreicher,
Flamen, Südtiroler, Elsässer oder Deutsche
aus Osteuropa nicht zu den Ausländern“.
Vor diesem Hintergrund stellt
die BIA eine Art Diktum auf:
„Nicht alle Probleme lassen sich auf
die Masseneinwanderung zurückreifen,
doch die meisten Probleme hängen damit
zusammen.“
Die konkreten Programmpunkte sind in
diesem Sinne eine zutiefst rassistische
Antwort auf die vermeintlich erkannten
„Probleme“. So will die BIA Einwanderung
stoppen und fordert stattdessen
eine „Rückführung“, will „illegale und
kriminelle Ausländer ausweisen“, sowie
„getrennte Klassen für deutsche und
ausländische Schüler“ einführen, denn
auch für das schlechte Abschneiden
bei der „PISA-Studie“ werden Ausländer
verantwortlich gemacht. Dagegen
sollen „einheimische Familien“ mittels
„M-Geld“ gefördert und Wohnraum, sowie
Arbeitsplätze zuerst an „Deutsche“
vergeben werden. Im Interview mit der
NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ sagt
Karl Richter hierzu, es sei „nicht in erster
Linie ein Kriminalitätsproblem , sondern
ein Problem der puren Masse“. 78
Ebenso wie „Pro München“ will man
sich an kommunalpolitische Themen anhängen.
An erster Stelle rangiert auch
hier die Hetze gegen den Bau der Moschee
im Stadtteil Sendling. Dies wird
mit den „christlichen Wurzeln Bayerns“
und der Gefahr durch Islamismus und
Terroranschläge begründet. Außerdem
ist man gegen die dritte Startbahn des
Münchner Flughafens, sowie gegen den
Transrapid.
Ebenso gibt es eine Kampagne gegen
Genfood. Hinter der Gentechnik stehe
nämlich die „rücksichtslose Profitgier
der Gentechnikprotagonisten“ und
„Globalisierungsagenten“. Deutschland
würde genmanipuliertes Saatgut aufgezwungen
und dadurch fremdbestimmt.
Die CSU gilt hier als „Türöffner der Machenschaften“.
Außerdem will man die
„grüne Welle“ reaktivieren und gleichzeitig
die Benutzung des Autos in der Innenstadt
billiger machen. Man ist auch
gegen Privatisierung, mehr Mobilfunkantennen
in der Altstadt, sowie „Korruption
und Vetternwirtschaft“. Fördern will
die BIA Klein– und Mittelbetriebe, althergebrachtes
Vereinsleben und bayrische
Kultur und Brauchtum. Auch der Breitensport
soll unterstützt werden, was mit
der „Volksgesundheit“ begründet wird.
Im Haushaltsplan sollen Lücken durch
den „Verzicht auf überflüssige Prestigeobjekte
und Einsparungen bei der Integration
und Förderung von Ausländern“
geschlossen werden. An anderer Stelle
im Wahlprogramm macht die BIA klar,
dass es sich dabei um „Prestigeobjekte,
wie das jüdische Museum“ handelt.
In allen Publikationen wird außerordentlich
oft auf den „U-Bahn Vorfall“ hingewiesen,
ebenso aber auch gegen Homosexuelle
gehetzt, obwohl es in diesem
Zusammenhang keine konkrete Forderung
gibt, wie bei „Pro München“.
Die Forderungen der BIA sind im Vergleich
zu den Reden von Funktionären