Antifaschistische Kultur - Die Linke

Österreichs unter Heinz Christian Strache
genannt, welcher sogar Wahlkampf
für die Liste machte. 54 Strache begründete
sein Engagement mit gleich gearteten
Problemen, wie Zuwanderern und
Parallelgesellschaften. Außerdem sei
„Pro Deutschland“ ein Verbündeter für
eine europäische Patriotenpartei. 55
Dr. Wolfgang Weber, der Präsident des
bayrischen Verfassungsschutzes, bezeichnete
„Pro München“, wie auch die
„Bürgerinitiative Ausländerstopp München“
als „rechtsradikale Tarnlisten“. 56
„Pro München“ argumentiert auf rassistische
Weise gegen den Neubau einer
Moschee im Stadtteil Sendling, sowie
allgemein gegen „Islamisierung“,
„Multikulti“ und Überfremdung. Dabei
wähnen sie sich im „Kampf um die Existenzsicherung
unseres Volkes“ 57 , womit
das „biologische Überleben“ 58 gemeint
ist. Diesen „Kampf“ 59 möchte sie
laut Wahlkampfzeitung in einer parlamentarischen
Demokratie auf Basis des
Grundgesetzes führen. Grundlage jeder
Politik sei zwar die Freiheit des Einzelnen,
diese ist jedoch „zugeordnet zu Familie,
Heimat und Staat“. Weiterhin erkennt
sie im Selbstbestimmungsrecht
der Völker die „Notwendigkeit des Patriotismus“.
Allerdings weiß die Vereinigung zu unterscheiden
zwischen „integrationswilligen“
und „integrationsunwilligen“ Ausländern.
Sie gesteht anderen Menschen
die Möglichkeit zu, deutsch zu werden
und sich zu assimilieren. Dies gilt allerdings
nur für „Europäer“. Zum einen wird
dies damit begründet, dass es „immer
einen Bevölkerungsaustausch zwischen
den europäischen Völkern gegeben
hat“, zum anderen seien „Nichteuropäer“,
die „Fremden“, „grundsätzlich weder
integrationsfähig noch integrationswillig“.
Spitzenkandidat Schrembs wird
in der Wahlkampfzeitung deutlich:
„Wer nicht zu uns nach München, nach
Bayern passt, ist der Nichteuropäer! Der
Orientale, der Türke, Kurde, Araber, Afrikaner!“
„Pro München“ sieht sich laut eigenem
Bekunden geistig der sozialen Marktwirtschaft
Ludwig Erhardts verpflichtet
und will durch „breit angelegte Wirtschaftsförderungen
und steuerliche
Entlastungen, […] einen hausgemachten,
dauerhaften Wirtschaftsaufschwung
schaffen.“ 60
Das Wahlprogramm 61 ist in mehrere Unterpunkte,
wie Verkehr, Senioren, Soziales,
Arbeit etc. gegliedert, deren konkrete
Forderungen zu gut einem Drittel
„Fremde“ als Verursacher von Problemen
und „Einheimische“ als die Leidtragenden
ausmachen. Allen voran will man
Zuwanderung, sowie weitere Moscheen
stoppen, „Einheimische“ in Sachen Kindergarten,
Familien, Senioren etc. bevorzugen,
Patriotismus, deutsche und bayrische
Sprache als auch Kultur fördern,
alteingesessene Betriebe unterstützen
und die Polizei besser bezahlen. Man ist
vor allem gegen „bürokratische Bevormundung
durch die EU“, gegen Großmärkte,
gegen „seelenlose Glaskästen
und Betonklötze“ und gegen Privatisierung
städtischer Betriebe. Für die Schulen
fordert „PRO München“ getrennte
Klassen „zwischen deutschen und integrationsunwilligen
ausländische Schülern“.
Außerdem möchte man den Parteien
im Rathaus „klare Grenzen setzen“
und die „CSU an ihre Aufgabe erinnern“.
Nicht zuletzt hält es die Initiative für
wichtig, den Bau eines geplanten „Denkmals
für Demokratie“, sowie eines von
den Grünen geforderten Denkmals für
Georg Elser zu verhindern. Zum Streitthema
Transrapid meint die Vereinigung,
dass die Kosten der geplanten Strecke
den Nutzen übersteigen würden und
stattdessen bundesweit ein solches Verkehrsmittel
eingerichtet werden sollte.
„Pro München“ ist aber nicht einfach
nur eine konservative Partei, die sich
rassistischer Klischees bedient. Einige
Ausführungen deuten auf ein geschlossenes
rechtsextremes Weltbild hin. So
ist in geschichtsrevisionistischer Weise
von „Mitteldeutschland“, womit die ehemalige
DDR gemeint ist, die Rede.
Verschwörungstheoretisch heißt es auf
der Homepage, dass die Deutschen
durch die Siegermächte auch den „materialistischen
Denkschablonen“ gefügig
gemacht werden mussten, um
sie von „ihrer eigenen Denkungsart zu
entfremden“ 62 . Besonders erfolgreich
darin seien die Amerikaner gewesen,
denn sie bedienten sich „tiefenpsychologischer
Methoden, die in der Hexenküche
der US-Ostküstenpsychiatrie“ von
„Horckheimer“ 63 und Adorno erdacht
wurden. Nicht nur gegenüber Moscheebauten
wird gehetzt, auch die Synagoge
am Jakobsplatz ist den „Pro“’lern ein
Dorn im Auge. Passend dazu wird mit
der Forderung „Keine baulichen Ausnahmeregelungen
für mächtige Interessengruppen
und Spekulanten“ 64 auch ein
antisemitisches Klischee bedient.
Das Frauenbild bildet im reaktionären
Weltbild der Gruppe keine Ausnahme.
So werden Eva Herrmanns Äußerungen
gelobt und die öffentliche Kritik an der
Ex-Nachrichtensprecherin verschwörungstheoretisch
erklärt, wonach es
„nach dem Willen der Obrigkeit nicht
sein[darf], daß die Deutschen wieder ein
Volk der intakten Familien mit Kindern
werden.“ 65 Dieses Gemisch aus Rassismus,
Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus
und Sexismus wird ergänzt
durch Homophobie. So wird die von
Bürgermeister Ude initiierte „Koordinierungsstelle
für gleichgeschlechtliche Lebensweisen“
als „Lehrstelle des Abartigen“
66 bezeichnet.
Bürgerinitiative Ausländerstopp München
– Geschichte
Bereits am 19. Januar 2003 gab die
„Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg“
eine Pressemitteilung zur Gründung
einer „Bürgerliste Ausländer-Stop“
in München nach ihrem Vorbild raus. 67
Gründer war Siegfried Lackner, ein ehemaliger
Pressesprecher von REP und
BP. 68 Themenschwerpunkt sollte das
Münchner Taxigewerbe und dessen „Unterwanderung
durch Ausländer“ sein.
Die „Bürgerinitiative Ausländerstopp
München“ trat erstmalig im September
2007 in Erscheinung. Laut eigener Aussage
wurde die formelle Gründung als
Verein auf dem Münchner Oktoberfest
der VIP Box des Bierzeltes „Winzerer
Fahndl“ vollzogen. 69 Offensichtlich wurde
die Gruppe von Roland Wuttke und
Norman Bordin dominiert, die dafür wohl
die alte Infrastruktur der Kameradschaft
Süd aktiviert hatten. 70 Spitzenkandidat
wurde Karl Richter, wissenschaftlicher
Berater der NPD Landtagsfraktion
Sachsen. Später gab Richter mittels
Pressemitteilung eine Zusammenarbeit
zwischen BIA und „Freien Nationalisten
München“ bekannt. 71 Diese Gruppierung
um Martin Nwaiser und Philip Hasselbach
war ursprünglich ebenfalls ein
Spaltprodukt, welches im Jahre 2005
entstand, als man sich von Bordins Kameradschaft
Süd trennte.
Laut „Deutsche Stimme“ „scheint es
erstmals gelungen die ‚rechte Szene‘ an
einen Tisch zu bringen und auf einen gemeinsamen
Wahlantritt zu vergattern“ 72,
wobei es sich doch in Wirklichkeit um eine
Spaltung handeln dürfte.
Beobachter sprechen von einer „Tarnliste
der NPD“. Die Bezüge sind unübersehbar:
so ist das Spendenkonto der
BIA identisch mit dem der NPD Oberbayern,
ebenso wie deren Internetauftritte
und die gesamte Ästhetik der
Gruppierungen sich ähneln. Dies wurde
deutlich bei gemeinsamen Veranstaltungen,
wie auf einer Demonstration am 4.
Januar 2008 durch die Münchner Innenstadt
oder beim gemeinsamen politischen
Aschermittwoch. Dieser wurde
extra von der NPD von Eggenfeld nach
München verlegt, um Wahlkampfunterstützung
zu leisten. Auch konnte sich
die „Bürgerinitiative“ über Unterstüt-
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