Antifaschistische Kultur - Die Linke

und selbst Beisicht persönlich hatte
noch im Januar geäußert, dass man immer
erfreut sei, über Projekte mit ähnlichen
Strategien und Inhalten und man
diese unterstützen wolle. 43
Split von „Pro München“
Trotz aller Hoffnungen kam es im Herbst
2007 zum Bruch des rechten Sammelbeckens,
woraufhin sich ein zweites
rechtes Bündnis, die „Bürgerinitiative
Ausländerstopp“ anschickte, in den
Kommunalwahlkampf der Bayrischen
Hauptstadt zu ziehen.
Vorausgegangen war ein Vorfall um Norman
Bordin bei einem „Blood & Honour“-
Konzert in Budapest am 10. Februar.
Bordin wurde beim Hitlergruß gefilmt,
was später im ARD-Magazin „Panorama“
zu sehen war und für bundesweiten
Wirbel sorgte. Die NPD sah sich sogar
schließlich genötigt, per Pressemitteilung
eine Distanzierung von dem Vorfall
zu verkünden. 44 Dies ist außergewöhnlich,
da die Partei sich sonst nicht von
solchen Vorfällen distanziert. Allerdings
sprechen die Fernsehbilder eine deutliche
Sprache und die NPD musste ein
Auge auf die bevorstehenden Wahlen
haben.
Zeitgleich brodelte es hinter de Kulissen.
So drohte Ärger von Manfred Rouhs aus
Köln wegen der Verwendung des „Pro“
Namens, den umstrittenen Qualitäten
einiger Mitglieder und der zunehmenden
Konkurrenz zwischen Pro-Parteien
und NPD. 45 „Pro NRW“ und die nordrhein-westfälische
NPD befinden sich
im Streit: Die NPD wirft „Pro NRW“ vor,
diese sei eine „pseudorechte Populistentruppe“
und würde „Anbiederung an
Systemparteien“ 46 betreiben.
Nach einem erneuten Führungswechsel
innerhalb der DP, änderte diese
ihre politische Ausrichtung, zur
„nationalkonservative[n] Kraft zwischen
CSU und NPD“ 47, was aufgrund der personellen
Überschneidungen auch Einfluß
auf „Pro München“ hatte. Der Vorfall
um Bordin bot nun, vor allem im
Internet, willkommenen Anlass für Spekulationen
über den Split. Geäußert
wurde auch, dass dies der eigentliche
Grund für die Trennung sei.
„Pro München“ versucht inzwischen sich
strengstens von der NPD zu distanzieren.
So leugnete Stefan Werner jegliche
Mitarbeit von Norman Bordin mit den
Worten „Er war nie und wird nie Mitglied
werden!“ 48 Außerdem meldet die Gruppierung
die Aufnahmeanträge von Wuttke
und anderen NPD‘lern seien allesamt
abgelehnt worden, um einen Einfluß auf
das politische Programm der Organisation
zu verhindern. 49 Auch ist in schar-
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fen Tönen von „Späthitleristen“ 50 die
Rede und davon, dass „deutsche und
ausländische Gewalttäter ins Gefängnis
gehören und nicht auf Wahllisten“ 51 ,
womit natürlich Bordin gemeint ist. Die
NPD sieht dagegen ihre erfolgreiche
Entwicklung durch „Pro München“ blockiert
und macht der „Bürgerbewegung“
den Vorwurf, nur ihr eigenes Süppchen
zu kochen. A.I.D.A. meldete zur selben
Zeit, dass führende NPD’ler, wie Carsten
Beck und Roland Wuttke sich von
der „Pro“-Gruppe trennten. 52 Unklar
ist, ob die Mitglieder der NPD tatsächlich
nie richtige Mitglieder waren, wie
„Pro München“ vermeldet, oder ob diese
Meldung nur einen Versuch der Abgrenzung
darstellt. Seinerseits trat nun
Rüdiger Schrembs aus der NPD aus, obwohl
er noch vor kurzem mit Ämtern geschmückt
wurde.
Folgt man den Einträgen in verschiedenen
Internetforen, gab es vor allem während
der Zeit des Sammelns von Unterstützungsunterschriften,
zum Antritt
der beiden Listen, immer wieder Streit
bis hin zu körperlichen Auseinandersetzungen.
Auch wurde mit der Veröffentlichung
kompromittierender Bilder gedroht.
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Wichtige Personen im Umfeld von „Pro
München“
Auf der Liste von „Pro München“ befinden
sich vor allem Mitglieder der DP und
REP, aber auch ehemalige Mitglieder von
NPD und CSU. Führender Kopf und Spitzenkandidat
ist Rüdiger Schrembs.
Schrembs, Jahrgang 1934, war bereits
in den späten 60ern stellvertretender
Landesvorsitzender der NPD Bayern.
Seitdem hat er viele rechte Organisationen
durchschritten. So gründete er
danach die „Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation“,
war ab 1973 aktiv in
der „Deutsch-Europäischen Studiengesellschaft“,
legte einen Zwischenaufenthalt
bei der Republikanern ein, war
dann bei der „Deutschen Liga für Volk
und Heimat“ und schließlich wieder bei
der NPD. Dort kandidierte er auf der
bayrischen Landesliste bei der Bundestagswahl
2005 und hatte auch mehrere
parteioffizielle Funktionen inne. So
war er „Berater des Parteivorstandes in
Wirtschaftsfragen“, Vorsitzender eines
„Arbeitskreises Wirtschaft und Soziales
beim Parteivorstand“ und wurde erst im
Mai 2006 in den Landesvorstand der
NPD Bayern gewählt. Ebenso gehörte er
zuletzt noch dem Leitungsgremium der
„Kontinent Europa Stiftung“ an, einem
rechtsextremistischen Think Tank, bei
dem auch NPD-Parteifunktionär Andreas
Molau beteiligt ist.
Dr. Walter Post, Jahrgang 1954 und auf
Listenplatz 5, ist so etwas wie das intellektuelle
Aushängeschild der Organisation.
Post ist Historiker und lehrte,
trotz seiner revisionistischen Ansichten,
ein Jahr lang an der Ludwig-Maximilians-Universität
München. 1995 veröffentlichte
er das Buch „Unternehmen
Barbarossa – deutsche und sowjetische
Angriffspläne 1940/41“ in dem er den
Angriff der Nazis auf die Sowjetunion
als Präventivkrieg hinstellt. Auch Post
bewegt sich schon länger im rechtsextremen
Umfeld. So referierte er beim
„Kulturkreis Münchner Bürgerverein“
und ist dort auch Beirats- bzw. Ehrenmitglied,
nahm 2005 am „Freiheitlichen
Kongress“ der Deutschen Stimme teil,
wo er zum Thema „Bombenholocaust“
referierte und ist Autor der revisionistischen
Zeitschrift „Deutsche Geschichte“.
Auf Listenplatz 7 kandidiert Thomas Fischer.
Dieser trat zwar schon zu Zeiten
bei „Pro München“ auf, als er noch bei
der CSU war, ist aber inzwischen Vorstandsmitglied
der Münchner „Bürgerbewegung“.
Diese Tatsache verursachte
einigen Trubel, wie schon im Abschnitt
über den rechten Rand der CSU geschildert.
Das Parteiprogramm stammt hauptsächlich
aus der Feder von Bernd Harald
Beckmann (Jahrgang 1939). Beckmann
ist ebenfalls im Vorstand und kandidiert
auf Listenplatz 2. Aktiv war er für die Republikaner.
So war er 1998 Direktkandidat
und Landeslistenkandidat der Partei
bei der Bundestagswahl. Auch im Jahre
2003 trat er für die REP‘s als Landtagswahlkandidat
an. Nach eigenen Aussagen
war Beckmann insgesamt 7 Jahre
Mitglied im Bezirksausschuß und ist seit
10 Jahren ehrenamtlicher Mitarbeiter
von bisher 3 Stadträten in München.
Ein weiteres Vorstandsmitglied ist Peter
Werner. Der Listenkandidat 4 viel in der
Vergangenheit als Leserbriefschreiber
der „Deutschen Stimme“ auf und wurde
im November 2007 in den Vorstand von
„Pro Deutschland“ gewählt.
Stefan Werner auf Listenplatz 3 ist Ex-
Landesvorstandsmitglied der DP und
kandidierte 2005 bei der Bundestagswahl
für die NPD.
Ideologie und Wahlprogramm
„PRO München“ ist eine rechtspopulistische,
nationalkonservative, kommunale
Wahlvereinigung, die in ihrer
ideologischen Ausrichtung sowohl an
Namensvetterinnen wie „Pro Köln“, als
auch an europäische rechtspopulistische
Parteien erinnert. Als Beispiel sei
hier vor allem die Freiheitliche Partei