Antifaschistische Kultur - Die Linke

estrafte Bordin kommt ursprünglich
aus Nordrhein-Westfalen und war dort
schon Anfang der 90er in der rechten
Szene aktiv. Er gilt als Ziehsohn des Altnazis
Friedhelm Busse. Nach seinem
Umzug nach Bayern war er Mitglied in
diversen rechten Vereinigungen und
baute zusammen mit Martin Wiese die
„Kameradschaft Süd-Aktionsbüro Süddeutschland“
in München auf. Nach einem
gemeinschaftlichen Überfall auf
einen Griechen, saß Bordin zwischen
2002 und 2004 für 15 Monate im Gefängnis.
Sein Kamerad Wiese machte
2005 Schlagzeilen mit einem geplanten
Sprengstoffattentat auf die Grundsteinlegung
des jüdischen Gemeindezentrums.
2004 tritt Bordin schließlich
in die NPD ein. Dies begründet er folgendermaßen:
„Es ist doch das, wovor dieses System
Angst hat. Eine legale Struktur, welche
praktisch unverbietbar ist.“ 13
Bordin ist mittlerweile bundesweit für
die NPD als Veranstalter und Redner aktiv,
war zur Bundestagswahl 2005 Direktkandidat
in München und ist seit
Mai 2006 im Landesvorstand der Partei.
Auch bei den Jungen Nationaldemokraten
ist er aktiv und seit Anfang 2006
Vorsitzender des Landesverbandes, wie
auch im Bundesvorstand seit Oktober
desselben Jahres. Die JN, welche in Bayern
aus circa 70 Personen bestehen, 14
gelten sich selbst als Bindeglied „zwischen
der Mutterpartei und den radikaleren
Kräften“ 15 . Die Mitglieder der
Nachwuchsorganisation wollen sich außerdem
ein eigenes Profil als „sozialrevolutionärer
Flügel innerhalb der NPD“
schaffen. 16
Auch die Verzahnung von NPD, Kameradschaften
und rechtsextremer Skinheadszene
hat sich verfestigt. Die Zusammenarbeit
zwischen Kameraden
und NPD geht in Bayern auf Martin Wiese
und seine AG Bayern zurück. 17 So ist
es kein Wunder, dass sich die NPD in
Ober- und Unterfranken vorwiegend aus
der Skinheadszene rekrutiert. 18
Auch sollen einige Kameradschaften in
der NPD aufgegangen sein, so zum Beispiel
die Kameradschaft München, welche
aus der Kameradschaft Süd hervorging
und die Asgard Ratisbona aus
Regensburg. Beide Kameradschaften
produzierten mit ihrem neuen Kurs allerdings
Spaltprodukte. So haben sich die
„Freien Nationalisten München“, vormals
bekannt als „Autonome Nationalisten
München“, zwar im Jahr 2005 von
der „Kameradschaft München“ getrennt,
unterstützten jedoch im Wahlkampf die
Bürgerinitiative Ausländerstopp München,
was stolz von Karl Richter verkün-
20
det wurde. Die „Sozialrevolutionäre Aktion
Regensburg“, eine Abspaltung der
Asgard Ratisbona, ruft dagegen dazu
auf, die Stimme bei den Kommunalwahlen
ungültig zu machen. 19
Weitere wichtige Namen, die mit NPD
und Kameradschaften verbunden sind,
sind Matthias Fischer, Martin Paulus
und Günther Kursawe. Paulus und Fischer
waren bei der „Fränkischen Aktionsfront“,
die 2004 verboten wurde.
Inzwischen ist Fischer Spitzenkandidat
der Fürther NPD-Liste, die es nicht bis
zum Antritt geschafft hat. Außerdem ist
er Bezirksvorsteher der NPD Mittelfranken
und im Landesvorstand der NPD
Bayern zuständig für die Abteilung Kameradschaften.
Kursawe, der früher
beim „Nationalen Block“ aktiv war, ist
heute Landessprecher der NPD.
Die Liste lässt sich fortführen: Patrick
Schröder tritt mit seiner ehemaligen
Kameradschaft „Weiße Wölfe“, die in
der Oberpfalz aktiv ist, auch als „NPD
Weiden“ auf. 20 Robert Dietrich von der
Kameradschaft München übernahm
im März 2005 den Vorsitz des NPD
Kreisverbandes Freising-Erding-Ebersberg.
21 Matthias „Baffo“ Bauerfeind ist
stellvertretender Kreisvorsitzender der
NPD Main-Spessart und war früher aktiv
in der Kameradschaft Main-Spessart
und in der KS Süd. 22 Jens Rüttiger
aus Hohenroth ist Vorsitzender des NPD
Kreisverbandes Rhön-Grabfeld und verantwortlich
für die unterfränkische Kameradschaftshomepage„hatecorecrew“.
23 Stefan Winkler war früher in der
Kameradschaft Neu Ulm und ist schwäbischer
NPD-Bezirksvorsitzender. 24 Udo
Sieghart und Tony Gentsch bezeichnen
sich als „NPD-Kreisverband Hof“ und
sind aktiv im Kampfbund Deutscher Sozialisten.
25
Bei all diesen personellen Überschneidungen
wundert es nicht, dass NPD und
Kameradschaften auch offen gemeinsam
Aktionen, wie einen Aufmarsch am
4. Januar 2008 in der Münchner Innenstadt,
abhalten.
Exkurs: Der Rechte Rand der CSU
Da Bayern immer noch als CSU-Land
gilt, entsteht am rechten Rand hier eine
interessante Situation. Rechtsparteien
haben es traditionell etwas schwerer,
bei diesem übermächtigen Gegner,
einen Fuß aufs politische Parkett zu
bekommen. Dies gilt nicht zuletzt aufgrund
des Strauß‘schen Diktums, wonach
rechts von der CSU nur die Wand
ist, auch heute noch. Auch das Diktum
selbst hat, trotz des relativ differenzierten
rechten Spektrums – NPD, DVU,
REP, DP, BP, „Bürgerinitiativen“ und Ka-
meradschaften – immernoch seine Gültigkeit.
Aufsehen erregte der Fall um die
Regensburger CSU und Thomas Fürst.
Ihm und einen Kreis von Parteikollegen,
die er um sich scharte, wird seit seiner
Zeit bei der Schülerunion eine rechtsextreme
Gesinnung nachgesagt, was
durch diverse Ergüsse in der Zeitung der
JU Regensburg „Juventus“ dokumentiert
ist. Ebenso wird über Parties mit rechtsradikalen
Liedern und Reichskriegsflaggen,
sowie über einige andere Vorfälle,
darunter Pöbeleien, Beleidigungen und
menschenverachtende Aussagen berichtet.
26
Fürst strebt an, Berufspolitiker zu werden
und baute sich über Jahre hinweg
ein Netzwerk auf. Dadurch schaffte er
es, aussichtsreiche Plätze bei der Regensburger
Stadtratswahl zu bekommen
und wurde schließlich Vorsitzender
der Fraktion. Seit den 90er Jahren ist die
CSU über Fürsts Ausflüge an den rechten
Rand informiert. Der Kreisvorsitzende
Peter Welnhofer aber wiegelte immer
wieder ab und ließ ihn gewähren. 27 Auch
dessen Nachfolger Franz Rieger stellte
sich auf Fürsts Seite. 28 Die Staatsanwaltschaft
leitete im Mai schließlich 7
Ermittlungsverfahren gegen 6 Personen
ein. Viermal ging es um Volksverhetzung,
in je einem Fall um Nötigung,
Beleidigung und das Verwenden von
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
29 Die betroffenen Mitglieder
wurden suspendiert, allerdings nur
für die Dauer des Verfahrens, welches
bald eingestellt wurde. Die Regensburger
CSU schloß letztlich Fürst für 5 Jahre
und einen weiteren Gesinnungsgenossen
für 3 Jahre nach parteiinternen
Ermittlungen, nicht wegen den rechtsextremen
Vorfällen, sondern wegen Bildung
eines „subversiven Netzwerksystems“
aus. Die beiden erwirkten jedoch
wenige Tage später beim Landgericht
Regensburg die Aufhebung der Parteistrafen.
Günther Beckstein äußerte im
Mai des vergangenen Jahres hierzu,
dass das Problem jahrelang verschleppt
worden sei. 30 Am 26. August 2007 trat
Fürst aus der CSU aus und kommentierte
dies damit, dass die Partei „eine Mischung
aus Bauerntheater und sowjetischem
Politbüro“ sei. 31
Ähnlich gelegen ist der Fall um das
„PRO München“-Mitglied Thomas S. Fischer.
Dieser bewegte sich seit langem
in rechtsextremen Kreisen, so zum Beispiel
der Deutschlandbewegung, dem
Witikobund und dem Verein „Demokratie
Direkt“, mit dem auch Martin Wiese
zusammenarbeitete. Außerdem veröffentlichte
er im Witikobrief und bei „Nation
& Europa“ und hatte Auftritte bei