Antifaschistische Kultur - Die Linke
Antifaschistische Kultur - Die Linke
Antifaschistische Kultur - Die Linke
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
estrafte Bordin kommt ursprünglich<br />
aus Nordrhein-Westfalen und war dort<br />
schon Anfang der 90er in der rechten<br />
Szene aktiv. Er gilt als Ziehsohn des Altnazis<br />
Friedhelm Busse. Nach seinem<br />
Umzug nach Bayern war er Mitglied in<br />
diversen rechten Vereinigungen und<br />
baute zusammen mit Martin Wiese die<br />
„Kameradschaft Süd-Aktionsbüro Süddeutschland“<br />
in München auf. Nach einem<br />
gemeinschaftlichen Überfall auf<br />
einen Griechen, saß Bordin zwischen<br />
2002 und 2004 für 15 Monate im Gefängnis.<br />
Sein Kamerad Wiese machte<br />
2005 Schlagzeilen mit einem geplanten<br />
Sprengstoffattentat auf die Grundsteinlegung<br />
des jüdischen Gemeindezentrums.<br />
2004 tritt Bordin schließlich<br />
in die NPD ein. <strong>Die</strong>s begründet er folgendermaßen:<br />
„Es ist doch das, wovor dieses System<br />
Angst hat. Eine legale Struktur, welche<br />
praktisch unverbietbar ist.“ 13<br />
Bordin ist mittlerweile bundesweit für<br />
die NPD als Veranstalter und Redner aktiv,<br />
war zur Bundestagswahl 2005 Direktkandidat<br />
in München und ist seit<br />
Mai 2006 im Landesvorstand der Partei.<br />
Auch bei den Jungen Nationaldemokraten<br />
ist er aktiv und seit Anfang 2006<br />
Vorsitzender des Landesverbandes, wie<br />
auch im Bundesvorstand seit Oktober<br />
desselben Jahres. <strong>Die</strong> JN, welche in Bayern<br />
aus circa 70 Personen bestehen, 14<br />
gelten sich selbst als Bindeglied „zwischen<br />
der Mutterpartei und den radikaleren<br />
Kräften“ 15 . <strong>Die</strong> Mitglieder der<br />
Nachwuchsorganisation wollen sich außerdem<br />
ein eigenes Profil als „sozialrevolutionärer<br />
Flügel innerhalb der NPD“<br />
schaffen. 16<br />
Auch die Verzahnung von NPD, Kameradschaften<br />
und rechtsextremer Skinheadszene<br />
hat sich verfestigt. <strong>Die</strong> Zusammenarbeit<br />
zwischen Kameraden<br />
und NPD geht in Bayern auf Martin Wiese<br />
und seine AG Bayern zurück. 17 So ist<br />
es kein Wunder, dass sich die NPD in<br />
Ober- und Unterfranken vorwiegend aus<br />
der Skinheadszene rekrutiert. 18<br />
Auch sollen einige Kameradschaften in<br />
der NPD aufgegangen sein, so zum Beispiel<br />
die Kameradschaft München, welche<br />
aus der Kameradschaft Süd hervorging<br />
und die Asgard Ratisbona aus<br />
Regensburg. Beide Kameradschaften<br />
produzierten mit ihrem neuen Kurs allerdings<br />
Spaltprodukte. So haben sich die<br />
„Freien Nationalisten München“, vormals<br />
bekannt als „Autonome Nationalisten<br />
München“, zwar im Jahr 2005 von<br />
der „Kameradschaft München“ getrennt,<br />
unterstützten jedoch im Wahlkampf die<br />
Bürgerinitiative Ausländerstopp München,<br />
was stolz von Karl Richter verkün-<br />
20<br />
det wurde. <strong>Die</strong> „Sozialrevolutionäre Aktion<br />
Regensburg“, eine Abspaltung der<br />
Asgard Ratisbona, ruft dagegen dazu<br />
auf, die Stimme bei den Kommunalwahlen<br />
ungültig zu machen. 19<br />
Weitere wichtige Namen, die mit NPD<br />
und Kameradschaften verbunden sind,<br />
sind Matthias Fischer, Martin Paulus<br />
und Günther Kursawe. Paulus und Fischer<br />
waren bei der „Fränkischen Aktionsfront“,<br />
die 2004 verboten wurde.<br />
Inzwischen ist Fischer Spitzenkandidat<br />
der Fürther NPD-Liste, die es nicht bis<br />
zum Antritt geschafft hat. Außerdem ist<br />
er Bezirksvorsteher der NPD Mittelfranken<br />
und im Landesvorstand der NPD<br />
Bayern zuständig für die Abteilung Kameradschaften.<br />
Kursawe, der früher<br />
beim „Nationalen Block“ aktiv war, ist<br />
heute Landessprecher der NPD.<br />
<strong>Die</strong> Liste lässt sich fortführen: Patrick<br />
Schröder tritt mit seiner ehemaligen<br />
Kameradschaft „Weiße Wölfe“, die in<br />
der Oberpfalz aktiv ist, auch als „NPD<br />
Weiden“ auf. 20 Robert <strong>Die</strong>trich von der<br />
Kameradschaft München übernahm<br />
im März 2005 den Vorsitz des NPD<br />
Kreisverbandes Freising-Erding-Ebersberg.<br />
21 Matthias „Baffo“ Bauerfeind ist<br />
stellvertretender Kreisvorsitzender der<br />
NPD Main-Spessart und war früher aktiv<br />
in der Kameradschaft Main-Spessart<br />
und in der KS Süd. 22 Jens Rüttiger<br />
aus Hohenroth ist Vorsitzender des NPD<br />
Kreisverbandes Rhön-Grabfeld und verantwortlich<br />
für die unterfränkische Kameradschaftshomepage„hatecorecrew“.<br />
23 Stefan Winkler war früher in der<br />
Kameradschaft Neu Ulm und ist schwäbischer<br />
NPD-Bezirksvorsitzender. 24 Udo<br />
Sieghart und Tony Gentsch bezeichnen<br />
sich als „NPD-Kreisverband Hof“ und<br />
sind aktiv im Kampfbund Deutscher Sozialisten.<br />
25<br />
Bei all diesen personellen Überschneidungen<br />
wundert es nicht, dass NPD und<br />
Kameradschaften auch offen gemeinsam<br />
Aktionen, wie einen Aufmarsch am<br />
4. Januar 2008 in der Münchner Innenstadt,<br />
abhalten.<br />
Exkurs: Der Rechte Rand der CSU<br />
Da Bayern immer noch als CSU-Land<br />
gilt, entsteht am rechten Rand hier eine<br />
interessante Situation. Rechtsparteien<br />
haben es traditionell etwas schwerer,<br />
bei diesem übermächtigen Gegner,<br />
einen Fuß aufs politische Parkett zu<br />
bekommen. <strong>Die</strong>s gilt nicht zuletzt aufgrund<br />
des Strauß‘schen Diktums, wonach<br />
rechts von der CSU nur die Wand<br />
ist, auch heute noch. Auch das Diktum<br />
selbst hat, trotz des relativ differenzierten<br />
rechten Spektrums – NPD, DVU,<br />
REP, DP, BP, „Bürgerinitiativen“ und Ka-<br />
meradschaften – immernoch seine Gültigkeit.<br />
Aufsehen erregte der Fall um die<br />
Regensburger CSU und Thomas Fürst.<br />
Ihm und einen Kreis von Parteikollegen,<br />
die er um sich scharte, wird seit seiner<br />
Zeit bei der Schülerunion eine rechtsextreme<br />
Gesinnung nachgesagt, was<br />
durch diverse Ergüsse in der Zeitung der<br />
JU Regensburg „Juventus“ dokumentiert<br />
ist. Ebenso wird über Parties mit rechtsradikalen<br />
Liedern und Reichskriegsflaggen,<br />
sowie über einige andere Vorfälle,<br />
darunter Pöbeleien, Beleidigungen und<br />
menschenverachtende Aussagen berichtet.<br />
26<br />
Fürst strebt an, Berufspolitiker zu werden<br />
und baute sich über Jahre hinweg<br />
ein Netzwerk auf. Dadurch schaffte er<br />
es, aussichtsreiche Plätze bei der Regensburger<br />
Stadtratswahl zu bekommen<br />
und wurde schließlich Vorsitzender<br />
der Fraktion. Seit den 90er Jahren ist die<br />
CSU über Fürsts Ausflüge an den rechten<br />
Rand informiert. Der Kreisvorsitzende<br />
Peter Welnhofer aber wiegelte immer<br />
wieder ab und ließ ihn gewähren. 27 Auch<br />
dessen Nachfolger Franz Rieger stellte<br />
sich auf Fürsts Seite. 28 <strong>Die</strong> Staatsanwaltschaft<br />
leitete im Mai schließlich 7<br />
Ermittlungsverfahren gegen 6 Personen<br />
ein. Viermal ging es um Volksverhetzung,<br />
in je einem Fall um Nötigung,<br />
Beleidigung und das Verwenden von<br />
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.<br />
29 <strong>Die</strong> betroffenen Mitglieder<br />
wurden suspendiert, allerdings nur<br />
für die Dauer des Verfahrens, welches<br />
bald eingestellt wurde. <strong>Die</strong> Regensburger<br />
CSU schloß letztlich Fürst für 5 Jahre<br />
und einen weiteren Gesinnungsgenossen<br />
für 3 Jahre nach parteiinternen<br />
Ermittlungen, nicht wegen den rechtsextremen<br />
Vorfällen, sondern wegen Bildung<br />
eines „subversiven Netzwerksystems“<br />
aus. <strong>Die</strong> beiden erwirkten jedoch<br />
wenige Tage später beim Landgericht<br />
Regensburg die Aufhebung der Parteistrafen.<br />
Günther Beckstein äußerte im<br />
Mai des vergangenen Jahres hierzu,<br />
dass das Problem jahrelang verschleppt<br />
worden sei. 30 Am 26. August 2007 trat<br />
Fürst aus der CSU aus und kommentierte<br />
dies damit, dass die Partei „eine Mischung<br />
aus Bauerntheater und sowjetischem<br />
Politbüro“ sei. 31<br />
Ähnlich gelegen ist der Fall um das<br />
„PRO München“-Mitglied Thomas S. Fischer.<br />
<strong>Die</strong>ser bewegte sich seit langem<br />
in rechtsextremen Kreisen, so zum Beispiel<br />
der Deutschlandbewegung, dem<br />
Witikobund und dem Verein „Demokratie<br />
Direkt“, mit dem auch Martin Wiese<br />
zusammenarbeitete. Außerdem veröffentlichte<br />
er im Witikobrief und bei „Nation<br />
& Europa“ und hatte Auftritte bei