Antifaschistische Kultur - Die Linke

AKTUELLES ZU RECHTSEXTREMISMUS
UND ANTIFASCHISMUS
Rechtsextremismus und Kommunalwahlen
in Bayern 2008
Rechte Biedermänner zwischen Kameradschaften und bürgerlicher Mitte
Dieser Beitrag beschäftigt sich mit dem
Themenkomplex „Kommunalwahlen und
Rechtsextremismus 1 in Bayern 2008“.
Hierzu soll zunächst kurz die aktuelle
Situation der NPD in Bayern aufgezeigt
und eingeschätzt werden, um anschließend
die Geschichte, Ideologie
und Strategie der wichtigsten Wahllisten
des rechten Randes zu analysieren. Einen
Schwerpunkt bilden dabei die sogenannten
„Tarnlisten“-„Bürgerbewegung
PRO München e. V.-patriotisch und sozial“,
„Bürgerinitiative Ausländerstopp
Nürnberg“, sowie „Bürgerinitiative Ausländerstopp
München“. Nach einer kritischen
Betrachtung des Begriffs „Tarnliste“,
soll schließlich eine Einschätzung
des Erfolgspotenzials der NPD bei der
kommenden Landtagswahl im Herbst
versucht werden.
Ziel dieser Ausführungen ist es, allen
Interessierten einen Überblick zu vermitteln,
um antifaschistische Praxis zu
unterstützen bzw. ein Anknüpfen an
weitere Forschungen zu ermöglichen.
1. Der rechte Rand in Bayern –
Eine Bestandsaufnahme
Die NPD in Bayern
Die NPD will nach den erfolgreichen
Wahlen in Sachsen und Mecklenburg-
Vorpommern nun auch im Westen Erfolge
erzielen. So verkündete Udo Voigt auf
der Pressekonferenz zum Wahlerfolg der
NPD in Mecklenburg-Vorpommern, dass
jetzt der „Westen in Angriff“ genommen
werde und man 2008 in die Landtage
von Hessen und Bayern einziehen wolle.
2 Nach den Wahlschlappen, nicht nur
in Hessen, sondern auch in Hamburg
und Niedersachsen, richten sich daher
im Moment alle Augen auf Bayern.
Hier saß die NPD schon während ihrer
Hochzeit 1966 im Landtag. Die Vorzeichen
für das Vorhaben sind gar nicht so
schlecht: so leben in Bayern immerhin
die meisten Neonazis in absoluten Zahlen
und zur Bundestagswahl 2005 wurde
ein relativ beachtliches Ergebnis von
1,8 Prozent der Erststimmen erreicht.
Auch der bayrische Landesverband der
NPD verzeichnet immer mehr Mitglieder
und liegt laut Verfassungsschutzbericht
inzwischen bei 1.020, organisiert in 36
Kreisverbänden. 3 Da die Mitgliederzahlen
der überalternden DVU sinken 4 ,
steigt die NPD langsam zur bedeutendsten
rechtsextremistischen Organisation
in Bayern auf. Insgesamt zählt der Verfassungsschutzbericht
2007 mit 3.320
dabei 200 Rechtsextremisten weniger
als noch im Jahr 2005. 5 Aufgrund ebenfalls
steigender Zahlen bei den sogenannten
„neonazistischen Organisationen“
6 und sinkender Zahlen bei den
Skinheads 7 könnte dies auf eine wachsende
Politisierung in den Szenen des
rechten Milieus hindeuten. 8
Bayern ist für Nazis aufgrund der historischen
Verbindung mit dem NS mit einer
Menge Prestige verbunden – so gilt
München als „Hauptstadt der Bewegung“
und Nürnberg ist die „Stadt der
Reichsparteitage“. Allerdings gibt es
auch Verbindungen des aktuellen Nazismus
nach Bayern. So stammen führende
Neonazis und Parteigänger der NPD,
wie z. B. Jens Pühse, Peter Dehoust, Karl
Richter, Per Lennart Aae, Dirk Bredacl
und Udo Voigt aus diesem Bundesland.
Auch der Verlag und die Redaktion der
„Deutschen Stimme“ hatten ihren Sitz
in Sinning bei Neuburg an der Donau,
wo auch Holger Apfel wohnte. In Bayern
wurde das Konzept der „Volksfront von
rechts“ propagiert und schließlich der
so genannte „Deutschlandpakt“ mit der
DVU in München unterzeichnet.
Während die Partei aufgrund der schwachen
Strukturen 2003 noch nicht einmal
zur Landtagswahl antrat, verzeichnet
sie in letzter Zeit viele Aktivitäten
von Saalveranstaltungen, über Liederabende,
bis hin zu Aufmärschen, insbesondere
in Gräfenberg und Wunsiedel,
wo sogenannte „Heldengedenken“ veranstaltet
werden. Besonders Wunsiedel
hat es den Nazis angetan, da hier
Rudolf Hess begraben liegt. Nach den
Vorbildregionen Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern
versuchen sich die
Nazis bürgernah zu geben. Sie greifen
zur Wortergreifungsstrategie, versuchen
sich in neuen Bündnissen, greifen untypische
Themen auf und halten vermeintlich
unpolitische Veranstaltungen ab.
Hiermit soll dem Image des Nazischlägers
entgegengetreten werden, man sei
kein „Bierdosenhalter“ 9 , statt dessen ist
man „bürgernah“, „sachbezogen“ und
vor allem „volkstreu“.
Das Auftreten ist ein Indiz für das Wählerklientel,
welches man anzusprechen
gedenkt. In Bayern sind dies enttäuschte
Ex-Wähler der CSU. So bestätigte
auch Udo Voigt, dass politischer Hauptfeind
die Union bleibe. 10
Ein Potential für die NPD gibt es in Bayern
auf alle Fälle. Zu Bedenken geben
die Ergebnisse der Studie „Vom Rand
zur Mitte“, welche unter allen Bundesländern
ausgerechnet in Bayern den
größten Nährboden für rechtsextreme
Propaganda ausmachen. In keinem Land
seien die Leute so antisemitisch, rassistisch
und chauvinistisch eingestellt. 11
Strafrechtlich ist zwar ein Rückgang der
verzeichneten rechtsextremen Straftaten
um 3,2 Prozent auf insgesamt 2.198
auszumachen, jedoch geht dies einher
mit einem eklatanten Anstieg der Gewalttaten
mit fremdenfeindlichen Hintergrund
auf 29. 12
Bei der Kommunalwahl tritt die NPD
zum ersten Mal mit sogenannten „Tarnlisten“
an, weshalb der März als Generalprobe
für dieses Konzept gilt.
Das Verhältnis von NPD, JN und Kameradschaften
in Bayern
Seit 2004 ist eine Annäherung von NPD
und „Freien Kameradschaften“ zu beobachten.
Zum Bundesvorstand gehören
inzwischen bekannte Neonazis wie
Sascha Roßmüller, Thorsten Heise, Jürgen
Rieger und Thomas Wulff. Deren
Präsenz und die vorhandenen Ressourcen
einer Partei hat die NPD auch für
Unorganisierte attraktiver gemacht. Allerdings
gibt es auch in der Kameradschaftsszene
Stimmen, die der NPD ablehnend
gegenüberstehen, da sie ihnen
zu bürgerlich und zu angepasst ist. Hierzu
gehören die „Autonomen Nationalisten“.
Was für das gesamte Bundesgebiet gilt,
lässt sich auch auf Bayern übertragen.
Hier fällt immer wieder der Name Norman
Bordin (31). Der mehrfach vor-
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