B E Z I R K S R E G I E R U N G A R N S B E R G

B E Z I R K S R E G I E R U N G
A R N S B E R G
G e n e h m i g u n g s b e s c h e i d
53-Do-0098/13/3.7.1-Ry
vom 10. Januar 2014
Auf Antrag der
Firma
Eickhoff Gießerei GmbH
Hunscheidtstraße 176
44789 Bochum
vom 11.09.2013, zuletzt ergänzt bis zum 18.12.2013, wird
die Genehmigung gemäß § 16 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen
durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche
Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) in der Neufassung vom
02.05.2013 (BGBl. I S. 973),
für die wesentliche Änderung der Eisengießerei
am Standort 44789 Bochum, Hunscheidtstraße 176, Gemarkung Wiemelhausen, Flur
19, Flurstück 143
erteilt.

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I. G e n e h m i g u n g s u m f a n g
Die Genehmigung umfasst im Wesentlichen folgende Änderungen innerhalb der Betriebseinheit
BE 14.1 / BE 14.2 (Großteilputzerei):
1. Erweiterung der bereits mit Bescheid -53-HA-0038/08/0307.1-Ry/Ur- vom
06.08.2008 (Pkt. 6.) genehmigten Halle für die Großteilputzerei von 1.827 m² auf
2.368 m² mit zusätzlicher Überdachung von 919 m²;
2. Standortveränderte Aufstellung eines vorhandenen Brenn- u. Fugplatzes innerhalb
der Großteilputzerei mit unveränderter Anbindung an die Entstaubungsanlage
F 14.1 mit der Emissionsquelle Q 14.1;
3. Beibehaltung einer Hängebahnstrahlanlage (BE 14.2), die nach dem Bescheid
-53-HA-0038/08/0307.1-Ry/Ur- (Pkt. 9.) entfallen sollte, mit Anbindung an die bereits
genehmigte Trockenfilterentstaubungsanlage F 14.3 mit der Emissionsquelle
Q 14.3 und Erhöhung der Absaugleistung der Trockenfilterentstaubungsanlage
F 14.3 von 55.000 m³/h auf 100.000 m³/h;
4. Von dem mit Bescheid -53-HA-0038/08/0307.1-Ry/Ur- genehmigten Austausch /
Erneuerung der vorhandenen Ausleerstation (Pkt. 8.) wird kein Gebrauch gemacht.
Die bestehende Anlage wird weiter unverändert betrieben;
5. Reduzierung der Emissionsbegrenzungen für staubförmige Emissionen auf eine
Massenkonzentration von 5 mg/m³.
Eine Erhöhung der bisher genehmigten Produktionsleistung von max. 164 t je Tag
sowie eine Änderung der bisher genehmigten Betriebszeiten (werktags in der Zeit von
00:00 Uhr bis 24:00 Uhr) ist mit dieser Genehmigung nicht verbunden.
Eingeschlossene Genehmigungen
Baugenehmigung:
Dieser Bescheid schließt gemäß § 13 BImSchG die aufgrund der Bestimmungen der
Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - Landesbauordnung - (BauO NRW)
in der Neufassung vom 01.03.2000 (GV. NRW. S. 255), zuletzt geändert am

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21.03.2013 (GV.NRW. S. 142), erforderlichen Baugenehmigungen für die Errichtung
der Werkshalle mit ein.
Der Bescheid ergeht unbeschadet sonstiger behördlicher Entscheidungen, die nach
§ 13 BImSchG nicht von dem Bescheid eingeschlossen sind.
II. F o r t d a u e r b i s h e r i g e r G e n e h m i g u n g e n
Die Genehmigungen des Stadtausschusses der Stadt Bochum
vom 26.04.1922 - G-StA 767-
Die Genehmigungen des Regierungspräsidenten Arnsberg
vom 19.12.1975 - G 178/75 -,
vom 16.03.1979 - G 131/78 -,
vom 25.01.1980 - G 127/79 -,
vom 10.02.1986 - G 76/85 - und
vom 12.11.1987 - G 72/87 -
die Genehmigungen des Staatlichen Umweltamtes Hagen
vom 28.04.2000 - 41.141/98/0307.1,
vom 30.11.2001 - 41.075/01/0307.1 und
vom 05.07.2002 - 41.0061/02/0307.1
die Genehmigung der Bezirksregierung Arnsberg
vom 06.08.2008 - 53-HA-0038/08/0307.1-Ry/Ur-
vom 10.06.2010 - 53-Do-0013/10/0307.1-Ry/Ur-
behalten ihre Gültigkeit, soweit sich aus diesem Bescheid keine Abweichungen
ergeben.

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III. A n z e i g e n g e m ä ß § 15 A b s . 1 B I m S c h G
Auf die Entscheidungen der Bezirksregierung Arnsberg
vom 19.05.2010 - 53-Do-A-0070/10-Ry - und
vom 26.01.2012 - 53-Do-A-0053/12-Ry -
als Bestätigung einer Anzeige gemäß § 15 Abs. 1 BImSchG wird Bezug genommen.
IV. N e b e n b e s t i m m u n g e n
Der Bescheid wird unter nachstehend aufgeführten Nebenbestimmungen erteilt:
1. Allgemeines
1.1 Die Anlage muss nach den geprüften, mit Anlagestempel und Dienstsiegel
gekennzeichneten Antragsunterlagen errichtet, eingerichtet und betrieben
werden. Sofern in den nachstehenden Nebenbestimmungen abweichende
Anordnungen getroffen werden, sind diese durchzuführen.
1.2 Dieser Genehmigungsbescheid oder eine Abschrift ist an der Betriebsstätte
oder in der zugehörigen Verwaltung auf dem Werksgelände jederzeit bereit
zu halten und den Angehörigen der zuständigen Aufsichtsbehörden auf Verlangen
vorzulegen.
2. Frist für die Errichtung und den Betrieb
Die neu geplanten Anlagen müssen innerhalb eines Jahres nach Bestandskraft
dieser Genehmigung errichtet und betrieben werden. Andernfalls erlischt
die Genehmigung.
3. Anzeige über den Baubeginn
Der Ausführungsbeginn der Baumaßnahmen und die abschließende Fertigstellung
der genehmigten baulichen Anlagen sind der unteren Bauaufsichtsbehörde
der Stadt Bochum, Hans-Böckler-Str. 19, 44777 Bochum mindestens
eine Woche vorher anzuzeigen, um eine Besichtigung des Bauzustandes zu

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ermöglichen. Über das Ergebnis dieser Besichtigung wird auf Verlangen eine
Bescheinigung ausgestellt (§ 82 BauO NRW).
4. Anzeige über die Inbetriebnahme der Anlage
Der Bezirksregierung Arnsberg, Dezernat 53, Ruhrallee 1 - 3,
44139 Dortmund, ist jeweils der Zeitpunkt der Inbetriebnahme der geänderten
Anlageteile schriftlich anzuzeigen.
5. Anzeige über die Stilllegung von Anlagen oder Anlagenteilen
Der Bezirksregierung Arnsberg, Dezernat 53, Ruhrallee 1 - 3,
44139 Dortmund, ist der Zeitpunkt der Stilllegung von Anlagen oder wesentlichen
Anlagenteilen in doppelter Ausfertigung schriftlich anzuzeigen.
Bei einer vollständigen Anlagenstilllegung müssen die der Anzeige gemäß
§ 15 Abs. 3 Satz 2 BImSchG beizufügenden Unterlagen insbesondere folgende
Angaben enthalten:
a) Die weitere Verwendung der Anlage und des Betriebsgrundstückes
(Verkauf, Abbruch, andere Nutzung, bloße Stilllegung usw.),
b) bei einem Abbruch der Anlage der Verbleib der dabei anfallenden Materialien,
c) bei einer bloßen Stilllegung die vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz
vor den Folgen natürlicher Einwirkungen (Korrosion, Materialermüdung
usw.) und vor dem Betreten des Anlagengeländes durch Unbefugte,
d) die zum Zeitpunkt der Betriebseinstellung voraussichtlich vorhandenen
Einsatzstoffe und Erzeugnisse und deren weiterer Verbleib,
e) mögliche gefahrenverursachende Bodenverunreinigungen und die vorgesehenen
Maßnahmen zu deren Beseitigung,
f) die zum Zeitpunkt der Betriebseinstellung voraussichtlich vorhandenen
Abfälle und deren Verwertung bzw. Beseitigung (Nachweis des Abnehmers)
sowie
g) bei einer Beseitigung der Abfälle die Begründung, warum eine Verwertung
technisch nicht möglich oder unzumutbar ist.

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6. Betriebsbeschränkung
In den Nachtstunden von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen
darf kein Fahrzeugverkehr zur Anlieferung und zum Abtransport der Rohund
Fertigprodukte sowie kein innerbetrieblicher Transportverkehr und keine
Chargierarbeiten außerhalb der Werk- und Lagerhallen erfolgen.
7. Nebenbestimmungen zur Emissionsbegrenzung und zum Immissionsschutz
7.1 Lärmschutz
7.1.1 Die von den neu zu errichtenden Betriebseinrichtungen und dem innerbetrieblichen
Transportverkehr verursachten Geräuschimmissionen dürfen im gesamten
Einwirkungsbereich außerhalb des Werkes nicht zu einer Überschreitung
der von den betriebsfremden und betriebseigenen Anlagen - Gesamtbelastung
- einzuhaltenden Immissionsrichtwerte beitragen.
Die zulässigen Immissionsrichtwerte ergeben sich aus Nr. 6.1 der Technischen
Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) vom 26.08.1998 (GMBl.
S. 503).
Insbesondere dürfen die Beurteilungspegel der Gesamtbelastung vor den
nächst benachbarten Wohnhäusern
Wasserstraße 295-297
Wiesenstraße 1-3 und 6-10
Pilgrimstraße 13-38
tagsüber
nachts
55 dB(A) und
40 dB(A)
nicht überschreiten.
Die Nachtzeit beginnt um 22.00 Uhr und endet um 06.00 Uhr.
Die Ermittlung der Geräuschimmissionen ist nach Nr. 6.8 TA Lärm vorzunehmen.

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Die erhöhte Störwirkung von Geräuschen ist bei der Ermittlung des Beurteilungspegels
für die genannten Immissionsaufpunkte an Werktagen
in den Zeiten von
06.00 Uhr bis 07.00 Uhr und
20.00 Uhr bis 22.00 Uhr
durch einen Zuschlag von 6 dB zu berücksichtigen.
7.1.2 Spätestens 3 Monate nach Inbetriebnahme der geänderten Anlage sind die
Geräuschimmissionen an den unter Nr. 7.1.1 genannten Einwirkungsorten
durch Messungen einer nach § 26 BImSchG bekanntgegebenen Stelle auf
Kosten der Betreiberin feststellen zu lassen.
Die zur Zeit bekannt gegebenen Messinstitute sind der Anlage 1 des Gemeinsamen
Runderlasses „Ermittlung der Emissionen und Immissionen von Luft
verunreinigenden Stoffen, Geräuschen und Erschütterungen sowie Prüfung
technischer Geräte und Einrichtungen“ des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz und des Ministeriums für
Verkehr, Energie und Landesplanung vom 20.05.2003 (MBl. NRW. S. 924)
bzw. der Datenbank ReSyMeSa- Recherchesystem Messstellen und Sachverständige
(www.luis-bb.de/resymesa) zu entnehmen.
7.1.3 Über das Ergebnis der Messungen nach Nr.7.1.2 ist ein Messbericht erstellen
zu lassen und der Bezirksregierung Arnsberg, Dezernat 53, Ruhrallee 1-3,
44139 Dortmund, in einfacher Ausfertigung in Papierform und zusätzlich per
elektronischer Post als pdf- Datei unverzüglich vorzulegen.
Der Bericht soll Angaben über die Messplanung, das Ergebnis jeder Einzelmessung,
das verwendete Messverfahren und die Betriebsbedingungen, die
für die Beurteilung der Einzelwerte und der Messergebnisse von Bedeutung
sind, enthalten. Hierzu gehören auch Angaben über den Betriebszustand der
einzelnen zum Gesamtbetrieb gehörenden Aggregate und der Einrichtungen
zur Emissionsminderung.

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Das Messinstitut ist zu verpflichten, den Messbericht nach Maßgabe der Nr.
A.3.5 des Anhangs zur Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA
Lärm) vom 26.08.1998 (GMBl. S. 503) zu erstellen.
7.2 Luftreinhaltung
7.2.1 Die an der Hängebahnstrahlanlage der Großteilputzerei BE 14.2 entstehenden
Abgase sind möglichst vollständig mit Hilfe von Einhausungen, Kapselungen
oder vergleichbaren Ablufterfassungssystemen entsprechend den
grundsätzlichen Anforderungen der Nr. 5.1.3 - TA Luft 2002 - zu erfassen, der
Trockenfilterentstaubungsanlage F 14.3 zuzuführen, zu reinigen und über einen
Kamin mit einer Bauhöhe über Flur von mindestens 15 m senkrecht nach
oben ins Freie zu leiten.
Der Auftrieb der Abgase darf nicht durch Regenschutzeinrichtungen behindert
werden
7.2.2 Reduzierung von Emissionsbegrenzungen
Die staubförmigen Emissionen (Gesamtstaub, einschließlich Feinstaub) im
Abgas folgender Bestands- u. Neuanlagen mit den dazugehörigen Emissionsquellen
Anlagenbezeichnung Ostwert Nordwert Emissionsquelle
Induktionsöfen D 4.7 u. D4.8
(F 4.1, 4.2, 4.3)
Induktionsöfen D 4.1, D 4.2
u. D 4.3 (F 4.4) +
Sandaufbereitung (F 6.1)
Kleinteilputzerei + Großteilmaschinenformerei
(F 13.1 u. F 13.2)
Altsandregenerierung
(F 14.1)
376204 5702129 4.1
376240 5702141 4.2 / 6.1
376190 5702256 8.1
376130 5702187 14.1
Großteilputzerei (F 14.2) 376132 5702188 14.2
Großteilputzerei (F 14.3) 376113 5702203 14.3

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dürfen antragsgemäß eine Massenkonzentration von 5 mg/m³ nicht überschreiten.
7.2.3 Unbeschadet der vorstehenden Nr. 7.2.2 dürfen die im gereinigten Abgas
enthaltenen staubförmigen anorganischen Stoffe nach Nr. 5.2.2 der Technischen
Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft -, auch beim Vorhandensein
mehrerer Stoffe derselben Klasse, insgesamt folgende Massenkonzentrationen
nicht überschreiten:
Klasse II
- Nickel und seine Verbindungen, angegeben als Ni,
die Massenkonzentration
0,5 mg/m³
Klasse III
- Kupfer und seine Verbindungen, angegeben als Cu,
- Mangan und seine Verbindungen, angegeben als Mn,
- Chrom und seine Verbindungen, angegeben als Cr
die Massenkonzentration
1 mg/m³
Beim Vorhandensein von Stoffen mehrerer Klassen dürfen unbeschadet des
Absatzes 1 beim Zusammentreffen von Stoffen der Klassen I und II im Abgas
insgesamt die Emissionswerte der Klasse II sowie beim Zusammentreffen von
Stoffen der Klassen I und III, der Klassen II und III oder der Klassen I bis III im
Abgas insgesamt die Emissionswerte der Klasse III nicht überschritten werden.
7.2.4 Sofern die Bestimmung der Gesamtstaubkonzentrationen ergibt, dass eine
Überschreitung der Emissionsbegrenzung für die angegebenen Staubinhaltsstoffe
ausgeschlossen werden kann, kann auf die Einzelstoffanalyse verzichtet
werden.
7.3 Einzelmessungen
7.3.1 Die unter Nr. 7.2.2 u. 7.2.3 genannten luftverunreinigenden Emissionen der
Emissionsquellen 4.1, 4.2/6.1, 8.1, 14.1 u. 14.2 sind erstmalig bis Juli 2015
und anschließend wiederkehrend jeweils nach Ablauf von drei Jahren durch

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Messungen einer nach § 26 BImSchG bekannt gegebenen Stelle auf Kosten
der Betreiberin feststellen zu lassen.
Hinweis:
Die zurzeit bekannt gegebenen Messinstitute sind der Datenbank ReSy-
MeSa - Recherchesystem Messstellen und Sachverständige - auf der Internetseite
www.luis-bb.de/resymesa (Immissionsschutz - Stellen) zu entnehmen.
7.3.2 Die Festlegung der Messaufgabe und des Messplans müssen den Anforderungen
der DIN EN 15259 entsprechen. Die Anzahl der Messungen und die
Dauer der Einzelmessung ergeben sich aus Nr. 5.3.2.2 Absätze 2 und 3 der
Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft - vom 24.07.2002
(GMBl. S. 511).
Die notwendigen Messstrecken und Messplätze müssen so beschaffen sein
und so ausgewählt werden, dass eine für die Emissionen der Anlage repräsentative
und messtechnisch einwandfreie Emissionsmessung entsprechend
den Anforderungen der DIN EN 15259 ermöglicht wird.
Die Auswahl des Messverfahrens hat nach Nr. 5.3.2.3 der TA Luft 2002 zu erfolgen.
Zur Sicherstellung der Homogenität der Zusammensetzung und der
physikalischen Parameter des Abgases ist eine geeignete Probennahmestrategie
entsprechend der DIN EN 15259 anzuwenden.
7.3.3 Der Bezirksregierung Arnsberg sind Durchschriften der Messaufträge zuzuleiten
und die Vornahme der Messungen mindestens zwei Wochen vor
dem beabsichtigten Termin anzuzeigen.
7.3.4 Über das Ergebnis der Messungen gemäß Nr. 7.3.1 ist ein Messbericht erstellen
zu lassen und der Bezirksregierung Arnsberg in einfacher Ausfertigung
in Papierform und zusätzlich auf elektronischem Wege als pdf-Datei
(poststelle@bra.nrw.de) unverzüglich vorzulegen.
Die Messberichte sollen Angaben über die Messplanung, das Ergebnis jeder
Einzelmessung, das verwendete Messverfahren und die Betriebsbedingungen,
die für die Beurteilung der Einzelwerte und der Messergebnisse von Be-

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deutung sind, enthalten. Hierzu gehören auch Angaben über Brenn- und Einsatzstoffe
sowie über den Betriebszustand der Anlage und der Einrichtungen
zur Emissionsminderung.
Sie müssen dem bundeseinheitlichen Mustermessbericht entsprechen. Die
aktuelle Version steht auf der Internetseite des Landesumweltamtes NRW
- LANUV - unter folgender Adresse zum Download bereit:
www.lanuv.nrw.de/luft/emissionen/beka_08.htm. Der Bericht ist im Anhang C
der Richtlinie VDI 4220 (Ausgabe April 2011) abgedruckt.
Die Emissionsbegrenzungen nach Nummer 7.2.2 gelten als eingehalten,
wenn das Ergebnis jeder Einzelmessung zuzüglich der Messunsicherheit
diese Emissionsbegrenzungen nicht überschreitet (Nr. 5.3.2.4 Abs. 2 TA
Luft).
7.4 Kontinuierliche Messungen
7.4.1 Die Filteranlage der Großteilputzerei mit der Quelle 14.3 ist mit einer Messeinrichtung
auszurüsten, die in der Lage ist, die Funktionsfähigkeit der Abgasreinigung
und die nach Nebenbestimmung Nr. 7.2.2 festgelegte Emissionsbegrenzung
(Gesamtstaub) zu überwachen (qualitative Messeinrichtungen).
Die Messeinrichtung muss den Anforderungen des vom Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit veröffentlichten RdSchr. Vom
13.06.2005 (GMBl. Nr. 38, S. 795) und vom 04.08.2010 (GMBl. Nr. 57, S.
1172) „Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen;
Richtlinie über die Eignungsprüfung, den Einbau, die Kalibrierung, die Wartung
von Messeinrichtungen für kontinuierliche Emissionsmessungen und die
kontinuierliche Erfassung von Bezugs- bzw. Betriebsgrößen zur fortlaufenden
Überwachung der Emissionen besonderer Stoffe,
- den Einbau, die Kalibrierung und die Wartung von kontinuierlich arbeitenden
Mess- und Auswerteeinrichtungen,
- die Auswertung von kontinuierlichen Emissionsmessungen“
entsprechen.
Auf die Rundschreiben des BMU über die Bekanntgabe entsprechender
Messeinrichtungen wird verwiesen.

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7.4.2 Die unter Nebenbestimmung Nr. 7.4.1 genannte Messeinrichtung muss bei
Überschreitung des eingestellten Schwellenwertes eine Alarmmeldung an die
Leitwarte der Anlage übermitteln.
Weiter müssen die Zeiten der Überschreitung nachvollziehbar protokolliert
werden (z.B. über Betriebsstundenzähler).
Bis zum März eines jeden Folgejahres ist eine Zusammenstellung der Überschreitungsstunden
im Betriebsjahr mit entsprechender Kommentierung der
Bezirksregierung Arnsberg vorzulegen.
Das Messsignal der Messeinrichtung ist zusätzlich unter Beachtung des
‚Live-Zero-Signales’ fortlaufend zu registrieren (z. B. Schreiber, gesicherte
elektronische Aufzeichnung). Die Abtastrate der Registriereinrichtung darf
5 Sekunden nicht überschreiten. Die Aufzeichnungen sind mindestens fünf
Jahre aufzubewahren.
7.4.3 Die unter Nebenbestimmung Nr. 7.4.1 genannte Messeinrichtung ist durch
eine von der obersten Landesbehörde bekanntgegebene Stelle justieren und
jährlich einmal auf Funktionsfähigkeit prüfen zu lassen.
Die erneute Justierung ist nach einer wesentlichen Änderung in der Betriebsweise
der Anlage oder der Messeinrichtungen, im Übrigen im Abstand von
drei Jahren, zu wiederholen. Die Berichte über das Ergebnis der Justierungen
und den Prüfungen der Funktionsfähigkeit sind der Bezirksregierung Arnsberg
innerhalb von acht Wochen vorzulegen.
7.4.4 Im Rahmen der wiederkehrenden Justierungen ist es für die Einstellung des
Schwellenwertes erforderlich die staubförmigen Emissionen entsprechend Nr.
7.2.2 (Gesamtstaub) zu ermitteln. In diesem Zusammenhang finden Nr. 7.2.3
(Staubinhaltsstoffe) und Nr. 7.2.4 entsprechend Anwendung.
Das Ergebnis der Messungen ist in dem Justierungsbericht zu beschreiben.
7.4.5 Die Berichte sind nach der Maßgabe der VDI-Richtlinie 3950 „Qualitätssicherung
für automatische Mess- und elektronische Auswerteeinrichtungen“ Anhang
A (Stand Dezember 2006) erstellen zu lassen.

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7.4.6 Der Betreiber hat für eine regelmäßige Wartung und Prüfung der Funktionsfähigkeit
der Messeinrichtungen zu sorgen. Vor Durchführung von Wartungsarbeiten
ist die Drift am Nullpunkt und ggf. am Referenzpunkt zu bestimmen
und im Kontrollbuch zu dokumentieren (in Anlehnung an QAL3 der DIN EN
14181).
7.4.7 Über alle Arbeiten an den Messeinrichtungen ist ein Kontrollbuch zu führen,
das der Bezirksregierung Arnsberg auf Verlangen vorzulegen ist.
7.4.8 Von der für die Justierung bekanntgegebenen Stelle ist eine Bescheinigung
über den ordnungsgemäßen Einbau der Messeinrichtungen ausstellen zu
lassen, die der Bezirksregierung Arnsberg gleichfalls vorzulegen ist.
7.4.9 Die bekanntgegebenen Messinstitute sind der Anlage 1 des Gemeinsamen
Runderlasses des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz und des Ministeriums für Verkehr, Energie und Landesplanung
vom 20.05.2003 (MBl. NRW. S. 924) zu entnehmen.
7.5 Sonstige Regelungen zum Immissionsschutz
7.5.1. Für die Hauptverschleißteile der Entstaubungsanlagen sind Ersatzteile in ausreichender
Anzahl vorrätig zu halten.
7.5.2 Die Ablufterfassungs- und -reinigungsanlagen sind regelmäßig, mindestens
monatlich einmal, sachkundig zu warten, um deren Funktionsfähigkeit sicher
zu stellen. Verantwortliche, die im Störungsfall die erforderlichen Maßnahmen
einleiten und überwachen, sind schriftlich zu bestellen.
7.5.3 Die beim Betrieb der Anlage auftretenden Störungen (ausgenommen Brennerstörungen),
die erhöhte Luftverunreinigungen verursachen, sind unter Angabe
a) der Emissionsquelle (Austrittsstelle der Emissionen in die
Atmosphäre),
b) der Art,
c) der Ursache,

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d) des Zeitpunktes,
e) der Dauer
der Störung sowie unter Angabe der in Verbindung damit aufgetretenen
Emissionen (nach Art und Menge - ggf. unter Zugrundelegung einer Abschätzung)
in einem geeigneten Tagebuch zu registrieren.
In das Tagebuch sind zusätzlich die ergriffenen Maßnahmen zur Beseitigung
und künftigen Verhinderung der jeweiligen Störung einzutragen. Die Daten
können auch mit elektronischen Datenträgern erfasst und gespeichert werden.
Gleichfalls sind Art und Umfang der durchgeführten Wartungs- und Kontrollarbeiten
zu vermerken.
Das Tagebuch ist zur jederzeitigen Einsichtnahme für die zuständige Behörde
bereitzuhalten.
7.5.4 Über emissionsrelevante Störungen, Schadensfälle mit Außenwirkung sowie
jede bedeutsame Störung des bestimmungsgemäßen Betriebes der Anlage
ist die Bezirksregierung Arnsberg unverzüglich zu informieren. Die Erreichbarkeit
ist - auch außerhalb der regulären Dienstzeit - über die ständig besetzte
Nachrichten- und Bereitschaftszentrale beim Landesamt für Natur, Umwelt
und Verbraucherschutz NRW in Essen (Tel-Nr.: 0201-714488) gewährleistet.
8. Nebenbestimmungen zum Bauordnungsrecht und zur Kampfmittelbeseitigung
8.1 Spätestens bis zum Baubeginn sind dem Stadtplanungs- und Bauordnungsamt
der Stadt Bochum, Hans-Böckler Str. 19, 44777 Bochum, Nachweise
über die Standsicherheit einzureichen. Der Standsicherheitsnachweis muss
von staatlich anerkannten Sachverständigen gemäß der SV-VO vom 29. April
2000 geprüft sein und den Vorgaben der §§ 7, 8 BauPrüfVO vom 20.02.2000
in der jeweils geltenden Fassung entsprechen (§ 69 BauO NRW).
8.2 Nach den Vorschriften des § 31 Abs. 1, Nr. 1 BauO NRW sind bei Gebäuden,
die weniger als 2,50 m von der Nachbargrenze entfernt errichtet werden Gebäudeabschlusswände
herzustellen, es sei denn, dass ein Abstand von min-

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destens 5 m zu bestehenden oder nach baurechtlichen Vorschriften zulässigen
Gebäuden öffentlich-rechtlich gesichert ist (Freiflächenbaulast).
Da die nordöstliche Außenwand der Putzerei in „Achse II“ nicht als Gebäudeabschlusswand
errichtet wird, ist auf dem Flurstück Nr. 160 eine Freiflächenbaulast
einzutragen.
8.3 Abbrucharbeiten Werkhalle
8.3.1 Das Bauvorhaben liegt im Bereich eines beim Staatlichen Kampfmittelbeseitigungsdienst
bekannten Bombenabwurfgebietes bzw. einer FLAK-Stellung.
Abbrucharbeiten dürfen nur erschütterungsarm, d. h. ohne Einsatz eines Abbruchhammers
oder einer Abrissbirne und maximal bis zur Fundamenttiefe
durchgeführt werden.
8.3.2 Im Falle eines Neubaus ist jedoch eine erneute Beteiligung erforderlich. Die
durch den Abbruch entstandene Baugrube oder Freifläche darf vor Neubaubeginn
nicht mit Recyclingmaterial verfüllt werden, da eine Sondierung bei
Verfüllung mit diesen Materialien nicht möglich ist.
8.4 Errichtung der Stahlhalle
8.4.1 Das Grundstück befindet sich in einem bekannten Bombenabwurfgebiet. Eine
Luftbildauswertung konnte jedoch nur bedingt durchgeführt werden, da
Schlagschatten keine Aussage über mögliche Blindgängereinschlagstellen
zulassen. Alle Arbeiten des Baugrundeingriffs sind daher grundsätzlich ohne
Gewaltanwendung und erschütterungsarm durchzuführen.
8.4.2 Es können Schlitz- und Rammkernsondierungen bis zum Durchmesser von
80 mm sowie Rammsondierungen nach DIN 4094 und Bohrungen bis zu einem
Durchmesser von 120 mm drehend mit Schnecke (nicht schlagend)
durchgeführt werden (Anwendung Anlage 1 der Technischen Verwaltungsvorschrift
für die Kampfmittelbeseitigung http://www.im.nrw.de/sch/725.htm).
8.4.3 Bei größerem Durchmesser ist das Ordnungsamt der Stadt Bochum rechtzeitig,
ca. 3 Wochen vor Sondierungsbeginn zu informieren, damit ein Ortstermin
mit dem Kampfmittelbeseitigungsdienst vereinbart werden kann.

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8.4.4 Es ist zwingend erforderlich die zu bebauenden Flächen und etwaige Baugruben
auf darunter befindliche Kampfmittel abzusuchen.
8.4.5 Spätestens 10 Tage vor Beginn des Aushubs sind dem Ordnungsamt 3 Lagepläne
im Maßstab 1 : 250 einzureichen und das Bauvorhaben zur Sondierung
anzumelden. Auf den Lageplänen ist die abzusuchende Fläche zu markieren.
Die Zufahrt zur Baugrube muss dem Kampfmittelbeseitigungsdienst zur Überprüfung,
ggf. auch mit schwerem Gerät, ermöglicht werden.
Grundsätzlich gilt: Weist bei Durchführung des Bauvorhabens der Erdaushub
auf außergewöhnliche Verfärbung hin oder werden verdächtige Gegenstände
beobachtet, sind die Arbeiten sofort einzustellen und der Kampfmittelbeseitigungsdienst
über die Feuerwehr bzw. die Polizei zu verständigen.
8.5 Niederschlagsentwässerung
Die DIN EN 12056, DIN EN 752 sowie die DIN 1986 in der zur Zeit gültigen
Fassung sind in allen Teilen zu beachten, ebenso die zur Zeit gültige
Abwassersatzung der Stadt Bochum. Sollte eine ortsnahe Beseitigung des
Niederschlagswassers (Versickerung, Einleitung in ein Oberflächengewässer)
geplant sein, ist beim Tiefbauamt ein Antrag auf Freistellung von der Abwasserüberlassungspflicht
zu stellen.
Ansprechpartner hierfür ist Frau Karmann, Tel.: 0234/910-3632.
9. Nebenbestimmungen zum Brandschutz
9.1 Der vorhandene Feuerwehrplan ist zu aktualisieren und mit der Feuerwehr
abzustimmen.
9.2 Für das Bauvorhaben ist ein Fachbauleiter Brandschutz zu benennen. Name
und telefonische Erreichbarkeit des Fachbauleiters sind dem Stadtplanungs-
und Bauordnungsamt mit der Baubeginnanzeige schriftlich mitzuteilen.
9.3 Die Zuluftöffnung für NRA müssen von innen und außen mit Schildern entsprechend
DIN 4066 gekennzeichnet und zerstörungsfrei sein (z. B. kein Einschlagen
von Fensterscheiben oder Einreißen von Wand- oder Torflächen)
und geöffnet werden können.

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Tore sind bei elektrischen Antrieben mit manuellen Öffnungsmöglichkeiten
ohne Strom (z. B. Kette) auszustatten.
9.4 Die Ex-Zone ist nach geltenden Arbeitsschutzvorschriften zu kennzeichnen.
Der Ex-Zonen-Bereich ist im Feuerwehrplan darzustellen.
9.5 Die manuellen Auslösestellen sind wie nichtautomatische Brandmelder gemäß
DIN 14675 anzuordnen.
Die manuellen Auslöseeinrichtungen (Druckknopfmeldersysteme) sind mit der
Beschriftung „Hausalarm“ deutlich zu kennzeichnen.
Die Gehäuse sind in der Farbe Blau auszuführen.
9.6 Während der Bauzeit sind vorbeugende Brandschutzmaßnahmen betrieblicher
Art zu treffen. Auf das jeweilige Merkblatt „Brandschutz bei Bauarbeiten“
der Bau-Berufsgenossenschaft und des Verbandes der Schadenversicherer
VdS 2021 wird hingewiesen.
9.7 In Achse PK/II ist eine zusätzliche Notausgangstür anzuordnen.
10. Nebenbestimmungen zum Bodenschutz und Altlasten
10.1 Der Bereich des Bauvorhabens ist vorab aus altlastentechnischer Sicht gemäß
Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodenSchG) durch einen Fachgutachter
zu untersuchen. Die Untersuchung ist in Art und Umfang mit dem Umwelt und
Grünflächenamt -Untere Bodenschutzbehörde- abzustimmen.
10.2 Erdarbeiten müssen aus umwelttechnischen Gesichtspunkten durch einen
Fachgutachter der Fachrichtungen Bodenschutz und/oder Altlastenerkundung
bzw. -sanierung überwacht und begutachtet werden. Der Fachgutachter ist
mit der Baubeginnanzeige zu benennen.
10.3 Die Überwachung und Begutachtung der Erdarbeiten sind einschließlich der
Analyseergebnisse durch den Fachgutachter in einem Abschlussbericht zu
dokumentieren. Der Abschlussbericht ist spätestens vor der Abnahme des
Bauvorhabens bei der unteren Bodenschutzbehörde des Umwelt- und Grünflächenamtes
der Stadt Bochum einzureichen.

- 18 -
Hinweise:
Der Bauherr ist nach § 2 des Landesbodenschutzgesetzes verpflichtet, Bodenauffälligkeiten
unverzüglich der unteren Bodenschutzbehörde mitzuteilen.
Werden Bodenauffälligkeiten nicht gemeldet, handelt es sich dabei nach dem
Landesbodenschutzgesetz um eine Ordnungswidrigkeit, die einen Bußgeldbescheid
zur Folge haben kann.
Werden im Rahmen der Erdarbeiten Bodenauffälligkeiten, z. B. hinsichtlich
Geruch, Farbe, Konsistenz, Zusammensetzung angetroffen, so ist unverzüglich
das Umwelt- und Grünflächenamt -untere Bodenschutzbehörde- der Stadt
Bochum über die Telefonnummer 0234/910-1105 zu informieren, damit ggf.
weiterführende Maßnahmen hinsichtlich umwelttechnischer Belange abgestimmt
und ausgeführt werden können.
Das Grundstück liegt in der Zone 0 der Karte der potentiellen Grubengasaustrittsbereiche
im Stadtgebiet Bochum (Hollmann, November 2000; überarbeitet
im April 2005). Gemäß dem Gutachten „Potentielle Gefährdungsbereiche
aus Methanzuströmungen im Stadtgebiet Bochum“ sind in diesem
Bereich nach dem bisherigen Kenntnisstand kritische, aus dem Steinkohlengebirge
stammende Methanzuströmungen nicht zu erwarten.
11. Nebenbestimmungen zum Natur- und Landschaftsschutz
11.1 Im Änderungsbereich ist Baumbestand verzeichnet. Sofern für die Maßnahme
Bäume entfernt werden müssen, die nach der städtischen Baumschutzsatzung
geschützt sind, ist dafür eine Ausnahmegenehmigung von den Verboten
der Baumschutzsatzung beim Umwelt- und Grünflächenamt der Stadt
Bochum zu beantragen. Ein solcher Antrag ist genehmigungsfähig, wenn eine
nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zulässige Nutzung sonst nicht oder
nur unter wesentlichen Beschränkungen verwirklicht werden kann.
11.2 Sofern im Rahmen der Abbrucharbeiten Bäume entfernt werden müssen, besteht
die Möglichkeit, dass diese von Vögeln und Fledermäusen als Fortpflanzungs-
und Ruhestätte genutzt werden.
Es ist sicherzustellen, dass durch die Maßnahmen nicht gegen die im Bundesnaturschutzgesetz
(BNatSchG) geregelten Verbote zum Artenschutz ver-

- 19 -
stoßen wird, die unter anderem für alle europäisch geschützten Arten gelten
(z. B. für alle einheimischen Vogelarten und alle Fledermausarten).
Nach § 44 Abs. 1 BNatSchG ist es unter anderem verboten, Tiere dieser Art
zu verletzen oder zu töten, sie erheblich zu stören oder ihre Fortpflanzungsund
Ruhestätten zu beschädigen oder zu zerstören.
V. H i n w e i s e
1. Die Vorschriften der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - Landesbauordnung
- (BauO NRW) in der Neufassung vom 01.03.2000 (GV. NRW. S.
255), zuletzt geändert am 22.12.2011 (GV.NRW. S. 729), sind zu beachten
und einzuhalten.
2. Die Ordnungsbehördliche Verordnung über die unverzügliche Anzeige von
umweltrelevanten Ereignissen beim Betrieb von Anlagen - Umweltschadensanzeigeverordnung
– vom 21.02.1995 (GV.NRW.S.196/SGV.NRW.28), zuletzt
geändert am 09.12.2009 (GV.NRW. S. 600), ist zu beachten.
3. Dieser Bescheid oder eine beglaubigte Abschrift ist an der Betriebsstätte jederzeit
bereitzuhalten und den Aufsichtsbeamten auf Verlangen vorzulegen
(§ 52 BImSchG).
4. Jede Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs der Anlage ist,
sofern eine Genehmigung nicht beantragt wird, der Bezirksregierung Arnsberg
mindestens einen Monat, bevor mit der Änderung begonnen werden soll,
schriftlich anzuzeigen, wenn sich die Änderung auf in § 1 BImSchG genannte
Schutzgüter auswirken kann (§ 15 Abs. 1 BImSchG ).
5. Jede wesentliche Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs
der Anlage bedarf einer erneuten Genehmigung, wenn durch die Änderung
nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden können und diese für die Prüfung
nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG erheblich sein können (wesentliche Änderung
- § 16 Abs. 1 BImSchG).

- 20 -
6. Die Genehmigungsbehörde kann auf Antrag die im Bescheid unter Nr. IV/2
genannte Frist aus wichtigem Grunde verlängern, wenn hierdurch der Zweck
des BImSchG nicht gefährdet ist.
7. Für die betrachtete Anlage ist das BVT-Merkblatt „Merkblatt über die Besten
Verfügbaren Techniken in der Gießereiindustrie“ maßgeblich.
VI. A n t r a g s u n t e r l a g e n
Diesem Genehmigungsbescheid liegen die nachstehend aufgeführten Unterlagen
- mit Anlagestempel und Dienstsiegel versehen - zugrunde:
1. Anschreiben vom 12.10.2012 2 Blatt
2. Inhaltsverzeichnis 2 Blatt
3. Genehmigungsantrag auf Formular 1 3 Blatt
4. Antrag auf Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8a BImSchG 1 Blatt
5. Angaben zur Umweltverträglichkeit 6 Blatt
6. Separate Kostenaufstellung 1 Blatt
7. Antrag auf Abstandnahme von der Veröffentlichung 1 Blatt
8. Beschreibung Maßnahmen zur Störfall-VO 1 Blatt
9. Deutsche Grundkarte M 1 : 5.000 und 3 Blatt
Flächennutzungsplan mit Legende
10. Bauantragsunterlagen: 23 Blatt
Antrag auf Abbruchgenehmigung mit Grundrisszeichnung
Statistikbögen Baufertigstellung/Baugenehmigung
Bauantrag
Baubeschreibung
Betriebsbeschreibung
Berechnung Wohn- u. Nutzflächen
Ermittlung der Grundfläche u. des umbauten Raums
Flurkarte NRW M 1 : 1.000
Abstandsflächenberechnung
Amtlicher Lageplan M 1 : 5.000
(3 Blatt)
(3 Blatt)
(2 Blatt)
(2 Blatt)
(4 Blatt)
(1 Blatt)
(1 Blatt)
(1 Blatt)
(1 Blatt)
(1 Blatt)

- 21 -
Lageplan Gießerei M 1 : 500
Grundriss Großteilputzerei M 1 : 100
Ansichten M 1 : 100
Schnittzeichnung M 1 : 100
(1 Blatt)
(1 Blatt)
(1 Blatt)
(1 Blatt)
11. Brandschutzkonzept mit Anlage I + II 48 Blatt
12. Anlagen und Betriebsbeschreibung 9 Blatt
13. Fließschema Gießerei 2 Blatt
14. Maschinenaufstellungsplan 1 Blatt
15. Aussagen zu Emissionen und Immissionen 77 Blatt
Allgemein
Gutachterliche Stellungnahme zu Gerüchen
TÜV Nord vom 08.11.2007
Gutachterliche Stellungnahme zu Geräuschen
TÜV Nord vom 23.10.2012, 17.09. und 07.12.2007
(3 Blatt)
(29 Blatt)
(45 Blatt)
16. Formulare 2, Seite 1 - 3 3 Blatt
17. Formular 3, Blatt 1 u. 2 15 Blatt
18. Formular 4, Blatt1(Luft) 8 Blatt
19. Formular 4, Blatt 2 (Abwasser) 1 Blatt
20. Formular 4, Blatt 3 (Abfälle) 1 Blatt
21. Formular 5 (Quellenverzeichnis) 3 Blatt
22. Formular 6, Blatt 1 (Abgasreinigung) 9 Blatt
23. Angaben zu Abwasser und Niederschlagsentwässerung mit
Erlaubnisbescheid der Bez.Reg. Arnsberg zur Einleitung von
Niederschlagswasser vom 20.02.2013
Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
12 Blatt
24. Zertifikat Energiemanagementsystem 1 Blatt

- 22 -
VII. G r ü n d e
Die Antragstellerin betreibt in 44789 Bochum, Hunscheidtstraße 176, Gemarkung
Wiemelhausen, Flur 19, Flurstück 143, eine Eisen- und Stahlgießerei mit einer genehmigten
Produktionsleistung von 164 t je Tag, mit zugehörigen Nebeneinrichtungen.
Hierbei handelt es sich um immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige
Anlagen, für deren Errichtung und Betrieb und wesentliche Änderung in der Vergangenheit
Genehmigungen nach den Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
erforderlich waren und auch erteilt worden sind.
Die letzte Änderungsgenehmigung für die Eisengießerei wurde am 10.06.2010 von
der Bezirksregierung Arnsberg erteilt.
Diese Anlage gehört zu den unter Nr. 3.7.1 des Anhangs der Vierten Verordnung zur
Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige
Anlagen- 4. BImSchV -) in der Neufassung vom 02.05.2013 (BGBl. I
S. 973) genannten Eisen-, Temper- oder Stahlgießereien mit einer Verarbeitungskapazität
an Flüssigmetall von 20 Tonnen oder mehr je Tag.
Der Antrag vom 11.09.2013, eingegangen am 19.09.2013, letztmalig ergänzt vom
18.12.2013, bezweckt die Erteilung einer Genehmigung zur Änderung der Anlage
innerhalb der Betriebseinheit 14.1/14.2 (Großteilputzerei) in dem im Genehmigungstenor
aufgezeigten Umfang.
Das beschriebene Änderungsvorhaben bedarf einer Genehmigung nach § 16 Abs.1
BImSchG.
Für die im Zulassungsumfang aufgeführten baulichen Maßnahmen wurde vorab die
Zulassung des vorzeitigen Baubeginns beantragt. Auf Grund der Verfahrenslaufzeit
ist das Zulassungserfordernis nicht mehr gegeben. Die baurechtliche Genehmigung
ist Bestandteil dieser Genehmigung.
Von der Veröffentlichung des Vorhabens wurde gemäß § 16 Abs. 2 BImSchG abgesehen,
da die Antragstellerin dies beantragte und durch das Vorhaben keine erheblichen
nachteiligen Auswirkungen auf die Schutzgüter des § 1 BImSchG zu besorgen
sind.

- 23 -
Mit den geplanten Änderungen der Großteilputzerei ist weder eine Kapazitätserhöhung
noch das Entstehen neuer oder zusätzlicher Emissionen verbunden.
Die Anlage gehört ebenfalls zu den unter Nr. 3.7.2 der Spalte 2 (A) der Anlage 1 des
Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG - in der Fassung der Bekanntmachung
vom 24.02.2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert am 25.07.2013
(BGBl. I S. 2749, 2756) genannten Eisen-, Temper- oder Stahlgießereien mit einer
Verarbeitungskapazität an Flüssigmetall von 20 t oder mehr je Tag.
Aufgrund der in Spalte 2 der Anlage 1 des UVPG enthaltenen Kennung „A“ ist für das
Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3 c Satz 1 UVPG erforderlich,
ob - nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger
Prüfung der Antragsunterlagen und unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 des
UVPG aufgeführten Kriterien - das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen
haben kann, die nach § 12 des UVPG zu berücksichtigen wären.
Die Bewertung aufgrund einer überschlägigen Prüfung der vorgelegten Antragsunterlagen
und der für die Entscheidung maßgeblichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
ergab, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen
auf die Umwelt entstehen können. Das Vorhaben bedurfte daher keiner Umweltverträglichkeitsprüfung
nach den Vorgaben des UVPG.
Die Feststellung, dass für das Vorhaben keine UVPG durchzuführen ist, wurde gemäß
§ 3 Satz 2 UVPG am 26.10.2013, im Amtsblatt Nr. 43 der Bezirksregierung
Arnsberg und auf der Internetseite der Bezirksregierung Arnsberg veröffentlicht.
Die Zuständigkeit der Bezirksregierung Arnsberg ergibt sich im vorliegenden Fall aus
§ 2 der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz-ZustVU in der Fassung vom
11.12.2007 (GV.NRW.S.662) zuletzt geändert am 21.12.2010 (GV.NRW.S. 700).
Das Verfahren für die Erteilung des Bescheides ist nach der Neunten Verordnung zur
Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren)
- 9. BImSchV - in der Bekanntmachung vom 29.05.1992 (BGBl. I
S. 1001), zuletzt geändert am 02.05.2013 (BGBl. I S. 973, 1000), durchzuführen.

- 24 -
Danach wurden Zeichnungen und Beschreibungen in dem für die Erteilung des
Bescheides erforderlichen Umfang mit dem o. g. Antrag vorgelegt bzw. später nachgereicht.
Die folgenden sachverständigen Behörden haben den Antrag geprüft und unter
bestimmten Nebenbestimmungen keine Bedenken gegen das beantragte Vorhaben
erhoben:
Es liegen folgende Stellungnahmen vor:
Oberbürgermeisterin der Stadt Bochum als
- untere Bauaufsichtsbehörde vom 04.12.2013,
- untere Bodenschutzbehörde vom 04.12.2013 und
- Brandschutzdienststelle vom 04.12.2013;
Bezirksregierung Arnsberg:
- Dezernat 54 - (Wasserwirtschaft) vom 16.10.2013,
- Dezernat 55 - (Arbeitsschutz) vom 17.12.2013.
Vor der Entscheidung über den vorliegenden Antrag hatte die Genehmigungsbehörde
zu überprüfen, inwieweit die sich aus § 6 BImSchG ergebenden Genehmigungsvoraussetzungen
erfüllt werden bzw. durch welche Nebenbestimmungen eine Gewähr
für die Einhaltung dieser Voraussetzungen geboten wird.
Nach den Vorgaben des § 6 Bundes-Immissionsschutzgesetz ist die Genehmigung
zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 BImSchG und einer aufgrund
des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden und
andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung
und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.
Soweit Fragen des Arbeitsschutzes berührt werden, wurde im Rahmen des § 89
Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes der zuständige Betriebsrat hinzugezogen.
Das Einverständnis des Betriebsrates ist schriftlich zum Ausdruck gebracht worden.
Zusätzlich haben der Werksarzt und die Fachkraft für Arbeitssicherheit den Antrag
zur Kenntnis genommen.

- 25 -
Bei dem beantragten Vorhaben handelt es sich bauplanungsrechtlich um ein Bauvorhaben
innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§ 34 Baugesetzbuch -
BauGB). Im seit dem 03.05.2010 rechtskräftigen Regionalen Flächennutzungsplan
der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr befindet sich das Betriebsgelände der
Antragstellerin in einem Bereich, der als Fläche für gewerbliche und industrielle Nutzung
(GIB-Fläche) dargestellt ist.
Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit ist gegeben, da das Vorhaben nach der vorhandenen
Bebauung unbedenklich ist und die Erschließung gesichert ist. Das Einvernehmen
der Gemeinde ist erteilt worden.
Die bauordnungsrechtliche und brandschutztechnische Prüfung des Vorhabens erfolgte
nach den Vorgaben der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - Landesbauordnung
- (BauO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.03.2000
(GV. NRW. S. 255), zuletzt geändert am 21.03.2013 (GV. NRW. S. 142). Sachverhalte,
die dem Vorhaben entgegenstehen, sind nach Prüfung durch die Fachbehörden
nicht erkennbar. Erforderliche Nebenbestimmungen wurden formuliert.
Bei der Prüfung der Frage, welche Anforderungen
- zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen
und sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen
Belästigungen
sowie
- zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren,
erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen
nötig sind, sind insbesondere
- die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) vom 26.08.1998
(GMBl. S. 503) und
- die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) vom 24.06.2002
(GMBl. S. 511)
zu berücksichtigen.
Für die betrachtete Anlage ist zudem das BVT-Merkblatt „Merkblatt über die Besten
Verfügbaren Techniken in der Gießereiindustrie“ maßgeblich.

- 26 -
Darüber hinaus waren wasserrechtliche Prüfungen erforderlich. Für die Niederschlagsentwässerung
liegt der Erlaubnisbescheid der Bezirksregierung Arnsberg
gem. § 8 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zur Direkteinleitung in den Marbach vom
20.02.2013 vor.
Eine Abwasserbehandlung sowie der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen finden
im Zusammenhang mit den beantragten Änderungen nicht statt.
Neue Abfälle entstehen nicht. Die ordnungsgemäße Entsorgung / Verwertung der
Abfälle ist weiterhin gesichert.
Bei dem Standort handelt es sich um ein Gelände, dass im städtischen Altlastenkataster
unter der Nr. 5/4.02 geführt wird. Da Boden- und Untergrundverschmutzungen
nicht ausgeschlossen werden könne, sind entsprechende Nebenbestimmungen formuliert
worden.
Naturschutzrechtliche Belange sind von der Änderung nicht betroffen.
Die zusammenfassende Prüfung gemäß § 6 BImSchG ergab, dass sichergestellt ist,
dass die sich aus § 5 BImSchG für den Betreiber der Anlage ergebenden Pflichten
erfüllt werden und öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes
der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.
Die beantragte Genehmigung ist nach Vorstehendem gemäß § 6 BImSchG unter
Festlegung der sich als nötig ergebenden Nebenbestimmungen zu erteilen.
VIII. K o s t e n e n t s c h e i d u n g
Die Kosten für die Durchführung des Genehmigungsverfahrens sind von der Antragstellerin
zu tragen. Der Wert des Antraggegenstandes (Gesamtkosten der Investition)
für die von diesem Bescheid betroffenen Maßnahmen werden aus immissionsschutzrechtlicher
Sicht unter Berücksichtigung der bereits mit Bescheid -53-HA-0038/08/
0307.1-Ry/Ur- vom 06.08.2008 (Pkt. 6.) genehmigten Halle für die Großteilputzerei
von 1.827 m² mit 259.603,-- EUR angegeben. In diesem Betrag sind 99.603,-- EUR
Rohbaukosten (Berechnung der Rohbaukosten für die Erweiterung) enthalten.

- 27 -
Die Kostenentscheidung beruht auf dem Gebührengesetz für das Land Nordrhein-
Westfalen - GebG NRW – in der Fassung vom 23.08.1999 (GV. NRW. S. 524), zuletzt
geändert am 12.05.2009 (GV. NRW. S. 296) in Verbindung mit der Allgemeinen
Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW) in der Fassung vom 03.07.2001
(GV. NRW. S. 262), zuletzt geändert am 28.05.2013 (GV. NRW. S 290). Demnach
werden folgende Kosten berechnet und festgesetzt:
Nach Tarifstelle 15a.1.1a) sind bei Errichtungskosten (E), die bis zu 500.000,-- Euro
betragen, Gebühren nach folgender Berechnung
[500 + 0,005 x (E - 50.000)]
und somit
1.548,-- EUR
zu erheben.
Mindestens ist aber die höchste Gebühr zu erheben, die für eine nach § 13 BImSchG
eingeschlossene behördliche Entscheidung (z.B. Baugenehmigung) zu entrichten
gewesen wäre, wenn diese Entscheidung selbständig erteilt worden wäre.
Unter Berücksichtigung, dass für den erweiterten Hallenbau u. a. der Brandschutz
und die Betrachtung der Flucht- u. Rettungswege den neuen Gegebenheiten anzupassen
waren, war es baurechtlich erforderlich das Gesamtvorhaben erneut und somit
die Gesamtinvestition neu zu bewerten. Die Grundgebühren für die Baugenehmigung
berechnen sich nach der Stellungnahme des Bauordnungsamtes der Stadt
Bochum unter vorgenannten Aspekten gemäß Tarifstelle 2.4.1.3 mit 13 v.T. der auf
volle 500,-- EUR aufgerundeten Rohbausumme in Verbindung mit Tarifstelle 2.5.3.1.
Bei der Ermittlung der Rohbausumme sind nicht die tatsächlichen Rohbaukosten als
Gebührenbemessungsgrundlage, sondern die in der Anlage der Bekanntmachung
des Ministeriums für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport vom 23.07.2012 (MBl.
NRW. S. 591 - 620) genannten landesdurchschnittlichen Rohbauwerte in EUR / m³
zugrunde zu legen.

- 28 -
Demnach errechnet sich die Rohbausumme bei einem Bruttorauminhalt nach DIN
277 Blatt 1 von insgesamt 39.794,80 m³ mit einer Gebäudeart -Bauart- entsprechend
Nr. der Anlage 1 wie folgt:
Die Rohbausummen ergeben sich in Abhängigkeit des umbauten Raumes wie folgt:
Hallenbauten wie Fabrik-,
Lagerhallen bis 3000 m 3 ,
Bauart leicht
Hallenbauten wie Fabrik-,
Lagerhallen der 3000 m 3
übersteigende umbaute
Raum, Bauart leicht
Zuschlag für von Kranbahn
erfassten Hallenbereiche
Umbauter
Raum in m 3
x
Satz in
EUR / m 3 =
Rohbausumme
in EUR
bis 3000,00 x 40 = 120.000,--
36.794,80 x 31 = 1.140.638,80,--
1.766,75 m² x 42 EUR/m² = 74.203,50
Summe = 1.334.842,30
Die baurechtliche Gebühr für die Errichtung der Gebäude beträgt hiernach insgesamt
EUR 17.855,--.
Die höchste Gebühr ergibt sich aus der Gebühr für die Baugenehmigung.
Damit ergibt sich für diesen Bescheid eine Verwaltungsgebühr von insgesamt
EUR 17.855,--
Eine Gebührenrechnung wird Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt separat zugesandt.
Zahlen Sie dann bitte den Betrag zu dem in der Gebührenrechnung angegebenen
Termin unter Angabe des Kassenzeichens auf das in der Gebührenrechnung angegebene
Konto.
Es wird darauf hingewiesen, dass sich weitere Gebühren ergeben für die Abnahmeprüfung
nach Änderung der genehmigungsbedürftigen Anlage als Maßnahme gemäß
§ 52 Abs.1 BImSchG nach Tarifstelle 15a.2.16a.
Weitere Gebühren werden durch das Bauordnungsamt erhoben nach dem Baugebührentarif
für die Bauüberwachung, die Prüfung bautechnischer Nachweise und die
Bauzustandsbesichtigungen.

- 29 -
IX. R e c h t s b e h e l f s b e l e h r u n g
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage erhoben
werden.
Die Klage ist schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung
über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten im Land NRW
beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen,
einzureichen oder zur Niederschrift des Urkundenbeamten der Geschäftsstelle zu
erklären.
Dortmund, den 10. Januar 2014
Im Auftrag:
gez. Ryll