B E Z I R K S R E G I E R U N G A R N S B E R G

B E Z I R K S R E G I E R U N G
A R N S B E R G
G e n e h m i g u n g s b e s c h e i d
53-Ar-0041/13/0603.1
vom 16.07.2013
Auf Antrag der
Firma
Sauerländer Spanplatten
GmbH & Co. KG
Zur Schefferei 1
59821 Arnsberg
vom 16.05.2013, eingegangen am 21.05.2013, zuletzt ergänzt mit Schreiben vom
11.07.2013, wird
die Genehmigung gemäß § 16 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen
durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche
Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) in der Neufassung vom
26.09.2002 (BGBl. I S. 3830), zuletzt geändert am 27.06.2012 (BGBl. I S. 1421),
für die wesentliche Änderung der Anlage zur Herstellung von Holzspanplatten
am Standort 59821 Arnsberg, Zur Schefferei 1, Gemarkung Arnsberg, Flur 12, Flurstück
218
erteilt.

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I. G e n e h m i g u n g s u m f a n g
Die Genehmigung umfasst im Wesentlichen
1. den zusätzlichen Einsatz des Brennstoffes „Erdgas“ (Gase der öffentlichen
Gasversorgung) im Heißgaserzeuger (Kombi-Brenner) des Spänetrockners mit
nachfolgenden Betriebsarten des Heißgaserzeugers:
o Staub-Solobetrieb
o Erdgas-Solobetrieb
o Heizöl-S-Solobetrieb
o Staub-Erdgas-Mischbetrieb
o Staub-Heizöl-S-Mischbetrieb
o Heizöl-EL-Solobetrieb (nur bei Anfahr- und Spülvorgängen)
2. die Reduzierung der Feuerungswärmeleistung des Heißgaserzeugers (Kombi-
Brenner) des Spänetrockners von 20,5 MW auf 19,95 MW,
3. Errichtung und Betrieb eines erdgasbetriebenen Heißwasserkessels (Hersteller
Nr.: 22079) 1 (Neu) der Firma VKK Standardkessel Köthen GmbH mit absperrbarem
Economiser (Wärmetauscher für Gebäudeheizung) mit einer Feuerungswärmeleistung
von maximal 2,950 MW, angeschlossen an einen neuen
22m hohen Stahlkamin (Quelle: Nr. 107) mit nachfolgenden Anlagendaten:
Betriebsinterne Bezeichnung:
Heißwasserkessel
Hersteller:
VKK Standardkessel Köthen GmbH, Duisburg
Bauart:
Einflammrohr-Großwasserraumkessel
Herstell-Nr.: 22079
Herstelljahr: 2013
Maximal zulässiger Druck:
23 bar
Maximal zulässige Temperatur: 220°C
Zul. Feuerungswärmeleistung:
2,95 MW
Art der Beheizung/Brennstoff:
Gasfeuerung / Erdgas
4. die Änderung des vorhandenen Heizöl-S-betrieben Heißwasser-Kessels (Hersteller-Nr.:
15042) (Alt) durch Reduzierung der Feuerungswärmeleistung auf
2,950 MW und Einbau einer neuen Steuerung; der Heizöl-S-betriebene Heißwasser-Kessel
ist an dem vorhandenen 35m hohen Kamin (Quelle: Nr. 101)
angeschlossen und hat folgende Anlagendaten:
Betriebsinterne Bezeichnung:
Heißwasserkessel
Hersteller:
Eisenwerke Baumgarte GmbH
Bauart:
Einflammrohr-Großwasserraumkessel
Herstell-Nr.: 15042
Herstelljahr: 1969
1 Hinweis: Die dampfkesselrechtliche Erlaubnis zur Montage, Installation und Betrieb des neuen, gasbetriebenen Heißwasserkessels
(Hersteller Nr.: 22079) und die wesentliche Änderung am vorhandenen Heißwasser-Kessel (Hersteller-Nr.: 15042) ist
nicht Gegenstand dieses Genehmigungsbescheides; sie wurde parallel vom Dezernat 55 der Bezirksregierung Arnsberg genehmigt
– vgl. Erlaubnisbescheid vom 03.06.2013 – Az.: 55.1-Ar/224/13/Ro/Go

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Maximal zulässiger Druck:
22 bar
Maximal zulässige Temperatur: 210°C
Zul. Feuerungswärmeleistung:
2,95 MW
Art der Beheizung/Brennstoff:
Ölfeuerung / Heizöl S
5. die Errichtung und der Betrieb eines neuen Ausdehnungsgefäßes sowohl für
den vorhandenen Heizöl-S-betrieben Heißwasser-Kessels (Hersteller-Nr.:
15042) als auch für den neuen, erdgasbetriebenen Heißwasserkessels (Hersteller
Nr.: 22079).
Angaben zur Kapazität:
Eine Erhöhung der bisher genehmigten Produktionsleistung von max. 19 t/h atro
Holzspanplatten ist mit dieser Genehmigung nicht verbunden.
Angaben zur Betriebszeit:
Eine Änderung der bisher genehmigten Betriebszeiten ist mit dieser Genehmigung
nicht verbunden.
Angaben zu den Betriebseinheiten:
Nach Abschluss aller Maßnahmen umfasst der Betrieb insgesamt folgende Betriebseinheiten
und wesentlichen Produktionseinheiten:
BE 1:
bestehend aus:
BE 10:
bestehend aus:
BE 11:
bestehend aus
BE 20:
bestehend aus:
BE 30:
bestehend aus:
BE 46:
Freilager
Holzlager- und Holzentladeplatz
SV-Tankstelle
Sozialgebäude und Pförtnerhaus
Heizöllager
Lagertank Heizöl „S“
Lagertank Heizöl „EL“
Kesselhaus
Heißwasser-Kessel (Hersteller Nr.: 22079) und die daran angeschlossene
Quelle 107 sowie
Heißwasser-Kessel (Hersteller-Nr.: 15042) und die daran angeschlossene
Quelle 101
Zerspanung
Hacker- und Zerspanerhalle
mit Holzaufgabeinrichtungen, Hackeranlage, Siebmaschine,
Zerspaneranlage und Förderanlagen
Nassspanlager
Hackschnitzellagerhalle (H3)
Naßschneidspansilo mit Dosier- und Fordereinanlagen
Feinspanlagerhalle (H7 und H36) mit Förderanlagen
Naßspanlagerhalle (H37)
Trockner mit Nasselektrofiltersystem

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bestehend aus:
BE 50:
bestehend aus:
Trockner VI mit Heißgaserzeuger sowie nachgeschaltetem
Nasselektrofilter und die daran angeschlossene Quelle 106
Schaltwarte, Trafo- Station und Notstromgenerator Trockner VI
Trockenspanaufbereitung
Trockenspansilo 1 mit Förderanlagen und Verteilung auf
Siebe 1 bis 3 (Aufteilung in Fraktionen)
Nachzerkleinerung mit Förderanlagen
Trockenspansilo 2 mit Austragseinrichtungen und Dosiereinrichtungen
bis zu den Mischern
BE 60
Beleimung
bestehend aus: Mischer 1 und Mischer 2
Fertigspanbunker und Fertigspantransportanlagen
BE 70
bestehend aus:
Strangpresse
Pressengebäude
Strangpressen, Rutschen, Ablängsägen, Stapelgeräte
Absaugung und Dunstabsaugung
BE 80
Leimlager
bestehend aus: Halle 6: 2 Leimtanks unterflur
1 Lagertank für Emulsion
Halle 7: 2 Lagertanks für Leim
1 Lagertank für Flüssighärter
1 Lagertank für Emulsion
Harnstofflager und Ammoniumnitratlager
auf Paletten
BE 90
Leimmischerei
bestehend aus: Leimaufbereitung 1 und 2
BE 100
bestehend aus:
BE 120
bestehend aus:
Lager/Versand (Nebenbetriebe)
Hallen 18, 22 – 26 mit Maschinenpark für Fixmaßfertigung
Werkstätten und Verwaltung
Filter/Bunker
Filteranlage F1; Filteranlage F2
Silos für Holzstaub und Rückführspan
Baugenehmigung:
Dieser Bescheid schließt gemäß § 13 BImSchG die aufgrund der Bestimmungen der
Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - Landesbauordnung - (BauO NRW)
in der Neufassung vom 01.03.2000 (GV. NRW. S. 255), zuletzt geändert am
21.03.2013 (GV.NRW. S. 142) erforderliche Baugenehmigung mit ein.
Der Bescheid ergeht unbeschadet sonstiger behördlicher Entscheidungen, die nach
§ 13 BImSchG nicht von dem Bescheid eingeschlossen sind.

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II. F o r t d a u e r b i s h e r i g e r G e n e h m i g u n g e n
Die bisher erteilten Genehmigungen, insbesondere
1. die Genehmigung des Staatlichen Umweltamtes Lippstadt vom 31.01.1996 –
Az.: 23 – G 86/95- Ga/Ti/Sr, einschließlich der Ordnungsverfügung der Bezirksregierung
Arnsberg vom 21.03.2007 – Az.: 53-LP-3.33.0003219-12/Kiw
sowie
2. die Genehmigung der Bezirksregierung Arnsberg vom 20.05.2009 – Az.: 53-
Ar-8851.6.3-G20/08 -
behalten ihre Gültigkeit, soweit sie nicht durch Fristablauf oder Verzicht erloschen
sind und sich aus diesem Genehmigungsbescheid keine Abweichungen ergeben.
III. A n z e i g e n g e m ä ß § 15 A b s . 1 B I m S c h G
Auf die bislang erteilten Bescheide als Bestätigung einer Anzeige gemäß § 15 Abs. 1
BImSchG wird Bezug genommen.
IV. N e b e n b e s t i m m u n g e n
Der Bescheid wird unter nachstehend aufgeführten Nebenbestimmungen erteilt:
1. Allgemeines
1.1 Die Anlage muss nach den geprüften, mit Anlagestempel und Dienstsiegel
gekennzeichneten Antragsunterlagen errichtet, eingerichtet und betrieben
werden. Sofern in den nachstehenden Nebenbestimmungen abweichende
Anordnungen getroffen werden, sind diese durchzuführen.
1.2 Dieser Genehmigungsbescheid oder eine Abschrift ist an der Betriebsstätte
oder in der zugehörigen Verwaltung auf dem Werksgelände jederzeit
bereit zu halten und den Angehörigen der zuständigen Aufsichtsbehörden
auf Verlangen vorzulegen.
2. Frist für die Errichtung und den Betrieb
Die neu geplanten Anlagen müssen innerhalb von zwei Jahren nach Bestandskraft
dieser Genehmigung errichtet und betrieben werden. Andernfalls
erlischt die Genehmigung.

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3. Anzeige über den Baubeginn
Der Baubeginn der genehmigten Maßnahme ist dem zuständigen Bauordnungsamt
eine Woche vor Baubeginn schriftlich anzuzeigen. Der Bezirksregierung
Arnsberg - Dezernat 53 - ist eine Durchschrift der Anzeige
zuzuleiten.
4. Anzeige über die Inbetriebnahme der Anlage
Der Bezirksregierung Arnsberg, Dezernat 53, ist jeweils der Zeitpunkt der
Inbetriebnahme der geänderten Anlageteile schriftlich anzuzeigen.
5. Anzeige über die Stilllegung von Anlagen oder Anlagenteilen
Der Bezirksregierung Arnsberg, Dezernat 53 ist der Zeitpunkt der Stilllegung
von Anlagen oder wesentlichen Anlagenteilen in doppelter Ausfertigung
schriftlich anzuzeigen.
Bei einer vollständigen Anlagenstilllegung müssen die der Anzeige gemäß
§ 15 Abs. 3 Satz 2 BImSchG beizufügenden Unterlagen insbesondere
folgende Angaben enthalten:
a) Die weitere Verwendung der Anlage und des Betriebsgrundstückes
(Verkauf, Abbruch, andere Nutzung, bloße Stilllegung usw.),
b) bei einem Abbruch der Anlage der Verbleib der dabei anfallenden
Materialien,
c) bei einer bloßen Stilllegung die vorgesehenen Maßnahmen zum
Schutz vor den Folgen natürlicher Einwirkungen (Korrosion, Materialermüdung
usw.) und vor dem Betreten des Anlagengeländes
durch Unbefugte,
d) die zum Zeitpunkt der Betriebseinstellung voraussichtlich vorhandenen
Einsatzstoffe und Erzeugnisse und deren weiterer Verbleib,
e) mögliche gefahrenverursachende Bodenverunreinigungen und die
vorgesehenen Maßnahmen zu deren Beseitigung,
f) die zum Zeitpunkt der Betriebseinstellung voraussichtlich vorhandenen
Abfälle und deren Verwertung bzw. Beseitigung (Nachweis
des Abnehmers) sowie
g) bei einer Beseitigung der Abfälle die Begründung, warum eine
Verwertung technisch nicht möglich oder unzumutbar ist.
6. Nebenbestimmungen zur Emissionsbegrenzung und zum Immissionsschutz
6.1 Die beim Betrieb der Anlage auftretenden Störungen (ausgenommen
Brennerstörungen), die erhöhte Luftverunreinigungen verursachen, sind
unter Angabe
a) der Emissionsquelle (Austrittsstelle der Emissionen in die Atmosphäre),
b) der Art,

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c) der Ursache,
d) des Zeitpunktes,
e) der Dauer
der Störung sowie unter Angabe der in Verbindung damit aufgetretenen
Emissionen (nach Art und Menge - ggf. unter Zugrundelegung einer Abschätzung)
in einem geeigneten Tagebuch zu registrieren.
In das Tagebuch sind zusätzlich die ergriffenen Maßnahmen zur Beseitigung
und künftigen Verhinderung der jeweiligen Störung einzutragen. Die
Daten können auch mit elektronischen Datenträgern erfasst und gespeichert
werden.
Gleichfalls sind Art und Umfang der durchgeführten Wartungs- und Kontrollarbeiten
zu vermerken.
Das Tagebuch ist zur jederzeitigen Einsichtnahme für die zuständige Behörde
bereitzuhalten.
Über emissionsrelevante Störungen, Schadensfälle mit Außenwirkung
sowie jede bedeutsame Störung des bestimmungsgemäßen Betriebes
der Anlage ist die Bezirksregierung Arnsberg unverzüglich zu informieren.
Die Erreichbarkeit ist – auch außerhalb der regulären Dienstzeit – über
die ständig besetzte Nachrichten- und Bereitschaftszentrale beim Landesamt
für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW in Essen (Tel-Nr.:
0201-714488) gewährleistet.
6.2 Der Heißgaserzeuger (Kombi-Brenner) des Spänetrockners ist regelmäßig
auf einwandfreien Betrieb zu überprüfen sowie regelmäßig zu warten.
Die notwendigen Überprüfungen und Wartungen sind von Fachkundigen
des Betreibers oder von Fachfirmen durchzuführen.
Der Umfang der Überprüfungen und Wartungen sowie die Zeitintervalle
der Durchführung sind vor Inbetriebnahme unter Berücksichtigung der
Angaben des Herstellers der o.g. Anlage in einem Wartungsbuch festzulegen.
6.3 Emissionsbegrenzungen und Meßvorschriften:
6.3.1 Emissionsbegrenzungen des Heißgaserzeugers, BE 46:
6.3.1.1 Die Emissionen der über die (Quelle Nr. 106) abzuleitenden Abgasströme
des Heißgaserzeugers dürfen die nachfolgend festgesetzten Emissionsbegrenzungen
(bezogen auf einen Tag/Tagesmittelwert) – gemessen im
Abgas an der Quelle Nr. 106 2 – nicht überschreiten:
luftverunreinigende
Stoffe
Stickstoffmonoxid und
Stickstoffdioxid, angegeben
als Stickstoffdioxid
Betriebsart 1:
Einsatz von
Erdgas
(lt. Ziffer 5.4.1.2.3 TA
Luft)
Betriebsart 2:
Einsatz von
Heizöl S
(lt. Ziffer 5.4.1.2.2 TA
Luft)
Betriebsart 3:
Einsatz von
Holzstaub 3
(lt. 5.4.8.2 i.V.m.
5.4.1.2.1 TA Luft)
0,15 g/m 3 0,33 g/m 3(*) 0,33 g/m 3(*)
2 Sonderregelegung; Begründung: vgl. Anlage Nr. 28 der Antragsunterlagen
3 Altholz der Altholzkategorie A 1 und A2

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Kohlenmonoxid 50 mg/m 3 80 mg/m 3 0,15 g/m 3
Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid,
angegeben als
Schwefeldioxid
Gesamtstaub
Gesamtkohlenstoff
(*) Sonderregelung zur Unterschreitung des Bagatellmassenstroms
10 mg/m 3 0,32 g/m 3(*) 0,32 g/m 3(*)
10 mg/m 3(*) (f)
300 mg/m 3 (f)
(lt. 5.4.6.3 TA Luft)
Die Emissionsbegrenzungen beziehen sich auf das Abgasvolumen im
Normzustand (273,13 K; 101,3 kPa) und auf einen Volumengehalt an
Sauerstoff im Abgas von 17 vom Hundert 4 .
6.3.1.2 Bei gleichzeitigem Einsatz von „Erdgas und Holzstaub“ oder „Heizöl-S
und Holzstaub“ (Betriebsart 4: Mischbetrieb) sind die für den jeweiligen
Brennstoff festgelegten Emissionswerte für Stickstoffmonoxide (als Stickstoffdioxid),
Kohlenmonoxid und Schwefeloxide (als Schwefeldioxid) nach
dem Verhältnis der mit diesem Brennstoff zugeführten Energie (Wärmemenge)
zur insgesamt zugeführten Energie (Wärmemenge) zu ermitteln.
Die für die Feuerungsanlage maßgeblichen Emissionswerte ergeben sich
durch Addition der so ermittelten Werte.
Berechnungsformel:
E m = E 1 × + E 2 ×
E m = Misch-Emissionswert
E 1 = der für Erdgas/Heizöl-S jeweils geltende Emissionswert
E 2 = der für staubförmige Holzbrennstoffe jeweils geltende Emissionswert
W 1 = die mit Erdgas/Heizöl-S zugeführte Wärmemenge
W 2 = die mit staubförmigen Holzbrennstoffen zugeführte Wärmemenge
W G = insgesamt mit den beiden Brennstoffen zugeführte Wärmemenge
Für E 1 und E 2 sind jeweils die in diesem Bescheid genannten Emissionswerte
einzusetzen.
Abweichend hiervon finden die Emissionsbegrenzungen gemäß Nebenbestimmung
Nr. 6.3.1.1 für den Brennstoff Anwendung, für den der
höchste Emissionswert gilt, wenn während des Betriebes der Anlage der
Anteil dieses Brennstoffs an der insgesamt zugeführten Energie mindestens
70 vom Hundert beträgt. 5
Die Emissionswerte beziehen sich auf das Volumen des Abgases im
Normzustand (273,15 K, 101,3 kPa). Die Luftmengen, die einer Einrichtung
der Anlage zugeführt werden, um das Abgas zu verdünnen oder zu
kühlen, müssen bei der Bestimmung der Massenkonzentration unberücksichtigt
bleiben. Sie sind auf die Nebenbestimmung Nr. 6.3.1.1 festgelegten
Bezugssauerstoffgehalte zu beziehen.
4 (5.4.1.2.5 TA Luft vom 24.07.2002 (GMBl. S. 511)
5 (5.4.1.2.4 TA Luft vom 24.07.2002 (GMBl. S. 511)

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Bei der Betriebsart 3 (Mischbetrieb) ist der für den jeweiligen Brennstoff
festgelegten Bezugssauerstoffgehalt nach dem Verhältnis der mit diesem
Brennstoff zugeführten Energie zur insgesamt zugeführten Energie analog
zu der v.g. Berechnungsformel zu errechnen.
6.3.1.3 Mittelungszeiten:
Die Festlegung der Massenkonzentrationen von luftverunreinigenden
Stoffen im Abgas o.g. Ziffern 6.3.1.2 und 6.3.1.3 erfolgt mit der Maßgabe,
dass
a) sämtliche Tagesmittelwerte die festgelegten Massenkonzentrationen,
b) sämtliche Halbstundenmittelwerte das Zweifache der festgelegten
Massenkonzentration
nicht überschreiten.
6.3.1.4 Einzelmessungen
6.3.1.4.1 Nach Inbetriebnahme der geänderten Anlage und anschließend wiederkehrend
jeweils nach Ablauf von drei Jahren sind die unter Nr. 6.3.1.1
genannten Emissionen luftverunreinigender Stoffe 6 (ausgenommen Gesamtkohlenstoff)
durch Messungen einer nach § 26 BImSchG bekannt
gegebenen Stelle auf Kosten der Betreiberin feststellen zu lassen.
Die Anzahl der erforderlichen Messungen und Rahmenbedingungen 7 ist
vorab in einem Messplan – in Abstimmung mit der Bezirksregierung
Arnsberg, Dezernat 53 - festzulegen.
Die erstmaligen Messungen nach Errichtung der Anlage sind nach Erreichen
des ungestörten Betriebes, jedoch frühestens nach dreimonatigem
Betrieb und spätestens sechs Monate nach Inbetriebnahme vorzunehmen.
Hinweis: Die zurzeit bekannt gegebenen Messinstitute sind der Datenbank
ReSyMeSa - Recherchesystem Messstellen und Sachverständige -
auf der Internetseite www.luis-bb.de/resymesa (Immissionsschutz - Stellen)
zu entnehmen.
6.3.1.4.2 Die Festlegung der Messaufgabe und des Messplans muss den Anforderungen
der DIN EN 15259 entsprechen. Die Anzahl der Messungen und
die Dauer der Einzelmessung ergeben sich aus Nr. 5.3.2.2 Absätze 2 und
6 Hinweis: unter Berücksichtigung aller unter Nrn. 6.3.1.1 und 6.3.1.2 genannten Betriebsarten
7 (z.B.: die jeweiligen Holzstaub- und Erdgas/bzw. Heizöl-S-Anteile bei der Betriebsart 4 zur Überwachung eines gleitenden
Emissionsgrenzwertes)

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3 der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft – vom
24.07.2002 (GMBl. S. 511).
Die notwendigen Messstrecken und Messplätze müssen so beschaffen
sein und so ausgewählt werden, dass eine für die Emissionen der Anlage
repräsentative und messtechnisch einwandfreie Emissionsmessung entsprechend
den Anforderungen der DIN EN 15259 ermöglicht wird.
Die Auswahl des Messverfahrens hat nach Nr. 5.3.2.3 der TA Luft 2002
zu erfolgen. Zur Sicherstellung der Homogenität der Zusammensetzung
und der physikalischen Parameter des Abgases ist eine geeignete Probennahmestrategie
entsprechend der DIN EN 15259 anzuwenden.
6.3.1.4.3 Der Bezirksregierung Arnsberg sind Durchschriften der Messaufträge zuzuleiten
und die Vornahme der Messungen mindestens zwei Wochen vor
dem beabsichtigten Termin anzuzeigen.
6.3.1.4.4 Über das Ergebnis der Messungen gemäß Nr. 6.3.1.4.1 ist ein Messbericht
erstellen zu lassen und der Bezirksregierung Arnsberg in einfacher
Ausfertigung in Papierform und zusätzlich auf elektronischem Wege
als pdf-Datei (poststelle@bra.nrw.de) unverzüglich vorzulegen.
Der Messbericht soll Angaben über die Messplanung, das Ergebnis jeder
Einzelmessung, das verwendete Messverfahren und die Betriebsbedingungen,
die für die Beurteilung der Einzelwerte und der Messergebnisse
von Bedeutung sind, enthalten. Hierzu gehören auch Angaben über
Brenn- und Einsatzstoffe sowie über den Betriebszustand der Anlage und
der Einrichtungen zur Emissionsminderung.
Sie müssen dem bundeseinheitlichen Mustermessbericht entsprechen.
Die aktuelle Version steht auf der Internetseite des Landesamtes für Natur;
Umwelt- und Verbraucherschutz NRW - LANUV - unter folgender Adresse
zum Download bereit:
www.lanuv.nrw.de/luft/emissionen/beka_08.htm. Der Bericht ist im Anhang
C der Richtlinie VDI 4220 (Ausgabe April 2011) abgedruckt.
6.3.1.5 Kontinuierliche Emissionsmessungen
6.3.1.5.1 Die Quelle Nr. 106, gemessen im Abgas hinter dem Nasselektrofilter ist
gemäß der Ziffern 5.3.3.1 und 5.3.3.2 i.V.m. Ziffer 5.3.3.4 TA Luft mit geeigneten
Messeinrichtungen auszurüsten, die im unverdünnten Abgas bei
allen Betriebszuständen die Massenkonzentrationen an
- Gesamtkohlenstoff
kontinuierlich ermitteln, registrieren und gemäß Nr. 5.3.3.5 TA Luft auswerten.
Gemäß Ziffer 5.3.3.4 TA Luft sind Messgeräte einzusetzen, die das Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit als geeig-

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nete Messeinrichtung anerkannt hat und die im Bundesanzeiger veröffentlicht
worden sind.
6.3.1.5.2 Die Anlage ist gemäß Nr. 5.3.3.3 Abs. 1 TA Luft mit Messeinrichtungen
auszurüsten, die die zur Auswertung und Beurteilung der kontinuierlichen
Messungen erforderlichen Betriebsgrößen (z.B. Abgastemperatur, Abgasvolumenstrom,
Feuchtegehalt, Druck oder Betriebssauerstoffgehalt)
kontinuierlich ermitteln und registrieren.
Die erforderlichen Betriebsparameter sind in Absprache mit dem Messund
Prüfdienst der BR Arnsberg festzulegen.
Der Ersatz der vorgenannten Betriebsgrößen durch Konstanten kann nur
auf begründeten Vorschlag der Messstelle, die die Kalibrierung durchführt,
mit Zustimmung der BR Arnsberg erfolgen.
6.3.1.5.3 Über den ordnungsgemäßen Einbau der kontinuierlichen Messeinrichtungen
ist gemäß Nr. 5.3.3.4 TA Luft der BR Arnsberg eine Bescheinigung
vorzulegen, die von einer von dem Ministerium für Klimaschutz,
Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
für die Kalibrierung bekannt gegebenen Stelle ausgestellt
wurde.
6.3.1.5.4 Die kontinuierlichen Messeinrichtungen sind gemäß Nr. 5.3.3.6 Abs. 1
TA Luft durch eine vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft,
Natur und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
bekannt gegebene Stelle zu kalibrieren und jährlich einmal von dieser
oder einer anderen bekannt gegebenen Stelle auf Funktionsfähigkeit gemäß
Nr. 5.3.3.6 Abs. 3 TA Luft zu überprüfen. Die Kalibrierung der Messeinrichtungen
hat sich auf eine halbe Stunde zu beziehen.
6.3.1.5.5 Die Kalibrierung der Messeinrichtungen gemäß vorstehender Nebenbestimmung
ist gemäß Nr. 5.3.3.6 Abs. 2 TA Luft nach einer wesentlichen
Änderung, im Übrigen im Abstand von 3 Jahren, zu wiederholen.
Die Berichte über das Ergebnis der Kalibrierung und die Prüfung der
Funktionsfähigkeit sind der BR Arnsberg innerhalb von 8 Wochen nach
der Kalibrierung bzw. Prüfung vorzulegen.
6.3.1.5.6 Aus den im Rahmen der kontinuierlichen Messungen ermittelten Messwerten
ist gemäß Nr. 5.3.3.5 Abs. 1 TA Luft für jede aufeinanderfolgende
halbe Stunde der Halbstundenmittelwert zu bilden. Die Halbstundenmittelwerte
sind ggf. auf die jeweiligen Bezugsgrößen umzurechnen und mit
den dazugehörigen Statussignalen zu speichern. Die Auswertung ist
durch geeignete Emissionsrechner, deren Einbau und Parametrierung
von einer bekannt gegebenen Stelle überprüft wurde, vorzunehmen.

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Gemäß Nr. 5.3.3.5 Abs. 2 TA Luft ist aus den Halbstundenmittelwerten
für jeden Kalendertag der Tagesmittelwert, bezogen auf die tägliche Betriebszeit,
zu bilden.
6.3.1.5.7 Über die Ergebnisse der kontinuierlichen Messungen sind gemäß
Nr. 5.3.3.5 Abs. 4 TA Luft Messberichte zu erstellen und der BR Arnsberg
innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf eines Kalenderjahres vorzulegen.
Die Messergebnisse sind 5 Jahre lang aufzubewahren.
6.3.1.5.8 Die kontinuierlichen Messeinrichtungen sind regelmäßig, mindestens jedoch
einmal jährlich, durch eine Fachfirma zu warten und auf ihre Funktionsfähigkeit
zu überprüfen (Nr. 5.3.3.6 Abs. 4 TA Luft).
Mit der Fachfirma ist ein entsprechender Wartungsvertrag abzuschließen.
Eine Durchschrift des Wartungsvertrages ist der BR Arnsberg vor der Inbetriebnahme
der geänderten Anlage zu übersenden.
6.3.1.5.9 Es ist ein Kontrollbuch zu führen, in das alle Arbeiten an den Messeinrichtungen
einzutragen sind. Das Kontrollbuch ist der BR Arnsberg auf
Verlangen vorzulegen.
Die Aufzeichnungen sind fünf Jahre seit der letzten Eintragung / dem letzten
Beleg aufzubewahren.
6.3.1.5.10 Die Einbaustellen der kontinuierlichen Messeinrichtungen und die Kontrollöffnungen
müssen über sichere Arbeitsbühnen und Verkehrswege
leicht zugänglich sein. Die Geräte müssen gegen ein Verstellen im Betrieb
durch Plombierung durch die Überwachungsbehörde gesichert werden
können.
6.3.1.5.11 Mit Zustimmung der Bezirksregierung Arnsberg, Dezernat 53 kann auf die
kontinuierliche Messung von Gesamtkohlenstoff nach Nr. 6.3.1.5 verzichtet
werden, wenn mit ausreichender Sicherheit nachgewiesen wird, dass
die Emissionsbegrenzungen nach Nr. 6.3.1.1 eingehalten werden. 8
Der Nachweis ist aufgrund von Einzelmessungen durch eine nach § 26
BImSchG bekannt gegebene Stelle zu führen, der die Anzahl und Randbedingungen
der erforderlichen Messungen in einem Messplan – in Abstimmung
mit der Bezirksregierung Arnsberg, Dezernat 53, auf Grundlage
der Stellungnahmen der Firma Müller-BBM GmbH, Fürther Straße 35,
90513 Zirndorf vom 08.07.2013, Az.: M108312/03 STO/STO und vom
10.07.2013, Az.: M108312/04 STO/STO - festzulegen hat.
Verzichtet die Überwachungsbehörde auf die kontinuierliche Messung
sind Einzelmessungen nach Nr. 6.3.1.2 durchzuführen.
8 (5.3.3.1 Abs. 4 TA Luft vom 24.07.2002 (GMBl. S. 511)

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6.3.2 Emissionsbegrenzungen der Heißwasser-Kessel (Hersteller Nrn.:
22079 und 15042), BE 11:
6.3.2.1 Die Emissionen der über die Quellen Nr. 101 und Nr. 107 abzuleitenden
Abgasströme der Heißwasser-Kessel dürfen die nachfolgend festgesetzten
Emissionsbegrenzungen (bezogen auf einen Tag/Tagesmittelwert)
nicht überschreiten:
luftverunreinigende
Stoffe
Stickstoffmonoxid und
Stickstoffidoxid, angegeben
als Stickstoffdioxid
Hersteller-Nr.: 22079
Einsatz von
Erdgas (Quelle Nr. 107)
(lt. Ziffer 5.4.1.2.3 TA Luft)
0,15 g/m 3 0,35 g/m 3
Kohlenmonoxid 50 mg/m 3 80 mg/m 3
Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid,
angegeben als
Schwefeldioxid
10 mg/m 3 0,85 g/m 3
Hersteller-Nr.: 15042:
Einsatz von
Heizöl S (Quelle Nr. 101)
(lt. Ziffer 5.4.1.2.2 TA Luft)
Gesamtstaub 5 mg/m 3 Wenn die Emissionsgrenzwerte für
krebserzeugende Stoffe eingehalten
werden:
50 mg/m 3
Krebserzeugende Stoffe
hier: Nickel und seine Verbindungen
Bei Überschreitung der Emissionsbegrenzung
ist der v.g. genannte
Grenzwert für Gesamtstaub
von 20 mg/m³ einzuhalten
Wenn die Emissionsgrenzwerte für
krebserzeugende Stoffe überschritten
werden:
20 mg/m 3
------------- 0,5 mg/m³
Alternativ gelten die Emissionsbegrenzungen
an Nickel auch als eingehalten,
sofern nur noch Heizöle mit einem
Nickel-Gehalt von 6 mg/kg eingesetzt
werden.
Die Emissionsbegrenzungen für Gesamtstaub, Stickstoffoxide, Kohlenmonoxid
und Schwefeloxide beziehen sich auf das Abgasvolumen im
Normzustand (273,13 K; 101,3 kPa) nach Abzug des Feuchtegehaltes an
Wasserdampf und auf einen Volumengehalt an Sauerstoff im Abgas von
3 vom Hundert.
6.3.2.2 Mittelungszeiten:
Die Festlegung der Massenkonzentrationen von luftverunreinigenden
Stoffen im Abgas o.g. Ziffern 6.3.2.1 und 6.3.2.2 erfolgt mit der Maßgabe,
dass
a) sämtliche Tagesmittelwerte die festgelegten Massenkonzentrationen,
b) sämtliche Halbstundenmittelwerte das Zweifache der festgelegten
Massenkonzentration

- 14 -
nicht überschreiten.
6.3.2.3 Einzelmessungen
6.3.2.3.1 Nach Inbetriebnahme der geänderten Anlage und anschließend wiederkehrend
jeweils nach Ablauf von drei Jahren sind die unter Nr. 6.3.2.1
genannten Emissionen luftverunreinigender Stoffe durch Messungen einer
nach § 26 BImSchG bekannt gegebenen Stelle auf Kosten der Betreiberin
feststellen zu lassen.
Die Anzahl der erforderlichen Messungen und Rahmenbedingungen ist
vorab in einem Messplan – in Abstimmung mit der Bezirksregierung
Arnsberg, Dezernat 53 - festzulegen.
Die erstmaligen Messungen nach Errichtung der Anlage sind nach Erreichen
des ungestörten Betriebes, jedoch frühestens nach dreimonatigem
Betrieb und spätestens sechs Monate nach Inbetriebnahme vorzunehmen.
Hinweis: Die zurzeit bekannt gegebenen Messinstitute sind der Datenbank
ReSyMeSa - Recherchesystem Messstellen und Sachverständige -
auf der Internetseite www.luis-bb.de/resymesa (Immissionsschutz - Stellen)
zu entnehmen.
6.3.2.3.2 Die Festlegung der Messaufgabe und des Messplans muss den Anforderungen
der DIN EN 15259 entsprechen.
Die Anzahl der Messungen und die Dauer der Einzelmessung ergeben
sich aus Nr. 5.3.2.2 Absätze 2 und 3 der Technischen Anleitung zur
Reinhaltung der Luft – TA Luft – vom 24.07.2002 (GMBl. S. 511).
Die notwendigen Messstrecken und Messplätze müssen so beschaffen
sein und so ausgewählt werden, dass eine für die Emissionen der Anlage
repräsentative und messtechnisch einwandfreie Emissionsmessung entsprechend
den Anforderungen der DIN EN 15259 ermöglicht wird.
Die Auswahl des Messverfahrens hat nach Nr. 5.3.2.3 der TA Luft 2002
zu erfolgen. Zur Sicherstellung der Homogenität der Zusammensetzung
und der physikalischen Parameter des Abgases ist eine geeignete Probennahmestrategie
entsprechend der DIN EN 15259 anzuwenden.
6.3.2.3.3 Der Bezirksregierung Arnsberg sind Durchschriften der Messaufträge
zuzuleiten und die Vornahme der Messungen mindestens zwei Wochen
vor dem beabsichtigten Termin anzuzeigen.
6.3.2.3.4 Über das Ergebnis der Messungen gemäß Nr. 6.3.2.3.1 ist ein Messbericht
erstellen zu lassen und der Bezirksregierung Arnsberg in einfacher

- 15 -
Ausfertigung in Papierform und zusätzlich auf elektronischem Wege
als pdf-Datei (poststelle@bra.nrw.de) unverzüglich vorzulegen.
Der Messbericht soll Angaben über die Messplanung, das Ergebnis jeder
Einzelmessung, das verwendete Messverfahren und die Betriebsbedingungen,
die für die Beurteilung der Einzelwerte und der Messergebnisse
von Bedeutung sind, enthalten. Hierzu gehören auch Angaben über
Brenn- und Einsatzstoffe sowie über den Betriebszustand der Anlage und
der Einrichtungen zur Emissionsminderung.
Sie müssen dem bundeseinheitlichen Mustermessbericht entsprechen.
Die aktuelle Version steht auf der Internetseite des Landesamtes für Natur;
Umwelt- und Verbraucherschutz NRW - LANUV - unter folgender Adresse
zum Download bereit:
www.lanuv.nrw.de/luft/emissionen/beka_08.htm. Der Bericht ist im Anhang
C der Richtlinie VDI 4220 (Ausgabe April 2011) abgedruckt.
7. Nebenbestimmungen zum Bauordnungsrecht und zum Brandschutz
7.1 Der Feuerwehrplan gemäß DIN 14095 (nach Anhang B der DIN
14095:2007-05) sowie die Laufkarten der Brandmeldeanlage sind in Abstimmung
mit der Brandschutzdienststelle der Stadt Arnsberg an die geänderten
Verhältnisse anzupassen.
7.2 Der Feuerwehr ist vor Inbetriebnahme im Rahmen einer Begehung Gelegenheit
zu geben, sich die für den Alarm erforderlichen Ortskenntnisse
und den Überblick über die zu erwartenden besonderen, einsatztechnischen
Risiken und die vorhandenen Bekämpfungsanlagen zu verschaffen.
7.3 Für die baulichen Maßnahmen sind Standsicherheitsnachweise erforderlich.
9
7.4 Mit der Bauausführung – abgesehen von der Einrichtung der Baustelle
und einfachen Planungs- und Ausschachtungsarbeiten – darf erst begonnen
werden, wenn die durch die untere Bauaufsichtsbehörde geprüften
statischen Nachweise für den jeweiligen Bauabschnitt, bzw. das jeweilige
Bauteil auf der Baustelle vorliegen.
7.5 Die geprüften bautechnischen Nachweise (hier: Standsicherheitsnachweise)
sind Bestandteil der Genehmigung und, sobald sie bei der Antragstellerin
vorliegen, mit dem Genehmigungsbescheid zu verbinden, bei der
Bauausführung zu beachten und zur Einsichtnahme bereitzuhalten.
7.6 Sofern die Prüfung der Standsicherheitsnachweise durch den Prüfingenieur
ergibt, dass weitere Nachweise erforderlich sind, sind diese unverzüglich
zur Prüfung vorzulegen.
9 Hinweis: Die Standsicherheitsnachweise wurden lt. Stellungnahme der Unteren Bauaufsichtsbehörde der Stadt Arnsberg vom
25.06.2013, Az.: 00552-13-28 bereits vorgelegt.

- 16 -
Hinweise zum Bauordnungsrecht und zum Brandschutz
1. Bei der Bauausführung sind von allen am Bau Beteiligten insbesondere
folgende Gesetze und Verordnungen zu beachten:
a) Die Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - Landesbauordnung
(BauO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom
01.03.2000 (GV. NRW. S. 256), zuletzt geändert am 21.03.2013
(GV.NRW. S. 142), sowie die derzeit geltenden Durchführungsverordnungen
und Satzungen.
b) Die gem. § 3 (3) BauO NRW durch Bekanntgabe im Ministerialblatt
von der obersten Bauaufsichtsbehörde eingeführten Technischen
Baubestimmungen.
c) Das Baugesetzbuch (BauGB) - in der Neufassung vom 23.09.2004
(BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert am 22.07.2011 (BGBl. I S. 1509)
2. Der Genehmigungsbescheid mit den dazugehörigen Bauunterlagen muss
jederzeit an der Baustelle vorliegen und den mit der Überwachung betrauten
Personen zur. Einsichtnahme zur Verfügung stehen.
3. Die Antragstellerin muss für den baulichen Teil der Anlage nachfolgende
Bauzustände schriftlich anzeigen:
a) Baubeginn
b) Fertigstellung mit Vorlage der
c) Kontrollbescheinigung-Standsicherheit
4. Bauzustandsbesichtigung gem. § 82 BauO NRW:
Die abschließende Fertigstellung genehmigter baulicher Anlagen sowie
anderer Anlagen und Einrichtungen sind der Bauaufsichtsbehörde vom
Bauherrn jeweils eine Woche vorher anzuzeigen, um der Bauaufsichtsbehörde
eine Besichtigung des Bauzustandes zu ermöglichen. Die Bauaufsichtsbehörde
kann darüber hinaus verlangen, dass ihr oder einen
Beauftragten Beginn und Beendigung bestimmter Bauarbeiten angezeigt
werden.
8. Nebenbestimmungen zum Arbeitsschutz
8.1 Für die vom Genehmigungsumfang erfassten Anlagen und Betriebseinheiten
hat der Arbeitgeber oder sein Vertreter durch eine Beurteilung
der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdungen zu
ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. Bei
gleichartigen Arbeitsbedingungen ist die Beurteilung eines Arbeitsplatzes
oder einer Tätigkeit ausreichend.

- 17 -
Die Unterlagen, aus denen das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung ersichtlich
ist, sind der Bezirksregierung Arnsberg, Königstr. 22, 59821
Arnsberg auf Verlangen vorzulegen.
Hinweis:
Im Rahmen dieser Gefährdungsbeurteilung sind neben den allgemeinen
Grundsätzen des § 4 ArbSchG die nachfolgenden Arbeitsschutzvorschriften
zu berücksichtigen:
- Die Bestimmungen des § 3 (Gefährdungsbeurteilung) der Arbeitsstättenverordnung
(ArbStättV)
- Die Bestimmungen des § 3 (Gefährdungsbeurteilung) und § 6 (Explosionsschutzdokument)
der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
- Die Pflichten zur Informationsermittlung und Gefährdungsbeurteilung
nach § 6 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)
- Die Bestimmungen des § 3 (Gefährdungsbeurteilung) der Lärm- und
Vibrations-Arbeitsschutzverordnung (LärmVibrationsArbSchV)
- Die Vorschriften der §§ 7 und 8 der Biostoffverordnung (Bio-StoffV)
bezüglich der Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung aufgrund
der BioStofffV ist vor Aufnahme der Tätigkeit durchzuführen.
8.2 Auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung ist vor Aufnahme der Tätigkeiten
eine arbeitsbereichs- und stoffbezogene Betriebsanweisung zu
erstellen. Darin ist auf die mit den erforderlichen Tätigkeiten verbundenen
Gefahren für Mensch und Umwelt hinzuweisen. Die erforderlichen
Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln sowie Anweisungen über das
Verhalten bei Unfällen und Betriebsstörungen und der Ersten Hilfe sind in
ihr festzulegen.
Die Betriebsanweisung ist in einer für die Beschäftigten verständlichen
Form und Sprache abzufassen und an geeigneter Stelle in der Arbeitsstätte
bekanntzumachen und zur Einsichtnahme auszulegen oder auszuhängen.
8.3 Die Arbeitnehmer, die in der vom Genehmigungsumfang erfassten Anlage
und zugehörigen Betriebseinheiten beschäftigt werden, müssen anhand
einer Betriebsanweisung über die auftretenden Gefahren sowie
über die Schutzmaßnahmen unterwiesen werden. Die Unterweisung
muss vor der Beschäftigung und danach mindestens einmal jährlich
mündlich und arbeitsplatzbezogen erfolgen.
Inhalt und Zeitpunkt der Unterweisung sind schriftlich festzuhalten und
von den Unterwiesenen durch Unterschrift zu bestätigen. Der Nachweis
der Unterweisung ist zwei Jahre aufzubewahren.
8.4 Der Stahlschornstein ist alle zwei Jahre durch einen Sachkundigen zu
überprüfen. Über die Inspektion ist ein Prüfbericht anzufertigen. Der Prüfbericht
ist der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.

- 18 -
8.5 Die fertig verlegten Gasleitungen einschließlich der Armaturen und sonstigen
Bauteile müssen sorgfältig gereinigt und nach den Regeln der
Technik ab Übergabestelle bzw. Anschlussschieber der Gasversorgung
auf Dichtheit geprüft werden.
Die Dichtheitsprüfung ist mit Luft oder inertem Gas mit dem 1,1fachen zulässigen
Betriebsüberdruck durchzuführen.
Über die Prüfung sind Bescheinigungen vorzulegen, aus denen das Prüfverfahren,
das Druckmittel, die Höhe des Prüfdruckes und das Ergebnis
der Prüfungen hervorgehen. Die Prüfungen hat derjenige zu bescheinige,
der die Prüfung durchgeführt hat, z. B. der Ersteller.
Hinweise zum Arbeitsschutz
1. Bei der Planung und Ausführung des Bauvorhabens sind die Anforderungen
der Baustellenverordnung (BaustellV) vom 10. Juni 1998 (BGBl. I S.
1283) in der zur Zeit gültigen Fassung zu beachten. Die BaustellV enthält
insbesondere folgende Pflichten:
1.1 Bestellung eines Koordinators, wenn Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber
auf der Baustelle tätig werden;
1.2 Vorankündigung größerer Bauvorhaben bei der Bezirksregierung
Arnsberg, Königstr. 22, 59821 Arnsberg spätestens zwei Wochen
vor Einrichtung der Baustelle - die Vorankündigung ist sichtbar auf
der Baustelle auszuhängen;
1.3 Erarbeitung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzplanes bei
größeren Baustellen oder bei besonders gefährlichen Arbeiten.
Die Maßnahmen hat der Bauherr zu treffen, es sei denn, er beauftragt einen
Dritten, diese Maßnahmen in eigener Verantwortung zu treffen.
Ein Verstoß gegen die Pflichten nach 1.2 und 1.3 kann mit einer Geldbuße
bis zu 5.000,-- Euro geahndet werden; die vorsätzliche Gefährdung
von Leben und Gesundheit eines Beschäftigten wird mit Freiheitsstrafe
bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
V. H i n w e i s e:
1. Die Vorschriften der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen -
Landesbauordnung - (BauO NRW) in der zur Zeit geltenden Fassung
(Neufassung vom 01.03.2000 (GV. NRW. S. 255), zuletzt geändert am
21.03.2013 (GV.NRW. S. 142), sind zu beachten und einzuhalten.
2. Die Ordnungsbehördliche Verordnung über die unverzügliche Anzeige
von umweltrelevanten Ereignissen beim Betrieb von Anlagen - Umweltschadensanzeigeverordnung
– vom 21.02.1995

- 19 -
(GV.NRW.S.196/SGV.NRW.28) zuletzt geändert am 09.12.2009
(GV.NRW. S. 600) ist zu beachten.
3. Dieser Bescheid oder eine beglaubigte Abschrift ist an der Betriebsstätte
jederzeit bereitzuhalten und den Aufsichtsbeamten auf Verlangen vorzulegen
(§ 52 BImSchG).
4. Jede Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs der Anlage
ist, sofern eine Genehmigung nicht beantragt wird, der Bezirksregierung
Arnsberg mindestens einen Monat, bevor mit der Änderung begonnen
werden soll, schriftlich anzuzeigen, wenn sich die Änderung auf in §1
BImSchG genannte Schutzgüter auswirken kann (§15 Abs. 1 BImSchG).
5. Jede wesentliche Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs
der Anlage bedarf einer erneuten Genehmigung, wenn durch die
Änderung nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden können und
diese für die Prüfung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG erheblich sein können
(wesentliche Änderung - § 16 Abs. 1 BImSchG).
6. Die Genehmigungsbehörde kann auf Antrag die im Bescheid unter Nr.
IV/2 genannte Frist aus wichtigem Grunde verlängern, wenn hierdurch
der Zweck des BImSchG nicht gefährdet ist.
VI. A n t r a g s u n t e r l a g e n
Diesem Genehmigungsbescheid liegen die nachstehend aufgeführten Unterlagen -
mit Anlagestempel und Dienstsiegel versehen - zugrunde:
1. Schreiben vom 16.05.2013 4 Blatt
2. Inhaltsverzeichnis 3 Blatt
3. Formular 1, Blatt 1-2 2 Blatt
4. Auszug aus der Grundkarte, M 1 : 5.000 1 Blatt
5. Ausschnitt aus dem Flächennutzungsplan (Stadtbezirk Niedereimer)
mit Planzeichenerklärung
2 Blatt
6. Verfahrensfließbild 1 Blatt
7. Gebäudeverzeichnis 1 Blatt
8. Lageplan, Zeichn.-Nr.: B-7-89, M 1 : 500 1 Blatt
9. Flussdiagramm Sauerländer Spanplatten GmbH & Co. KG
– Ist-Zustand 1 Blatt
10. Flussdiagramm Sauerländer Spanplatten GmbH & Co. KG
– Planung 1 Blatt
11. Verfahrensfließbild – Planung 2013 1 Blatt

- 20 -
12. Maschinenaufstellungsplan, M 1 : 50 1 Blatt
13. Übersichtsplan - Brandschutz 1 Blatt
14. Übersichtsplan – Flucht- und Rettungswege 1 Blatt
15. Gutachterliche Äußerung nach § 13 BetrSichV zum Antrag auf Erlaubnis
zur wesentlichen Veränderung der Heißwasseranlage mit dem Heißwassererzeuger
Herstell-Nr. 15052 des TÜV Nord vom 16.05.2013,
einschließlich Antrag auf Erlaubnis
21 Blatt
16. Gutachterliche Äußerung nach § 13 BetrSichV zum Antrag auf Erlaubnis
zur Montage, Installation und Betrieb der Heißwasseranlage mit dem
Heißwassererzeuger Herstell-Nr. 22079 des TÜV Nord vom 16.05.2013,
einschließlich Antrag auf Erlaubnis
26 Blatt
17. Bauantrag und bautechnische Zeichnungen 11 Blatt
18. Standsicherheitsnachweis des Schornsteins 42 Blatt
19. Formular 2, Betriebseinheiten, BE46, Trockneranlage 1 Blatt
20. Formular 3, Blatt 1-2, BE 46 Trockner VI 5 Blatt
21. Massenstromschwellen für kontinuierliche Überwachung, BE 46 1 Blatt
22. Formulare 4, Blatt 1, BE 46, Trockneranlage mit Abgasreinigung für den
Einsatz von Holzstaub, Erdgas und Heizöl S
3 Blatt
23. Formular 4, Blatt 2-3, Formulare 5, 6 und 7, BE 46 5 Blatt
24. Formular 2, Betriebseinheiten, BE 11, Heißwasserkessel 1 Blatt
25. Formular 3, Blatt 1, BE 11 1 Blatt
26. Formular 4, Blatt 1-3 und Formular 5 4 Blatt
27. Standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß den Kriterien der
Anlage 2, Nr. 2 und 3 des UVPG der Müller-BBM GmbH, Am Gewerbehof
7-9 in 50170 Kerpen vom 21.05.2013 – M107939/01 NTN 24 Blatt
28. Stellungnahme zur Errichtung von Messstellen der Müller-BBM
GmbH, Fürther Straße 35, 90513 Zirndorf vom 15.05.2013 –
M108312/01 STO/STO 4 Blatt
28a. Stellungnahme zur Errichtung von Messstellen der Müller-BBM
GmbH, Fürther Straße 35, 90513 Zirndorf vom 08.07.2013 –
M108312/03 STO/STO 3 Blatt
28b. Stellungnahme zur Errichtung von Messstellen der Müller-BBM
GmbH, Fürther Straße 35, 90513 Zirndorf vom 10.07.2013 –
M108312/04 STO/STO 2 Blatt

- 21 -
29. Schornsteinhöhenberechnung nach TA Luft für einen Gaskessel der
Müller-BBM GmbH, Am Gewerbehof 7-9 in 50170 Kerpen vom
13.03.2013 – M107001/01 ZMN/ZMN 18 Blatt
30. Geräuschimmissionsprognose des TÜV Nord Systems GmbH & Co.
KG, Langemarckstr. 20, 4541 Essen vom 14.05.2013 – SEI-51/13-Spe 2 Blatt
IX. G r ü n d e:
Die Antragstellerin betreibt 59821 Arnsberg, Zur Schefferei 1 eine Anlage zur Herstellung
von Holzspanplatten mit einer Produktionsleistung von max. 19 t/h atro Spanplatten.
Hierbei handelt es sich um eine immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige
Anlage, für deren Errichtung und Betrieb und wesentliche Änderung in der Vergangenheit
Genehmigungen nach den Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
erforderlich waren und auch erteilt worden sind.
Die Gesamtanlage gehört zu den unter Nr. 6.3.1 (G) des Anhangs 1 der Vierten Verordnung
zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über
genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) in der Neufassung vom 02.05.2013
(BGBl. I S. 973) genannten Anlagen zur Herstellung von Holzspanplatten, Holzfaserplatten
oder Holzfasermatten mit einer Produktionskapazität von 600m 3 oder mehr je
Tag.
Weiter betreibt die Firma Sauerländer Spanplatten GmbH & Co. KG einen Heizöl-Sbetriebenen
Heißwasser-Kessel (Hersteller-Nr.: 15042) mit einer Feuerungswärmeleistung
von 2,950 MW, der zu den unter Nr. 1.2.1 (V) des Anhangs 1 der Vierten
Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung
über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) in der Neufassung vom
02.05.2013 (BGBl. I S. 973) genannten Anlagen zur Erzeugung von Strom, Dampf,
Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas in einer Verbrennungseinrichtung
(wie Kraftwerk, Heizkraftwerk, Heizwerk, Gasturbinenanlage, Verbrennungsmotoranlage,
sonstige Feuerungsanlage), einschließlich zugehöriger Dampfkessel, ausgenommen
Verbrennungsmotoren für Bohranlagen und Notstromaggregate, durch den
Einsatz von Kohle, Koks einschließlich Petrolkoks, Kohlebriketts, Torfbriketts, Brenntorf,
naturbelassenem Holz, emulgiertem Naturbitumen, Heizölen, ausgenommen
Heizöl EL, mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 Megawatt bis weniger als 50
Megawatt.
Beim Betrieb des Heißgaserzeugers (Kombi-Brenner) mit Holzstaub, gehört die
Anlage unter Nr. 8.2.2 (V) des Anhangs 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige
Anlagen - 4. BImSchV) in der Neufassung vom in der Neufassung vom 02.05.2013
(BGBl. I S. 973) genannten Anlagen zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser,
Prozesswärme oder erhitztem Abgas in einer Verbrennungseinrichtung (wie Kraft-

- 22 -
werk, Heizkraftwerk, Heizwerk, sonstige Feuerungsanlage), einschließlich zugehöriger
Dampfkessel, durch den Einsatz von gestrichenem, lackiertem oder beschichtetem
Holz oder Sperrholz, Spanplatten, Faserplatten oder sonst verleimten Holz sowie
daraus anfallenden Resten, soweit keine Holzschutzmittel aufgetragen oder infolge
einer Behandlung enthalten sind oder Beschichtungen keine halogenorganischen
Verbindungen oder Schwermetalle enthalten, mit einer Feuerungswärmeleistung von
1 MW bis weniger als 50 MW.
Das beschriebene Änderungsvorhaben bedarf einer Genehmigung nach § 16 BIm-
SchG.
Der v.g. Antrag vom 16.05.2013 bezweckt die Erteilung einer Genehmigung zur Änderung
der Anlage in dem im Genehmigungstenor aufgezeigten Umfang.
Von der Veröffentlichung des Vorhabens wurde gemäß § 16 Abs. 2 BImSchG abgesehen,
da die Antragstellerin dies beantragte und durch das Vorhaben keine erheblichen
nachteiligen Auswirkungen auf die Schutzgüter des § 1 BImSchG zu besorgen
sind.
Die Zuständigkeit der Bezirksregierung Arnsberg ergibt sich im vorliegenden Fall aus
§ 2 der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz-ZustVU vom 11.12.2007
(GV.NRW.S.662) zuletzt geändert am 21.12.2010 (GV.NRW.S. 700).
Das Verfahren für die Erteilung des Bescheides ist nach der Neunten Verordnung zur
Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren)
- 9. BImSchV - in der Fassung der Bekanntmachung vom
29.05.1992 (BGBl. I S. 1001), zuletzt geändert am 23.10.2007 (BGBl. I S. 2470),
durchzuführen.
Danach wurden Zeichnungen und Beschreibungen in dem für die Erteilung des Bescheides
erforderlichen Umfang mit dem o.g Antrag vorgelegt bzw. später nachgereicht.
Die folgenden sachverständigen Behörden haben den Antrag geprüft und unter bestimmten
Nebenbestimmungen keine Bedenken gegen das beantragte Vorhaben erhoben:
Es liegen folgende Stellungnahmen vor:
- der Bezirksregierung Arnsberg, Dezernat 55, Arbeitsschutz
vom 01.07.2013, Az.: 55.1-Ar/238/13/Ro/Go
- der Stadt Arnsberg, Untere Bauaufsichtsbehörde/Planungsamt
vom 25.06.2013, Az.: 00552-13-28
- der Stadt Arnsberg, Brandschutzdienststelle
vom 14.06.2013, Az.: 00366-000
Die Anlage gehört darüber hinaus zu den unter Nr. 8.2.2 Spalte 1 der Anlage 1 des
Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG - in der Fassung der Bekanntmachung
vom 24.02.2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert am 08.04.2013

- 23 -
(BGBl. I S. 734) genannten Anlagen zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser,
Prozesswärme oder erhitztem Abgas durch den Einsatz von gestrichenem, lackiertem
oder beschichtetem Holz oder von Sperrholz, Spanplatten, Faserplatten oder sonst
verleimtem Holz oder daraus anfallenden Resten, soweit keine Holzschutzmittel aufgetragen
oder infolge einer Behandlung enthalten sind oder Beschichtungen nicht
aus halogen-organischen Verbindungen bestehen, in einer Verbrennungseinrichtung
(wie Kraftwerk, Heizkraftwerk, Heizwerk, sonstige Feuerungsanlage) einschließlich
des jeweils zugehörigen Dampfkessels, mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 MW
bis weniger als 50 MW.
Die Bewertung aufgrund einer überschlägigen Prüfung der vorgelegten Antragsunterlagen
und der für die Entscheidung maßgeblichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
ergab, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen
auf die Umwelt entstehen können. Das Vorhaben bedurfte daher keiner Umweltverträglichkeitsprüfung
nach den Vorgaben des UVPG.
Die Feststellung, dass für das Vorhaben keine UVPG durchzuführen ist, wurde gemäß
§ 3 Satz 2 UVPG am 13.07.2013, im Amtsblatt Nr. 28 der Bezirksregierung
Arnsberg und auf der Internetseite der Bezirksregierung Arnsberg veröffentlicht.
Vor der Entscheidung über den vorliegenden Antrag hatte die Genehmigungsbehörde
zu überprüfen, inwieweit die sich aus § 6 BImSchG ergebenden Genehmigungsvoraussetzungen
erfüllt werden bzw. durch welche Nebenbestimmungen eine Gewähr
für die Einhaltung dieser Voraussetzungen geboten wird.
Nach den Vorgaben des § 6 Bundes-Immissionsschutzgesetz ist die Genehmigung
zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 BImSchG und einer aufgrund
des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden und
andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung
und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.
Der derzeit gültige Flächennutzungsplan der Stadt Arnsberg vom 25.06.2010 stellt
den Anlagenstandort als „Industriegebiet“ (GI).
Es besteht derzeit keine planungsrechtliche Festsetzung (rechtskräftiger Bebauungsplan).
Aufgrund der vorhandenen Standortnutzung, bzw. des vorgegebenen Nutzungsrahmens
ist das Betriebsgelände als unbeplanter Innenbereich im Sinne des §
34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten
Ortsteile) einzustufen.
Das gemeindliche Einvernehmen der Stadt Arnsberg wurde erteilt.
Bei der Prüfung der Frage, welche Anforderungen
- zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen
und sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen
Belästigungen
sowie
- zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren,
erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen
nötig sind, sind insbesondere
- die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) vom 26.08.1998
(GMBl. S. 503) und

- 24 -
- die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) vom 24.06.2002
(GMBl. S. 511)
zu berücksichtigen.
Die zusammenfassende Prüfung gemäß § 6 BImSchG ergab, dass sichergestellt ist,
dass die sich aus § 5 BImSchG für den Betreiber der Anlage ergebenden Pflichten
erfüllt werden und öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes
der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.
Die beantragte Genehmigung ist nach Vorstehendem gemäß § 6 BImSchG unter
Festlegung der sich als nötig ergebenden Nebenbestimmungen zu erteilen.
X. K o s t e n e n t s c h e i d u n g
Die Kosten für die Durchführung des Genehmigungsverfahrens sind von der Antragstellerin
zu tragen. Der Wert des Antragsgegenstandes (Gesamtkosten der Investition)
wird mit EUR 620.000,-- angegeben.
Die Kostenentscheidung beruht auf dem Gebührengesetz für das Land Nordrhein-
Westfalen - GebG NRW - vom 23.08.1999 (GV. NRW. S. 524), zuletzt geändert am
12.05.2009 (GV. NRW. S. 296) in Verbindung mit der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung
(AVerwGebO NRW) in der Fassung vom 03.07.2001 (GV. NRW. S.
262), zuletzt geändert am 26.06.2012 (GV.NRW. S. 264). Demnach werden folgende
Kosten berechnet und festgesetzt:
Nach Tarifstelle 15a.1.1a) sind bei Errichtungskosten (E), die bis zu 50.000.000,--
Euro betragen, Gebühren nach folgender Berechnung
[2 750 + 0,003 x (E - 500.000)]
und somit
3.110,-- EUR
zu erheben.
Mindestens ist aber die höchste Gebühr zu erheben, die für eine nach § 13 BImSchG
eingeschlossene behördliche Entscheidung (z.B. Baugenehmigung) zu entrichten
gewesen wäre, wenn diese Entscheidung selbständig erteilt worden wäre.
Vergleichsberechnung für die Mindestgebühr:
Die Gebühr für die eingeschlossene Baugenehmigung ermittelt sich wie folgt:
Tarifstelle 2.4.1.4
Entscheidung über die Erteilung der Baugenehmigung für
die Errichtung und Erweiterung von baulichen Anlagen,
die nicht Gebäuden sind, nicht § 66 BauO NRW unterliegen
und im Übrigen nicht im zeitlichen und konstruktiven
Zusammenhang mit der Errichtung oder Erweiterung von
unter 2.4.1.1-2.4.1.3 genannten Gebäuden stehen

- 25 -
c) solcher im Sinne von § 68 (1) Satz 3 BauO NRW
(13 v.T. der Herstellersumme; jedoch mindestens 50,00 Euro)
Herstellungssumme:
auf volle 500 Euro aufgerundet
13 v.T. der Herstellungssumme,
mind. 50 Euro:
49.000,00 Euro
49.000,00 Euro
637,00 Euro
Für die eingeschlossene Baugenehmigung wäre damit eine Verwaltungsgebühr in
Höhe von 637,00 Euro zu erheben gewesen.
Damit ergibt sich für diesen Bescheid eine Verwaltungsgebühr von insgesamt
EUR 3.110,--
Zahlen Sie bitte den Betrag zu dem in der Gebührenrechnung angegebenen Termin
unter Angabe des Kassenzeichens auf das Konto der Landeskasse Düsseldorf.
Hinweis:
Durch die Bezirksregierung Arnsberg werden Gebühren für die Abnahmeprüfung mit
Zustandsbesichtigung nach Errichtung der genehmigungsbedürftigen Anlage als
Maßnahme gem. § 52 Abs. 1 BImSchG nach Tarifstelle 15a.2.16 a) erhoben (gesonderter
Festsetzungsbescheid).
XI. R e c h t s b e h e l f s b e l e h r u n g
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage bei
dem Verwaltungsgericht in 59821 Arnsberg, Jägerstraße 1 schriftlich oder zur Niederschrift
des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder in elektronischer Form nach
Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten
und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (Elektronische
Rechtsverkehrsverordnung Verwaltungs- und Finanzgerichte – ERVVO VG/FG)
vom 7. November 2012 (GV. NRW. 2012 S. 548) erhoben werden.
Im Auftrag
(Großerhode)