Leitfaden „CE-Kennzeichnung von ... - Betonshop

Leitfaden „CE-Kennzeichnung
von Transportbetonanlagen“

Inhalt
1 Sachstand................................... 3
2 Begriffe........................................ 4
3 Anwendung der ............................
Maschinenrichtlinie..................... 4
3.1 Gesamtheit von Maschinen........ 5
3.2 (Vollständige) Maschine und
unvollständige Maschinen........... 5
3.3 Bildung logischer Einheiten......... 6
3.4 Wesentliche Veränderung
von Maschinen............................ 7
3.5 Eigenbau von Maschinen............ 7
4 Beispiele...................................... 9
4.1 Wesentliche Veränderung
von Maschinen............................ 9
4.2 Keine wesentliche Veränderung
von Maschinen............................ 9
4.3 Gesamtheit von Maschinen...... 12
4.4 Sonderfall „Komponenten
als Teil von Maschinen“............. 13
5 Hinweise zur Beschaffung
von Maschinen.......................... 13
6 Zusammenfassung.................... 15
Anhang 1: Literatur und Regelwerk... 16
Anhang 2: Inhalt von Betriebsanleitungen......................
17
Anhang 3: Beispiel einer
Konformitätserklärung..... 18
Impressum
Herausgeber:
Bundesverband der Deutschen
Transportbetonindustrie e.V.
Kochstraße 6-7
10969 Berlin
www.transportbeton.org
www.beton.org
Leitfaden „CE-Kennzeichnung von Transportbetonanlagen“
Der Bundesverband der Deutschen Transportbetonindustrie e.V.
(BTB) betrachtet die Förderung der Betonbauweise und des Bauens
mit Transportbeton als sein übergeordnetes Ziel. Der hohe Standard
der technischen Anlagenausstattung und die Erfüllung aller
Anforderungen an Sicherheit und Gesundheitsschutz beim Betrieb
von Transportbetonanlagen tragen zur Sicherung und zum Ausbau
der Marktstellung bei und sind damit wesentliche Bestandteile der
Verbandsarbeit.
In diesem Sinne dient dieser Leitfaden der Praxis als Arbeitshilfe zur
Umsetzung der Maschinenrichtlinie MRL [1] bei der CE-Kennzeichnung
von Transportbetonanlagen. Dies ist nicht zu verwechseln mit
der CE-Kennzeichnung von Bauprodukten wie zum Beispiel dem
Abdruck des CE-Zeichens auf Zement- oder Mörtelsäcken bzw. auf
zugehörigen Lieferscheinen für Siloware, die in der „Bauprodukteverordnung“
geregelt ist und nicht Gegenstand dieses Leitfadens
ist. Des Weiteren bezieht sich dieser Leitfaden nur auf die Maschinenrichtlinie
MRL [1] und nicht auf Anforderungen aus anderen
Bereichen: So sind auch Anforderungen der Betriebssicherheitsverordnung
BetrSichV [8] oder Anforderungen zum betrieblichen
Arbeitsschutz [7] nicht unmittelbar Gegenstand dieses Leitfadens.
Folgende Bereiche werden betrachtet:
1 Sachstand
2 Begriffe
3 Anwendung der Maschinenrichtlinie
3.1 Gesamtheit von Maschinen
3.2 (Vollständige) Maschine und unvollständige Maschinen
3.3 Bildung logischer Einheiten
3.4 Wesentliche Veränderung von Maschinen
3.5 Eigenbau von Maschinen
4 Beispiele
4.1 Wesentliche Veränderung von Maschinen
4.2 Keine wesentliche Veränderung von Maschinen
4.3 Gesamtheit von Maschinen
4.4 Sonderfall „Komponenten als Teil von Maschinen“
5 Hinweise zur Beschaffung von Maschinen
6 Zusammenfassung
Anhang 1: Literatur und Regelwerk
Anhang 2: Inhalt von Betriebsanleitungen
Anhang 3: Beispiel einer Konformitätserklärung
Gesamtproduktion:
Verlag Bau+Technik GmbH, Düsseldorf
Stand: September 2013
Titelbild: Liebherr Mischtechnik GmbH

1 Sachstand
1 Sachstand
Richtlinien der Europäischen Union legen für Produkte
allgemeine Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen
fest, die nicht unterschritten werden dürfen.
Ziel ist die Schaffung und Sicherung des freien Warenverkehrs
im Europäischen Wirtschaftsraum. EU-Richtlinien
müssen von den Mitgliedstaaten innerhalb der
von den Organen festgesetzten Frist (sechs Monate
bis zwei Jahre) in nationales Recht umgesetzt werden.
Die grundlegenden Anforderungen an die Sicherheit
von Maschinen definiert die Europäische Maschinenrichtlinie
MRL [1]. Sie gilt im Europäischen Binnenmarkt
für das Inverkehrbringen/Bereitstellen von Produkten,
Maschinen und Anlagen. Über den „Maschinenbegriff“
der Richtlinie sind grundsätzlich auch Transportbetonanlagen
im Anwendungsbereich erfasst. In deutsches
Recht umgesetzt wird die Maschinenrichtlinie durch
die Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz
(9. ProdSV) [6].
Grundsätzlich müssen alle Maschinen (im Sinne eines
Arbeitsmittels) unabhängig vom Zeitpunkt des Bereitstellens
oder des Inverkehrbringen auf dem Markt
den im Anhang I der Betriebssicherungsverordnung
(BetrSichV) [8] festgelegten Mindestanforderungen an
Arbeitsmittel entsprechen.
Alle Maschinen, die nach dem 01.01.1995 in Verkehr
gebracht wurden, müssen die Anforderungen der
Maschinenrichtlinie (MRL) [1] in der aktuellen Fassung
2006/42/EG erfüllen. In den Artikeln 1 bis 29 werden
allgemeine Regelungen (z. B. Begriffsbestimmung, Inverkehrbringen,
Kennzeichnung etc.) beschrieben. Der
Anhang I beschreibt die grundlegenden Sicherheitsund
Gesundheitsschutzanforderungen für Konstruktion
und Bau von Maschinen. In den Anhängen II bis XII
sind weitere Anforderungen, z. B. an Inhalt und Aufbewahrungsfrist
für die Erklärung, CE-Kennzeichnung
und Technische Dokumentation, zusammengestellt.
Die Maschinen, die am 01.01.1995 schon betrieben
wurden, müssen den Mindestanforderungen des
Anhangs I der BetrSichV [8] entsprechen. Die Verpflichtung,
die regelkonform errichtete Maschine im
sicheren Zustand zu erhalten, war immer schon originäre
Unternehmerpflicht und ist seit 2002 in § 7 Abs. 5
BetrSichV formuliert. Ziel der regelmäßigen Prüfung ist
es zu klären, ob sich die Maschine im regelgerechten
Zustand befindet und die Mindestanforderungen
(Anhang I BetrSichV) erfüllt sind. Für die praktische
Umsetzung sind Checklisten hilfreich [9].
Dies gilt insbesondere im Hinblick auf den Terminus
der „wesentlichen Veränderung von Maschinen“. ln der
Transportbetonindustrie wird der Maschinenbenutzer
(Betreiber i. S. der BetrSichV) häufig zum Hersteller gemäß
9. ProdSV § 2 (10) [6], wenn er z. B. unvollständige
Maschinen selbst komplettiert, Anlagen selbst zusammenstellt
oder an einer Maschine Umbauten vornimmt,
welche die Maschine wesentlich verändern. Für die
Beurteilung, ob die Maschine die Sicherheitsanforderungen
gemäß Maschinenrichtlinie oder BetrSichV
erfüllen muss, gilt dann der Zeitpunkt der erstmaligen
Bereitstellung der neuen oder wesentlich veränderten
Maschine im Unternehmen.
Wird dies vom Betreiber, bzw. dann Hersteller, nicht
berücksichtigt, zieht dies entsprechende Haftungsfolgen
nach sich, da ein Betreiber den Beschäftigten
nur geeignete und sichere Arbeitsmittel zur Verfügung
stellen darf (BetrSichV § 4 [8]).
Im Produktsicherheitsgesetz ProdSG § 39 Ziffer 1 bis
17 [5] ist beschrieben, wann eine Ordnungswidrigkeit
vorliegt. Handelt ein Betreiber/Hersteller hier vorsätzlich
oder fahrlässig, kann dies mit einem Bußgeld bis
zu 100.000 Euro geahndet werden. Weiterhin können
sich strafrechtliche Folgen ergeben, wenn vorsätzliche
Handlungen beharrlich wiederholt werden oder solche
Handlungen Leben und Gesundheit eines Anderen
Gebrauchtmaschine
Neumaschine
Altmaschine
RL 89/392/EWG
(Januar 1995)
RL 98/37/EG
(Juni 1998)
RL 2006/42/EG
(Dezember 2009)
01.01.1995 heute
Bild 1: Einteilung von Maschinen nach Datum des lnverkehrbringens
3

2 Begriffe
oder einer fremden Sache mit bedeutendem Wert gefährden.
Dies wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu
einem Jahr bestraft. Kommen Menschen tatsächlich
zu Schaden, ist die strafrechtliche Verfolgung gemäß
Strafgesetzbuch wegen fahrlässiger Tötung oder
Körperverletzung möglich. Auch die zivilrechtliche
Haftung, z. B. Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld,
Regressansprüche der Unfallversicherungsträger und
Gewährleistungsansprüche, ist zu berücksichtigen.
2 Begriffe
Maschine:
Eine Maschine ist eine mit einem anderen Antriebssystem
als der unmittelbar eingesetzten menschlichen
oder tierischen Kraft ausgestattete Gesamtheit von
miteinander verbundenen Teilen, von denen mindestens
eines beweglich ist.
Anlage:
Eine Anlage ist im Sinne der Maschinenrichtlinie
(MRL) [1] eine Maschine. Diese besteht aus mehreren
Maschinen und/oder unvollständigen Maschinen,
welche durch die gemeinsame Steuerung miteinander
verknüpft sind. Es hängt von der Tiefe der Verknüpfung
und den mit der bestimmungsgemäßen Verwendung
verbundenen Gefährdungen ab, wie das Schutzkonzept
ausgestaltet sein muss.
Altmaschinen:
Altmaschinen sind Gebrauchtmaschinen, die vor dem
01.01.1995 erstmalig in den Verkehr gebracht wurden.
Diese Maschinen fallen nicht unter Anwendungsbereich
der Maschinenrichtlinie (MRL) [1], müssen aber
die Mindestanforderungen nach Anhang 1 der Betr-
SichV [8] erfüllen.
Gebrauchtmaschinen:
Gebrauchtmaschinen sind Maschinen, die nach
dem 01.01.1995 erstmalig in den Verkehr gebracht
wurden. Diese Maschinen fallen, je nach Datum des
Inverkehrbringens, in den Anwendungsbereich der
geltenden Maschinenrichtlinie (MRL) [1].
Neumaschinen:
Neumaschinen sind Maschinen, die gerade erstmalig
in den Verkehr gebracht werden. Diese Maschinen
fallen derzeit in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie
(MRL) [1].
Gesamtheit von Maschinen:
Maschinen, die so angeordnet sind, dass sie als Gesamtheit
funktionieren und ein gemeinsam wirkendes
Schutzkonzept haben, bilden eine Gesamtheit von
Maschinen.
Unvollständige Maschine:
Als unvollständige Maschine wird eine Gesamtheit von
Maschinen bezeichnet, die fast eine Maschine bildet,
für sich genommen aber keine bestimmte Funktion
(bestimmungsgemäße Verwendung) erfüllen kann. Unvollständige
Maschinen sind nur dazu bestimmt, in eine
andere Maschine oder unvollständige Maschine oder
Ausrüstung eingebaut oder mit ihnen zusammengefügt
zu werden, um zusammen eine Maschine im Sinne der
Maschinenrichtlinie (MRL) [1] zu bilden.
Hersteller:
Als Hersteller gilt, wer eine Maschine und/oder unvollständige
Maschine nach eigenen Plänen konstruiert
und/oder baut bzw. bauen lässt, zu einer Gesamtheit
zusammenfügt, für den Eigengebrauch herstellt, umbaut,
dabei „wesentlich verändert“ und erneut in den
Verkehr bringt.
Betreiber:
Betreiber ist jede natürliche oder juristische Person,
welche die Anlage betreibt oder besitzt oder der – sofern
in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen
– die ausschlaggebende wirtschaftliche Verfügungsmacht
über den technischen Betrieb der Anlage übertragen
worden ist (EU VO 1999/13/EG).
Inverkehrbringen:
Inverkehrbringen bedeutet die erstmalige Bereitstellung
einer Maschine für den Vertrieb oder zur Benutzung
innerhalb der Europäischen Gemeinschaft.
3 Anwendung der Maschinenrichtlinie
Die Maschinenrichtlinie (MRL) [1] ist beim Inverkehrbringen
einer Maschine, unvollständigen Maschine,
auswechselbaren Ausrüstung, Sicherheitsbauteilen,
Lastaufnahmemitteln, abnehmbaren Gelenkwellen,
Ketten, Seilen und Gurten vom Hersteller anzuwenden.
Hierbei sind neben den formalen Anforderungen insbesondere
die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen
für die Konstruktion und Bau
von Maschinen des Anhang I der Maschinenrichtlinie
zu beachten.
Aber auch für den Betreiber ist es wichtig, über Grundlagen
zur Maschinenrichtlinie informiert zu sein. Dies
ist beispielsweise wichtig für die Beschaffung und die
Inbetriebnahme, aber auch dafür, Rückschlüsse für die
Gefährdungsbeurteilung ziehen zu können.
4

3 Anwendung der Maschinenrichtlinie
In den folgenden Abschnitten sind spezifische Themen
für Betreiber von Transportbetonanlagen zusammengefasst
und beschrieben. Diese Ausführungen und
die unter Abschnitt 4 beschriebenen Beispiele sollen
Information und Hilfestellung für den Betreiber sein,
seinen Mitarbeitern sichere Maschinen zur Verfügung
stellen zu können.
Maschinenkombination
(M1 + M2 + M3 + ....Mn + unvM1 + unvM2 + unvM3 + ....unvMn)
Produktionstechnischer
Zusammenhang
JA
NEIN
EG-
Konformitätserklärung
mit CE-Kennzeichnung
der Einzelmaschine
3.1 Gesamtheit von Maschinen
Eine Gesamtheit von Maschinen sind Maschinen und
unvollständige Maschinen, die so angeordnet und
miteinander verbunden sind, dass sie als Gesamtheit
funktionieren und ein gemeinsam wirkendes Schutzkonzept
haben. Zur Beurteilung, ob es sich um eine
Gesamtheit von Maschinen handelt, kann das Ablaufschema
in Bild 2 verwendet werden.
Sicherheitstechnischer
Zusammenhang
JA
Gesamtheit von Maschinen i.S.
MRL
EG-Konformitätserklärung mit
CE-Kennzeichnung für die Gesamtheit
NEIN
Ein produktionstechnischer Zusammenhang liegt vor,
wenn:
– einzelne Maschinen und/oder unvollständige
Maschinen so angeordnet sind, dass sie eine geschlossene
Einheit bilden (zusammenhängende
Aufstellung),
– das Zusammenwirken auf ein gemeinsames Ziel
gerichtet ist (Herstellung eines Produkts),
– einzelne Maschinen und/oder unvollständige Maschinen
als Gesamtheit betätigt werden und über
eine gemeinsame oder übergeordnete, funktionale
Steuerung oder gemeinsame Befehlseinrichtungen
(z. B. Software) verfügen.
Ein sicherheitstechnischer Zusammenhang liegt vor,
wenn Maschinen und/oder unvollständige Maschinen
so miteinander verbunden sind, dass:
– ein Ereignis, das an einem Bestandteil der Maschine
auftritt, zu einer Gefährdung bei einem anderen
Bestandteil führt,
– für die „Gesamtheit“ sicherheitstechnische Maßnahmen
getroffen werden müssen, um im Gefährdungsfall
alle Bestandteile in einen gefahrlosen
Zustand zu bringen.
Bestehen ein produktionstechnischer und ein sicherheitstechnischer
Zusammenhang, so spricht man von
einer „Gesamtheit von Maschinen“. Entsprechend
den Vorgaben der Maschinenrichtlinie (MRL) [1] ist
dann für diese „Gesamtheit“ die EG-Konformitätserklärung
(CE-Kennzeichnung) und die entsprechende
Technische Dokumentation (z. B. Betriebsanleitung)
zu erstellen.
Besteht kein produktionstechnischer bzw. sicherheitstechnischer
Zusammenhang, müssen nur die einzelnen
Bild 2: Ablaufschema zur Beurteilung „Gesamtheit von Maschinen“
nach [11] auf Basis der Maschinenrichtlinie (MRL) [1]
Maschinen und nicht die „Gesamtheit“ betrachtet
werden.
3.2 (Vollständige) Maschine und unvollständige
Maschinen
Neben der (vollständigen) Maschine definiert die Maschinenrichtlinie
(MRL) [1] auch den Begriff der unvollständigen
Maschine. Entsprechend der Definition (siehe
Abschnitt 2) besteht der wesentliche Unterschied
zu einer Maschine darin, dass die unvollständige Maschine
nur dazu bestimmt ist, in eine andere Maschine
oder unvollständige Maschine eingebaut zu werden,
um dann eine Maschine nach Maschinenrichtlinie zu
bilden. Kennzeichen einer unvollständigen Maschine
ist die fehlende bestimmungsgemäße Verwendung.
Beispiele für unvollständige Maschinen sind: Antriebssystem
oder Industrieroboter (Grundform).
Dieser Unterschied wird auch bei der gelieferten Dokumentation
und Kennzeichnung deutlich. Für eine
Maschine müssen eine EG-Konformitätserklärung
mit CE-Kennzeichnung, eine Betriebsanleitung und
die Technischen Unterlagen nach Anhang VII Maschinenrichtlinie
(MRL) [1] (siehe Anhang 2: Inhalt von Betriebsanleitungen)
vorliegen. Bei einer unvollständigen
Maschine dagegen liegen nur eine Einbauerklärung
(keine CE-Kennzeichnung), eine Montageanleitung
und spezielle technische Unterlagen nach Anhang VII
Teil B der MRL vor. Eine Gegenüberstellung der Dokumentation
und Kennzeichnung von Maschine und
unvollständiger Maschine findet sich im Abschnitt 5.
Der Betreiber kann in vielen Fällen den Unterschied
zwischen Maschine und unvollständiger Maschi-
5

3 Anwendung der Maschinenrichtlinie
ne nicht erkennen. Dabei hilft ein Blick in die vom
Hersteller mitgelieferte oder vertraglich vereinbarte
Dokumentation. Nachfolgend finden sich Unterscheidungskriterien
und wichtige Punkte, die auch in der
Vertragsgestaltung zwischen Hersteller und Betreiber
berücksichtigt werden sollten:
– Eine unvollständige Maschine besitzt im Gegensatz
zu einer Maschine keine CE-Kennzeichnung.
– Eine Einbauerklärung (unvollständige Maschine)
ist keine EG-Konformitätserklärung (Maschine).
Wenn ein Betreiber eine oder mehrere unvollständige
Maschinen kauft und diese zu einer
Maschine zusammenführt, muss er als Hersteller
die Gesamtkonformität erklären und die technische
Dokumentation für diese Maschine anfertigen.
– Eine Montageanleitung (unvollständige Maschine)
ist keine Betriebsanleitung (Maschine). Eine unvollständige
Maschine kann per Definition keine
bestimmungsgemäße Verwendung haben. Daher
kann der Hersteller einer unvollständigen Maschine
für diese auch keine Betriebsanleitung erstellen.
Erst wenn es sich um eine Maschine (nach MRL)
handelt, kann eine Betriebsanleitung, unter Berücksichtigung
der Risikobeurteilung, erstellt werden.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine unvollständige
Maschine vom Betreiber nicht als einsatzbereites
Arbeitsmittel angesehen werden kann. Für einen
sicheren Betrieb nach BetrSichV [8] müssen die unvollständigen
Maschinen immer erst zu einer Maschine
zusammengeführt werden und die entsprechenden
Kennzeichnungen und Dokumentationen erstellt werden.
Erfolgt dies nicht durch den Hersteller, übernimmt
der Betreiber die Rolle des Herstellers.
3.3 Bildung logischer Einheiten
Die Frage, wie die europäischen Richtlinien auf Industrieanlagen
angewendet werden sollen, ist seit deren
lnkrafttreten immer wieder Anlass zu Diskussionen,
Klarstellungen und Stellungnahmen gewesen. Vor
diesem Hintergrund ist das Interpretationspapier des
Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung
(BMAS) zum Thema „Gesamtheit von Maschinen“ [11]
entstanden. Im Zusammenhang mit dem Interpretationspapier
ist entscheidend, dass die Anlagen in kleinere
Einheiten/Bereiche strukturiert und separat betrachtet
werden. Diese „kleineren Einheiten/Bereiche“, in
diesem Leitfaden als „logische Einheiten“ bezeichnet,
sind Maschinen im Sinne des Produktsicherheitsgesetz
(ProdSG) [5] bzw. der Maschinenrichtlinie (MRL) [1].
Ziel ist es, diese Einheiten im Sinne der Richtlinien zu
bewerten. Dieser „Kunstgriff“ ist erforderlich, um die
Richtlinien einfacher anwenden zu können.
Hinsichtlich der logischen Einheiten, in die eine Betonmischanlage
vor dem Hintergrund der CE-Kennzeichnung
unterteilt werden sollte, bietet sich folgende
Strukturierung an. Dabei fließen Komponenten wie
Schaltschränke, Steuerungsbauteile und Software
Bild 3: Beispielhaftes Anlagenschema mit logischen Einheiten (Quelle: Dorner Electronic)
6

3 Anwendung der Maschinenrichtlinie
in die Betrachtung der einzelnen logischen Einheiten
mit ein:
– Beschickung Gesteinskörnung
– Einblasung Zement und Zusatzstoffe
– Dosieren
– Mischen
– Sondermaschinen (z. B. Recyclinganlage, Heizung,
Kühlung, mobile Dosieranlagen für Stahlfasern)
Zwischen den Einheiten „Dosieren“ und „Mischen“
ist beispielsweise die Schnittstelle „Übergabe Wiegeband/Aufzugskübel“
zu betrachten. Gefahren wie
„Quetschen“, „Einzug von Körperteilen“ oder „Steinflug“
sind hier bei der Übergabe von einer logischen
Einheiten zu einer anderen zu bewerten.
Zwischen den „logischen Einheiten“ besteht somit in
der Regel ein produktions- und sicherheitstechnischer
Zusammenhang mit Ausnahme der „Sondermaschinen“,
so dass die gesamte Betonanlage mit einer
CE-Kennzeichnung zu versehen ist.
3.4 Wesentliche Veränderung von Maschinen
Alle ab dem 1. Januar 1995 neu hergestellten bzw.
im Betrieb bereit gestellten Maschinen müssen die
Anforderungen der Maschinenrichtlinie (MRL) [1]
erfüllen. Neu im Sinne der MRL bzw. des Produktsicherheitsgesetz
(ProdSG) [5] sind auch die Maschinen,
die wesentlich verändert und erneut im Betrieb bereitgestellt
werden.
Im Falle einer Änderung an der Maschine ist aus Sicht
des Arbeitsschutzes im ersten Schritt festzustellen,
ob eine wesentliche Veränderung im Sinne der MRL
vorliegt. Dabei steht die Bewertung der funktionalen
Auswirkungen einer Veränderung an einer Maschine
auf den sicheren Betrieb im Mittelpunkt. Diese muss im
Unternehmen organisiert und angemessen dokumentiert
werden. Die durchzuführende Klärung orientiert
sich am Interpretationspapier „Wesentliche Veränderung
von Maschinen“ [10] des Bundesministeriums für
Arbeit (BMA) in der veröffentlichten Darstellung (Bild 5)
der Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische
Industrie (BG RCI). Die Anwendung des Entscheidungsdiagramms
setzt Kenntnisse im Regelwerk des
Arbeitsschutzes und der Gefährdungsbeurteilung voraus,
ist also ein Instrument für „Fachleute“.
3.5 Eigenbau von Maschinen
Der Begriff des „Eigenbaus von Maschinen“ ist in der
Maschinenrichtlinie nicht definiert. Es existieren auch
Bild 4: Gefahren bei der Übergabe „Wiegeband/Aufzugskübel“ (Quelle: Liebherr Mischtechnik)
7

3 Anwendung der Maschinenrichtlinie
Maschine (Hersteller/Typ): ______________________________________
Beabsichtigte Veränderung:______________________________________
Start
1. Start: Anwendung für jede beabsichtigte
Veränderung
NEIN
NEIN
JA
JA
2. Geänderte Leistungsdaten,
bestimmungsgemäße Verwendung,
Baugruppen hinzugefügt?
3. Austausch von sicherheitsbezogenen
Maschinen oder
Steuerteilen?
NEIN
JA
4. Schlechteres Sicherheitsverhalten
aufgrund des Konzepts?
NEIN
JA
5. Wechsel oder Veränderung von
Schutzeinrichtungen?
NEIN
JA
6. Schutzwirkung geringer oder
nicht mehr angemessen?
NEIN
JA
7. Neue Gefährdungen oder
Risikoerhöhung?
Keine wesentliche Veränderung
NEIN
JA
8. Vorhandenes Schutzkonzept
ausreichend, voll wirksam
und angemessen?
NEIN
JA
9. Sicherheit vollständig und
angemessen durch zusätzliche
feststehende trennende SE erreichbar?
NEIN
JA
10. Irreversible Verletzungen möglich?
NEIN
JA
11. Unfallwahrscheinlichkeit hoch?
JA
NEIN
Wesentliche Veränderung
12. Zusätzlich beweglich trennende
SE mit Verriegelung angemessen
und ausreichend?
Keine wesentliche Veränderung
Entscheidungsdiagramm BG RCI – FB Maschinensicherheit
(in Anlehnung an: Interpretationspapier des BMA und der Länder
zum Thema „Wesentliche Veränderung von Maschinen“ 09/2000)
Ergebnis:
Maßnahmen:
Bild 5: Entscheidungsdiagramm „Wesentliche Veränderung von Maschinen“
8

4 Beispiele
keine Ausnahmen für selbst errichtete Maschinen oder
Gesamtheiten von Maschinen, wenn diese für den
Eigengebrauch verwendet werden.
Damit wird der Betreiber (i. S. der BetrSichV [8]) häufig
zum Hersteller, z. B. wenn er unvollständige Maschinen
selbst komplettiert, Anlagen selbst zusammenstellt
oder an einer Maschine Umbauten vornimmt, welche
die Maschine wesentlich verändern. Für die Beurteilung,
ob die Maschine die Sicherheitsanforderungen
gemäß Maschinenrichtlinie (MRL) [1] oder BetrSichV
erfüllen muss, gilt dann der Zeitpunkt der erstmaligen
Bereitstellung der neuen oder wesentlich veränderten
Maschine im Unternehmen.
In diesem Fall muss der Betreiber alle Anforderungen
der Maschinenrichtlinie zum Bereitstellen der Maschine
auf dem Markt erfüllen. Er wird dann als Hersteller der
Maschine gesehen und übernimmt damit alle Rechte
und Pflichten, die sich daraus ergeben.
Diese Tatsache ist vielen Betreibern beim Bau, Einkauf
und Betrieb der Anlagen nicht bewusst und führt zu
einem rechtsunsicheren Zustand für den Betreiber.
4 Beispiele
Nachfolgend werden Beispiele für die Anwendung des
Entscheidungsbaums zur Beurteilung „Wesentliche
Veränderung“ sowie „Gesamtheit von Maschinen“ beschrieben.
Des Weiteren wird auf Sonderfälle eingegangen
wie z. B. „Komponenten als Teil von Maschinen“.
– Beispiel 4.1 behandelt die „Wesentliche Veränderung“.
– Beispiel 4.2 beschreibt als Fall für „keine wesentliche
Veränderung“ den Einbau einer Hochdruckreinigungsanlage.
– Beispiel 4.3 greift zur Erläuterung des Begriffs
der „Gesamtheit von Maschinen“ den Einbau von
Maschinen mit und ohne CE-Kennzeichnung auf.
– Beispiel 4.4 greift mit dem Einbau von Komponenten
die besondere Situation in der Transportbetonindustrie
auf, dass z. B. Steuerung (Leistungsteil) einer
Anlage und Dosiersoftware von verschiedenen
Lieferanten stammen.
4.1 Wesentliche Veränderung von Maschinen
Beispiel: Umrüstung einer manuellen Schrapper-Anlage
auf Automatikbetrieb
Beschreibung:
An einer Mischanlage (Bj. 2000) soll die manuell
gesteuerte Schrapper-Anlage auf Automatikbetrieb
umgerüstet werden.
Fragestellung:
Handelt es sich um eine „wesentliche Veränderung
von Maschinen“?
Entscheidung:
Durch die Umrüstung entstehen neue Gefährdungen
und Risiken, die in dem vorhandenen Schutzkonzept
der bestehenden Anlage nicht berücksichtigt sind.
Diese Risiken können auch nicht, in sinnvoller Art
und Weise, durch feststehende trennende Schutzeinrichtungen
vollständig und angemessen abgesichert
werden. Weiterhin kann es zu schweren irreversiblen
Verletzungen (z. B. beim Personenkontakt mit der
Schaufel) kommen.
Ergebnis:
Unter Zuhilfenahme des Entscheidungsdiagramms ist
festzustellen, dass es sich bei der beabsichtigten Umrüstung
um eine wesentliche Veränderung handelt. Für
die Umrüstung muss ein neues Schutzkonzept erstellt
werden. Weiterhin muss eine neue EG-Konformitätserklärung
(CE-Kennzeichnung) mit den entsprechenden
technischen Dokumentationen erstellt werden.
In diesem speziellen Fall ist weiterhin zu berücksichtigen,
dass es durch die Umrüstung von Manuell- auf
Automatikbetrieb zur Bildung einer Gesamtheit von
Maschinen zwischen Schrapper- und Mischanlage
kommen kann.
4.2 Keine wesentliche Veränderung von Maschinen
Beispiel: Einbau einer Hochdruckreinigungsreinigungsanlage
Fragestellung:
Entsteht durch den Einbau einer Hochdruckreinigungsanlage
eine wesentliche Veränderung der Betonmischanlage?
Entscheidung:
Durch den Einbau der Hochdruckreinigungsanlage
entstehen neue Gefährdungen und Risiken (thermisch,
elektrisch und hydrostatisch). Es könnten z. B.
durch den hohen Druck schwere irreversible Verletzungen
des Bedieners entstehen (z. B. Verlust des
Augenlichts). Das vorhandene Schutzkonzept muss
überprüft werden.
Ergebnis:
Die Prüfung des vorhandenen Schutzkonzepts unter
Zuhilfenahme des Entscheidungsbaums ergibt, dass
9

4 Beispiele
Maschine (Hersteller/Typ): _XYZ______________________________________
Beabsichtigte Veränderung:______________________________________
Umrüstung auf Automatikbetrieb
Start
1. Start: Anwendung für jede beabsichtigte
Veränderung
NEIN
NEIN
JA
JA
2. Geänderte Leistungsdaten,
bestimmungsgemäße Verwendung,
Baugruppen hinzugefügt?
3. Austausch von sicherheitsbezogenen
Maschinen oder
Steuerteilen?
NEIN
JA
4. Schlechteres Sicherheitsverhalten
aufgrund des Konzepts?
NEIN
JA
5. Wechsel oder Veränderung von
Schutzeinrichtungen?
NEIN
JA
6. Schutzwirkung geringer oder
nicht mehr angemessen?
NEIN
JA
7. Neue Gefährdungen oder
Risikoerhöhung?
Keine wesentliche Änderung
NEIN
JA
8. Vorhandenes Schutzkonzept
ausreichend, voll wirksam
und angemessen?
NEIN
JA
9. Sicherheit vollständig und
angemessen durch zusätzliche
feststehende trennende SE erreichbar?
NEIN
JA
10. Irreversible Verletzungen möglich?
NEIN
JA
11. Unfallwahrscheinlichkeit hoch?
JA
NEIN
Wesentliche Veränderung
12. Zusätzlich beweglich trennende
SE mit Verriegelung angemessen
und ausreichend?
Keine wesentliche Veränderung
Entscheidungsdiagramm BG RCI – FB Maschinensicherheit
(in Anlehnung an: Interpretationspapier des BMA und der Länder
zum Thema „Wesentliche Veränderung von Maschinen“ 09/2000)
Ergebnis: wesentliche Veränderung
Maßnahmen: Neue EG-Konformität
Bild 6: Entscheidungsdiagramm „Wesentliche Veränderung von Maschinen“ am Beispiel „Umrüstung einer manuellen Schrapper-Anlage
auf Automatikbetrieb“
10

4 Beispiele
Maschine (Hersteller/Typ): Betonmischanlage
Beabsichtigte Veränderung: Einbau einer Hochdruckreinigungsanlage
Start
1. Einbau einer Hochdruckreinigungsanlage
NEIN
JA
2. Baugruppe Hochdruckreinigungsanlage
hinzugefügt. Diese verfügt über eine eigene
Risikobeurteilung mit Einbauerklärung.
NEIN
JA
3. Austausch von sicherheitsbezogenen
Maschinen oder
Steuerteilen?
NEIN
JA
4. Schlechteres Sicherheitsverhalten
aufgrund des Konzepts?
NEIN
JA
5. Wechsel oder Veränderung von
Schutzeinrichtungen?
NEIN
JA
6. Schutzwirkung geringer oder
nicht mehr angemessen?
Keine wesentliche Änderung
NEIN
JA
7. Neue Gefährdungen durch unter Druck
stehende Flüssigkeit. Thermische und
elektrische Gefährdung.
NEIN
JA
8. Vorhandenes Schutzkonzept ausreichend,
voll wirksam und angemessen unter
folgenden Bedingungen:
– Erforderlicher Performancelevel wird
bereits durch die vorhandene Sicherheitstechnik
erreicht
– Vorhandene trennende Schutzeinrichtung
sind ausreichend
NEIN
JA
9. Sicherheit vollständig und angemessen
durch zusätzliche feststehende trennende
SE erreichbar?
NEIN
JA
10. Irreversible Verletzungen möglich?
NEIN
JA
11. Unfallwahrscheinlichkeit hoch?
JA
NEIN
Wesentliche Veränderung
12. Zusätzlich beweglich trennende
SE mit Verriegelung
Keine wesentliche Veränderung
Entscheidungsdiagramm BG RCI – FB Maschinensicherheit
(in Anlehnung an: Interpretationspapier des BMA und der Länder
zum Thema „Wesentliche Veränderung von Maschinen“ 09/2000)
Ergebnis:
Maßnahmen:
Keine wesentliche Veränderung
Keine zusätzlichen Maßnahmen
erforderlich
Bild 7: Entscheidungsdiagramm „Hochdruckreinigungsanlage“
11

CE-Kennzeichnung
CE-Kennzeichnung
4 Beispiele
Mischanlage
?
Recyclinganlage
die vorhanden Schutzmaßnahmen unter den folgenden
Bedingungen ausreichend sind:
– Performancelevel und die trennenden Schutzeinrichtungen
sind ausreichend.
– Sicherheitstechnik der Anlage ist auf dem Stand
der Technik.
4.3 Gesamtheit von Maschinen
Beispiel: Mischanlage und Recyclinganlage
Beschreibung:
Zu einer bestehenden Mischanlage (mit EG-Konformitätserklärung
und CE-Kennzeichnung) wird eine
neue Recyclinganlage beschafft. Die Recyclinganlage
selbst verfügt über eine EG-Konformitätserklärung
und CE-Kennzeichnung entsprechend der Maschinenrichtlinie.
Fragestellung:
Müssen diese beiden Maschinen/Anlagen, im Sinne
der Richtlinie, als Gesamtheit betrachtet und eine
Gesamtkonformität erklärt werden?
Entscheidung:
Für die Entscheidung ist, entsprechend dem Ablaufdiagramm
in Bild 2 festzustellen, ob ein produktionstechnischer
und sicherheitstechnischer Zusammenhang
besteht. Zwar sind die beiden Maschinen meistens gemeinsam
auf dem Betriebsgelände aufgestellt, jedoch
kann ein produktionstechnischer Zusammenhang in
der Regel nicht festgestellt werden, da die Recyclinganlage
unabhängig von der Mischanlage arbeitet.
In diesem Fall ist nicht von einer „Gesamtheit von
Maschinen“ auszugehen. Es können die jeweiligen
Einzelkonformitäten verwendet werden und es muss
keine zusätzliche Gesamtkonformität erklärt werden.
Ergebnis:
Es liegt keine „Gesamtheit von Maschinen“ vor.
Beispiel: Mischer und Hochdruckreinigungsanlage
Beschreibung:
Ein Betreiber kauft einen neuen Mischer von einem
Hersteller A und zusätzlich eine Hochdruckreinigungsanlage
von einem Hersteller B. Beide Komponenten,
Mischer und Reinigungsanlage, haben im vorliegenden
Fall eine EG-Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung
als Maschine im Sinne der Maschinenrichtlinie
(MRL) [1].
Maschine/ Hersteller 1 Maschine/ Hersteller 2
EG-Konformitätserklärung
CE-Kennzeichnung
Mischer
?
Bild 8: Entscheidungsdiagramm „Wesentliche Veränderung
von Maschinen“ am Beispiel Hochdruckreinigungsanlage
(Entscheidungsdiagramm BG RCI – FB Maschinensicherheit
in Anlehnung an: Interpretationspapier des BMA und der
Länder zum Thema „Wesentliche Veränderung von Maschinen“
09/2000)
Maschine/ Hersteller 1 Maschine/ Hersteller 2
EG-Konformitätserklärung
CE-Kennzeichnung
Mischanlage
EG-Konformitätserklärung
CE-Kennzeichnung
Recyclinganlage
?
Bild 9: Blockschaltbild am Beispiel „Mischanlage und Recyclinganlage“
Maschine/ Hersteller 1 Maschine/ Hersteller 2
EG-Konformitätserklärung
EG-Konformitätserklärung
CE-Kennzeichnung
Hochdruck-
Reinigung
EG-Konformitätserklärung
Fragestellung:
CE-Kennzeichnung
CE-Kennzeichnung
Müssen diese beiden Maschinen/Anlagen, im Sinne
der Richtlinie, als Gesamtheit betrachtet werden und
eine Gesamtkonformität
Mischer
erklärt werden?
Hochdruck-
?
Reinigung
Entscheidung:
Entsprechend dem Ablaufdiagramm „Gesamtheit von
Maschinen“ in Bild 2 ist der produktionstechnische und
sicherheitstechnische Zusammenhang festzustellen. In
diesem Fall liegt ein produktionstechnischer Zusammenhang
vor, da die einzelnen Maschinen zusammenhängend
aufgestellt sind, das Zusammenwirken
der Maschinen auf ein gemeinsames Ziel gerichtet ist
und die einzelnen Maschinen als Gesamtheit betätig
werden bzw. eine gemeinsame übergeordnete, funktionale
Steuerung besitzen. Im zweiten Schritt ist der
sicherheitstechnische Zusammenhang festzustellen.
Da es durch entsprechende Maßnahmen verhindert
werden muss, dass der Mischer bei laufender Reinigung
betrieben werden kann, besteht ebenfalls der
sicherheitstechnische Zusammenhang. Im Ergebnis
führt dies dazu, dass beide Einzelkomponenten als
„Gesamtheit von Maschinen“ zu betrachten sind und
eine Gesamtkonformität zu erklären ist.
12

5 Hinweise zur Beschaffung von Maschinen
Ergebnis:
Es liegt eine „Gesamtheit von Maschinen“ vor.
Empfehlung:
Es ist weiterhin zu bewerten, ob durch den Einbau
der Gesamtheit „Mischer und Reinigungsanlage“ eine
wesentliche Veränderung der gesamten Betonmischanlage
vorliegt (siehe dazu Abschnitt 3.4 und Beispiel
4.2). Sollte dies der Fall sein, ist die Gesamtkonformität
der gesamten Mischanlage neu zu bewerten. Die
Verantwortlichkeiten dazu sollten vor der Bestellung
geregelt werden.
4.4 Sonderfall „Komponenten als Teil von Maschinen“
Beispiel: Austausch der Steuerung
Eine typische Änderung ist der Austausch der Steuerung
(Software) einer bestehenden Transportbetonanlage,
für die bereits eine EG- Konformitätserklärung
vorliegt. Auch in diesem Fall ist zu bewerten, ob es
durch den Austausch der Steuerung zu einer wesentlichen
Veränderung der Anlage kommt. Hierzu kann
ebenfalls das Ablaufdiagramm aus Bild 5 verwendet
werden.
Da der Austausch der Steuerung in der Regel eine Verbesserung
des Schutzniveaus darstellt, handelt es sich
hierbei als Ergebnis des Ablaufdiagramms fast immer
um keine wesentliche Veränderung von Maschinen.
Wichtig dabei ist, dass der Steuerungshersteller bzw.
der Lieferant das bestehende Anlagenkonzept mindestens
mit dem gleichen oder einem besseren Schutzniveau
konzipiert. Dazu gehört auch eine Umrüstung auf
neue sicherheitstechnische Bauteile nach dem Stand
der Technik, z. B. bei einem Austausch von Relais
gegen speicherprogrammierbare Steuerungen (SPS).
Der Betreiber der Anlage sollte sich auch in diesem Fall
vom Steuerungshersteller bzw. Lieferanten schriftlich
bestätigen lassen, dass es durch den Austausch zu
keiner wesentlichen Veränderung kommt und somit
die bestehende EG-Konformitätserklärung Gültigkeit
hat. Eine neue Konformitätserklärung durch den Steuerungshersteller
ist in diesem Fall nicht notwendig und
auch nicht sinnvoll.
Für den Fall, dass durch den Steuerungsaustausch
bestimmt Abschnitte der Betriebsanleitung angepasst
werden müssen (z. B. Bedienung, Instandsetzung),
sollte dies durch den Steuerungshersteller bzw. Lieferanten
vorgenommen und dokumentiert werden (z.
B. neuer Stand der Betriebsanleitung).
5 Hinweise zur Beschaffung von Maschinen
Bei der Beschaffung von Maschinen und der damit
verbundenen Technischen Dokumentation ist zwischen
Maschinen und unvollständigen Maschinen zu
unterscheiden. Eine tabellarische Übersicht über die im
Rahmen von Beschaffungen erforderlichen Dokumente
gibt die nachfolgende Tabelle 1. Zur Unterstützung
bei der Beschaffung und Inbetriebnahme von neuen
Maschinen kann die T008-1; Checkliste Maschinen
„Prüfung vor Erstinbetriebnahme“ [13] angewendet
werden.
Neue Maschinen
Vom Hersteller einer Maschine müssen die EG-Konformitätserklärung
mit CE-Kennzeichnung und die
Betriebsanleitung geliefert werden. Zusätzlich ist zu
empfehlen:
– Der Betreiber sollte sich die Risikobeurteilung der
Maschine übergeben lassen oder Einsicht in diese
nehmen. Dies sollte beim Kauf vertraglich vereinbart
werden.
– Es sollte eine Klärung der bestimmungsgemäßen
Verwendung mit dem Hersteller erfolgen, weil der
Hersteller das Schutzkonzept ansonsten auf seine
Sicht der bestimmungsgemäßen Verwendung hin
ausrichtet. Zur bestimmungsgemäßen Verwendung
zählen beispielsweise auch Wartung, Störungsbeseitigung
oder Instandhaltung. Dabei ist zu beurteilen,
wie diese Arbeiten aus Sicht des Betreibers
sicher erledigt werden können.
– Es sollte überprüft werden, ob sich der Hersteller
mit der vernünftigerweise vorhersehbaren Fehlanwendung
in seinem Schutzkonzept auseinandergesetzt
hat. Auch ist zu prüfen, ob möglicherweise
Anreize gesetzt sind, das Schutzkonzept
zu umgehen. Das kann nicht mit einer Anweisung
kompensiert werden.
Neue unvollständige Maschinen
Der Hersteller einer unvollständigen Maschine muss
dem Betreiber eine Einbauerklärung mit Angabe der
angewandten Sicherheitsanforderungen und eine Montageanleitung
liefern. Insbesondere bei unvollständigen
Maschinen sollten folgende Punkte berücksichtigt
werden:
– Der Betreiber sollte sich die Risikobeurteilung der
Maschine übergeben lassen oder Einsicht in diese
nehmen. Dies sollte beim Kauf vertraglich vereinbart
werden.
13

5 Hinweise zur Beschaffung von Maschinen
– Aus der Maschinenrichtlinie (MRL) [1] ergibt sich
nicht, dass für eine unvollständige Maschine eine
Betriebsanleitung mitgeliefert werden muss. Die
Lieferung von Dokumenten, welche die Erstellung
einer Betriebsanleitung ermöglichen, sollte vertraglich
vereinbart werden!
Gebrauchte Maschinen
In der Transportbetonindustrie sind die Beschaffung,
der Einbau und die Verwendung von gebrauchten Maschinen
häufig zu beobachten. Hierbei ist insbesondere
auf das Datum des Inverkehrbringens (vor oder nach
1995) zu achten. Bei einer gebrauchten Maschine,
die nach 1995 in Verkehr gebracht wurde und somit
unter die Maschinenrichtlinie MRL) [1] fällt, ist auf die
technische Dokumentation zu achten.
Folgende für die Transportbetonindustrie typische Fälle
sind zu unterscheiden:
a) Einbau gebrauchter Maschinen in bestehende
Anlagen
Auch dieser Fall ist mit dem Entscheidungsdiagramm
„Wesentliche Veränderung von Maschinen“ (Bild 5) zu
bewerten. Nur bei Vorliegen einer wesentlichen Veränderung
ist eine neue CE-Kennzeichnung erforderlich.
b) Versetzen einer Gesamtheit von Maschinen (bestehende
Anlagen)
Mit diesem Fall ist der „Umzug“ einer bestehenden
Anlage von Standort A nach Standort B gemeint. Auch
hier ist das Entscheidungsdiagramm „Wesentliche
Veränderung von Maschinen“ (Bild 5) anzuwenden. Nur
bei Vorliegen einer „wesentlichen Veränderung“ nach
dem „Umzug“ ist eine neue CE-Kennzeichnung erforderlich.
Bei kompletter Demontage und identischem
Neuaufbau einer bestehenden Anlage an anderer Stelle
wird sich in vielen Fällen keine wesentliche Veränderung
ergeben.
Tabelle 1: Aufstellung der Technischen Dokumentation (Unterlagen)
Maschine
EG-Konformitätserklärung
CE-Kennzeichnung
Betriebsanleitung
Unvollständige Maschine
Einbauerklärung
keine CE-Kennzeichnung
Montageanleitung
Technische Unterlagen
(MRL Anhang VII Teil A [1])
Spezielle technische Unterlagen (MRL Anhang VII Teil B [1])
Allgemeine Beschreibung der Maschine
Übersichtszeichnung der Maschine und die Schaltpläne und Steuerkreise mit Erläuterung zum Verständnis der Funktionsweise
vollständige Detailzeichnungen (ggf. Berechnungen, Versuchsergebnisse, Bescheinigungen)
Risikobeurteilung, inkl. Angabe von Restrisiken
angewandte Normen und sonstige technische Spezifikationen
alle technischen Berichte mit den Ergebnissen von Prüfungen, die vom Hersteller selbst oder von einer anderen Stelle
durchgeführt wurden
ein Exemplar der Betriebsanleitung
ein Exemplar der Montageanleitung
ggf. EG-Konformitätserklärung von Maschinen, die
in die Maschine eingebaut worden sind
ggf. Einbauerklärung und Montageanleitung von
unvollständigen Maschinen, die in die Maschine
eingebaut worden sind
Kopie der EG-Konformitätserklärung
bei Serienproduktion der Nachweis zur Gewährleistung der Übereinstimmung aller gebauten Maschinen
Aufbewahrungsfrist zur Vorlage der zuständigen Behörde beträgt 10 Jahre
14

6 Zusammenfassung
6 Zusammenfassung
Transportbetonanlagen fallen als Gesamtheit von
Maschinen in den Anwendungsbereich der EU-Maschinenrichtlinie
2006/42/EG [1]. Sofern die Anlagen
nach dem 01.01.1995 erstmalig in Verkehr gebracht
wurden, müssen diese die Anforderungen der Maschinenrichtlinie
erfüllen. Dazu gehört auch die Abgabe
einer Konformitätserklärung mit CE-Kennzeichnung.
Bei der Beschaffung neuer Anlagen wird in den meisten
Fällen der Lieferant der Anlage die erforderlichen
Maßnahmen nach der Maschinenrichtlinie übernehmen
und auch eine Konformitätserklärung abgeben.
Transportbetonanlagen werden häufig durch den Betreiber
verändert oder umgebaut. In diesem Fall wird
der Betreiber zum Hersteller der Maschine und ist für
die Pflichten nach der Maschinenrichtlinie verantwortlich.
Entscheidend ist die Beantwortung der Frage, ob
eine wesentliche Veränderung vorliegt. Die Anwendung
eines Entscheidungsbaums ist dabei hilfreich. Nur
bei Vorliegen einer wesentlichen Veränderung ist eine
neue CE-Kennzeichnung erforderlich. Die Beispiele
in diesem Leitfaden zeigen, dass dies nur sehr selten
der Fall ist.
Auch bei der Beschaffung von gebrauchten Maschinen
und deren Einbau in bestehende Anlage ist die Frage
der wesentlichen Veränderung zu beantworten. Hinweise
zur technischen Dokumentation bei der Beschaffung
gebrauchter Maschinen werden gegeben.
15

Anhang 1
Anhang 1: Literatur und Regelwerk
[1] Maschinenrichtlinie (MRL) – Richtlinie 2006/42/EG
des europäischen Parlaments und des Rates vom
17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung
der Richtlinie 95/16/EG
[2] Niederspannungsrichtlinie – Richtlinie 2006/95/
EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 12. Dezember 2006 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend
elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb
bestimmter Spannungsgrenzen
[3] EMV-Richtlinie – Richtlinie 2004/108/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.
Dezember 2004 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische
Verträglichkeit und zur Aufhebung der
Richtlinie 89/336/EWG
[4] Merkblatt CE-Kennzeichnung von Maschinen.
Anforderungen und Umsetzung. Industrie- und
Handelskammer für München und Oberbayern.
Oktober 2011
[5] Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf
dem Markt (Produktsicherheitsgesetz, ProdSG)
vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178, 2179;
2012 I S. 131)
[6] Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz
(Maschinenverordnung, 9. ProdSV) vom 12.
Mai 1993 (BGBl. I S. 704), zuletzt geändert durch
Artikel 19 des Gesetzes vom 8. November 2011
(BGBl. I S. 2178)
[7] Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen
des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit
und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten
bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz) vom 7.
August 1996 (BGBI. I S. 1246), zuletzt geändert
durch Artikel 15 Absatz 89 des Gesetzes vom 5.
Februar 2009 (BGBI. I S. 160)
[8] Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz
bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln
und deren Benutzung bei der Arbeit, über Sicherheit
beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen
und über die Organisation des betrieblichen
Arbeitsschutzes (Betriebssicherungsverordnung;
BetrSichV) vom 27. September 2002 (BGBI. I S.
3777), zuletzt geändert durch Artikel 8 der Verordnung
vom 18. Dezember 2008 (BGBI. I S. 2768)
[9] Checkliste für die Überprüfung von Arbeitsmitteln
gem. Anhang I Betriebssicherheitsverordnung. BG
RCI Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische
Industrie, Fachbereich Produktsicherheit.
[10] Interpretationspapier des Bundesministeriums für
Arbeit (BMA) und der Länder zum Thema „Wesentliche
Veränderung von Maschinen“. 7. September
2000. IIIc 3-39607-3
[11] Interpretationspapier des Bundesministeriums für
Arbeit und Sozialordnung (BMAS) und der Länder
zum Thema „Gesamtheit von Maschinen“. 5. Mai
2011. IIIb5 3-39607-3
[12] Richtlinie 1999/13/EG des Rates über die Begrenzung
von Emissionen flüchtiger organischer
Verbindungen, die bei bestimmten Tätigkeiten
und in bestimmten Anlagen bei der Verwendung
organischer Lösungsmittel entstehen
[13] BG RCI: Checklisten Maschinen - Prüfung vor Erstinbetriebnahme.
Merkblatt T 008-1 BGI 5049-1.
Stand 07/2013. Berufsgenossenschaft Rohstoffe
und chemische Industrie (BG RCI)
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Anhang 2
Anhang 2: Inhalt von Betriebsanleitungen
Die Betriebsanleitung muss in einer oder mehreren
Amtssprachen des Verwendungslands mit dem Vermerk
„Originalbetriebsanleitung“ abgefasst sein. Ist
keine Originalbetriebsanleitung in einer Amtssprache
des Verwendungslands vorhanden, muss diese entsprechend
übersetzt werden. Die Betriebsanleitung
muss nicht nur die bestimmungsgemäße Verwendung
der Maschine beschreiben, sondern auch jede vernünftigerweise
vorhersehbare Fehlanwendung. Weiterhin
ist beim Verfassen der Betriebsanleitung darauf zu
achten, dass dem allgemeinen Wissensstand und
der Verständnisfähigkeit des Benutzers Rechnung
getragen wird.
Folgende Mindestangaben muss eine Betriebsanleitung
enthalten:
– Bezeichnung, Typ, Seriennummer, Baujahr, Name
und Anschrift des Herstellers
– Technische Daten (Abmessungen, Gewicht,
Leistungsdaten, Lärmkenndaten, Anschlussplan)
– Angabe der bestimmungsgemäßen Verwendung,
ggf. vorhersehbare Verwendung (vernünftigerweise
vorhersehbare Fehlanwendung)
– Beschreibung der Maschine (Funktion, Stellteile,
Anzeigen, Schutzeinrichtungen, Sicherheitseinrichtungen,
Arbeitsplätze)
– Angabe über Restrisiken und Emissionen (Brandund
Explosions-Gefahren, Erschütterungen)
– Angaben zum Auf- und Abbau (Platzbedarf, Reihenfolge,
Hilfsmittel, Vermeidung von Gefahren durch
die Art der Aufstellung oder Anordnung, Angabe
der Einrichtungen, die der Betreiber vorzusehen
hat, Herstellung der Energieanschlüsse bei Inbetriebnahme)
– Angaben zur Inbetriebnahme und zum Betrieb
(Benutzung Stellteile, Ingangsetzen, Stillsetzen,
Störungserkennung und -Beseitigung, Benutzung
der Schutzeinrichtungen und ggf. Persönliche
Schutzausrüstung PSA)
– Durchführung von Instandhaltungsmaßnahmen
(Häufigkeit und Umfang von Inspektionen, Wartungsintervalle,
Ausbau und Ersatz von Verschleißteilen,
erforderliche Hilfsmittel, Sicherheitsmaßnahmen
für die einzelnen Arbeiten)
– Hinweise auf nicht zulässige Arbeitsweisen bzw.
Verwendungsgrenzen (Warnhinweise in Bezug
auf Fehlanwendungen der Maschine, zu denen es
erfahrungsgemäß kommen kann)
– Hinweise für das Reinigen, Überprüfen und Warten
unter Angabe der Häufigkeit und Vorgehensweise
sowie Maßnahmen zur Sicherstellung der Funktion
der Sicherheitseinrichtungen
– Angabe der Geräuschemissionswerte nach Anhang I
MRL [1]
– EG-Konformitätserklärung
17

Anhang 3
Anhang 3: Beispiel einer Konformitätserklärung
Notwendige Angaben in einer EG-Konformitätserklärung
sind:
1. Firmenbezeichnung und vollständige Anschrift des
Herstellers und ggf. seines Bevollmächtigten
2. Name und Anschrift der Person, die bevollmächtigt
ist, die technischen Unterlagen zusammenzustellen
(diese Person muss in der Europäischen Gemeinschaft
ansässig sein)
3. Beschreibung und Identifizierung der Maschine
einschließlich allgemeiner Beschreibung, Funktion,
Modell, Typ, Seriennummer und Handelsbezeichnung
4. Angabe (ein Satz), in dem ausdrücklich erklärt wird,
dass die Maschine allen einschlägigen Bestimmungen
der Maschinenrichtlinie entspricht. Ggf.
Angabe der Übereinstimmung mit anderen Richtlinien
und/oder einschlägigen Bestimmungen, denen
die Maschine entspricht (Angabe der Referenzen
nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU).
5. Ggf. Name, Anschrift und Kennnummer der benannten
Stelle, die das in Anhang IX der MRL [1] genannte
EG-Baumusterprüfverfahren durchgeführt
hat, sowie die Nummer der Prüfbescheinigung.
6. Ggf. Name, Anschrift und Kennnummer der
benannten Stelle, die das in Anhang X MRL [1]
genannte umfassende Qualitätssicherungssystem
genehmigt hat.
7. Ggf. die Fundstellen der angewandten harmonisierten
Normen nach Artikel 7 Ansatz 2 der MRL [1]
8. Ggf. die Fundstellen der angewandten sonstigen
technischen Normen und Spezifikationen
9. Ort und Datum der Erklärung
10. Angaben zur Person, die zur Ausstellung dieser
Erklärung in Namen des Herstellers oder seines
Bevollmächtigten bevollmächtigt ist, sowie die
Unterschrift dieser Person.
11. Die Aufbewahrungsfrist beträgt mindestens 10
Jahre nach dem letzten Tag der Herstellung der
Maschine.
Beispielerklärung
EG- Konformitätserklärung
nach EG Richtlinie Maschinen 2006/42/EG, Anhang
II, Nr. 1 A
Hersteller:
Musterfirma GmbH
Postfach 123
12345 Musterhausen
Telefon: 01234 / 567-0
Hiermit erklären wir, dass folgendes Produkt
Bezeichnung:
Betonmischanlage
Typ: Muster Mix 3m³
Maschinennummer: 1234567
Baujahr: 2012
mit allen einschlägigen Bestimmungen der EG-Maschinenrichtlinie
2006/42/EG in Übereinstimmung ist.
Die Schutzziele der Niederspannungsrichtlinie wurden
gemäß Anhang I, Nr. 1.5.1 der Maschinenrichtlinie
eingehalten.
Die Maschine ist auch in Übereinstimmung mit allen
einschlägigen Bestimmungen der folgenden EG-Richtlinien:
- Richtlinie 2004/108/EG (Richtlinie über die elektromagnetische
Verträglichkeit)
Bevollmächtigter für die Zusammenstellung der technischen
Unterlagen:
Musterfirma GmbH
Abteilung Technische Dokumentation
Postfach 123, 12345 Musterhausen
Musterhausen, 20.08.2013
Max
M
Dipl.-Ing. Max Mustermann
Geschäftsführer Vertrieb/ Technik
Berlin, 13 August 2013
ustermann
18

www.transportbeton.org