PDF, 775 KByte - bAV-Infothek

Fachinformation 

NÜRNBERGER 

Direktversicherung 

durch Entgeltumwandlung 

Vorteile, Ablauf und rechtliche Behandlung 

Stand: Januar 2014 

Alle Personen- und Funktionsbezeichnungen stehen für beide Geschlechter gleichermaßen. 

BA421_201401 

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Inhalt 

Einleitung 1 

Warum sollte ein Arbeitgeber eine Direktversicherung einrichten? 1 

Was ist eine Direktversicherung? 1 

Wer kann eine Direktversicherung nach 

§ 3 Nr. 63 EStG abschließen? 2 

Vorteile aus Sicht des Arbeitnehmers 2 

Vorteile aus Sicht des Arbeitgebers 3 

Arbeitsrechtliche Vorschriften 4 

Zusage des Arbeitgebers (§ 1 BetrAVG) 4 

Beitragsorientierte Leistungszusage (BOLZ) 4 

Beitragszusage mit Mindestleistung (BZML) 4 

Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung (§ 1 a BetrAVG) 5 

Versorgungsordnung 5 

Riesterförderung in der bAV 6 

Unverfallbarkeit (§§ 1 b und 2 BetrAVG) 

– Anwartschaft bleibt bei Ausscheiden erhalten 6 

Versicherungsvertragliches Verfahren 6 

Versorgungsfall 7 

Abfindung (§ 3 BetrAVG) 8 

Steuerliche Behandlung einer Abfindungszahlung 8 

Sozialversicherungsrechtliche Behandlung 

der Abfindungszahlung 8 

Übertragung (§ 4 BetrAVG) 

– Mitnahme der bAV (Vertrag oder Kapital) 9 

Steuerliche und sozialversicherungsrechtliche 

Behandlung einer Übertragung 9 

GDV-Deckungskapital-Übertragungsabkommen 10 

Auskunftsanspruch (§ 4 a BetrAVG) 10 

Altersgrenze (§ 6 BetrAVG) 

– Kann eine Altersleistung vorzeitig bezogen werden? 10 

Insolvenzsicherung (§§ 7 bis 15 BetrAVG) 

– Ist die Direktversicherung insolvenzgeschützt? 

Müssen PSV-Beiträge gezahlt werden? 11 

Pflicht zur Anpassung (§ 16 BetrAVG) 

– Müssen Rentenzahlungen erhöht werden? 11 

Persönlicher Geltungsbereich (§ 17 Abs. 1 BetrAVG) 12 

Tarifvorbehalt (§ 17 Abs. 5 BetrAVG) 

– Gibt es tarifvertragliche Vorgaben? 12

Inhalt 

Steuerrechtliche Vorschriften 14 

Steuerrechtliche Behandlung der Beiträge beim Arbeitgeber 14 

Steuerrechtliche Behandlung der Beiträge beim Arbeitnehmer 14 

Melde- und Aufzeichnungspflichten 15 

Kapitalgedeckte bAV in Form einer Rente oder Auszahlungsplan 16 

Was geschieht bei Tod des Begünstigten? 17 

Steuerlich zulässige Hinterbliebene 17 

Lebensgefährte/in bzw. gleichgeschlechtliche 

Lebenspartnerschaft 17 

Kinder im steuerlichen Sinne 

(§ 32 Abs. 3 und 4 Satz 1 Nr. 1 bis 3 EStG) 17 

Sterbegeld 18 

Todesfallleistungen und Auszahlungsarten 19 

Todesfallleistungen während der Aufschubdauer 19 

Todesfallleistungen während einer Rentengarantiezeit 19 

Leistungen aus vorhandenen Überschüssen bei einer 

Selbstständigen Berufsunfähigkeits-Versicherung oder 

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung 19 

Hinterbliebenenrente 19 

Kapitalabfindung einer lebenslangen Rente – Kapitalwahlrecht 20 

Steuerpflichtige Leistung nach § 22 Nr. 5 EStG 20 

Altersentlastungsbetrag 20 

Vervielfältigungsregelung bei Beenden des Dienstverhältnisses 

– steuerfreier Einmalbeitrag 21 

Steuerrechtliche Behandlung der Beiträge bei Nutzung 

mehrerer Durchführungswege 22 

Sozialversicherungsrechtliche Vorschriften 23 

Sozialversicherungsrechtliche Behandlung der Beiträge 23 

Sozialversicherungsrechtliche Behandlung der Beiträge 

bei Nutzung mehrerer Durchführungswege 23 

Auswirkung der Entgeltumwandlung 

auf das Jahresarbeitsentgelt in der Krankenversicherung 24 

Auswirkung auf die Höhe der Leistungen aus der GRV, 

auf das Arbeitslosen-, Kranken- und Elterngeld 24 

Gesetzliche Arbeitslosen- und Rentenversicherung 24 

Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung 25 

Private Kranken- und Pflegeversicherung 25

Inhalt 

Produkte der NÜRNBERGER 26 

Produkte der NÜRNBERGER Lebensversicherung AG (NLV) 

und der NÜRNBERGER Beamten Lebensversicherung AG (NBL) 26 

Haupttarif 26 

Zusatztarife 27 

Tarifvarianten 27 

Gruppentarifstufen 28 

Flexible Abrufphase 28 

Mitversicherte Person bei NR2705 und NR2765V 28 

NÜRNBERGER Life-Cycle-Modell 28 

Wertsicherung 29 

Umwandlungsoption 29 

Produktbesonderheiten 29 

V-Tarife 29 

SBU-Tarife 29 

Weitere Zusatzversicherungen 29 

Tarife mit Verfügungsoption und Kapitalauszahlung bei 

Pflegebedürftigkeit oder schwerer Krankheit 30 

Dokumente und Informationen 30 

Antrag 30 

Anlagen zum Antrag 30 

Policierung 30 

Gruppenversicherung 30 

Informationen 31 

Steuer und Sozialversicherung 31 

Verkaufshilfen und zusätzliche Vertriebsinformationen 31 

Ansprechpartner 34

Einleitung 1 

Einleitung 

Warum sollte ein 

Arbeitgeber eine 

Direktversicherung 

einrichten? 

Die gesetzlichen Rentenansprüche der zukünftigen Rentner werden 

nicht mehr ausreichen, um den gewohnten Lebensstandard halten zu 

können. Mit der letzten Rentenreform (Rentenversicherungs-Altersgrenzenanpassungsgesetz) 

beschloss die Bundesregierung im März 2007 die 

Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre, um die angeschlagenen 

Rentenkassen weiterhin finanzierbar zu halten. 

Die Rente mit 67 zieht für den Arbeitnehmer in 3-facher Sicht Folgen 

nach sich: 

1. Es müssen bis zu 2 Jahre länger Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung 

(GRV) einbezahlt werden (entspricht einer Beitragserhöhung). 

2. Der zukünftige Rentenempfänger wird, bedingt durch den späteren 

Renteneintritt, bis zu 2 Jahre weniger Altersruhegeld beziehen können 

(entspricht einer Rentenkürzung). 

3. Die Renten sind aufgrund der Regelungen des Alterseinkünftegesetzes 

einer höheren Besteuerung zu unterwerfen (entspricht ebenfalls einer 

Rentenkürzung). 

Darüber hinaus verlieren die gesetzlichen Renten jährlich an Wert, wenn 

eine geringere bzw. gar keine Anpassung im Vergleich zur jährlichen 

Entwicklung der Inflationsrate erfolgt. 

Diese immer größer werdende Versorgungslücke muss geschlossen 

werden, um den heutigen Arbeitnehmern finanzielle Einbußen, die sich 

unmittelbar auf den gewohnten Lebensstandard auswirken, im Alter zu 

ersparen. Deshalb wurde dem Arbeitnehmer im Zuge der Rentenreform 

2002 ein Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung eingeräumt. Eine 

Direktversicherung durch Entgeltumwandlung ist ein probates Mittel, 

eine zusätzliche Altersversorgung aufzubauen. 

Was ist eine 

Direktversicherung? 

Die Direktversicherung ist eine Lebensversicherung, die der Arbeitgeber 

auf das Leben seines Arbeitnehmers abschließt. Hinsichtlich der Leistungen 

des Versicherers (Alter, Berufsunfähigkeit (BU), Tod) ist der Arbeitnehmer 

ganz oder teilweise bezugsberechtigt (§ 1 b Abs. 2 Betriebsrentengesetz 

(BetrAVG)).

2 

Der Versicherungsbeitrag bestimmt sich durch die Höhe der Entgeltumwandlung. 

Die Versorgungsleistungen werden nach versicherungsmathematischen 

Grundsätzen ermittelt. Sie entsprechen den Versicherungsleistungen 

laut dem Versicherungsschein aufgrund „Umwandlung 

künftiger Entgeltansprüche in eine wertgleiche Anwartschaft“. 

Versicherungsnehmer und Beitragszahler (auch bei der Entgeltumwandlung) 

ist der Arbeitgeber. Versicherte Person und von Versicherungsbeginn 

an unwiderruflich bezugsberechtigt (§ 1 b Abs. 5 Satz 2 BetrAVG) 

für die Erlebensfallleistung ist der Arbeitnehmer. Darüber hinaus hat der 

Arbeitnehmer von Beginn an das unwiderrufliche Recht, die bezugsberechtigte 

Person für die Todesfallleistungen festzulegen (siehe unter 

„Steuerlich zulässige Hinterbliebene“). 

Bei einer Entgeltumwandlung muss das Recht der Verpfändung, Abtretung 

oder Beleihung durch den Arbeitgeber ausgeschlossen sein sowie 

das Recht zur Fortsetzung der Versicherung oder Versorgung durch den 

Arbeitnehmer mit eigenen Beiträgen eingeräumt werden (§ 1 b Abs. 5 

BetrAVG). 

Wer kann eine Direktversicherung 

nach 

§ 3 Nr. 63 EStG 

abschließen? 

Vorteile aus Sicht des 

Arbeitnehmers 

Zu dem durch § 3 Nr. 63 EStG begünstigten Personenkreis gehören alle 

Arbeitnehmer (§ 1 LStDV), unabhängig davon, ob sie in der GRV pflichtversichert 

sind oder nicht (z. B. beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer, 

geringfügig Beschäftigte, in einem berufsständischen Versorgungswerk 

Versicherte). Siehe dazu auch § 17 BetrAVG. 

Die Steuerfreiheit setzt lediglich ein bestehendes 1. Dienstverhältnis 

voraus. Das kann auch erfüllt sein, wenn es sich um ein geringfügiges 

Beschäftigungsverhältnis oder eine Aushilfstätigkeit handelt. Die Steuerfreiheit 

ist jedoch nicht zulässig bei Arbeitnehmern, die dem Arbeitgeber 

eine Lohnsteuerkarte mit der Steuerklasse VI vorgelegt haben (vgl. Randziffer 

301 und 302 BMF-Schreiben vom 24.07.2013). 

• Beiträge sind steuer- und beitragsfrei in der gesetzlichen Sozialversicherung 

(bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) der GRV West). 

• Zusätzlicher steuerfreier Beitrag von 1.800 EUR p. a. möglich 

• Verlagerung der Steuerlast ins Rentenalter 

• Vertrag kann nach Ausscheiden privat oder beim neuen Arbeitgeber 

weitergeführt werden. 

• Alternativ kann der Vertragswert (Kapital) auf den neuen Arbeitgeber 

oder dessen Versorgungsträger übertragen werden (Portabilität). 

• Kapitalabfindung der Altersrente möglich 

• Kapitalanlagevarianten von klassisch über aktienorientiert bis fondsgebunden 

mit zahlreichen Fonds/Depots 

• Produktpalette: Rentenversicherung mit/ohne Hinterbliebenenschutz 

sowie Versicherungsschutz bei Invalidität (Erwerbsausfall, BU) 

• Effektiver Aufbau einer zusätzlichen Versorgung

3 

Vorteile aus Sicht des 

Arbeitgebers 

• Sozialversicherungsfreie Beiträge in Höhe von bis zu 4 % der BBG der 

GRV (Lohnnebenkostenersparnis) 

• Beiträge des Mitarbeiters bleiben Betriebsausgaben. 

• Nebenkosten wie z. B. Mitgliedsbeiträge fallen nicht an. 

• Hohe Transparenz 

• Geringer Verwaltungsaufwand 

• Erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen des Rechtsanspruchs auf 

Entgeltumwandlung 

• Erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen der Portabilität. Bei Ausscheiden 

des Mitarbeiters wird das Kapital mitgegeben (auf den neuen 

Arbeitgeber/Anbieter übertragen). 

• Schuldbefreiende Mitgabe der Police an den ausscheidenden 

Arbeitnehmer (versicherungsvertragliches Verfahren) 

• Altersversorgung des Mitarbeiters muss nicht bilanziert werden. 

• Motivation und Bindung der Mitarbeiter 

• Rentenanpassung über Gewinnausschüttung 

(keine Verpflichtung zur Anpassung) 

• Insolvenzsicherungspflicht kann vermieden werden 

(keine PSVaG-Beiträge).

Arbeitsrechtliche Vorschriften 4 

Arbeitsrechtliche Vorschriften 

Zusage des Arbeitgebers 

(§ 1 BetrAVG) 

Beitragsorientierte 

Leistungszusage 

(BOLZ) 

Beitragszusage mit 

Mindestleistung 

(BZML) 

Eine betriebliche Altersversorgung (bAV) liegt vor, wenn dem Arbeitnehmer 

aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber 

Leistungen zur Absicherung mindestens eines biometrischen Risikos 

(Alter, Invalidität, Tod) zugesagt werden (§ 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG). 

Die Durchführung der bAV muss nicht unmittelbar über den Arbeitgeber 

(z. B. Direktzusage) erfolgen, sondern kann genauso über einen Erfüllungsgehilfen 

(z. B. Direktversicherung) stattfinden. Im Rahmen der 

sogenannten Durchgriffshaftung steht der Arbeitgeber aber auch für die 

Erfüllung der zugesagten bAV-Leistungen eines externen Versorgungsträgers 

ein (§ 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG). 

Bei der Direktversicherung erteilt der Arbeitgeber eine Versorgungszusage 

auf Leistungen der bAV. Versorgungszusage ist, soweit nichts anderes 

vereinbart wurde (z. B. separate/s Versorgungsdokument/-urkunde), der 

Versicherungsschein. Die Versorgungsleistungen (Alter, Tod, BU) ergeben 

sich aus den garantierten Versicherungsleistungen sowie den Überschüssen. 

Wichtig für die spätere Behandlung der Direktversicherung (z. B. bei 

Ausscheiden, Anpassungsprüfungsverpflichtung etc.) ist die Form der 

Zusage: 

Eine beitragsorientierte Leistungszusage liegt vor, wenn der Arbeitgeber 

sich verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Anwartschaft auf Alters-, 

Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung umzuwandeln (§ 1 Abs. 2 

Nr. 1 BetrAVG). 

Bei der Direktversicherung wird anhand einer fest vereinbarten Beitragszahlung 

(Betrag der Entgeltumwandlung) die garantierte Versorgungsleistung 

nach versicherungsmathematischen Grundlagen ermittelt und im 

Versicherungsschein dokumentiert. Die garantierten Leistungen erhöhen 

sich um die Überschüsse. 

Im Versorgungsdokument wird immer der Beitrag genannt, von dem die 

Höhe der Versorgungsleistungen mit abhängig ist. 

Eine Beitragszusage mit Mindestleistung liegt vor, wenn der Arbeitgeber 

sich verpflichtet, Beiträge zur Finanzierung von bAV-Leistungen an eine 

Direktversicherung zu zahlen. Für Leistungen zur Altersversorgung stellt 

er das planmäßig zuzurechnende Versorgungskapital auf Grundlage der 

gezahlten Beiträge (Beiträge und die daraus erzielten Erträge), mindestens 

aber die Summe der zugesagten Beiträge, soweit sie nicht rechnungsmäßig 

für einen biometrischen Risikoausgleich verbraucht wurden, 

zur Verfügung (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 BetrAVG). 

Abweichend zur beitragsorientierten Leistungszusage wird keine Versorgungsleistung 

ermittelt, sondern ein Mindestkapital (bei Direktversicherungen 

entspricht dies i. d. R. der Bruttobeitragssumme), dass bei Eintritt 

des Versorgungsfalls fällig wird. Dieses Mindestkapital erhöht sich um 

erwirtschaftete Überschüsse. Das so entstehende Gesamtkapital bildet 

die Grundlage einer lebenslangen Rentenzahlung. Dabei ist wichtig, dass 

bereits mit Abschluss der Direktversicherung die Umrechnungsfaktoren 

(z. B. Rechnungsgrundlagen, Rentenfaktor etc.) durch den Produktanbieter 

garantiert sind.

5 

Im Versorgungsdokument (z. B. Versicherungsschein) finden sich sowohl 

die garantierte Beitragssumme bzw. Kapitalzahlung als auch der Versicherungsbeitrag. 

Bei der NÜRNBERGER Direktversicherung über eine 

Beitragszusage mit Mindestleistung wird kein Abzug für den biometrischen 

Risikoausgleich vorgenommen. Garantiert wird der gezahlte Bruttobeitrag 

ohne Zusatzversicherungen (am Beispiel der NÜRNBERGER 

Direktversicherung Fondsgebundene Rentenversicherung Doppel-Invest 

sogar 101 % der gezahlten Beiträge). 

Rechtsanspruch auf 

Entgeltumwandlung 

(§ 1 a BetrAVG) 

Versorgungsordnung 

Seit dem 01.01.2002 haben Mitarbeiter, die in der GRV pflichtversichert 

sind (vgl. § 17 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG), einen Anspruch auf Entgeltumwandlung. 

Dieser teilt sich in 3 Stufen ein: 

1. Verhandlungsfreiheit über Art und Höhe der Entgeltumwandlung 

2. Der Arbeitgeber kann veranlassen, dass die bAV (Entgeltumwandlung) 

des Mitarbeiters über eine Direktversicherung, einen Pensionsfonds 

oder eine Pensionskasse eingerichtet wird. 

3. Falls es zu keiner Einigung nach 1. und keinem Angebot nach 2. 

kommt, kann der Mitarbeiter den Abschluss einer Direktversicherung 

durch Entgeltumwandlung verlangen. 

Die Wahl des Versicherers (Anbieters) sowie die Festlegung weiterer 

Rahmenbedingungen (z. B. Tarif, gleichbleibende monatliche Beträge 

während eines Kalenderjahres) obliegt aber dem Arbeitgeber. 

Der Beitrag muss mindestens 1/160 der monatlichen Bezugsgröße 

nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB IV) betragen. 

Gesetzlich ist der Anspruch auf Entgeltumwandlung auf 4 % der BBG der 

GRV begrenzt. Im Rahmen der Vertragsfreiheit können höhere Beiträge 

vereinbart werden. 

Maßgeblich für die betragsmäßige Begrenzung der Steuerfreiheit auf 

4 % der BBG in der allgemeinen Rentenversicherung ist auch bei einer 

Beschäftigung in den neuen Ländern oder Berlin (Ost) die in dem 

Kalenderjahr gültige BBG West (vgl. Randziffer 307 BMF-Schreiben vom 

24.07.2013 i. V. m. § 3 Nr. 63 EStG). Diese Beträge sind ebenso nach 

§ 1 Nr. 9 SvEV dem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt nicht 

zuzurechnen. 

Die aktuelle monatliche Bezugsgröße sowie die Beitragsbemessungsgrenzen 

der Sozialversicherung sind im BA861 enthalten. 

Für den Arbeitgeber empfiehlt sich, die bAV über einen Anbieter einzurichten. 

Daneben sollte der Arbeitgeber einheitliche Rahmenbedingungen 

(z. B. Tarif) für seine Belegschaft schaffen. So wird die bAV über einen Anbieter 

verwaltungsarm durchgeführt. Dieses einheitliche Vorgehen kann 

beispielsweise durch eine Versorgungsordnung festgehalten werden. Sie 

schafft Klarheit und gibt eine Übersicht über die im Unternehmen durchgeführte 

bAV ‒ und das über Jahre hinweg.

6 

Riesterförderung in der 

bAV 

Unverfallbarkeit 

(§§ 1 b und 2 BetrAVG) 

– Anwartschaft bleibt 

bei Ausscheiden 

erhalten 

Versicherungsvertragliches 

Verfahren 

Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass eine steuerliche Förderung der 

Beiträge nach §§ 10 a, 82 Abs. 2 EStG „Riester“ erfüllt wird, wenn die 

bAV über versicherungsförmige Durchführungswege (Direktversicherung, 

Pensionsfonds, Pensionskasse) stattfindet (§ 1 a Abs. 3 BetrAVG). 

Das hat zur Folge, dass die Beiträge aus dem Nettogehalt des Arbeitnehmers 

(nach Steuern und Sozialabgaben) gezahlt werden. Durch die 

Zulagen und den Sonderausgabenabzug im Rahmen der Einkommensteuererklärung 

kann der Beitrag entsprechend berücksichtigt werden. 

Da es sich um eine bAV handelt, sind im Leistungsbezug neben Steuern 

auch Sozialabgaben abzuführen. Daraus kann eine doppelte Beitragspflicht 

zur Sozialversicherung entstehen (nicht bei privater Krankenversicherung 

oder Arbeitsentgelt oberhalb der BBG). 

ZUKUNFT klipp + klar, Die betriebliche Altersversorgung, Stand 09.2009: 

„Riester-Produkte der betrieblichen Altersversorgung sind im Übrigen 

– anders als im Bereich der privaten Altersvorsorge – nicht zu zertifizieren.“ 

Über den Arbeitgeber besteht die Möglichkeit, Gruppenversicherungen 

einzurichten. 

Durch Entgeltumwandlung finanzierte Direktversicherungen bleiben dem 

versicherten Arbeitnehmer nach Ausscheiden beim Arbeitgeber erhalten. 

Hierfür ist keine Frist einzuhalten, auch ein Mindestalter bei Ausscheiden 

ist nicht erforderlich (im Gegensatz zur arbeitgeberfinanzierten Altersversorgung). 

Mit Ausscheiden beim Arbeitgeber erwirbt der versicherte Arbeitnehmer 

eine gesetzlich unverfallbare Anwartschaft. 

Die Höhe dieses Anspruchs richtet sich bei der Direktversicherung zunächst 

nach dem Quotierungsverfahren (auch m/ntel-Verfahren). Dem 

Arbeitnehmer bleibt der Teil der Vollanwartschaft erhalten, der sich aus 

dem Verhältnis der Dauer der Betriebszugehörigkeit bis zum Ausscheiden 

(tatsächliche Dienstzeit) und der Dauer der Betriebszugehörigkeit bis zum 

vereinbarten Rentenbeginn (maximal mögliche Dienstzeit) ergibt. Hinzu 

kommen die erwirtschafteten Überschüsse vom Betriebseintritt (frühestens 

jedoch ab Abschluss der Direktversicherung) bis zum Ausscheiden. 

Diese Möglichkeit ist bei einer Entgeltumwandlung allerdings nicht 

praktikabel, da der bestehende Versicherungsvertrag für das Recht der 

Vertragsfortsetzung mit eigenen Beiträgen aufrechterhalten werden muss 

(§ 1 b Abs. 5 BetrAVG). Deshalb empfiehlt sich in der Praxis das versicherungsvertragliche 

Verfahren. 

Auf Verlangen des Arbeitgebers kann an die Stelle des vorgenannten 

gesetzlich unverfallbaren Anspruchs das versicherungsvertragliche 

Verfahren bzw. Ersatzverfahren treten. Der Anspruch wird hierbei auf den 

bis zu diesem Zeitpunkt angesammelten Wert der Direktversicherung 

begrenzt, die Direktversicherung wird mit schuldbefreiender Wirkung auf 

den ausscheidenden Arbeitnehmer übertragen (§ 2 Abs. 2 BetrAVG). 

Dafür müssen allerdings die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein 

(„Soziale Auflagen“):

7 

• Spätestens nach 3 Monaten seit dem Ausscheiden des Arbeitnehmers 

ist das Bezugsrecht unwiderruflich (ohnehin bei Direktversicherungen 

durch Entgeltumwandlung ab Versicherungsbeginn vereinbart). Eine 

Abtretung oder Beleihung des Rechts aus dem Versicherungsvertrag 

durch den Arbeitgeber (ohnehin bei Direktversicherungen durch Entgeltumwandlung 

ab Versicherungsbeginn ausgeschlossen) sowie Beitragsrückstände 

sind nicht vorhanden. 

• Verwendung der Überschussanteile ab Versicherungsbeginn 

ausschließlich zur Verbesserung der Versicherungsleistung 

• Recht des ausgeschiedenen Arbeitnehmers zur Fortsetzung der 

Versicherung mit eigenen Beiträgen 

• Entscheidung des Arbeitgebers über Mitgabe des Versicherungsvertrags 

sowie Mitteilung an Arbeitnehmer spätestens 3 Monate nach dem 

Ausscheiden des Arbeitnehmers 

• Vereinbarung, dass der Arbeitnehmer die ihm übertragene Versicherung 

in Höhe des durch Arbeitgeberbeiträge gebildeten Deckungskapitals 

zum Zeitpunkt der Übertragung weder abtreten bzw. beleihen noch 

kündigen darf 

Nach Mitgabe der Versicherung kann die versicherte Person als neuer 

Versicherungsnehmer den Vertrag privat fortführen (beitragsfrei oder 

beitragspflichtig) oder auf einen neuen Arbeitgeber per Versicherungsnehmerwechsel 

bzw. Kapitalübertragung (Portabilität bzw. GDV- 

Deckungskapital-Übertragungsabkommen) übertragen. 

Ebenfalls ist eine Abfindung der per versicherungsvertraglichen Verfahrens 

übertragenen Direktversicherung innerhalb der Abfindungshöchstgrenzen 

nach § 3 BetrAVG möglich (§ 2 Abs. 2 Satz 7 BetrAVG). 

Bei Abschluss einer Direktversicherung über die Zusageform Beitragszusage 

mit Mindestleistung tritt an die Stelle des versicherungsvertraglichen 

Verfahrens das dem Arbeitnehmer planmäßig zuzurechnende 

Versorgungskapital auf Grundlage der bis zum Ausscheiden geleisteten 

Beiträge inkl. Erträge, mindestens aber die Summe der bis dahin zugesagten 

Beiträge abzüglich bereits verbrauchter Risikoanteile (§ 2 Abs. 5 b 

BetrAVG). 

Der Anspruch wird jedoch erst bei Eintritt des Versorgungsfalls ausbezahlt. 

Der Arbeitnehmer hat das Recht, den Vertrag mit eigenen Beiträgen 

fortzuführen. Die Beitragszahlung erfolgt in den beim ehemaligen Arbeitgeber 

weiter bestehenden Vertrag. Außerdem besteht die Möglichkeit, 

den Vertrag bzw. das Kapital auf einen neuen Arbeitgeber bzw. dessen 

Anbieter nach § 4 BetrAVG zu übertragen. Auch das GDV-Deckungskapital-Übertragungsabkommen 

kann im Fall einer Direktversicherung 

angewendet werden. 

Versorgungsfall 

Im Versorgungsfall sind keine gesetzlichen Unverfallbarkeitsfristen zu 

erfüllen. Unmittelbar nach Einrichtung der betrieblichen Direktversicherung 

(ab materiellem Versicherungsbeginn) haben der Arbeitnehmer oder 

die Hinterbliebenen bei Eintritt des Versorgungsfalls sofort in voller Höhe 

einen Rechtsanspruch auf die zugesagten Leistungen (z. B. Todesfallleistung 

aus Beitragsrückgewähr, BU-Rente). Das gilt vorbehaltlich einer 

im Versorgungsdokument der Direktversicherung vereinbarten Gesundheitsprüfung 

im Leistungsfall (insbesondere bei Invaliditätsleistungen 

sowie lebenslangen Hinterbliebenenrenten). Diese Bedingungen sowie 

eine laufende Beitragszahlung müssen erfüllt sein.

8 

Abfindung 


Steuerliche 

Behandlung einer 

Abfindungszahlung 

Sozialversicherungsrechtliche 

Behandlung 

der Abfindungszahlung 

Die bAV soll der Alterssicherung des Arbeitnehmers dienen. 

Der Arbeitgeber besitzt jedoch ein einseitiges Abfindungsrecht für Kleinanwartschaften. 

Diese liegen vor, wenn die beim Erreichen der festen 

Altersgrenze abrufbare monatliche Altersrente nicht mehr als 1 % der 

monatlichen Bezugsgröße des § 18 SGB IV ausmacht. Kapitalleistungen 

dürfen ebenfalls nur dann abgefunden werden, wenn sie minimal sind, 

d. h. 12/10 der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV nicht überschreiten. 

Weitergehende Abfindungsrechte gibt es ab 01.01.2005 nicht 

mehr. 

Beispiel für eine monatliche Bezugsgröße von 2.500 EUR: 

Abfindungsgrenze bei Rentendirektversicherungen = 1 % aus 2.500 EUR 

= 25 EUR monatliche Rente. Der Arbeitgeber kann die bAV abfinden, 

wenn der unverfallbare Anspruch bei Ausscheiden weniger als 25 EUR 

monatliche Rente beträgt. 

Die aktuelle monatliche Bezugsgröße können Sie dem BA861 

entnehmen. 

Ein Arbeitnehmer kann eine unbegrenzte Abfindung durchsetzen, wenn 

er sich die Beiträge zur GRV erstatten lässt. 

Eine Abfindung der per versicherungsvertraglichen Verfahrens übertragenen 

Direktversicherung ist innerhalb der Abfindungshöchstgrenzen 

nach § 3 BetrAVG möglich (§ 2 Abs. 2 Satz 7 BetrAVG). 

Eine Abfindung der bAV muss gesondert ausgewiesen werden und ist in 

einem Betrag auszuzahlen (§ 3 Abs. 6 BetrAVG). 

Beim Beenden einer nach § 3 Nr. 63 EStG geförderten bAV gilt 

steuerrechtlich Folgendes: 

Liegt eine bAV im Sinn des BetrAVG vor und wird sie mit Wirkung für die 

Zukunft beendet, z. B. durch Abfindung (ggf. auch in Form der Beitragsrückerstattung), 

handelt es sich bei der Zahlung der Versorgungseinrichtung 

an den Arbeitnehmer um sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 5 EStG. 

Eine Abfindungsleistung nach dem BetrAVG stellt kein Arbeitsentgelt im 

Sinne der Sozialversicherung dar, wenn sie wegen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses 

gezahlt wird. Es könnte sich jedoch um einen 

Versorgungsbezug nach § 229 SGB V handeln, sofern die Abfindung im 

zeitlichen Zusammenhang mit dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben 

steht. Ein solcher Zusammenhang ist anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer 

das 59. Lebensjahr vollendet hat (vgl. Ziffer 10.3 Rundschreiben 

der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 25.09.2008). 

In allen anderen Fällen handelt es sich um sozialversicherungspflichtiges 

Entgelt (in allen Zweigen der Sozialversicherung). Somit sind durch 

Arbeitgeber und Arbeitnehmer die jeweiligen Beiträge zu entrichten 

(max. jedoch auf Einkünfte innerhalb der BBG). 

Ein Rückgriff auf das Entgelt im Vorjahr findet statt, wenn 

• die Abfindung in den Monaten Januar bis März gezahlt wird, 

• der Arbeitnehmer bereits im Vorjahr beim gleichen Arbeitgeber 

beschäftigt war und 

• der Abfindungsbetrag zusammen mit dem Arbeitsentgelt des laufenden 

Jahres die anteilige BBG überschreitet. 

Hierbei handelt es sich um die sogenannte Märzklausel.

9 

Übertragung 


– Mitnahme der bAV 

(Vertrag oder Kapital) 

Durch das Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) wurde die Übertragung von 

Versorgungsanwartschaften auf den neuen Arbeitgeber im Fall der 

Beendigung des Arbeitsverhältnisses überarbeitet. 

Nun besteht die Möglichkeit, dass der bisherige Arbeitgeber dem neuen 

den Übertragungswert der Direktversicherung überschreibt. Somit geht 

die Versorgungszusage des alten Arbeitgebers unter. Dies ist allerdings 

nur dann möglich, wenn der neue Arbeitgeber über den Übertragungswert 

eine wertgleiche Zusage erteilt und sowohl der bisherige und der neue 

Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer einverstanden sind. Sind sich alle 

3 einig, kann mit schuldbefreiender Wirkung für den alten Arbeitgeber 

übertragen werden. Der Übertragungswert entspricht dem im Zeitpunkt 

der Übertragung gebildeten Kapital in der Direktversicherung (§ 4 Abs. 2 

Nr. 2 BetrAVG). 

Des Weiteren wird dem Arbeitnehmer das einseitige Recht eingeräumt, 

eine solche Übertragung der Direktversicherung auf den neuen Arbeitgeber 

innerhalb eines Jahres nach Beenden des bisherigen Arbeitsverhältnisses 

zu verlangen (§ 4 Abs. 3 Satz. 1 BetrAVG). Voraussetzung 

dafür ist, dass der Übertragungswert die BBG zur GRV nicht übersteigt 

und die bAV als Direktversicherung, Pensionsfonds oder Pensionskasse 

durchgeführt wurde (§ 4 Abs. 3 Nr. 1 und 2 BetrAVG). 

In diesen Fällen ist der neue Arbeitgeber verpflichtet, eine dem Übertragungswert 

wertgleiche Zusage zu erteilen und eine bAV in Form eines 

Pensionsfonds, einer Pensionskasse oder Direktversicherung einzurichten 

(§ 4 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG). 

Wurde das versicherungsvertragliche Verfahren angewandt, richtet sich 

der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Versorgungsträger, z. B. den 

Versicherer (§ 4 Abs. 3 Satz 2 BetrAVG). Der Arbeitgeber kann nicht die 

Abfindung wählen, wenn der Arbeitnehmer eine Übertragung seiner 

Anwartschaft auf den neuen Arbeitgeber verlangt (§ 3 Abs. 2 Satz 3 

BetrAVG). 

Die über den Übertragungswert erteilte Zusage bleibt dem Arbeitnehmer 

auch nach erneutem Ausscheiden wie bei einer Entgeltumwandlung 

erhalten (ohne Fristen oder Mindestalter). Das Recht der Abtretung, 

Beleihung oder Verpfändung durch den Arbeitgeber ist für diesen Wert 

ausgeschlossen. 

Steuerliche und 

sozialversicherungsrechtliche 

Behandlung 

einer Übertragung 

Die Übertragung der Altersversorgung (Vertrag bzw. Kapital) auf den 

neuen Arbeitgeber bleibt steuerfrei nach § 3 Nr. 55 EStG. Der Übertragungswert 

zählt auch nicht zum sozialversicherungspflichtigen Entgelt 

(§ 1 Nr. 1 SvEV, Ziffer 9 Rundschreiben der Spitzenorganisationen der 

Sozialversicherung vom 25.09.2008). 

Wird die bAV sowohl beim alten als auch beim neuen Arbeitgeber über 

einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder Direktversicherung 

abgewickelt, liegt im Fall der Übernahme der Versorgungszusage nach 

§ 4 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG lediglich ein Schuldnerwechsel (z. B. Versicherungsnehmerwechsel) 

und damit für den Arbeitnehmer kein lohnsteuerlich 

relevanter Vorgang vor (vgl. Randziffer 328 BMF-Schreiben vom 

24.07.2013).

10 

GDV-Deckungskapital- 

Übertragungsabkommen 

Auskunftsanspruch 

(§ 4 a BetrAVG) 

Altersgrenze 


– Kann eine Altersleistung 

vorzeitig 

bezogen werden? 

Eine Versorgungsanwartschaft kann im Rahmen des Deckungskapital- 

Übertragungsabkommens – geschaffen vom GDV (Gesamtverband 

Deutsche Versicherungswirtschaft e. V.) – für Direktversicherungen, 

Pensionskassenversicherungen und Pensionsfondsversorgungen übertragen 

werden. Dabei bleibt die steuerliche Behandlung der Beiträge und 

Leistungen erhalten (z. B. nach § 40 b EStG a. F.). Voraussetzung ist, 

dass nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers eine Frist von 15 Monaten 

zum Beantragen der Übertragung eingehalten wird. 

Das Abkommen stellt sicher, dass beim neuen Anbieter keine erneute 

Abschlusskostenbelastung vorgenommen wird (Ausnahme: Erhöhungsbeitrag). 

Auf eine erneute Gesundheitsprüfung (Alter, Tod, BU) wird bei Risikoäquivalenz 

verzichtet. 

Der Übertragungswert entspricht dem Zeitwert der Versicherung einschließlich 

Überschuss- und Schlussüberschussbeteiligung ohne Stornoabzug. 

Ab dem Übertragungsstichtag gelten die Vertragsbedingungen und 

Rechnungsgrundlagen des übernehmenden Versicherers. Dabei ist auch 

ein Wechsel zwischen Kollektiv(Rahmen-)verträgen und Einzelversicherungen 

möglich. 

Bei Betriebsübergängen nach § 613 a BGB kann das Abkommen 

ebenfalls angewendet werden. 

Die Übertragung nach GDV-Deckungskapital-Übertragungsabkommen 

hat keine steuerlichen Auswirkungen (kein steuerlicher Zufluss beim Arbeitnehmer, 

keine Novationsfolgen); vgl. Randziffer 356 BMF-Schreiben 

vom 24.07.2013. Das Endalter des neuen Vertrags sollte dem Endalter 

des ursprünglichen Vertrags entsprechen. Eine einmalige Erhöhung nach 

BMF-Schreiben vom 06.03.2012 um maximal 2 Jahre ist zulässig. 

Weitere Informationen können Sie auch der Arbeitshilfe Portierung (L390) 

entnehmen. Sie finden sie im NÜRNBERGER Portal für Vertriebspartner 

und in der Beratungstechnologie. 

Der Arbeitnehmer hat gegenüber seinem Arbeitgeber bzw. dessen 

Versorgungsträger das Recht auf Information über 

1. die Höhe seiner bisher erworbenen unverfallbaren Anwartschaft bei 

Erreichen der Altersgrenze und 

2. die Höhe des Übertrageswerts nach § 4 Abs. 3 BetrAVG bei 

Ausscheiden aus dem Unternehmen. 

Der neue Arbeitgeber bzw. Versorgungsträger wiederum muss dem 

Arbeitnehmer mitteilen, in welcher Höhe aus dem Übertragungswert ein 

Anspruch auf bAV bestehen würde. 

Nimmt ein Arbeitnehmer die Altersrente aus der GRV als Vollrente in 

Anspruch, sind ihm auf sein Verlangen (und nach Erfüllung vertraglicher 

Leistungsvoraussetzungen) auch die Leistungen aus der Direktversicherung 

vorzeitig auszuzahlen. 

Als Untergrenze für die betrieblichen Versorgungsleistungen bei altersbedingtem 

Ausscheiden aus dem Erwerbsleben gilt im Regelfall aus 

steuerlichen Gründen das 62. Lebensjahr.

11 

In Ausnahmefällen können bAV-Leistungen auch schon vor dem 62. Lebensjahr 

gewährt werden, z. B. bei Berufsgruppen wie Piloten, bei denen 

bereits früher Versorgungsleistungen üblich sind. Ob solche Ausnahmefälle 

vorliegen, ergibt sich aus Gesetz, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung. 

Siehe dazu auch Randziffer 286 BMF-Schreiben vom 24.07.2013. 

Erreicht der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Auszahlung das 62. Lebensjahr, 

hat aber seine berufliche Tätigkeit noch nicht beendet, ist dies in der 

Regel (insbesondere bei Direktversicherungen) unschädlich (vgl. Randziffer 

286 BMF-Schreiben vom 24.07.2013). 

Die Leistungen sind als Versorgungslohn steuer- und abgabenpflichtig in 

der gesetzlichen Sozialversicherung (Näheres dazu siehe steuer- und 

sozialversicherungspflichtige Leistungen). 

Bei Versorgungszusagen, die vor dem 01.01.2012 erteilt wurden, gilt 

anstelle des 62. weiterhin das 60. Lebensjahr. 

Insolvenzsicherung 

(§§ 7 bis 15 BetrAVG) 

– Ist die Direktversicherung 

insolvenzgeschützt? 

Müssen PSV-Beiträge 

gezahlt werden? 

Pflicht zur Anpassung 


– Müssen Rentenzahlungen 

erhöht 

werden? 

Direktversicherungszusagen müssen im Rahmen der Entgeltumwandlung 

von Beginn mit einem unwiderruflichen Bezugsrecht zugunsten des 

Arbeitnehmers ausgestaltet sein. Außerdem können solche Verträge nicht 

beliehen, abgetreten oder verpfändet werden, sodass eine Melde- und 

Beitragspflicht für Direktversicherung durch Entgeltumwandlung nicht 

gegeben ist. Somit sind keine PSV-Beiträge zu zahlen. 

Sollte der Arbeitgeber insolvent werden, so kann ein eingesetzter 

Insolvenzverwalter auf die Direktversicherungen nicht zugreifen und muss 

diese freigeben. 

Siehe dazu auch die Merkblätter des Pensions-Sicherungs-Verein aG: 

Allgemein Merkblatt 300/M3 

Mitgliedschaft und Beitrag Merkblatt 210/M21 

Insolvenz und Leistung Merkblatt 110/M6 

Die Merkblätter finden Sie auf http://www.psvag.de und im 

NÜRNBERGER Portal für Vertriebspartner. 

Der Arbeitgeber hat alle 3 Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen 

der bAV zu prüfen. Laufende Leistungen sind Alters-, Invaliditäts- und 

Hinterbliebenenrenten. Dabei ist nach billigem Ermessen zu entscheiden 

und die Belange des Versorgungsempfängers sowie die wirtschaftliche 

Lage des Arbeitgebers sind zu berücksichtigen (§ 16 Abs. 1 BetrAVG). 

Die Verpflichtung entfällt, wenn die bAV über eine Direktversicherung 

im Sinn des § 1 b Abs. 2 BetrAVG durchgeführt wird, ab Rentenbeginn 

sämtliche auf den Rentenbestand entfallende Überschussanteile zum 

Erhöhen der laufenden Leistungen verwendet werden und beim 

Berechnen der garantierten Leistungen der nach § 65 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe 

a Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) festgesetzte Höchstzinssatz 

zur Berechnung der Deckungsrückstellung nicht überschritten wird. 

Die Verpflichtung entfällt ebenfalls, wenn eine Beitragszusage mit 

Mindestleistung erteilt wurde.

12 

Persönlicher 

Geltungsbereich 

(§ 17 Abs. 1 BetrAVG) 

Tarifvorbehalt 

(§ 17 Abs. 5 BetrAVG) 

– Gibt es tarifvertragliche 

Vorgaben? 

Arbeitnehmer im Sinn des BetrAVG sind Arbeiter und Angestellte einschließlich 

Auszubildende. Darüber hinaus ist das Gesetz für Personen 

gültig, die nicht Arbeitnehmer sind, aber denen Leistungen der Alters-, 

Invaliditäts- und/oder Hinterbliebenenversorgung zugesagt wurden 

(z. B. Handelsvertreter). 

Den Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung (vgl. § 1 a BetrAVG) 

können nur vorgenannte Personen geltend machen, sofern sie in der 

GRV pflichtversichert sind. 

Steuerlich gefördert werden die Beiträge, wenn es sich bei dem Arbeitsverhältnis 

um ein 1. Dienstverhältnis (Lohnsteuerklasse I bis V) handelt. 

Siehe dazu auch: Wer kann einen Vertrag nach § 3 Nr. 63 EStG 

abschließen? 

Das Arbeitsentgelt beruht nur dann auf einer tarifvertraglichen Grundlage, 

wenn sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer tarifgebunden sind. 

Der Arbeitgeber ist tarifgebunden, falls er dem tarifschließenden Arbeitgeberverband 

angehört oder einen Firmentarifvertrag geschlossen hat. 

Der Arbeitnehmer ist tarifgebunden, wenn er Mitglied der tarifschließenden 

Gewerkschaft ist. 

Für nicht tarifgebundene Arbeitnehmer beruht das Arbeitsentgelt im 

rechtlichen Sinn nicht auf tariflicher Grundlage; dies gilt selbst dann, wenn 

es „nach Tarif“ gezahlt wird. 

Wurde ein Tarifvertrag durch das Bundesministerium für Arbeit und 

Soziales für allgemeinverbindlich erklärt, unterliegt auch ein nicht tarifgebundener 

Arbeitnehmer seiner Wirkung. Vgl. dazu Ziffer 4.3 Rundschreiben 

der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 25.09.2008. 

Entgeltumwandlung bei tarifgebundenem Arbeitsentgelt: Ein tariflich zulässiger 

Entgeltverzicht ist gegeben, wenn im zugrunde liegenden Tarifvertrag 

eine Entgeltumwandlung vorgesehen ist bzw. zugelassen wird 

(Tarifvorrang). 

Zugelassen ist eine Entgeltumwandlung, wenn im Tarifvertrag eine entsprechende 

Öffnungsklausel vorhanden ist. Dadurch kann über Einzeloder 

Betriebsvereinbarungen eine Entgeltumwandlung geregelt werden. 

Der Tarifvertrag selbst kann dies auch zulassen und eine entsprechende 

Regelung enthalten. 

Davon abgesehen können Entgeltumwandlungen vereinbart werden, 

wenn kein tarifgebundenes Arbeitsentgelt gezahlt wird oder es sich um 

außer- bzw. übertarifliches Arbeitsentgelt handelt. 

Das Vorgenannte gilt auch für die Verwendung der vermögenswirksamen 

Leistungen. 

Der gesetzliche Mindestlohn darf nicht umgewandelt werden (auch nicht 

teilweise).

13 

Ein Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge durch 

das Bundesministerium für Arbeit und Soziales finden Sie im 

NÜRNBERGER Portal für Vertriebspartner und auf http://www.bmas.de. 

Die Monats- und Jahresberichte zur Tarifpolitik der Hans-Böckler-Stiftung 

enthalten aktuelle Tarifabschlüsse mit Informationen zur bAV. 

Nachzulesen ist das im NÜRNBERGER Portal für Vertriebspartner und 

auf http://www.boeckler.de.

Steuerrechtliche Vorschriften 14 

Steuerrechtliche Vorschriften 

Steuerrechtliche 

Behandlung der 

Beiträge beim 

Arbeitgeber 



Beiträge beim 

Arbeitnehmer 

Vor Eintritt des Versorgungsfalls kann der Arbeitgeber die Beiträge voll 

als Betriebsausgaben (§ 4 b EStG) in dem Wirtschaftsjahr, in dem sie 

geleistet werden, geltend machen. Voraussetzung ist, dass sie betrieblich 

veranlasst sind. Das trifft in der Regel immer zu. Ausnahme kann 

beispielsweise sein, dass es sich beim beherrschenden Gesellschafter- 

Geschäftsführer um eine unangemessene Vergütung handelt. 

• Einkommensteuer/Körperschaftsteuer/Gewerbesteuer 

Vor Eintritt des Versorgungsfalls kann der Arbeitgeber voll als Betriebsausgaben 

geltend machen: 

Laufende Beiträge oder Einmalbeiträge zur Direktversicherung 

Einmalbeiträge oder Halbjahres- und Jahresbeiträge können in dem 

Wirtschaftsjahr voll geltend gemacht werden, in dem sie geleistet werden. 

Es erfolgt keine Rechnungsabgrenzung. 

Ansprüche aus Direktversicherungen werden beim Arbeitgeber nicht 

aktiviert, da der Arbeitnehmer bezugsberechtigt ist und ihm bzw. seinen 

Hinterbliebenen die Leistungen zustehen – unabhängig davon, ob ein 

widerrufliches oder unwiderrufliches Bezugsrecht zugunsten des Arbeitnehmers 

besteht (vgl. R 4 b Abs. 3 EStR). Rückstellungen müssen bei 

Direktversicherungen nicht gebildet werden. 

Bei Eintritt des Versorgungsfalls zahlt die Versicherungsgesellschaft die 

fälligen Leistungen in der Regel direkt an den Arbeitnehmer aus. Für den 

Arbeitgeber hat dies keine steuerlichen Auswirkungen. 

Vor Eintritt des Versorgungsfalls liegt beim versorgungsberechtigten 

Arbeitnehmer ein Lohnzufluss in Höhe der Beitragszahlung des Arbeitgebers 

vor, der grundsätzlich einen steuerpflichtigen Teil des Arbeitslohns 

darstellt (§ 2 Abs. 3 Ziffer 2 Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 

LStDV). 

Ab 01.01.2005 werden Beiträge für eine Direktversicherung in die Regelung 

des § 3 Nr. 63 EStG einbezogen. Damit können bis zu 4 % der BBG 

zur GRV (die BBG West ist gültig für alte und neue Bundesländer, vgl. 

Randziffer 307 BMF-Schreiben vom 24.07.2013) steuerfrei einbezahlt 

werden. Für Direktversicherungen, die nach dem 01.01.2005 abgeschlossen 

werden, gilt somit grundsätzlich die nachgelagerte Besteuerung. 

Des Weiteren wird in § 3 Nr. 63 EStG der steuerfreie Höchstbetrag um 

einen festen Betrag in Höhe von 1.800 EUR im Kalenderjahr erhöht. 

Diese Regelung soll als Ersatz für den Wegfall des § 40 b EStG a. F. 

dienen und kann nur genutzt werden, wenn im gleichen Kalenderjahr 

keine Beiträge nach § 40 b EStG a. F. pauschal versteuert werden. Eine 

beitragsfreie „40 b-Zusage“ ist hingegen unschädlich. 

Werden gleichzeitig Beiträge an eine Direktversicherung, Pensionskasse 

und einen Pensionsfonds gezahlt (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge), 

ist die Steuerfreiheit insgesamt auf Beitragsleistungen bis zu 4 % der 

BBG zzgl. 1.800 EUR beschränkt. 

Laut dem Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen (vgl. BMF- 

Schreiben vom 24.07.2013, Randziffer 310) werden auf Entgeltumwandlung 

beruhende Beiträge nur dann steuerfrei berücksichtigt, wenn rein 

arbeitgeberfinanzierte Beiträge die Höchstbeiträge nicht ausgeschöpft 

haben. 

Beiträge, die diese Grenze von 4 % der BBG zzgl. 1.800 EUR übersteigen, 

sind individuell zu versteuern.

15 

Bei den Höchstbeträgen nach § 3 Nr. 63 EStG handelt es sich jeweils um 

Jahresbeträge. Eine zeitanteilige Kürzung der Höchstbeträge ist daher 

nicht vorzunehmen. Somit kann z. B. am 01.12. der gesamte Jahresbetrag 

(4 % + 1.800 EUR) steuerwirksam gezahlt werden. 

Die Höchstbeträge können wiederholt in Anspruch genommen werden, 

wenn der Arbeitnehmer sie in einem vorangegangenen Dienstverhältnis 

bereits ausgeschöpft hat, d. h., die Freibeträge gelten pro Arbeitgeber und 

können beim Arbeitgeberwechsel erneut ausgeschöpft werden (vgl. Randziffer 

307 BMF-Schreiben vom 24.07.2013). Das gilt auch in der gesetzlichen 

Sozialversicherung (vgl. Randziffer 5.2.4.2 Rundschreiben der 

Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 25.09.2008). 

Es besteht die Möglichkeit, neben der gleichmäßigen Beitragszahlung 

(z. B. monatlich) auch aus der Sonderzahlung (z. B. Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, 

Gratifikationen etc.) Zuzahlungen zu beitragspflichtigen 

Direktversicherungen zu leisten. Die Höchstbeträge (4 % + 1.800 EUR) 

dürfen aber nicht überschritten werden, (siehe dazu auch: bAV-Produktinfo 

Nr. 24 vom 12. Dezember 2008, bAV-Fachinfo vom 12. Februar 2009 

und BA432 Zuzahlungen). 

Melde- und 

Aufzeichnungspflichten 

Mit dem Jahressteuergesetz 2007 wurden besondere Aufzeichnungs- und 

Meldepflichten im Rahmen der bAV in §§ 4 und 5 LStDV eingeführt. 

Entsprechend § 5 Abs. 2 LStDV hat der Arbeitgeber dem Versorgungsträger 

(Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds), der für ihn 

die bAV durchführt, je Versorgungszusage Informationen über die für den 

einzelnen Arbeitnehmer geleisteten Beiträge mitzuteilen, und zwar ob 

diese 

1. nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei belassen, 

2. nach § 40 b EStG in der am 31.12.2004 geltenden Fassung pauschal 

besteuert oder 

3. individuell besteuert wurden. 

Aus den Aufzeichnungen zu den Versorgungsverträgen müssen zudem 

der Zeitpunkt der Erteilung bzw. Übertragung hervorgehen sowie alle 

Änderungen der Zusagen nach dem 31.12.2004. Als Beleg für die getroffene 

Vereinbarung können die Antragskopie, der Versicherungsschein 

und bei Entgeltumwandlung die entsprechende Entgeltumwandlungs- 

Vereinbarung dienen. Bei Weiteranwendung des § 40 b EStG a. F. 

anstelle des § 3 Nr. 63 EStG ist zusätzlich die Verzichtserklärung aufzubewahren 

sowie der Inhalt der Zusage zum 31.12.2004 (i. d. R. der 

Versicherungsschein zzgl. eventueller Nachträge). 

Diese Mitteilungen müssen spätestens 2 Monate nach Ablauf des 

Kalenderjahres oder nach Beenden des Dienstverhältnisses während des 

Kalenderjahres erfolgen. 

Die laufende, jährliche Mitteilungspflicht kann laut § 5 Abs. 3 LStDV unterbleiben, 

wenn im Antrag bzw. Änderungsantrag (z. B. Versicherungsnehmerwechsel) 

eine Information über die steuerliche Gestaltung des Vertrags 

enthalten ist und der Versorgungsträger seine Kenntnis hierüber dem 

Arbeitgeber über den Versicherungsschein bzw. Nachtrag dokumentiert. 

Zahlt der Arbeitnehmer Eigenbeiträge (z. B. Elternzeit), muss der Arbeitgeber 

den Anbieter informieren.

16 

Kapitalgedeckte bAV in 

Form einer Rente oder 

Auszahlungsplan 

Voraussetzung für die steuerliche Förderung der Beiträge ist, dass die 

Alters- und Hinterbliebenenleistungen grundsätzlich in Form einer 

lebenslangen Rente an den Begünstigten oder dessen steuerlich 

zulässige Hinterbliebene erfolgen und die Beiträge ausschließlich zum 

Aufbau einer kapitalgedeckten Versorgung verwendet werden. 

Als Alternative zur lebenslangen Rente kann auch ein Auszahlungsplan 

(§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz) 

vereinbart werden.

Was geschieht bei Tod des Begünstigten? 17 

Was geschieht bei Tod des 

Begünstigten? 

Steuerlich zulässige 

Hinterbliebene 

Lebensgefährte/in bzw. 

gleichgeschlechtliche 

Lebenspartnerschaft 

Kinder im steuerlichen 

Sinne (§ 32 Abs. 3 und 

4 Satz 1 Nr. 1 bis 3 

EStG) 

Die im Todesfall begünstigen Personen für Direktversicherungsverträge 

mit steuerlicher Förderung der Beiträge nach § 3 Nr. 63 EStG ergeben 

sich aus dem Steuergesetz bzw. aus Verwaltungsanweisungen. Als 

steuerlich zulässige Hinterbliebene gelten 

• die Witwe des Arbeitnehmers oder der Witwer der Arbeitnehmerin, 

• die kindergeldberechtigten Kinder i. S. d. § 32 Abs. 3 und 4 Satz 1 Nr. 1 

bis 3 EStG, 

• ein eingetragener Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz, 

• die frühere Ehegattin bzw. der frühere Ehegatte oder 

• die Lebensgefährtin bzw. der Lebensgefährte, auch bei gleichgeschlechtlicher 

Lebenspartnerschaft. 

Vgl. Randziffer 287 ff BMF-Schreiben vom 24.07.2013 

Um zu vermeiden, dass frühere Ehegatten Leistungen im Todesfall des 

Arbeitnehmers beziehen, obwohl ein Lebensgefährte vorhanden ist, der 

aber nicht als Begünstigter festgelegt worden ist, wurde der frühere Ehegatte 

in den Standardformularen nicht als Begünstigter mit vorgesehen. 

Für den Fall der unehelichen Lebensgemeinschaft oder der Lebenspartnerschaft 

ohne Eintragung ist für die Anerkennung als zulässiger 

Hinterbliebener Folgendes maßgeblich: 

Neben der geforderten namentlichen Benennung des/der Lebensgefährten/in 

in der schriftlichen Vereinbarung gegenüber dem Arbeitgeber 

muss auch versichert werden, dass eine gemeinsame Haushaltsführung 

oder eine zivilrechtliche Unterhaltsverpflichtung besteht. 

Ausreichend ist dabei in der Regel, dass spätestens zu Beginn der Auszahlungsphase 

der Hinterbliebenenleistung eine schriftliche Versicherung 

des Arbeitnehmers vorliegt, in der neben der geforderten namentlichen 

Benennung des/der Lebensgefährten/in bestätigt wird, dass eine gemeinsame 

Haushaltsführung besteht. 

• Ein Kind bis zum vollendeten 18. Lebensjahr 

• Ein Kind bis zum vollendeten 21. Lebensjahr, wenn es als arbeitsuchend 

gemeldet ist 

• Ein Kind bis zum vollendeten 25. Lebensjahr, wenn 

- es sich in Berufsausbildung befindet oder 

- es eine Ausbildung mangels Ausbildungsplatz nicht beginnen oder 

fortsetzen kann oder 

- es den gesetzlichen Wehr- oder Zivildienst ableistet bzw. eine vom 

Wehr- und Zivildienst befreiende Tätigkeit (z. B. freiwilliges soziales 

Jahr, Entwicklungshelfer etc.) ausübt 

• Ein Kind, das wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung 

außerstande ist, sich selbst zu unterhalten; Voraussetzung ist, dass die 

Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist.

18 

Erweiterung der begünstigten Kinder durch das BMF-Schreiben vom 

24.07.2013: 

• Kinder, die im Haushalt leben, zu denen ein Obhuts- und Pflegeverhältnis 

besteht und die in der Versorgungsvereinbarung namentlich genannt 

sind 

• Das gilt auch dann, wenn es das Kind, des im Haushalt lebenden 

Ehegatten oder Lebenspartners ist (Pflege-, Stiefkind und faktisches 

Stiefkind). 

• Enkelkinder, die auf Dauer im Haushalt der Großeltern aufgenommen 

und versorgt werden 

Erteilt oder ändert der Arbeitgeber die Vorsorgungszusage, hat er zu 

prüfen, ob die Versorgungsvereinbarung insoweit grundsätzlich diese 

Voraussetzungen erfüllt; ob im Einzelfall Hinterbliebene in diesem Sinne 

vorhanden sind, ist letztlich vom Arbeitgeber bzw. Versorgungsträger erst 

im Zeitpunkt der Auszahlung der Hinterbliebenenleistung festzustellen. 

Die Festlegung und jede Änderung des Bezugsrechts müssen dem 

Versicherer vor Eintritt des Versicherungsfalls vorliegen. Eine Änderung 

nach Eintritt des Versicherungsfalls ist nicht möglich. 

Sterbegeld 

Stirbt der versicherte Arbeitnehmer und hinterlässt keine steuerlich 

zulässigen Hinterbliebenen, wird die Todesfallleistung, höchstens aber 

ca. 8.000 EUR (gewöhnliche Beerdigungskosten nach § 150 Abs.2 VVG), 

als einmaliges angemessenes Sterbegeld fällig. 

Bezugsberechtigt bei NÜRNBERGER Direktversicherungen sind, falls 

keine sterbegeldbegünstigte Person festgelegt wurde, die Erben des 

versicherten Arbeitnehmers. 

Die Auszahlung des Sterbegelds in Form einer Rente ist nicht möglich.

Todesfallleistungen und Auszahlungsarten 19 

Todesfallleistungen und 

Auszahlungsarten 

Todesfallleistungen 

während der 

Aufschubdauer 

Todesfallleistungen 

während einer 

Rentengarantiezeit 

Leistungen aus 

vorhandenen Überschüssen 

bei einer 

Selbstständigen 

Berufsunfähigkeits- 

Versicherung oder 

Berufsunfähigkeits- 

Zusatzversicherung 

Hinterbliebenenrente 

Werden bei NÜRNBERGER Direktversicherungen Leistungen bei Tod 

des versicherten Arbeitnehmers während der Aufschubdauer fällig 

(z. B. Beitragsrückgewähr), werden diese nur dann ausgezahlt, wenn 

der Versicherte Hinterbliebene im steuerlich zulässigen Sinn hinterlässt. 

Die Zahlung der Leistungen erfolgt dann in Form einer lebenslangen 

Hinterbliebenenrente. 

Sieht die Direktversicherung eine Einmalkapitalleistung im Todesfall vor, 

richtet sich die Höhe der zu zahlenden Hinterbliebenenrente nach dem zu 

verrentenden garantierten Kapitalbetrag aus der Todesfallleistung und 

einem evtl. vorhandenen und fälligen Überschussguthaben. 

Die Hinterbliebenenrente ist abhängig vom Alter des Hinterbliebenen zum 

Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls. 

Die Berechnung beruht auf den zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls 

maßgeblichen versicherungsmathematischen Grundlagen. 

Siehe hierzu auch „Ausübung des Kapitalwahlrechts“ 

Ist bei der Direktversicherung eine Rentengarantiezeit eingeschlossen, 

wird die gesamte Rente (inkl. Rente aus Überschüssen) monatlich bis 

zum Ablauf der Rentengarantiezeit an die steuerlich zulässigen Hinterbliebenen 

gezahlt. Eine Kapitalabfindung der Renten aus der Rentengarantiezeit 

ist aus steuerlichen Gründen nicht möglich. 

Vorhandene Überschüsse werden grundsätzlich in Form einer lebenslangen 

Rente ausgezahlt. 

Erlebt der versicherte Arbeitnehmer den Vertragsablauf (Versorgungsfall 

Alter), werden die dann fälligen Überschussanteile in eine lebenslange 

Altersrente für diese Person umgewandelt. Die Höhe der Rente richtet 

sich nach dem Wert der zu verrentenden Überschüsse bei Vertragsablauf. 

Im Todesfall der versicherten Person vor Ablauf der Berufsunfähigkeits- 

Versicherung bzw. Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung gelten sinngemäß 

die Regelungen wie bei „Todesfallleistungen während der 

Aufschubdauer“. 

Siehe hierzu auch „Ausübung des Kapitalwahlrechts“ 

Die Auszahlung der Hinterbliebenenrente erfolgt ausschließlich an genau 

einen Hinterbliebenen im steuerlich zulässigen Sinn. 

Der Hinterbliebene ist mit seinem Namen, Geschlecht und Geburtsdatum 

anzugeben. Nach Beginn der Hinterbliebenenrenten-Zahlung kann er 

nicht mehr geändert werden. 

Die erste Rente wird am 1. Monatsersten nach Tod der versicherten 

Person fällig. Die Hinterbliebenenrente wird gezahlt, solange der uns 

genannte Hinterbliebene zum steuerlich zulässigen Personenkreis gehört. 

Die Zahlung wird z. B. eingestellt, wenn das Kind die erforderlichen 

Voraussetzungen (wie etwa das Alter) nicht mehr erfüllt. 

Stirbt der Hinterbliebene nach Beginn der Hinterbliebenenrenten-Zahlung, 

wird keine weitere Leistung fällig und der Vertrag erlischt. Eine Kündigung 

der Hinterbliebenenrente ist nicht möglich.

20 

Kapitalabfindung einer 

lebenslangen Rente 

– Kapitalwahlrecht 

Steuerpflichtige 

Leistung nach 

§ 22 Nr. 5 EStG 

Bei Renten, die aus einer Einmalkapitalleistung (Todesfallleistungen während 

der Aufschubdauer und Leistungen aus vorhandenen Überschüssen 

bei einer selbstständigen Berufsunfähigkeits-Versicherung oder Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung) 

resultieren oder für die laut Tarifbedingungen 

eine Kapitalabfindung möglich ist (z. B. Kapitalabfindung der 

Altersrente), kann anstelle der Rentenzahlungen eine einmalige Kapitalleistung 

(100 %) gewählt werden. Dieses Wahlrecht ist vor Zahlung der 

ersten Rente auszuüben. 

Wird eine einmalige Kapitalleistung beantragt, sind von da an die Voraussetzungen 

des § 3 Nr. 63 EStG nicht mehr erfüllt. Dies bedeutet insbesondere, 

dass die Beiträge, sofern sie danach noch fällig werden, nicht 

mehr steuerfrei sind. Erfolgt die Ausübung des Wahlrechts innerhalb des 

letzten Jahres vor dem altersbedingten Ausscheiden aus dem Erwerbsleben, 

sind die Beitragsleistungen weiterhin nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei. 

Für die Berechnung der Jahresfrist ist das im Zeitpunkt der Ausübung 

des Wahlrechts vertraglich vorgesehene Ausscheiden aus dem Erwerbsleben 

(vertraglich vorgesehener Beginn der Altersversorgungsleistung) 

maßgebend. 

Versorgungsleistungen (Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenleistungen) 

aus Direktversicherungen werden im Zeitpunkt der Auszahlung als 

sonstige Einkünfte voll besteuert, soweit sie auf steuerfreien Beitragsleistungen 

beruht haben oder durch Sonderausgabenabzug und Altersvorsorgezulage 

gefördert wurden (§ 22 Nr. 5 EStG). Das bedeutet (wie 

bei Pensionskasse/Pensionsfonds), dass der Versorgungsfreibetrag nicht 

abgezogen werden darf. Lediglich der Werbungskostenpauschbetrag 

(102 EUR) sowie der Altersentlastungsbetrag können steuermindernd 

angesetzt werden. 

Wurde jedoch die Pauschalversteuerung nach § 40 b EStG a. F. genutzt, 

werden die Rentenzahlungen nur in Höhe des Ertragsanteils steuerpflichtig. 

Ab 2005 ergeben sich niedrigere Ertragsanteile, da diese an die 

durchschnittliche Lebenserwartung angepasst wurden. Kapitalleistungen 

können für Vertragsabschlüsse bis zum 31.12.2004 steuerfrei sein. 

Sollten die Beiträge teils pauschal versteuert (z. B. vor 2005), teils steuerfrei 

(nach § 3 Nr. 63 EStG ab 2005) gestellt worden sein, ist entsprechend 

eine Aufteilung der Rentenzahlungen vorzunehmen (vgl. Randziffer 379 

BMF-Schreiben vom 24.07.2013). 

Altersentlastungsbetrag 

Der Altersentlastungsbetrag ergibt sich prozentual aus dem Arbeitslohn, 

ist aber auf einen Höchstbetrag begrenzt. 

Er wird dem Steuerpflichtigen gewährt, der frühestens zum 01.01. des 

Kalenderjahres, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, in Altersrente 

geht. 

Der Prozentsatz der Einkünfte sowie der Höchstbetrag in Euro betragen 

für einen 2013 64 Jahre alt gewordenen Steuerpflichtigen im Kalenderjahr 

2014: 25,6 %, höchstens 1.216 EUR 

2022: 14,4 %, höchstens 684 EUR 

2032: 6,4 %, höchstens 304 EUR 

ab 2040: 0 %/EUR.

21 

Dabei greift das sogenannte Kohortenprinzip: Für alle Neurentner eines 

Jahres gilt ihr Leben lang der Prozentsatz, der im Jahr des 1. Rentenbezugs 

anzuwenden war. Außer bei außergewöhnlichen Rentenanpassungen 

wird der Prozentsatz aber nicht jedes Jahr neu angewandt, sondern 

der Unterschiedsbetrag zwischen der zu versteuernden und der gesamten 

Rente (= steuerfreier Teil) aus dem Jahr nach der 1. Rentenzahlung 

wird für alle fortlaufenden Jahre angesetzt. 

Vervielfältigungsregelung 

bei Beenden 

des Dienstverhältnisses 

– steuerfreier 

Einmalbeitrag 

Für Beiträge und Zuwendungen, die der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer 

aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses an eine Direktversicherung 

erbracht hat, vervielfältigt sich der Betrag von 1.800 EUR ab 

2005 mit der Anzahl der Kalenderjahre, in denen das Dienstverhältnis des 

Arbeitnehmers bestanden hat (§ 3 Nr. 63 Satz 4 EStG). 

Steuerfreie Beiträge nach § 3 Nr. 63 EStG der letzten 6 Jahre und die 

Beiträge des Kalenderjahres, in dem das Dienstverhältnis beendet wird, 

sind vom vervielfältigten Betrag abzuziehen. Sowohl beim Ermitteln der 

zu vervielfältigenden als auch der zu kürzenden Jahre sind nur die Kalenderjahre 

ab 2005 zu berücksichtigen. Die Gründe für das Beenden des 

Dienstverhältnisses spielen keine Rolle. 

Durch diese Regelung wird den Beteiligten nach der Gesetzesbegründung 

die Möglichkeit eröffnet, Abfindungszahlungen steuerfrei für den 

Aufbau einer kapitalgedeckten bAV zu nutzen. 

Dienstjahre werden immer als volle Jahre gerechnet. Handelt es sich 

beim Firmeneintritt um den 01.12. eines Jahres, wird es als volles Jahr 

gerechnet. Bei einem Firmenaustritt zum 01.02. eines Jahres gilt auch 

dieses Jahr komplett. 

Beispiel: Eintritt 01.12.2007, Ausscheiden 31.01.2008. Für die Vervielfältigung 

zählen die Jahre 2007 und 2008, also 2 Jahre. 

Der Einmalbeitrag bleibt in den vorgenannten Grenzen steuerfrei nach 

§ 3 Nr. 63 EStG. 

Grundsätzlich zählen Abfindungszahlungen in der gesetzlichen Sozialversicherung 

zum sozialversicherungspflichtigen Entgelt, wenn es sich 

dabei um Nachzahlungen (z. B. Lohn, Stunden, Wertkonto etc.) handelt 

(vgl. Ziffer 5.2.4.3 Rundschreiben der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung 

vom 25.09.2008). 

Das trifft auf eine Abfindung wegen Beendigung der versicherungspflichtigen 

Beschäftigung grundsätzlich nicht zu. Soweit es sich um 

eine echte Abfindung und nicht um eine Nachzahlung von während der 

Beschäftigung verdientem Entgelt handelt, soll die Abfindung den Arbeitnehmer 

dafür entschädigen, dass er seine bisherige Beschäftigung nicht 

fortsetzen kann und damit gehindert ist, daraus künftig Arbeitsentgelt zu 

erzielen. Eine solche Abfindung, die als Entschädigung für den Wegfall 

künftiger Verdienstmöglichkeiten (= den Verlust des Arbeitsplatzes) 

gezahlt wird, ist zeitlich nicht der früheren Beschäftigung zuzuordnen; ihre 

Beitragspflicht kann nicht mehr auf die frühere, inzwischen weggefallene 

Versicherungspflicht gegründet werden (vgl. BSG-Urteil vom 21.02.1990). 

Die Verwendung dieser Abfindungszahlungen (ganz oder teilweise) für 

die Vervielfältigung im Rahmen des § 3 Nr. 63 EStG ist somit auch 

beitragsfrei in der gesetzlichen Sozialversicherung.

22 

Für Direktversicherungszusagen, die vor dem 01.01.2005 erteilt wurden, 

gibt es eine Übergangsvorschrift. Dabei gelten die ursprünglichen Regelungen 

des § 40 b Abs. 2 EStG a. F. weiterhin, d. h. eine Anwendung der 

Vervielfältigungsregelung des § 3 Nr. 63 Satz 4 EStG ist nicht möglich, 

wenn gleichzeitig die Vervielfältigungsregelung des § 40 b Abs. 2 EStG 

a. F. angewendet wird (vgl. auch Randziffer 320 BMF-Schreiben vom 

24.07.2013). 



Beiträge bei Nutzung 

mehrerer Durchführungswege 

Werden mehrere Durchführungswege nebeneinander praktiziert, gelten 

für jeden von ihnen die in den Gesetzen oder Verordnungen genannten 

Grenzen. Werden jedoch mehrere in den maßgebenden Einzelvorschriften 

gemeinsam genannte Durchführungswege wie Direktzusage und 

Unterstützungskassenversorgung oder Pensionskasse, Pensionsfonds 

und Direktversicherung nebeneinander praktiziert, kann der Freibetrag je 

Einzelvorschrift nur ein Mal berücksichtigt werden. 

Somit kann der Beitrag zu versicherungsförmigen Durchführungswege bis 

zu 4 % der BBG steuerfrei bleiben. Werden keine pauschal versteuerten 

Beiträge (Direktversicherung, Pensionskasse) nach § 40 b EStG a. F. 

gezahlt, erhöht sich der steuerfrei zu zahlende Beitrag um 1.800 EUR pro 

Jahr. 

Zusätzlich können über eine Unterstützungskasse und/oder Pensionszusage 

weitere Beiträge steuerfrei in eine bAV eingezahlt werden. Hierbei 

handelt es sich um nicht zufließenden Arbeitslohn, der grundsätzlich in 

unbeschränkter Höhe steuerfrei ist. Weitere Informationen sind in den 

Fachinformationen der genannten Durchführungswege enthalten.

Sozialversicherungsrechtliche Vorschriften 23 


Vorschriften 


Behandlung 

der Beiträge 


Behandlung 

der Beiträge bei 

Nutzung mehrerer 

Durchführungswege 

Sozialversicherungsersparnis auf Beiträge nach § 1 Abs. 1 Nr. 9 

Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) 

In Übereinstimmung mit der steuerlichen Behandlung von Pensionskassenund 

Pensionsfondsbeiträgen sind Beiträge für eine Direktversicherung ab 

2005 bis zu 4 % der BBG (West) in der Sozialversicherung beitragsfrei. 

Reine Arbeitgeberbeiträge gehen dabei jedoch analog dem Steuerrecht 

den auf Entgeltumwandlung beruhenden Beiträgen vor. 

Für den zusätzlichen Steuerfreibetrag von 1.800 EUR besteht keine 

Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung. 

Die Ersparnis an Sozialversicherungsbeiträgen bezieht sich auf alle 

Zweige der gesetzlichen Sozialversicherung (Renten-, Arbeits-, Krankenund 

Pflegeversicherung), wenn die BBG nicht überschritten sind und es 

sich um sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt handelt. 

Die Ersparnis beim Arbeitgeber unterscheidet sich von der des Arbeitnehmers. 

Neben der einheitlichen Ersparnis in der Renten- und Arbeitslosenversicherung 

ist die Krankenversicherungs-Ersparnis aufgrund des Zusatzbeitrags 

von 0,9 % beim Arbeitnehmer höher. Muss ein Zusatzbeitrag 

in der Pflegeversicherung (z. B. bei Kinderlosen) gezahlt werden, ist die 

Ersparnis ebenfalls höher. Bei der gesetzlichen Unfallversicherung liegen 

die Einsparungen alleine beim Arbeitgeber, da auch nur er die Beiträge 

zahlt. Die Beitragshöhe richtet sich u. a. nach Risikoklassen und ist über 

den Arbeitgeber zu erfahren. 

Die Sozialabgabenersparnis gilt pro Arbeitgeber. Das heißt, beim Arbeitgeberwechsel 

innerhalb eines Kalenderjahres können die Freibeträge 

(4 % der BBG) nochmals ausgeschöpft werden, bei mehrfachem Arbeitgeberwechsel 

innerhalb eines Kalenderjahres entsprechend öfter 

(vgl. Ziffer 5.2.4.2 Rundschreiben der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung 

vom 25.09.2008). 

Kommt es aufgrund der Entgeltumwandlung zu einer Reduzierung des 

sozialversicherungspflichtigen Entgelts, verringern sich auch die Leistungen 

aus der gesetzlichen Sozialversicherung (z. B. Altersrente etc.). 

Werden mehrere Durchführungswege nebeneinander praktiziert, gelten 

für jeden von ihnen die in den Gesetzen oder Verordnungen genannten 

Grenzen. Werden jedoch mehrere in den maßgebenden Einzelvorschriften 

gemeinsam genannte Durchführungswege wie Direktzusage und 

Unterstützungskassenversorgung oder Pensionskasse, Pensionsfonds 

und Direktversicherung nebeneinander praktiziert, kann der Freibetrag je 

Einzelvorschrift nur ein Mal berücksichtigt werden. 

Somit kann das sozialversicherungspflichtige Entgelt bei Entgeltumwandlungen 

über die versicherungsförmigen Durchführungswege um bis zu 

4 % der BBG reduziert werden und zusätzlich durch eine gleichzeitige 

Entgeltumwandlung zugunsten einer Unterstützungskasse oder Pensionszusage 

(auch zusammengerechnet) um maximal weitere 4 %, also 

insgesamt um bis zu 8 % der BBG. Dieser „Freibetrag“ erhöht sich noch 

um pauschalversteuerte Beiträge nach § 40 b EStG a. F. in Höhe von 

1.752 EUR bzw. 2.148 EUR bei Durchschnittsbildung, wenn Sonderzahlungen 

(z. B. Urlaubs-, Weihnachtsgeld) die Grundlage für die Entgeltumwandlung 

sind.

24 

Auswirkung der Entgeltumwandlung 

auf 

das Jahresarbeitsentgelt 

in der Krankenversicherung 

Auswirkung auf die 

Höhe der Leistungen 

aus der GRV, auf das 

Arbeitslosen-, Krankenund 

Elterngeld 

Gesetzliche Arbeitslosen- 

und Rentenversicherung 

Die Minderung des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts durch Entgeltumwandlungen 

wirkt sich gleichermaßen beim Ermitteln des für die Beurteilung 

der Krankenversicherungspflicht maßgebenden regelmäßigen 

Jahresarbeitsentgelts aus, d. h., die umgewandelten Entgeltbestandteile 

bleiben, soweit sie nicht zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt gehören, 

auch beim Berechnen des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts im Sinne 

des § 6 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 6 oder Abs. 7 SGB V außer Betracht. 

Arbeitnehmer, die wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze 

krankenversicherungsfrei sind und deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt 

aufgrund einer Entgeltumwandlung die auf sie anzuwendende 

Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht mehr übersteigt, werden krankenversicherungspflichtig. 

Die Krankenversicherungspflicht beginnt bei Umwandlung 

von Einmalzahlungen mit dem Tag, an dem der Arbeitnehmer 

die Entgeltumwandlung gegenüber seinem Arbeitgeber wirksam erklärt. 

Das gilt auch dann, wenn die Erklärung bereits erhebliche Zeit vor dem 

erstmaligen Beginn der Entgeltumwandlung abgegeben wird, z. B. wenn 

bereits zu Beginn eines Kalenderjahres die Umwandlung des im November 

oder Dezember zustehenden Weihnachtsgelds erklärt wird. Bei Umwandlung 

von laufendem Arbeitsentgelt tritt die Krankenversicherungspflicht 

ggf. mit dem Monat ein, in dem erstmals laufendes Arbeitsentgelt 

umgewandelt wird. 

Sofern die Erklärung zur Entgeltumwandlung widerrufen wird, ist das 

regelmäßige Jahresarbeitsentgelt vom Zeitpunkt des Widerrufs an neu 

zu berechnen. Vgl. Ziffer 8 Rundschreiben der Spitzenorganisationen der 

Sozialversicherung vom 25.09.2008 

Für Beiträge zur Entgeltumwandlung in die Direktversicherung bis 4 % der 

BBG werden keine Sozialversicherungsbeiträge einbehalten. Deswegen 

hat die Beitragsersparnis geringfügige Leistungsminderungen bei der 

GRV, dem Arbeitslosen-, Kranken- und Elterngeld zur Folge. 

Nach Eintritt des Versorgungsfalls sind Versorgungsbezüge in der 

Renten- und Arbeitslosenversicherung beitragsfrei.

25 

Gesetzliche Krankenund 

Pflegeversicherung 

Private Kranken- und 

Pflegeversicherung 

Ist der Rentner in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung versichert, 

besteht nach § 226 i. V. m. § 229 Sozialgesetzbuch V Beitragspflicht, 

wenn die monatlichen Einnahmen aus allen beitragspflichtigen 

Versorgungsbezügen, die der Altersrentner in der Summe der Leistungen 

aus sämtlichen Durchführungswegen der bAV erhält, insgesamt 1/20 der 

monatlichen Bezugsgröße übersteigen. 

Der Beitragssatz entspricht dem vollen allgemeinen Beitragssatz der 

zuständigen Krankenkasse und dem vollen Beitrag zur Pflegeversicherung. 

Der Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung wird über die 

gesamte Zeitdauer der Rentenzahlung aus der Direktversicherung fällig. 

Wird anstelle einer laufenden Rente eine einmalige Kapitalabfindung 

gezahlt, unterliegt auch diese der Beitragspflicht zur gesetzlichen 

Kranken- und Pflegeversicherung. 

Bei einem Kapitaltarif mit Kapitalauszahlung besteht ebenfalls Beitragspflicht 

zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. 

Generell wird bei Kapitalzahlungen sowohl aus Renten- als auch aus 

Kapitaltarifen 1/120 der Leistung als monatliche beitragspflichtige 

Einnahme angenommen. Die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge 

(1/120 der Kapitalleistung) sind längstens für 10 Jahre zu zahlen. 

Beispiel 

Kapital 100.000 EUR x 1/120 = 833,33 EUR 

833,33 EUR x (15,5 + 2,05 %*) = 146,25 EUR mtl. für längstens 

120 Monate 

*Zuzüglich 0,25 % für kinderlose Pflichtversicherte 

Weiterführende Informationen sind im BA860 enthalten. 

Ist der Rentner privat krankenversichert, besteht für ihn keine Beitragspflicht.

26 

Produkte der NÜRNBERGER 

Produkte der 

NÜRNBERGER 

Lebensversicherung 

AG (NLV) und der 

NÜRNBERGER 

Beamten 

Lebensversicherung 

AG (NBL) 

Die NLV bietet folgende Tarife für eine Direktversicherung an: 

Haupttarif 

• Klassische aufgeschobene Rente mit Todesfallleistung und Rentengarantiezeit 

(NR2701V) mit garantierten Rentensteigerungen im 

Leistungsfall (NR2701DV) 

• Klassische aufgeschobene Rente ohne Todesfallleistung (NR2702) 

• Klassische aufgeschobene Rente mit individueller Hinterbliebenenrente 

(NR2705) 

• Konzepttarif: Aufgeschobene Rentenversicherung mit Todesfallleistung, 

Rentengarantiezeit und aktienbetonter Kapitalanlage (NR2761V) mit 

garantierten Rentensteigerungen im Leistungsfall (NR2761DV) 

• Konzepttarif: Aufgeschobene Rentenversicherung mit individueller 

Hinterbliebenenrente und aktienbetonter Kapitalanlage (NR2765V) 

• Klassische aufgeschobene Rente mit lebenslanger Rentenzahlung, 

Todesfallleistung und Erhöhung der Altersrente bei Pflegebedürftigkeit 

(NRP2701V) 

Ist oder wird die versicherte Person nach Rentenbeginn pflegebedürftig, 

kann eine Erhöhung der Rente beantragt werden. Ob und in welchem 

Umfang die Rente steigt, hängt vom Zeitpunkt der Ausübung der Pflegeoption 

und von den dann gültigen Rechnungsgrundlagen ab. Eine 

Todesfallleistung ist ab dem Zeitpunkt der Rentenerhöhung nicht mehr 

versichert (Pflegeoption). 

• Klassische aufgeschobene Rente mit Beitragsrückgewähr, Rentengarantiezeit 

und auf die gesamte Aufschubdauer verteilte Abschlusskosten 

(NR2751) 

• NÜRNBERGER Doppel-Invest: Fondsgebundene aufgeschobene Rente 

mit Beitragsrückgewähr, Rentengarantiezeit und garantierter Erlebensfallleistung 

(Sicherungskonzept mit Garantiefonds) (NFR2752S) 

• NÜRNBERGER OptimumGarant: Fondsgebundene aufgeschobene 

Rentenversicherung mit hoher garantierter Rente, Beitragsrückgewähr 

und Rentengarantiezeit (NFR2770VS) 

Es besteht die Möglichkeit, einen beitragspflichtigen Abrufzeitraum mit 

einzuplanen. In diesem Zeitraum werden Beiträge gezahlt und der 

Vertrag (Rente bzw. Kapital) kann mit Monatsfrist abgerufen werden. 

• NÜRNBERGER VorteilsRente OptimumGarant: Fondsgebundene 

aufgeschobene Rentenversicherung mit hoher garantierter Rente, 

Todesfallleistung und Erhöhung der Altersrente bei Pflegebedürftigkeit 

(NFRP2770VS) 

Ist oder wird die versicherte Person nach Rentenbeginn pflegebedürftig, 

kann eine Erhöhung der Rente beantragt werden. Ob und in welchem 

Umfang die Rente steigt, hängt vom Zeitpunkt der Ausübung der Pflegeoption 

und von den dann gültigen Rechnungsgrundlagen ab. Eine 

Todesfallleistung ist ab dem Zeitpunkt der Rentenerhöhung nicht mehr 

versichert (Pflegeoption).

27 

• Bei den Tarifen NFR2770VS, NFR2752S, NR2701V, NR2761V, 

NRP2701V und NFRP2770VS können Sie den Ablauf der Versicherung 

wie folgt festlegen: 

1. Ablauf nach vollem Versicherungsjahr 

2. Monatserster nach Geburtstag 

3. Gesetzlicher Rentenbeginn 

• Selbstständige Investment Berufsunfähigkeits-Versicherung (IBU2700) 

mit Comfort-Schutz (IBU2700C) und mit garantierten Rentensteigerungen 

im Leistungsfall (IBU2700D) 

• Selbstständige Berufsunfähigkeits-Versicherung mit Bonusrente 

(SBU2700) und Comfort-Schutz (SBU2700) mit garantierter Rentensteigerung 

(SBU2700DC) 

• Selbstständige BasisErwerbsausfall-Versicherung (IBA2700) 

Die NBL bietet folgende Tarife für eine Direktversicherung an: 

• Klassische aufgeschobene Rente mit Beitragsrückgewähr und Rentengarantiezeit 

(NBR2701) 

• NÜRNBERGER Doppel-Invest: Fondsgebundene aufgeschobene Rente 

mit Beitragsrückgewähr, Rentengarantiezeit und Beitragserhaltungs- 

Garantie (Sicherungskonzept mit Garantiefonds) (NBFR2710S) 

• Selbstständige Berufsunfähigkeits-Versicherung mit Bonusrente 

(BSBU2700) mit Comfort-Schutz (BSBU2700C) 

Zusatztarife 

Tarifvarianten 

Berufsunfähigkeit: BUZ (BUZ2013) oder mit Comfort-Schutz (BUZ2013C) 

• Beitragsfreiheit bei BU bzw. Pflegebedürftigkeit (B) 

• Zzgl. monatliche Rentenzahlung bei BU (R) 

• Zzgl. garantierte Rentensteigerung bei BU (Rd) 

• Zzgl. monatliche Rentenzahlung bei BU mit gegenüber der Leistungsdauer 

abgekürzter Versicherungsdauer (Ra) 

• Karenzzeit 1 oder 2 Jahre 

Bei Vereinbarung einer Karenzzeit beginnen die Leistungen aus der BUZ 

(einschließlich Beitragsbefreiung) nicht sofort nach Eintritt der BU, 

sondern erst nach Ablauf der Karenzzeit. Bedingung ist, dass die BU 

während der Karenzzeit ununterbrochen besteht („additive Karenzzeit“). 

Erwerbsausfall: BAZ (BAZ2013), nur bei NLV 

• Beitragsfreiheit bei Erwerbsausfall (B) 

• Zzgl. monatliche Rentenzahlung bei Erwerbsausfall (R) 

• Einzeltarife: NR2701(D)V, NRP2701V, NR2702, NR2705, NR2761(D)V, 

NR2765V, NR2751, NFR2752S, NFR2770VS, NFRP2770VS, IBU2700, 

IBU2700(D)C, IBA2700, SBU2700, SB2700(D)C, NBR2701 und 

NBFR2710S, BSBU2700(C) 

• Rabattierter Einzeltarif als K1 und K2 

• Gruppentarife: NR2701(D)VK3(K4, K6, K7), NR2705K3(K4), 

NFR2752SK3(K4), NFR2770VSK3(K4), NFRP2770SK3(K4), 

NR2751K3(K5)

28 

Gruppentarifstufen 

K1: 100 % Abschluss-, 50 % Bestandspflegeprovision 




K5: Laufende Abschluss-, 0 % Bestandspflegeprovision 



Die genannten Gruppentarifstufen dienen zur Übersicht. Maßgeblich ist 

der vereinbarte Agenturvertrag. Bei K6 und K7 werden maximal 35 Jahre 

bewertet. 

Flexible Abrufphase 

Mitversicherte Person 

bei NR2705 und 

NR2765V 

NÜRNBERGER 

Life-Cycle-Modell 

Bei den Tarifen N(B)R(P)2701(D)(V), NR2701V, NR2761(V), 

NR2761D(V) und NR2765V (nicht bei Versicherungen gegen Einmalbeitrag) 

kann für die letzten 5 Jahre der Aufschubdauer eine beitragsfreie 

flexible Abrufphase vereinbart werden. 

Die beantragte Aufschubdauer bezieht sich immer auf das Ende der 

flexiblen Abrufphase. Die beantragte Jahresrente wird zu Beginn der 

flexiblen Abrufphase erreicht. Während der flexiblen Abrufphase steigt 

die Jahresrente sowie die Kapitalabfindung jährlich an. In dieser Zeit der 

flexiblen Abrufphase können die vorhandenen Werte mit Frist von einem 

Monat zum nächsten Monatsersten verrentet oder als einmalige Kapitalabfindung 

ausgezahlt werden. Bei Tod der versicherten Person während 

der flexiblen Abrufphase wird das vorhandene Kapital zum nächsten 

Monatsersten nach dem Todestag fällig. Der Beginn der flexiblen Abrufphase 

darf dabei nicht vor Vollendung des 62. Lebensjahres liegen. 

Als mitversicherte Person kann nur der Ehepartner, Lebenspartner oder 

Lebensgefährte des Arbeitnehmers eingesetzt werden. 

Das Life-Cycle-Modell ist nur bei fondsgebundenen Rentenversicherungen, 

der Investment Berufsunfähigkeits-Versicherung und der Investment 

BasisErwerbsausfall-Versicherung möglich. Dabei muss der Anteil der 

Aktienfonds am gesamten Depot mind. 80 % betragen. 

Das Life-Cycle-Modell ist ein terminorientiertes Ablauf- und Anlagemanagement 

für die Fondsanlage (bei Doppel-Invest nur für die freie 

Fondsanlage). Es gilt bis zum Ende der Versicherungsdauer/Aufschubdauer 

bzw. bis zum Beginn der vereinbarten flexiblen Abrufphase. 

In der 1. Phase erfolgt die Fondsanlage (bei Doppel-Invest neben dem 

Garantiefonds) in dem gewählten Fonds bzw. Fondsdepot. 

2 Jahre vor Beginn des letzten Drittels der Laufzeit des Life-Cycle-Modells 

wird das Fondsguthaben (nicht Garantiefonds bei Doppel-Invest) in ein 

renditeorientiertes Fondsdepot mit max. 50 % Aktienquote übertragen 

(2. Phase). 

3 Jahre vor Ablauf des Life-Cycle-Modells erfolgt dann ein Umschichten des 

gesamten Fondsguthabens (nicht Garantiefonds bei Doppel-Invest) in ein 

sicherheitsorientiertes Fondsdepot mit max. 30 % Aktienquote (3. Phase).

29 

Wertsicherung 

Umwandlungsoption 

Produktbesonderheiten 

V-Tarife 

SBU-Tarife 

Weitere Zusatzversicherungen 

Die Wertsicherung ermöglicht es, einen einmal erreichten Vertragswert 

vollständig (OptimumGarant) oder teilweise (Doppel-Invest) zu sichern. 

Der Höchststand ist dabei der maximale Wert, der innerhalb der Vertragsdauer 

an einem Monatsersten erreicht wurde. 

Wenn in den Tarifbedingungen eine Umwandlungsoption vorgesehen ist, 

kann bei Beginn der Rentenzahlung beantragt werden, dass die Leistungsstruktur 

in die eines dann zum Verkauf offenen Rententarifs mit Hinterbliebenenschutz 

im Rentenbezug umgewandelt wird, sofern die jeweiligen 

tarifspezifischen Bestimmungen erfüllt sind. Durch die Inanspruchnahme 

der Umwandlungsoption ändert sich die Höhe der bisher versicherten 

Rente. Der Arbeitgeber muss diese Option für seinen Versorgungsberechtigten 

beantragen und somit zustimmen. Die Möglichkeit, auf einen 

Rententarif mit Verfügungsoption umzustellen, besteht im Rahmen der 

bAV aus steuerlichen Gründen nicht. 

Bei den aufgeschobenen Rentenversicherungen kann eine Rentengarantiezeit 

zwischen 4 und 20 Jahren gewählt werden (nicht bei Tarifen 

mit Hinterbliebenenrente, Tarif NR2702, NFRP2770VS und NRP2701V). 

Im Fall der Kündigung wird der Vertrag beitragsfrei gestellt. 

Die vorzeitige Altersleistung (nach § 6 BetrAVG) kann auch als Kapitalabfindung 

der Rente gezahlt werden. 

Die jährliche Mindestrente beträgt 12 EUR (bei Tarif NR2765V auch für 

Hinterbliebene). 

Der monatliche Mindestbeitrag beträgt 10 EUR. 

Bei der SBU wird die Überschussbeteiligung immer in Form einer Bonusrente 

ausbezahlt, die im BU-Fall die versicherte Rente erhöht. Bei Erleben 

des Vertragsablaufs oder bei Tod werden keine Leistungen aus der 

Bonusrente fällig. Die Überschussverwendung Beitragsabzug verhindert, 

dass der Vertrag im Rahmen des versicherungsvertraglichen Verfahrens 

bei vorzeitigem Ausscheiden des versicherten Arbeitnehmers mitgegeben 

werden kann. 

Leistungen bei Schnellhilfe, Pflegerente und Unfalltod gehören nicht 

zur bAV und können auch aus steuerlichen Gründen nicht als Direktversicherung 

abgeschlossen werden. Die Renten- und Todesfall-Zusatzversicherungen 

enthalten steuerschädliche Kapitalzusagen im Todesfall 

und können ebenfalls nicht im Rahmen von Direktversicherungen verkauft 

werden. 

Die Zusatzversicherung Bp (auch BAZ, Beitragsfreiheit bei P-PBU/ 

Erwerbsausfall und beitragsfreie Dynamik der Hauptversicherung 

nach Eintritt der P-PBU/Erwerbsausfall) kann zu einer Direktversicherung 

nicht angeboten werden. Die Beitragsdynamik ist in der Direktversicherung 

auf den Höchstbetrag von 4 % der BBG beschränkt und weitere 

Beitragserhöhungen gibt es nur noch dann, wenn die BBG steigt. Die 

Höhe des Bp-Beitrags kann aber bei Vertragsabschluss nicht genau 

bestimmt werden, da die zukünftige Entwicklung der BBG unbekannt ist.

30 

Tarife mit Verfügungsoption 

und Kapitalauszahlung 

bei Pflegebedürftigkeit 

oder 

schwerer Krankheit 

Dokumente und 

Informationen 

(Alle Dokumente finden Sie in der 

Beratungstechnologie und in der 

bAV-Infothek) 

Anlagen zum Antrag 

Policierung 

Gruppenversicherung 

Die Inanspruchnahme der Verfügungsoption sowie die Kapitalauszahlung 

bei Pflegebedürftigkeit oder schwerer Krankheit sind im Rahmen der bAV 

ausgeschlossen. 

Antrag 

BA408 Antrag Direktversicherung 

BA443 Vereinbarung Entgeltumwandlung 

BA430 Vereinbarung Mischfinanzierung (AG und AN) 

BA461 Checkliste 

GN100_006 Beratungsbogen bAV für den Arbeitnehmer 

GN100_021 Beratungsbogen bAV für den Arbeitgeber 

BA440 Zusatzvereinbarung (nur beim Privatrentenantrag notwendig!) 

Computeranträge in der Beratungstechnologie 

Alle Anträge senden Sie bitte an die Abteilung Leben/Antrag oder auf 

elektronischem Weg. 

Alle Dokumente finden Sie in der Beratungstechnologie und in der 

bAV-Infothek. 

L026 Gesundheitsfragen/Erklärung Versicherte Person Neugeschäft 

L095 Tätigkeitsbeschreibung 

GR213 Ärztliches Zeugnis (bitte GS722 beachten) 

GS722 Merkblatt über den Umfang der ärztlichen Untersuchung 

GN915 NLV-Annahmerichtlinien 

ISO20 Merkblatt zur Datenverarbeitung 

Hier kann das NLV-Policierungsverfahren mit den spezifischen Inhalten 

der NÜRNBERGER Direktversicherung vollständig genutzt werden. 

BA116 Grundsätze zu Gruppentarifen 

BA990 Fachinformation zu Gruppentarifen 

BA115 Antrag zur Gruppenversicherung Direktversicherung 

BA114 Adressdaten zum Gruppenantrag 

BA115_004 Verbandsprofil zur Gruppenversicherung Direktversicherung

31 

Informationen 

Steuer und 

Sozialversicherung 

Verkaufshilfen 

und zusätzliche 

Vertriebsinformationen 

(Alle Dokumente finden Sie in der 

Beratungstechnologie und in der 

bAV-Infothek) 

BA454 Merkblatt 

BA822 Ansprechpartner NÜRNBERGER Betriebsrenten 

BA823 Fachinformation Vergleich Durchführungswege 

BA121 Kundeninfo NÜRNBERGER bAV und Rente mit 67 

Rente mit 67: bAV-Fachinfo Nr. 13 vom 18. Januar 2008 

BA860 SV-Behandlung von bAV-Leistungen 

BA861 Wichtige Daten auf einen Blick – Sozialversicherung 

BA881 Wichtige Daten auf einen Blick – Steuer 

Direktversicherung durch Entgeltumwandlung 

BA405 Flyer Direktversicherung durch Entgeltumwandlung (allgemein) 

BA460 Kundeninfo Direktversicherung Entgeltumwandlung (allgemein) 

BA407_001 Verkaufshilfe Direktversicherung 

Doppel-Invest in der Direktversicherung 

BA411 Flyer Fondsgebundene Direktversicherung Doppel-Invest 

BA412 Flyer Fondsgebundene Direktversicherung OptimumGarant 

BA447 Kundeninfo Fondsgebundene Direktversicherung Doppel-Invest 

BA410 Kundeninfo Fondsgebundene Direktversicherung OptimumGarant 

BA413 Kundeninfo Fondsgebundene Direktversicherung VorteilsRente 

OptimumGarant 

BA451 Kundeninfo VorteilsRente (konventionell) 

bAV-Produktinfo Nr. 27 vom 3. März 2009 

Konzept-Tarif in der Direktversicherung 

BA458 Kundeninfo Direktversicherung Konzept-Tarife 

BA815 Vergangenheitsberechnung Konzept-V-Tarif 

bAV-Produktinfo Nr. 22 vom 20. August 2008 

bAV-Produktinfo Nr. 33 vom 30. Oktober 2009 

VI vom 18.08.2009 Konzept-Tarif mit Hinterbliebenenrente 

BU in der Direktversicherung 

BA406 Flyer Direktversicherung durch Entgeltumwandlung mit 

selbstständiger Berufsunfähigkeits-Versicherung 

Apothekenmitarbeiter 

bAV-Newsletter vom 15.02.2011 

BA429 Vereinbarung DV Mischfinanzierung Apotheken

32 

Medizinische Fachangestellte und Arzthelfer/innen 

bAV-Produktinfo Nr. 17 vom 16. April 2008 

VI vom 20.03.2008 Tarifvertrag med. Fachangestellte/Arzthelferinnen 

BA430_001 Vereinbarung DV Mischfinanzierung Arzthelfer/innen 

bAV-Newsletter vom 16.05.2011 

Zahnmedizinische Fachangestellte und Zahnarzthelfer/innen 

bAV-Produktinfo Nr. 18 vom 25. April 2008 

BA430_003 Vereinbarung DV Mischfinanzierung Zahnmedizin 

Tiermedizinische Fachangestellte/r und Tierarzthelfer/innen 

bAV-Produktinfo Nr. 26 vom 19. Februar 2009 

VI vom 04.02.2009 Tarifvertrag Tiermedizin 

BA430_002 Vereinbarung DV Mischfinanzierung Tierarzthelfer/innen 

NÜRNBERGER Betriebsrente 450plus für Minijobber 

BA909 Kundeninfo NÜRNBERGER Betriebsrente 450plus 

BA910 Merkblatt NÜRNBERGER Betriebsrente 450plus 

BA914 Muster Anstellungsvertrag 

BA915 Muster Änderungsvertrag 

bAV-Produktinfo Nr. 31 vom 4. August 2009 

bAV-Fachinfo Nr. 17 vom 2. Juli 2008 

VWL optimieren (Vermögenswirksame Leistungen) 

BA371 Verwendung des bestehenden VWL-Vertrags 

BA372 Gesprächsleitfaden Firma 

BA373 Umwandlung VWL in Betriebsrente – Checkliste Firma 

BA374 Muster einer Betriebsvereinbarung 

BA375 Muster einer Versorgungsordnung 

BA376 Einwandbehandlung Arbeitgeber 

BA377 Einwandbehandlung Arbeitnehmer 

BA378 Antworten auf häufige Fragen des Arbeitgebers 

BA379 Antworten auf häufige Fragen des Arbeitnehmers 

BA380 Merkblatt VWL optimieren 

bAV-Produktinfo Nr. 29 vom 29. Mai 2009 

Zuzahlungen 

bAV-Produktinfo Nr. 24 vom 12. Dezember 2008 

bAV-Fachinfo vom 12. Februar 2009 

BA432 Zuzahlungen 

Garantierte Rentensteigerung in der Rentenphase 

bAV-Produktinfo Nr. 30 vom 23. Juli 2009

33 

Der neue Versorgungsausgleich 

bAV-Fachinfo vom 16. Juli 2009 

bAV und Kurzarbeit 

bAV-Fachinfo vom 5. August 2009 

Sonstige Unterlagen und Formulare 

L098 Versicherungsnehmerwechsel 

BA874 Bezugsberechtigung im Todesfall 

BA448 Angebotsanforderung Direktversicherung

Ansprechpartner 34 

Ansprechpartner 

Eine Übersicht der Ansprechpartner zur betrieblichen Altersversorgung sowie wichtige Adressen finden Sie in 

den Dokumenten BA822 und BA827.

PDF, 775 KByte - bAV-Infothek

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