Umweltbericht - Stadt Bad Saulgau

VG Bad Saulgau / Herbertingen
Umweltbericht zur Teilfortschreibung des FNP „Nutzung der Windenergie“
3. Umweltschutzziele aus übergeordneten Planungen
Landesentwicklungsplan
Für die Energieversorgung des Landes gilt grundsätzlich, sie so auszubauen, dass landesweit ein ausgewogenes,
bedarfsgerechtes und langfristig gesichertes Energieangebot zur Verfügung steht. Auch
kleinere regionale Energiequellen sind zu nutzen. Darüber hinaus sollen für die Stromerzeugung
verstärkt regenerierbare Energien wie Wasserkraft, Windkraft und Solarenergie, Biomasse, Biogas und
Holz sowie die Erdwärme genutzt werden. Der Einsatz moderner, leistungsstarker Technologien zur
Nutzung regenerierbarer Energien soll gefördert werden.
Landesplanungsgesetz (i. V. m. Windenergieerlass BW)
Im Jahr 2012 wurde das Landesplanungsgesetz geändert. Dadurch wurde die sogenannte „Schwarz-
Weiß-Planung“ aufgehoben, indem nun auf Regionalplanebene zwar immer noch Vorranggebiete für
Windenergie ausgewiesen werden, in denen die Nutzung von Windenergie vorrangig ist. Jedoch besteht
nicht mehr die Möglichkeit Ausschlussgebiete für Windenergie festzulegen. Somit sind nun die
Städte und Gemeinden befähigt die Steuerung der Windenergienutzung auf Flächennutzungsplanebene
selbst vorzunehmen. Erfolgt keine planerische Steuerung, richtet sich die Zulässigkeit von Windenergieanlagen
einzig und allein nach den Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Zum
1.1.2013 wurden die bisherigen Festlegungen der Regionalpläne bezüglich der Vorranggebiete und v.
a. Ausschlussgebiete zur Windenergie aufgehoben. Bei der Festlegung von Windenergiestandorten
müssen die Belange des Klimaschutzes mit anderen gewichtigen städtebaulichen und landschaftlich
relevanten Belangen abgewogen werden. Für raumbedeutsame Windenergieanlagen (größer als 50 m)
darf die kommunale Planung nicht von den Zielen der Raumordnung (z. B. Regionale Vorranggebiete)
abweichen.
„Der Windenergieerlass bildet eine wichtige Grundlage für die Umsetzung der energiepolitischen
Zielsetzungen bei der Nutzung der Windenergie. (…) Der Windenergieerlass soll allen an dem gesamten
Verfahren zur Planung, Genehmigung und Bau von Windenergieanlagen beteiligten Fachstellen,
Behörden, Kommunen, Bürgerinnen und Bürgern sowie Investoren eine praxisorientierte Handreichung
und Leitlinie für das gesamte Verfahren bieten.
Für die nachgeordneten Behörden ist der Erlass verbindlich. Für die Träger der Regionalplanung, die
Kommunen und sonstigen Träger der Bauleitplanung bietet der Erlass eine Hilfestellung für die
Planung. Die Planungsträger treffen dabei unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und Abwägung
aller öffentlichen und privaten Belange eigenständige planerische Entscheidungen“ (Windenergieerlass
BW 2012.)
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