Stadtjournal Ausgabe 24/2013 - Stadt Bad Saulgau

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6 Nummer 24 Donnerstag, 13. Juni 2013 Aus dem Rathaus STADTJOURNAL Bad Saulgau Wie und wann es beim dritten Bauabschnitt der Kernstadtentlastungsstraße weitergeht, können Sie im nächsten Artikel nachlesen. Baubeginn des letzten Abschnitts der Kernstadtentlastungsstraße Fertigstellung Ende 2013 Endlich ist es so weit: Vergangenen Montag wurde mit dem dritten Abschnitt der Kernstadtentlastungsstraße begonnen. Am 03.06.2013 startete der Bau der Brücke über die Bahngleise am Breitenlohweg. Bürgermeisterin Doris Schröter und Stadtbaumeister Peter Kliebhan nahmen den Startschuss für dieses markante Bauwerk zum Anlass, um den Fahrplan für die Fertigstellung des dritten und damit letzten Bauabschnittes der Kernstadtentlastungsstraße vorzustellen. „Voraussichtlich schon Ende 2013, spätestens aber im Frühjahr 2014 kann die Straße in Betrieb genommen werden“, verkündete Stadtbaumeister Kliebhan. Auch wenn es beim letzten Abschnitt zu Verzögerungen beim Baubeginn gekommen sei, liege man immer noch voll im Zeitplan. Wie es nach der der Fertigstellung der Brücke und der Fahrbahn zwischen B32 und Hochberger Straße dann weitergeht, erläuterte Kristian Siebert, der beim Regierungspräsidium Tübingen für dieses Bauvorhaben zuständig ist. Im Frühjahr 2014 wird der Umbau im Bereich des Bahnüberganges beim Kaufland beginnen. Unter anderem wird hier eine Brücke gebaut, über die Fußgänger und Fahrradfahrer die Bahngleise queren können. Der Bahnübergang soll für Kfz sofort mit Baubeginn „Schließung Bahnübergang“ geschlossen werden. Anliegen der Stadt ist, dass Fußgänger während der Brückenbauarbeiten weiterhin den Bahnübergang nutzen können. Für Bürgermeisterin Doris Schröter liegt der große Vorteil der Entlastungsstraße in der Nähe zur Stadt. So seien die Wege in die Stadt sehr kurz und trotzdem würde die Stadt stark entlastet. Obwohl man mit dem dritten, entscheidenden Bauabschnitt erst begonnen habe, sei die Entlastungswirkung der Kernstadt jedoch bereits jetzt bemerkbar und größer als erwartet, machten Bürgermeisterin Doris Schröter und Stadtbaumeister Kliebhan deutlich. Und auch für das Industriegebiet „An der Hochberger Straße“ bringt die Ortsumfahrung Vorteile. Dieses wird mit der Fertigstellung der Kernstadtentlastungsstraße bestens an die überörtlichen Verkehrswege angebunden sein, sowohl in Richtung Biberach/Ulm, als auch in Richtung Ravensburg. Bereits begonnen haben mittlerweile die Brückenbauarbeiten am Breitenlohweg. Den Auftrag hierfür erhalten hat die Fa. Reisch. Während der Arbeiten werden die Fahrradfahrer auf dem Radweg in Richtung Hochberg umgeleitet, da der Breitenlohweg im Baustellenbereich abgegraben werden muss. Auch die Ausschreibung für die Straßenbauarbeiten und den Bau des Kreisverkehres bei Möbel Braun seien bereits veröffentlicht. Das gilt auch für den Kreisverkehr an der Herbertinger/Wiesenstraße, der ebenfalls zur B 32 gehört und deshalb vom Straßenbaulastträger finanziert wird. Alles in allem soll dieser dritte Bauabschnitt inklusive der Schließung des Bahnübergangs Ende 2014/Anfang 2015 abgeschlossen sein und insgesamt 3,8 Millionen Euro kosten. Diese Kosten werden von der Deutschen Bahn Netz AG, der Bundesstraßenbauverwaltung und dem Bund selbst übernommen. Die Stadt ist kostenmäßig am dritten Bauabschnitt mit weniger als 200.000 Euro mit im Boot. Foto: Stadtverwaltung Alle Beteiligten freuen sich über den Baubeginn des letzten Abschnitts, von links: Kristian Siebert, Regierungspräsidium Tübingen, Bürgermeisterin Doris Schröter, Stadtbaumeister Peter Kliebhan, Thomas Hipp, Ingenieurbüro Hipp GmbH und Andreas Netzer, Bauleiter der Firma Reisch Bürgermeisterin ehrt Blutspender Als Dankeschön für ihr Engagement werden einmal pro Jahr alle die Blutspender, die eine bestimmte Spendenzahl erreicht haben, von der Stadtverwaltung zu einer kleinen Feierstunde in das Haus am Markt geladen. Am Dienstag, 4. Juni 2013, war es wieder so weit. Höhepunkt war die Ehrung von zwei Bad Saulgauer Bürgern, die jeweils 100 Mal Blut gespendet haben. In ihrer Ansprache betonte Bürgermeisterin Doris Schröter, dass Blut etwas ganz Besonderes sei und nach wie vor nicht künstlich hergestellt werden könne. Der Medizin sei es zu verdanken, dass immer mehr Krankheiten und Verletzungen mittels Blutspenden geheilt werden können, weshalb eine so enorme Menge an Blut notwendig und die Medizin auf mehr Spender denn je angewiesen sei. „Jeder von uns kann auf Blut angewiesen sein“, so Schröter. Denn nicht nur für die Behandlung von Unfällen müssen Blutkonserven vorgehalten werden. Die meisten Blutkonserven werden bei geplanten Operationen benötigt. Über die Hälfte wird zur Behandlung von Krebs-, Herz-, Magen- und Darmerkrankungen verwendet, nur 12 % der Blutkonserven zur Behandlung von Unfallverletzungen. Die restlichen Anteile verteilen sich auf die Behandlung von Leber-, Nieren-, Blut- und Knochenerkrankungen oder Komplikationen bei der Geburt. Die Bereitschaft, Blut zu spenden, könne dabei nicht genug honoriert werden, macht die Bürgermeisterin deutlich, doch solle die Ehrung zumindest ein Zeichen des Dankes symbolisieren. 24 Mehrfachspender waren in diesem Jahr eingeladen, die Urkunde des Deutschen Roten Kreuzes sowie eine Ehrennadel entgegenzunehmen. Zusätzlich zur Ehrennadel und der Urkunde des Roten Kreuzes überreichte Bürgermeisterin Doris Schröter ein kleines Dankeschön von der Stadt Bad Saulgau. Mit der Ehrennadel in Gold für zehn Blutspenden wurden ausgezeichnet: Diana Blumberg, Ulrike Dietz, Monika Friedrich, Susanne Genée, Peter Hauser, Jasmin Käßmaier, Katja Kupper, Uwe Lange, Ingrid Neher, Natalja Schlee, Daniel Schwarz, Udo Trautmann und Anita Zimmermann. Für 25 Blutspenden erhielten die Ehrennadel in Gold mit goldenem Lorbeerkranz und eingravierter Spendenzahl: Silvia Forstenhäusler, Michael Kessler, Edith Rist und Markus Spähler. Die Ehrennadel in Gold mit goldenem Eichenkranz und eingravierter Spendenzahl für 50 Blutspenden erhielten Woldemar Kauter, Gerlinde Schneider, Patrick Schneider und Bernd Veeser. Für 75 Blutspenden erhielt Brigitte Engler die Ehrennadel in Gold mit goldenem Eichenkranz und eingravierter Spendenzahl. Die Ehrennadel in Gold mit goldenem Eichenkranz und eingravierter Spendenzahl für 100 Blutspenden erhielten Erwin Gottler (1. v. l.) und Hans-Jürgen Gruber (3. v. l.). DRK-Bereitschaftsleiterin Carmen Gessler machte an diesem Abend auf die Blutspendeaktion am Freitag, 14. Juni, im Berufsschulzentrum Bad Saulgau aufmerksam. Beginn ist um 15 Uhr. Erstspender sollten ihren Personalausweis mitbringen. Foto: Stadtverwaltung Die Geehrten mit Bürgermeisterin Doris Schröter (2. v. l.) und DRK-Bereitschaftsleiterin Carmen Gessler (3. Reihe von oben, rechts)
STADTJOURNAL Bad Saulgau Übrigens: Blut spenden kann jeder Gesunde zwischen 18 und 71 Jahren. Erstspender dürfen jedoch nicht älter als 64 Jahre sein. Damit die Blutspende gut vertragen wird, erfolgt vor der Blutentnahme eine ärztliche Untersuchung. Die eigentliche Blutspende dauert nur wenige Minuten. Ehrenamtswettbewerb Baden Württemberg Der landesweite Ehrenamtspreis „Echt gut!“ unter der Schirmherrschaft von Winfried Kretschmann wird dieses Jahr wieder mit Preisgeldern bis 4.000 € vergeben. Alle Vereine, Bürgerinnen und Bürger können mitmachen und werden zur Teilnahme aufgerufen. Durch den Wettbewerb sollen ehrenamtlich Engagierte geehrt werden und das Ehrenamt Anerkennung erhalten. In 7 Kategorien, z.B. Junge Aktive, Soziales Leben, Mensch und Umwelt, können alle Bürgerinnen und Bürger Initiativen, Projekte und Personen aus Baden-Württemberg vorschlagen oder sich selbst bewerben. Lediglich bei der Sonderkategorie „Lebenswerk“, bei der besonders engagierte Einzelpersonen geehrt werden, ist eine Selbstbewerbung nicht möglich. Bewerbungsschluss ist der 31.07.2013, die Preisvergabe erfolgt im Dezember 2013. Weitere Informationen und Erklärungen zu den einzelnen Kategorien erhalten Sie unter www.echt-gut-bw.de. Erschließungsbeiträge Paradiesstraße Stadt legt Berufung ein und erhofft sich dadurch Rechtsklarheit Das im Jahr 2006 fertiggestellte Baugebiet „Krumme Äcker“ ist nach bisher geltender Rechtslage angesichts eines fehlenden Beschlusses des Gemeinderates zur Zusammenfassung in drei Erschließungsabschnitte aufgeteilt und beitragsrechtlich abgerechnet worden. Bad Saulgau hat im Sommer 2006 folgende Erschließungsanlagen im Baugebiet „Krumme Äcker II“ hergestellt: die Dr.- Josef-Drescher-Straße, die Willi-Burth- Straße, eine von der Dr.-Josef-Drescher- Straße abgehende Stichstraße und die Paradiesstraße. Gegen diese Veranlagung in 3 Teilabschnitte und dadurch bedingt unterschiedliche Beitragssätze zwischen 22 und 74 Euro je m² Geschossfläche hatten sich Eigentümer der Paradiesstraße zur Wehr gesetzt. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen gab der Klage in erster Instanz statt. In seiner Begründung gegen die Einzelabrechnung hat das VG Sigmaringen darauf abgestellt, dass Bad Saulgau einen entsprechenden Beschluss zur Bildung einer Abrechnungseinheit der oben genannten Erschließungsanlagen im Baugebiet „Krumme Äcker II“ aufgrund der stark differierenden Beitragssätze hätte fassen müssen. Es komme letztendlich - so Aus dem Rathaus das VG Sigmaringen in seiner Einschätzung - nicht darauf an, ob die Stadt einen Willensakt zur Bildung einer Abrechnungseinheit getroffen habe; bei einer solchen Konstellation hätte geradezu eine Verpflichtung zur Bildung einer Abrechnungseinheit bestanden, die das Gericht nun per Urteil quasi nachvollziehe. Mit dieser Rechtseinschätzung hat das Gericht nun quasi fiktiv eine gemeinsame Abrechnungseinheit gebildet und hierfür einen einheitlichen Erschließungsbeitrag festgesetzt. Angesichts dieser von bisherigen Rechtsauffassungen der Landesobergerichte abweichenden Einschätzung hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen Neuland beschritten und konsequenterweise gegen das Urteil ausdrücklich die Berufung beim Verwaltungsgerichtshof zugelassen. Da die Urteilsbegründung insgesamt geprägt ist von einer sehr zurückhaltenden Argumentationskette hin zu dieser neuen Rechtsauffassung und auch der Gemeindetag Baden-Württemberg zur Rechtssicherheit der künftigen Beitragsfrage eine abschließende Klärung durch den Verwaltungsgerichtshof angeregt hat, hat die Stadt zwischenzeitlich Berufung gegen das Urteil eingelegt. Zielsetzung dieser Berufungsverhandlung ist in allererster Linie, durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim Rechtsklarheit und Handlungssicherheit im Hinblick auf eine Reihe weiterer, noch anstehender Beitragsabrechnungen zu bekommen. Bürgerausschuss e.V. Bächtlefest 2013 Historische Kleider fürs Fest Wie bereits angekündigt wird in der kommenden Woche auf Veranlassung des Bürgerausschusses im Modefachgeschäft Regina Buck in der Hauptstraße 84 am Freitag und Samstag, 21. und 22. Juni, zu den üblichen Geschäftszeiten historische Kleidung (Blusen, Hemden, Röcke, Kleider, Hosen, Westen) angeboten. Foto: Schreibeis Nummer 24 Donnerstag, 13. Juni 2013 7 Bächtlefest 11. bis 15. Juli 2013 Vorverkauf für Festabzeichen beginnt Am 11.07. ist Fassanstich und damit Start für das große Bad Saulgauer Kinder- und Heimatfest. Das Programm für die fünf Festtage steht und für die Organisatoren beginnt die Feinarbeit der Vorbereitung. Dazu gehört auch der Vorverkauf der Festabzeichen. In den kommenden Wochen werden wieder Schülerinnen und Schüler das Festabzeichen zum unveränderten Preis von 4 € anbieten. Der Bürgerausschuss empfiehlt der Bevölkerung, vom Vorverkauf durch die Schüler regen Gebrauch zu machen, da der Preis des Festabzeichens an den Veranstaltungstagen 5 € betragen wird. Es könnte also empfehlenswert sein, das Nachbarkind anzusprechen, um ein Vorverkaufsabzeichen zu bestellen. Das Festabzeichen berechtigt zum Besuch aller Veranstaltungen des Bächtlefests. Addiert man die einzelnen Angebote wie Musischer Abend, Jahrgängertreffen, Historischer Markt, Serenade im Stadion, Feuerwerk, Serenade im Oberamteihof und Historischer Festzug, die alle mit dem Festabzeichen besucht werden können, ist leicht nachvollziehbar, dass es sich bei 4 € um einen äußerst moderaten Preis handelt. Ergänzt man die Veranstaltungsliste mit den verschiedenen musikalischen Angeboten im Festzelt, Biergarten und Realschulhof wäre ein wesentlich höherer Preis gerechtfertigt. Mit den Einnahmen durch das Festabzeichen können nicht alle Kosten abgedeckt werden und deshalb ist der Bürgerausschuss für jeden Spendeneuro dankbar, der auf das Konto Bürgerausschuss e.V., Konto-Nr. 240 860, Kreissparkasse, BLZ 653 510 50 oder Konto- Nr. 318 318 008, Volksbank Bad Saulgau eG, BLZ 650 930 20, überwiesen wird. Bei Spenden bis 200 € anerkennt das Finanzamt den Überweisungsträger bzw. Kontoauszug als Spendenbeleg. Unabhängig von dieser Regelung stellt der Bürgerausschuss unaufgefordert ab einer Spende von 50 € eine Spendenbescheinigung aus und sendet sie zu. AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Sitzung Gemeinderat Am Donnerstag, 20.06.2013, findet um 19:00 Uhr im Stadtforum Bad Saulgau eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt. Tagesordnung: 1. Verlesung des Protokolls, Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse, Informationen der Verwaltung
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