ASchG-Novelle 1999 @ ASchG 5/1997 - Arbeitsinspektion

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Fachkenntnisse
§ 113. (1) §§ 62 und 63 Abs. 1 und 2 treten erst mit Inkrafttreten einer Verordnung nach diesem
Bundesgesetz über den Nachweis der Fachkenntnisse in Kraft, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt
wird.
(2) Bis zum Inkrafttreten der Verordnung gelten für die unter dieses Bundesgesetz fallende Beschäftigung
von Arbeitnehmern folgende Bestimmungen mit der Maßgabe als Bundesgesetz, daß Verweise auf
§ 6 Abs. 5 des Arbeitnehmerschutzgesetzes entfallen:
1. die §§ 2 bis 9 der Verordnung über den Nachweis der Fachkenntnisse für bestimmte Arbeiten,
BGBl. Nr. 441/1975, mit der Maßgabe, dass in § 7 Abs. 2 der letzte Satz entfällt;
2. die §§ 2 bis 7 der Verordnung über den Nachweis der Fachkenntnisse für die Vorbereitung und
Organisation von bestimmten Arbeiten unter elektrischer Spannung über 1 kV, BGBl. Nr.
10/1982, mit der Maßgabe, dass in § 5 Abs. 2 der letzte Satz entfällt.
(ANS-RG)
(3) Bis zum Inkrafttreten der Verordnung hat der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales
auf Antrag Zeugnisse von Einrichtungen, die nicht zur Ausstellung von Zeugnissen über den Nachweis
der Fachkenntnisse nach den in Abs. 2 Z 1 und 2 angeführten Bestimmungen berechtigt sind, durch Bescheid
anzuerkennen, wenn die Gewähr dafür gegeben ist, daß mindestens Fachkenntnisse vorliegen, die
jenen der in Abs. 2 Z 1 und 2 angeführten Bestimmungen entsprechen. Antragsberechtigt ist jene Person,
für die das Zeugnis ausgestellt wurde. Für die Beschäftigung in Betrieben, die dem Bundesgesetz über die
Verkehrs-Arbeitsinspektion, BGBl. Nr. 650/1994, unterliegen, hat die Anerkennung durch Bescheid des
Bundesministers für Wissenschaft, Verkehr und Kunst zu erfolgen.
BGBl. I Nr. 9/1997, BGBl. I Nr. 21/1997
BGBl. I Nr. 118/2012
(4) Als Nachweis der Fachkenntnisse gemäß § 62 dieses Bundesgesetzes gelten auch Zeugnisse über
den Nachweis der Fachkenntnisse nach der Verordnung über den Nachweis der Fachkenntnisse für bestimmte
Arbeiten, BGBl. Nr. 441/1975, oder nach der Verordnung über den Nachweis der Fachkenntnisse
für die Vorbereitung und Organisation von bestimmten Arbeiten unter elektrischer Spannung über 1 kV,
BGBl. Nr. 10/1982, weiters Bescheide über die Anerkennung von Zeugnissen von Einrichtungen, die nicht
zur Ausstellung von Zeugnissen über den Nachweis der Fachkenntnisse nach den angeführten Verordnungen
berechtigt waren, sowie Bescheide gemäß § 10 Abs. 2 der Verordnung BGBl.Nr. 441/1975 und §
8 Abs. 2 der Verordnung BGBl. Nr. 10/1982. Für den Entzug dieser Nachweise gilt § 63 Abs. 4 bis 6.
BGBl. I Nr. 118/2012
(4a) Arbeitnehmer, die bereits vor dem 15. Februar 1976 gemäß § 15 Abs. 1 der Verordnung über
den Nachweis der Fachkenntnisse für bestimmte Arbeiten, BGBl.Nr. 441/1975, beschäftigt wurden, dürfen
ohne Nachweis der Fachkenntnisse weiter beschäftigt werden. Zeugnisse oder sonstige Bescheinigungen
gemäß § 15 Abs. 3 der Verordnung BGBl. Nr. 441/1975 gelten als Nachweis der Fachkenntnisse im
Sinne dieses Bundesgesetzes.
BGBl. I Nr. 9/1997
(5) Für die Fachkenntnisse bei Taucherarbeiten gilt § 119 dieses Bundesgesetzes, bei Arbeiten in
Steinbrüchen, Lehm-, Ton-, Sand- und Kiesgruben sowie beim Anlegen und Abtragen von Halden gilt
§ 123 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes.
(ANS-RG)
BGBl. I Nr. 118/2012
(6) Die vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie gemäß § 63 Abs. 1 dieses
Bundesgesetzes vor dem 1. Juli 2012 erteilten Ermächtigungen zur Ausstellung von Zeugnissen zum
Nachweis der Fachkenntnisse bleiben bis zu einem allfälligen Widerruf gemäß § 14 Abs. 4 der Fach-