ASchG-Novelle 1999 @ ASchG 5/1997 - Arbeitsinspektion

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(7) Bauarbeiten, bei denen die Arbeitnehmer Einwirkungen von schwachgebundenen Asbestprodukten
ausgesetzt sein können, sind abweichend von Abs. 1 und 4 bis 6 unabhängig von ihrer Dauer zu melden.
Die Meldung hat auch Angaben über die Arbeitsweise und die zum Schutz der Arbeitnehmer vorgesehenen
Maßnahmen zu enthalten. Die Meldung muss abweichend von Abs. 2 jedenfalls vor Beginn der
Arbeiten erfolgen.
(8) Meldungen nach Abs. 1, 6 und 7 können auch elektronisch mittels Webanwendung vorgenommen
werden.
BGBl. I Nr. 9/1997
Sonstige Meldepflichten
§ 98. (1) Arbeitgeber sind verpflichtet, dem Arbeitsinspektorat tödliche und schwere Arbeitsunfälle
unverzüglich zu melden, sofern nicht eine Meldung an die Sicherheitsbehörden erfolgt.
(2) Arbeitgeber sind verpflichtet, gefährliche Ereignisse gemäß § 97 des Mineralrohstoffgesetzes, die
sich in Bergbaubetrieben (§ 108 MinroG) ereignen, unverzüglich dem Arbeitsinspektorat zu melden.
(3) Arbeitgeber sind verpflichtet, dem zuständigen Arbeitsinspektorat Arbeiten, die mit einer besonderen
Gefahr für die damit beschäftigten Arbeitnehmer verbunden sind, zu melden, sofern dies in einer
Verordnung nach diesem Bundesgesetz festgelegt ist.
(ANS-RG)
§ 99. (1) aufgehoben
BGBl. I Nr. 35/2012 (2. Stabilitätsgesetz 2012)
(2) aufgehoben
Behördenzuständigkeit
BGBl. I Nr. 71/2013 (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz)
(3) Soweit in diesem Bundesgesetz auf die "zuständige Behörde" verwiesen wird, ist darunter zu
verstehen:
1. bei nach der Gewerbeordnung 1994 genehmigungspflichtigen Betriebsanlagen die nach der Gewerbeordnung
1994 in erster Instanz zuständige Genehmigungsbehörde, bei sonstigen der Gewerbeordnung
1994 unterliegenden Tätigkeiten die Bezirksverwaltungsbehörde,
2. bei den in § 93 Abs. 1 Z 2 bis 9 angeführten Arbeitsstätten die nach den angeführten Bestimmungen
in erster Instanz zuständige Genehmigungsbehörde,
(ANS-RG)
3. bei Krankenanstalten, deren Errichtung und Betrieb nach den in Ausführung des Bundesgesetzes
über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG), BGBl. Nr. 1/1957, ergangenen landesgesetzlichen
Bestimmungen einer Genehmigung durch die Landesregierung bedarf, der Landeshauptmann,
3a. bei Kuranstalten, deren Errichtung und Betrieb nach den in Ausführung des Bundesgesetzes über
natürliche Heilvorkommen und Kurorte, BGBl. Nr. 272/1958, ergangenen landesgesetzlichen
Bestimmungen einer Genehmigung durch die Landesregierung bedarf, der Landeshauptmann,
4. bei Theater- oder Kinobetrieben sowie sonstigen Veranstaltungsstätten, deren Errichtung und
Betrieb nach landesgesetzlichen Bestimmungen einer Genehmigung durch die Landesregierung
bedarf, der Landeshauptmann,
5. bei Anlagen zur Erzeugung elektrischer Energie, deren Errichtung nach den in Ausführung des
Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes 2010 – EIWOG 2010, BGBl. I Nr. 110/2010,
ergangenen landesgesetzlichen Bestimmungen einer Genehmigung durch die Landesregierung
bedarf, der Landeshauptmann,
6. aufgehoben
BGBl. I Nr. 35/2012 (2. Stabilitätsgesetz 2012)