ASchG-Novelle 1999 @ ASchG 5/1997 - Arbeitsinspektion

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(2) Bei bescheidmäßiger Feststellung der gesundheitlichen Nichteignung darf der Arbeitnehmer mit
den im Bescheid angeführten Tätigkeiten nicht mehr beschäftigt werden. Dies gilt im Fall des Abs. 4 bis
zu einer Folgeuntersuchung, sonst bis zu Aufhebung durch Bescheid des Arbeitsinspektorates gemäß
Abs. 5.
(3) Das Arbeitsinspektorat kann im Bescheid aussprechen, daß das Beschäftigungsverbot erst nach
Ablauf einer bestimmten Frist wirksam wird, wenn dies aus arbeitsmedizinischen Gründen unter Berücksichtigung
der Arbeitsbedingungen vertretbar ist.
(4) Ist anzunehmen, daß die gesundheitliche Eignung in absehbarer Zeit wieder gegeben ist, so ist im
Bescheid festzulegen, zu welchem Zeitpunkt eine neuerliche Untersuchung frühestens erfolgen soll. In
diesem Fall darf der Arbeitnehmer mit den im Bescheid angeführten Tätigkeiten wieder beschäftigt werden,
wenn eine Folgeuntersuchung die Beurteilung "geeignet" ergeben hat.
(5) Die Aufhebung des Beschäftigungsverbotes hat auf Antrag des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers
oder von Amtswegen zu erfolgen, wenn aufgrund einer Folgeuntersuchung festgestellt wird, daß
die gesundheitliche Eignung für die betreffende Tätigkeit wieder gegeben ist.
Durchführung von sonstigen besonderen Untersuchungen
§ 55. (1) Die untersuchenden Ärzte haben bei der Durchführung von wiederkehrenden Untersuchungen
der Hörfähigkeit und bei sonstigen besonderen Untersuchungen wie folgt vorzugehen:
1. Sofern für die Durchführung von solchen Untersuchungen einheitliche Richtlinien erlassen wurden,
sind die Untersuchungen nach diesen Richtlinien durchzuführen.
2. Die Ergebnisse der Untersuchungen sind in einem Befund festzuhalten.
3. Der Befund ist dem Arbeitnehmer auf Verlangen zu übermitteln und zu erläutern.
(2) Die Ärzte der Arbeitsinspektion sind verpflichtet, dem Arbeitnehmer auf Verlangen den Befund
zu erläutern.
Ermächtigung der Ärzte
§ 56. (1) Eignungs- und Folgeuntersuchungen sind von hiezu ermächtigten Ärzten durchzuführen
und zu beurteilen.
(2) Die Ermächtigung ist vom Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu erteilen,
wenn der Arzt die Bestätigung erbringt, daß er eine der jeweiligen Untersuchung entsprechende Ausbildung
absolviert hat und nachweist, daß er
1. zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes im Sinne des Ärztegesetzes 1998, BGBl. I Nr.
169/1998, berechtigt ist und eine vom Bundesminister für Gesundheit anerkannte arbeitsmedizinische
Ausbildung gemäß § 38 des Ärztegesetzes 1998 absolviert hat,
2. die persönliche Qualifikation sowie die sachlichen Voraussetzungen für die Durchführung der
jeweiligen Untersuchung zur Gänze selbst erfüllt oder
3. zu Teilbereichen der jeweiligen Untersuchung andere Ärzte oder geeignete Labors heranzieht,
die diese Voraussetzungen erfüllen.
BGBl. I Nr. 118/2012
(3) Die Ermächtigung kann unter der Auflage erteilt werden, daß der Arzt die Untersuchungen einer
regelmäßigen Qualitätssicherung unterziehen lässt, sofern dies zur Gewährleistung ordnungsgemäßer
Untersuchungen und Beurteilungen erforderlich ist.
(4) Vor Erteilung einer Ermächtigung zur Durchführung von Untersuchungen, die zur Feststellung
der gesundheitlichen Eignung für die Ausübung von Tätigkeiten dienen, die eine Berufskrankheit verursachen
können, ist die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt zu hören.
(5) Die Ermächtigung ist vom Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu widerrufen,
wenn