Erlass zum Arbeitsstättenbegriff - Arbeitsinspektion

A l l e Arbeitsinspektorate
Arbeitsrecht und Zentral-Arbeitsinspektorat
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GZ: BMASK-461.301/0014-VII/A/3/2013 Wien, 15.11.2013
Betreff: Erlass zum Arbeitsstättenbegriff, Auslegung § 19 Abs. 1 Z 1 ASchG
Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zum Begriff „Arbeitsstätte“ i.S.d. § 2 Abs. 3 und § 19 Abs. 1 Z 1 ASchG trifft das ZAI
nach eingehender rechtlicher Prüfung die nachstehende Auslegung:
Gebäude und sonstige bauliche Anlagen, in denen sich kein Arbeitsraum (d.h.
kein Raum mit einem ständigen Arbeitsplatz) befindet, fallen nicht unter den
Arbeitsstättenbegriff.
Für solche Gebäude und sonstigen baulichen Anlagen kommen daher nicht zur
Anwendung:
1. die Arbeitsstättenverordnung;
2. die Arbeitsstättenbewilligungspflicht nach § 92 ASchG, und zwar auch dann
nicht, wenn die Art der Anlage in der Betriebsbewilligungsverordnung, BGBl.
Nr. 116/1976, genannt ist (z.B. Elektrizitätserzeugungsanlagen oder Umspannund
Schaltanlagen).
Ein Arbeitsraum ist gemäß § 1 Abs. 4 AStV ein Raum, in dem mindestens ein ständiger
Arbeitsplatz eingerichtet ist, wobei der ständige Arbeitsplatz als räumlicher Bereich
definiert ist, in dem sich Arbeitnehmer/innen, der Zweckbestimmung des Raumes
entsprechend, bei der von ihnen im regulären Betriebsablauf auszuübenden Tätigkeit
aufhalten. Führer- oder Bedienungsstände von Arbeitsmitteln sind keine Arbeitsräume.

Keine Arbeitsräume sind Räume, in denen kein ständiger Arbeitsplatz eingerichtet
ist, auch wenn dort vorübergehend Arbeiten wie Wartung, Kontrolle etc. verrichtet
werden (wie z.B. Fernwärmeschächte, Kanäle, Technikräume, Trafostationen). Hier
handelt es sich um „sonstige Betriebsräume“ i.S.d. § 23 ASchG.
§ 19 Abs. 1 Z 1 ASchG ist so zu verstehen, dass Arbeitsstätten in Gebäuden definiert
sind als „alle Gebäude und sonstigen baulichen Anlagen sowie Teile von Gebäuden
oder sonstigen baulichen Anlagen, in denen ständige Arbeitsplätze eingerichtet sind
oder eingerichtet werden sollen, einschließlich aller Teile einer solchen Arbeitsstätte,
in denen zwar keine Arbeitsplätze eingerichtet sind, zu denen Arbeitnehmer aber im
Rahmen ihrer Arbeit Zugang haben.“
Daher sind Gebäude oder sonstige bauliche Anlagen, die nur aus „sonstigen Betriebsräumen“
bestehen, in denen also keine ständigen Arbeitsplätze eingerichtet sind, keine
„Arbeitsstätten“ i.S.d. ASchG. Für solche Gebäude und sonstigen baulichen Anlagen
kommen daher nicht zur Anwendung:
1. die Arbeitsstättenverordnung;
2. die Arbeitsstättenbewilligungspflicht nach § 92 ASchG, und zwar auch dann
nicht, wenn die Art der Anlage in der Betriebsbewilligungsverordnung, BGBl.
Nr. 116/1976, genannt ist (z.B. Elektrizitätserzeugungsanlagen oder Umspannund
Schaltanlagen).
Auslegung
Mit freundlichen Grüßen
Für den Bundesminister:
Mag.a Dr.in iur. Anna Ritzberger-Moser
Elektronisch gefertigt.
Signaturwert
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Unterzeichner
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Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz,C=AT
Datum/Zeit-UTC
Aussteller-Zertifikat
Serien-Nr. 532586
Methode
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Seite 2 von 2 zu Geschäftszahl: BMASK-461.301/0014-VII/A/3/2013

Beilage zu Zl. 461.301/0014-VII/A/3/2013 1
Auslegung des § 19 Abs. 1 ASchG
Nach der Definition des § 19 Abs. 1 ASchG sind Arbeitsstätten
1. alle Gebäude und sonstigen baulichen Anlagen
2. Teile von Gebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen,
3. in denen Arbeitsplätze eingerichtet sind oder eingerichtet werden sollen
4. oder zu denen Arbeitnehmer im Rahmen ihrer Arbeit Zugang haben.
weiters
5. alle Orte auf einem Betriebsgelände,
6. zu denen Arbeitnehmer im Rahmen ihrer Arbeit Zugang haben.
A. Verbale Interpretation
Die Erforschung des Wortsinns ergibt prima facie, dass Schächte oder Technikräume, die nur
selten von Arbeitnehmer/innen betreten werden, vom Begriff "Arbeitsstätte" eher nicht erfasst
sind, weil der Ausdruck "Arbeitsstätte" nach dem allgemeinen Sprachgebrauch eine auf die
Durchführung von Arbeiten ausgerichtete Zweckbestimmung des Gebäudes/Gebäudeteils indiziert.
Dies bringt jener Teil der o.a. Legaldefinition zum Ausdruck, wonach unter Arbeitsstätten
alle Gebäude und sonstigen baulichen Anlagen oder Teile von Gebäuden oder sonstigen
baulichen Anlagen zu verstehen sind, in denen Arbeitsplätze eingerichtet sind oder eingerichtet
werden sollen.
B. Grammatikalische Interpretation
Nach dem sprachlichen Zusammenhang stellt sich allerdings die Frage, worauf sich der Nebensatz
"oder zu denen Arbeitnehmer im Rahmen ihrer Arbeit Zugang haben" bezieht. Sofern sich
dieser auf den ersten und den zweiten Satzteil bezieht, wären auch "Gebäude und sonstige
bauliche Anlagen (in denen kein Arbeitsplatz eingerichtet ist, sondern) zu denen Arbeitnehmer
lediglich im Rahmen ihrer Arbeit Zugang haben" vom Begriff "Arbeitsstätten" erfasst.
Diese extensive Interpretation erscheint aber nach dem sprachlichen Zusammenhang nicht
zwingend. Durchaus möglich und zulässig wäre es auch, § 19 Abs. 1 Z 1 ASchG so zu lesen,
dass Arbeitsstätten sind
1. alle Gebäude und sonstigen baulichen Anlagen sowie
2. Teile von Gebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen,
3. in denen Arbeitsplätze eingerichtet sind oder eingerichtet werden sollen
4. einschließlich aller Teile (einer solchen Arbeitsstätte), in denen zwar keine Arbeitsplätze
eingerichtet sind, zu denen Arbeitnehmer aber im Rahmen ihrer Arbeit Zugang haben.
C. Systematische Interpretation
Das ASchG unterscheidet in § 2 Abs. 3 zwischen
Arbeitsstätten
Baustellen
Auswärtige Arbeitsstellen.
Die einzelnen Definitionen tragen jedoch wenig zur systematischen Abgrenzung dieser Begriffe
voneinander bei.
Insbes. über auswärtige Arbeitsstellen sagt das ASchG nichts anderes als dass sie außerhalb von
Arbeitsstätten liegen, was bei der Klärung der Frage, was Arbeitsstätten sind, nicht weiterhilft.
Das ASchG enthält jedenfalls keine Anforderungen an "auswärtige Arbeitsstellen" (abgesehen
von den Bestimmungen über "Arbeitsplätze" in § 61, die sowohl in Arbeitsstätten als auch auf
Baustellen als auch auf auswärtigen Arbeitsstellen gelten). Dies vor allem deshalb, weil es sich
bei "auswärtigen Arbeitsstellen" de facto häufig um Orte handeln wird, auf deren Gestaltung
der Arbeitgeber keine Einflussmöglichkeit hat, wie z.B. bei Wartungs- oder Reinigungsarbeiten
in Privatwohnungen.

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Im 2. Abschnitt regelt das ASchG die Anforderungen an Arbeitsstätten und Baustellen. Innerhalb
des 2. Abschnittes enthält § 22 Vorschriften für Arbeitsräume und § 23 Vorschriften für
sonstige Betriebsräume.
Diese Systematik deutet darauf hin
dass Arbeitsräume oder sonstige Betriebsräume nur innerhalb von Arbeitsstätten vorkommen;
dass Arbeitsstätten (AAV-Terminologie: "Betriebe") im Normalfall aus zwei Arten von
Betriebsräumen bestehen: Arbeitsräume und sonstige Betriebsräume;
dass sonstige Betriebsräume das Vorhandensein von Arbeitsräumen voraussetzen, d.h.
"sonstige Betriebsräume" für sich allein keine Arbeitsstätte bilden können (weil sie dann
nicht "sonstig" wären).
D. Historische Interpretation
D.1. Umsetzung der Arbeitsstättenrichtlinie 89/654/EWG:
Die Absicht des Gesetzgebers im 2. Abschnitt ASchG war die Umsetzung der Arbeitsstättenrichtlinie
89/654/EWG. Nach dieser EU-RL gelten als Arbeitsstätten
1. die Orte in den Gebäuden des Unternehmens und/oder Betriebs,
2. die zur Nutzung für Arbeitsplätze vorgesehen sind,
3. einschließlich jedes Orts auf dem Gelände des Unternehmens und/oder Betriebs,
4. zu dem Arbeitnehmer im Rahmen ihrer Arbeit Zugang haben.
Die EU-Richtlinie knüpft somit bei der Definition der Arbeitsstätten in Gebäuden
ausschließlich an die Nutzung für Arbeitsplätze an, nur bei den Arbeitsstätten im Freien
(Betriebsgelände) reicht es, dass die Arbeitnehmer lediglich Zugang haben.
D.2. Begutachtungsentwurf zum ASchG
Bei sämtlichen Vorentwürfen zum ASchG wurde ursprünglich der Arbeitsstättenbegriff aus
der EU-Richtlinie wörtlich übernommen. Auch der ASchG-Begutachtungsentwurf vom Herbst
1992 knüpfte wie die EU-Richtlinie bei der Definition der Arbeitsstätten in Gebäuden ausschließlich
an die Nutzung für Arbeitsplätze an. So definierte § 18 des ASchG-Begutachtungsentwurfs
Arbeitsstätten in als
1. alle Gebäude und sonstigen baulichen Anlagen, die zur Nutzung für Arbeitsplätze vorgesehen
sind (Betriebsgebäude), sowie
2. alle Orte auf dem Gelände eines Unternehmens oder eines Betriebes, zu dem Arbeitnehmer/
Arbeitnehmerinnen im Rahmen ihrer Arbeit Zugang haben (Arbeitsstätten im Freien)
D.3. Sozialpartnerverhandlungen zum ASchG
Erst im Zuge der Sozialpartnerverhandlungen (23.11.1993) wurde eine Ergänzung des § 19
Abs. 1 Z 1 des ASchG-Entwurfs beschlossen und zwar betreffend "Teile von Gebäuden, zu
denen Arbeitnehmer im Rahmen ihrer Arbeit Zugang haben".
Es existieren zwar keine Aufzeichnungen über die (Hinter-)Gründe dieser Ergänzung, doch ist
aus dem AV. über die Sozialpartnerverhandlung ableitbar, dass die beiden ergänzten Nebensätze
zusammengehören, d.h. dass sich der Nebensatz "zu denen AN im Rahmen ihrer Arbeit
Zugang haben", nur auf "Teile von Gebäuden" beziehen soll.
Vermutlich wollte man damit deutlich machen, dass die Arbeitsstätte nicht nur die Arbeitsräume
umfasst, sondern auch Gänge, Stiegenhäuser, Sanitärräume, Sozialräume zur Arbeitsstätte
gehören und daher auch für solche Räume Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes gelten
sollen - wenn sie Teil eines Gebäudes oder Gebäudeteiles sind, in dem Arbeitsplätze eingerichtet
sind.

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Es deutet nichts darauf hin, dass man mit dieser Ergänzung die Einbeziehung von Gebäuden
oder sonstigen baulichen Anlagen, die ausschließlich aus "sonstigen Betriebsräumen" bestehen,
beabsichtigte. Nur dadurch, dass die in der Sozialpartnerverhandlung vereinbarte Ergänzung
einfach an die bereits vorhandene Definition angehängt wurde, entstand die Formulierung des
§ 19 Abs. 1, die auch eine Lesart zulässt, wonach "alle Gebäude und sonstigen baulichen Anlagen,
zu denen Arbeitnehmer im Rahmen ihrer Arbeit Zugang haben" bereits als Arbeitsstätten
gelten, unabhängig davon, ob sich in dem Gebäude auch Arbeitsräume befinden oder nicht.
Absicht der Regierungsvorlage dürfte jedoch vielmehr gewesen sein, dass die Arbeitsstätten-
Definition umfassen sollte:
1. alle Gebäude und sonstigen baulichen Anlagen sowie
2. Teile von Gebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen,
3. in denen Arbeitsplätze eingerichtet sind oder eingerichtet werden sollen
4. einschließlich aller Teile (einer solchen Arbeitsstätte), in denen zwar keine Arbeitsplätze
eingerichtet sind, zu denen Arbeitnehmer aber im Rahmen ihrer Arbeit Zugang haben.
D.4. Erläuterungen zur Regierungsvorlage
In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage wird Folgendes ausgeführt:
"Die Definition der Arbeitsstätten entspricht Artikel 2 der Richtlinie 89/654, wobei zur besseren
Verständlichkeit bereits in der Definition eine Unterscheidung zwischen Arbeitsstätten in Gebäuden
und Arbeitsstätten im Freien vorgesehen wird ..... Zu den Arbeitsstätten in Gebäuden
zählen auch Lagerhallen und ähnliche bauliche Einrichtungen, auf die Einrichtung von ständigen
Arbeitsplätzen kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Ob ständige Arbeitsplätze
eingerichtet werden, ist aber für die Unterscheidung zwischen Arbeitsräumen und sonstigen
Betriebsräumen von Bedeutung."
Diese Erläuterung scheint zwar zunächst zu bedeuten, dass auch Gebäude und sonstigen baulichen
Anlagen, in denen keine ständigen Arbeitsplätze eingerichtet sind, unter den Arbeitsstättenbegriff
zu subsumieren sind, doch ist es völlig ausgeschlossen, dass sich die Passage
"auf die Einrichtung von ständigen Arbeitsplätzen kommt es in diesem Zusammenhang nicht
an" auf die durch die Sozialpartner (nach der Begutachtung) eingefügte Ergänzung der Arbeitsstättendefinition
bezieht, da die Erläuterung völlig gleich lautend bereits in den Erläuterungen
des Begutachtungsentwurfs enthalten ist. Das heißt, dass
a) nach dem klaren Wortlaut des Begutachtungsentwurfs die "Nutzung für Arbeitsplätze" das
entscheidende Kriterium für das Vorliegen einer Arbeitsstätte ist,
b) während es laut Erläuterungen zum Begutachtungsentwurf "auf die Einrichtung von ständigen
Arbeitsplätzen in diesem Zusammenhang nicht ankommt".
Dies wiederum kann nur damit erklärt werden, dass der Begriff "ständige Arbeitsplätze", auf
den die Erläuterungen Bezug nehmen, jener des damaligen Rechtsbestandes (§ 1 Z 2 AAV)
ist, der auf das zeitliche Ausmaß der Beschäftigung von Arbeitnehmern an einem bestimmten
Arbeitsplatz abstellte. Die erwähnte Passage in den Erläuterungen ist daher so zu lesen, dass
es auf die Einrichtung von ständigen Arbeitsplätzen im Sinne der AAV nicht ankommt. D.h.
dass es für das Vorliegen einer Arbeitsstätte sehr wohl auf die Einrichtung von Arbeitsplätzen,
nicht jedoch auf die zeitliche Dimension der Beschäftigung von Arbeitnehmern im betreffenden
Gebäude ankommen soll.

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Da § 1 Z 2 AAV mittlerweile außer Kraft getreten ist und die zeitliche Dimension für das Vorliegen
eines ständigen Arbeitsplatzes nach § 1 Abs. 4 AStV nunmehr völlig irrelevant ist, ist
damit auch die Passage der Erläuterungen, wonach es auf die Einrichtung von ständigen
Arbeitsplätzen nicht ankommen soll, obsolet.
Dem Kriterium, dass das Gebäude oder sonstige bauliche Anlage "zur Nutzung für Arbeitsplätze
vorgesehen" sein muss, entspricht aber wiederum jenes, das § 1 Abs. 4 AStV für das Vorliegen
eines Arbeitsraumes aufstellt, nämlich, dass sich dort "Arbeitnehmer/innen, der Zweckbestimmung
des Raumes entsprechend, bei der von ihnen im regulären Betriebsablauf auszuübenden
Tätigkeit aufhalten".
Die historische Interpretation ergibt daher, dass der Wille des Gesetzgebers darauf gerichtet war,
als Arbeitsstätten jene Gebäude, Gebäudeteile, sonstige bauliche Anlagen oder Teile davon zu
definieren, in denen Arbeitsräume vorhanden sind. Es deutet jedenfalls nichts darauf hin, dass
es gewollt war, auch Gebäude oder sonstige bauliche Anlagen, in denen ausschließlich "sonstige
Betriebsräume" vorhanden sind, zu erfassen.
E. Teleologische Interpretation
Die Frage, welchen Sinn die Regelung vernünftiger Weise haben kann, ist dahingehend zu
beurteilen, dass es nicht Zweck der Regelung ist, dass für Gebäude und sonstige bauliche
Anlagen, in denen sich kein Arbeitsraum befindet, die Anforderungen an Arbeitsstätten gelten
sollen. Die objektiv-teleologische Auslegungsmethode führt daher zum selben Ergebnis wie
die subjektiven Methoden.
Zusammenfassung:
Sämtliche Interpretationsmethoden führen zu dem Ergebnis, dass § 19 Abs. 1 Z 1 ASchG so
verstanden werden muss oder zumindest so verstanden werden kann, dass Arbeitsstätten in
Gebäuden definiert sind als alle Gebäude und sonstigen baulichen Anlagen sowie Teile von
Gebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen, in denen Arbeitsplätze eingerichtet sind oder
eingerichtet werden sollen, einschließlich aller Teile einer solchen Arbeitsstätte, in denen zwar
keine Arbeitsplätze eingerichtet sind, zu denen Arbeitnehmer aber im Rahmen ihrer Arbeit
Zugang haben. § 19 Abs. 1 Z 1 ASchG ist daher so auszulegen, dass der Begriff "Arbeitsstätte
in Gebäuden" das Vorhandensein eines Arbeitsraumes i.S.d. § 1 Abs. 4 AStV voraussetzt und
dass Gebäude und sonstige bauliche Anlagen, in denen sich kein Arbeitsraum befindet, nicht
unter den Arbeitsstättenbegriff zu subsumieren sind.