G+G-Blickpunkt 11/13 - AOK-Bundesverband

Blickpunkt 

Gesundheit und Gesellschaft 

Der aktuelle gesundheitspolitische E-Mail-Newsletter der AOK 

11/2013 

Inhalt 

AOK zur beliebtesten 

Krankenkasse 

gewählt 

Mehr Knie-OPs 

in wohlhabenden 

Regionen 

Rahmenvorgaben für 

Arzneimittel 2014: 

zwei Milliarden Euro 

mehr 

DKG empfiehlt Teilnahme 

am Endoprothesenregister 

Blickpunkt 

Hintergrund: 

Europas Einfluss 

auf die deutsche 

Gesundheitspolitik 

Redaktionsschluss 

dieser Ausgabe: 

6. November 2013 

■ Koalitionsverhandlungen: erste Pläne bei 

Arzneimitteln, Pflege und Kliniken im Visier 

In den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD über eine Große 

Koalition zeichnen sich in der Arbeitsgruppe Gesundheit erste Ergebnisse ab. 

So sollen im Bereich Arzneimittel das Preismoratorium über 2013 hinaus 

verlängert und der Herstellerrabatt auf sieben Prozent festgesetzt werden. 

Dieser beträgt zurzeit 16 Prozent bei patentgeschützten Arzneimitteln, 

sollte aber wieder auf sechs Prozent gesenkt werden. Im Gegenzug soll die 

Nutzenbewertung für Arzneimittel, die bereits vor 2011 auf dem Markt waren, 

entfallen. Die Höhe des Herstellerrabattes soll 2015 überprüft werden. Auch 

die Pflege und die Krankenhausfinanzierung hat die Arbeitsgruppe auf die 

Agenda gesetzt. Details sind aber noch nicht klar. Überschattet wird die Diskussion 

von Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums. Danach werden 

den Krankenkassen 2015 rund 2,5 Milliarden Euro, bis 2017 möglicherweise 

rund zehn Milliarden Euro fehlen. Die Koalitionsverhandlungen sollen nach 

aktueller Terminierung am 22. November beendet sein. Für Dezember ist eine 

Befragung der SPD-Mitglieder zur Teilnahme der SPD an einer Großen Koalition 

geplant. Vor Weihnachten sollen die Namen der Minister stehen und im 

Januar die Besetzung der Ausschüsse klar sein. 

■ Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz: 

79 Prozent finden sie gut, 25 Prozent nutzen sie 

Für 79 Prozent der Beschäftigten in Deutschland ist es wichtig, dass ihre Gesundheit 

am Arbeitsplatz gefördert wird. Jeder vierte Arbeitnehmer hat auch 

schon einmal an betrieblichen Maßnahmen zur Gesundheit teilgenommen. 

Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von INSA Consulere im 

Auftrag des AOK-Bundesverbandes unter knapp 1.000 Berufstätigen. Danach 

zeigt sich auch, dass größere Betriebe sich mehr engagieren als kleinere: Von 

den Unternehmen über 50 Mitarbeiter sind es nach Aussagen der Beschäftigten 

drei Viertel, von den Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern sind 

es rund 35 Prozent. Ziel der AOK ist es, möglichst allen Beschäftigten den 

Zugang zur Betrieblichen Gesundheitsförderung zu ermöglichen. Ein erfolgreicher 

Ansatz für Unternehmen mit geringer Mitarbeiterzahl ist beispielsweise 

die Bildung von Netzwerken. Informations- und Kommunikationstechnologien 

kommen dabei eine immer größere Bedeutung zu. Wie diese 

die Gesundheit in Unternehmen unterstützen können, steht auch im Mittelpunkt 

der dritten Auflage des Ditigalen Präventionspreises AOK-Leonardo. 

Die Bewerbungsfrist endet am 15. November 2013. 

Infos: www.aok-leonardo.de 

Zur Person I 

■ Dr. Andreas Kiefer 

wurde für weitere vier Jahre 

zum Vorsitzenden des 

Deutschen Arzneiprüfungsinstituts 

(DAPI) gewählt. 

Kiefer ist auch Präsident der 

Bundesapothekerkammer 

und der Landesapothekerkammer 

Rheinland-Pfalz. 

Das DAPI befasst sich mit der 

pharmakoökonomischen und 

pharmakoepidemiologischen 

Prüfung und Bewertung von 

Arzneimitteln sowie allgemeinen 

Fragen der Arzneimittelversorgung, 

insbesondere 

deren Qualitätssicherung. 

■ Dr. Klaus Reinhardt 

bleibt Vorsitzender des 

Ärzteverbandes Hartmannbund. 

Die Delegierten der 

Hauptversammlung wählten 

den Hausarzt aus Bielefeld 

erneut. Auch Stellvertreter 

Klaus Rinkel, Facharzt für 

Neurologie und Psychiatrie in 

Ulm, wurde im Amt bestätigt. 

Herausgeber: AOK-Bundesverband, Rosenthaler Straße 31, 10178 Berlin | verantwortlich: Jürgen Graalmann | Redaktion: KomPart Verlagsgesellschaft mbH & Co KG, Berlin 

verantwortliche Redakteurin: Ines Körver, Telefon: 030 / 220 11 – 201 | Grafik: Kerstin Conradi, Johannes Nerger

Blickpunkt 11/2013 


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■ Jung und dynamisch: AOK zur beliebtesten 

Krankenversicherung gewählt 

Die AOK ist von Jugendlichen und jungen Erwachsenen zum zweiten Mal nach 

2011 zur beliebtesten Krankenkasse gekürt worden. Die Gesundheitskasse 

belegte bei den Young Brand Awards 2013 den ersten Platz. Mehr als 20.000 

junge Menschen im Alter von 13 bis 29 Jahren hatten sich an der Online- 

Umfrage von Mai bis Oktober beteiligt. Für fast 40 Prozent ist die AOK die 

beste Krankenkasse in Deutschland. Die Gesundheitskasse ist damit in diesen 

Altersklassen genauso beliebt wie Audi und McDonald’s. Der Vorstandsvorsitzende 

des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, sprach von einem 

großen Erfolg und einer Bestätigung für die jungen Angebote und dynamischen 

Aktionen der AOK. Die Young Brand Awards wurden 2013 zum dritten 

Mal ausgetragen. 2012 erreichte die AOK Platz zwei. 

Infos: www.aok-bv.de 

■ Beitragsbemessungsgrenzen steigen 

Die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung 

sowie in der Renten- und Arbeitslosenversicherung steigen. Das geht 

aus dem Entwurf der Verordnung über die Rechengrößen in der Sozialversicherung 

2014 hervor, den das Bundeskabinett verabschiedet hat. Ab 1. Januar 

2014 soll die Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung 

bundeseinheitlich bei 4.050 Euro (aktuell: 3.937,50 Euro) liegen. In der 

Renten- und Arbeitslosenversicherung bleibt es auch im kommenden Jahr 

wegen des niedrigeren Lohnniveaus in den neuen Ländern bei zwei getrennten 

Rechtskreisen Ost und West. In den alten Bundesländern steigt die Bemessungsgrenze 

von 5.800 auf 5.950 Euro. In den neuen Bundesländern wird die Einkommensgrenze 

von aktuell 4.900 auf 5.000 Euro angehoben. In der knappschaftlichen 

Rentenversicherung liegen die Einkommensgrenzen 2014 bei 

monatlich 7.300 Euro im Westen (aktuell: 7.100 Euro) und bei 6.150 Euro in 

Ostdeutschland (aktuell: 6.050 Euro). Die für viele Leistungen der Sozialversicherungen 

maßgebliche Bezugsgröße beträgt ab 1. Januar 2014 im Rechtskreis 

West jährlich 33.180 Euro und monatlich 2.765 Euro. Im Rechtskreis Ost liegen 

die Werte bei 28.140 Euro jährlich und 2.345 Euro monatlich. Entscheidungsfreiheit 

haben Bundesregierung und Bundesrat bei der Bemessung der Beitragsgrenzen 

nicht: Die Werte werden entsprechend den gesetzlichen Vorgaben 

der Einkommensentwicklung des Vorjahres angepasst. So liegt dem Verordnungsentwurf 

des Bundesarbeitsministeriums eine bundesweite Veränderungsrate 

von 2,8 Prozent zugrunde. In den alten Bundesländern stiegen die 

Bruttolöhne und -gehälter von 2011 auf 2012 um 2,81 Prozent, in den neuen 

Ländern um 2,42 Prozent. Die Mehrheit der Beitragszahler ist von der Anhebung 

nicht betroffen. Laut Statistischem Bundesamt lag der monatliche Durchschnittverdienst 

Vollzeitbeschäftigter im vergangenen Jahr bei 3.391 Euro brutto. 

Der Bundesrat muss die Verordnung noch bestätigen. 

Zur Person II 

■ Dr. Kai Behrens 

wird am 1. Dezember 2013 die 

Leitung der Abteilung Presse/ 

Kommunikation und damit die 

Funktion des Pressesprechers 

des AOK-Bundesverbandes 

übernehmen. Bislang ist er 

stellvertretender Unternehmenssprecher 

sowie stellvertretender 

Abteilungsleiter 

Unternehmenskommunikation 

der BARMER GEK. Die langjährigen 

Amtsvorgänger im AOK- 

Bundesverband, Udo Barske 

(Presse) und Rainer Eikel 

(Öffentlichkeitsarbeit), waren 

im September 2013 beziehungsweise 

Oktober 2012 altersbedingt 

ausgeschieden. 

■ Dr. Martina Niemeyer 

wird zum 1. Februar 2014 

stellvertretende Vorstandsvorsitzende 

der AOK NordWest. 

Sie folgt Dr. Dieter Paffrath 

nach, der in den Ruhestand 

geht. Ihre bisherige Position 

als Mitglied im Vorstand wird 

dann Tom Ackermann bekleiden. 

Er ist zurzeit Bevollmächtigter 

des Vorstands der AOK 

Rheinland/Hamburg. 





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■ Bertelsmann-Analyse: Mehr Knie-OPs in 

wohlhabenden Regionen 

In Landkreisen mit finanziell besser gestellten Versicherten erhalten dreimal 

mehr Patienten ein künstliches Kniegelenk als in weniger wohlhabenden Regionen. 

Zu diesem Ergebnis kommt der „Faktencheck Gesundheit“ der Bertelsmann-Stiftung, 

für den zwölf Gutachter anonymisierte Daten der AOK 

ausgewertet haben. Danach erhielten 2011 im bayerischen Landkreis Neustadt 

an der Aisch-Bad Windsheim 214 von 100.000 Einwohnern ein künstliches 

Knie, im brandenburgischen 

Frankfurt/Oder jedoch nur 73 von 

Reiche haben schlechtere Beine – diesen Schluss 

Kommentar 

100.000 Menschen. Grundsätzlich 

würde man ziehen, ginge man davon aus, dass 

sind die Knie-Operationsraten in die Knie-OPs ausschließlich aufgrund der medizinischen Indikation vorgenommen 

wurden. Doch das kann nicht sein, denn Reiche leiden zum Bei- 

Bayern, Hessen, Thüringen und Teilen 

Niedersachsens hoch, in Meckspiel 

seltener an Arthrose. Bleibt also nur der Schluss, dass oft nicht medizinische 

Gründe bei der OP-Entscheidung den Ausschlag geben. Experten 

lenburg-Vorpommern, Berlin und 

haben das immer schon geahnt, wenn sie die deutschen Knie-OP-Zahlen 

Brandenburg dagegen niedrig. Das 

mit denen anderer Industrieländer verglichen. Denn Deutschland hat 

zeigt sich auch bei den Folgeoperationen. 

Hier divergieren die Unter- 

auch laut OECD eine hohe OP-Quote. Verdienstvoll ist nun, dass die Bertelsmann-Stiftung 

die Situation im eigenen Land unter die Lupe genommen 

schiede sogar um den Faktor fünf 

hat. Jetzt gilt es zu analysieren: Wie kommen die Unterschiede zustande, 

zwischen dem brandenburgischen 

und wie lässt sich sicherstellen, dass medizinische Gründe künftig eine 

Cottbus (sieben von 100.000) und 

größere Rolle bei der Entscheidung für oder gegen eine OP spielen? Die 

dem niedersächsischen Northeim 

Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Orthopädische Chirurgie und 

(35 von 100.000). Mehr auf Seite 6. 

der AOK-Bundesverband haben dazu bereits ein Versorgungsforschungsprojekt 

ins Leben gerufen. (ink) 

Infos: faktencheck-gesundheit.de 

■ Rahmenvorgaben für Arzneimittel 2014: 

zwei Milliarden Euro mehr 

Die Rahmenvorgaben für Arzneimittel 2014 stehen. Diese haben die Kassenärztliche 

Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband Ende Oktober 

vereinbart. Die Verhandlungspartner gingen dabei von einer Steigerung des 

Ausgabenvolumens in Höhe von 6,6 Prozent beziehungsweise knapp zwei 

Milliarden Euro aus. Außerdem einigten sich Kassen und Ärzte auf eine Anpassung 

der Rahmenvorgaben für das laufende Jahr um 0,6 Prozentpunkte 

auf 3,6 Prozent. Einer der Gründe dafür ist die Einführung einer Notdienstpauschale 

für Apotheken, die die Medikamentenpreise zusätzlich verteuert 

hat. Für 2014 erwarteten KBV und GKV-Spitzenverband bei der Einigung auf 

die Rahmenvorgaben ebenfalls steigende Preise. Verantwortlich machten sie 

dafür unter anderem das auslaufende Preismoratorium und die Senkung des 

Herstellerabschlags für patentgeschützte Arzneimittel von 16 auf sechs Prozent. 

Allein für diese beiden Faktoren veranschlagten die Verhandlungspartner 

Mehrkosten in Höhe von über einer Milliarde Euro. 

Infos: www.gkv-spitzenverband.de 





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■ Medizinprodukte: DKG empfiehlt Teilnahme 

am Endoprothesenregister 

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) setzt sich für das Endoprothesenregister 

Deutschland (EPRD) ein. Das Register diene der Qualitätssicherung 

und Weiterentwicklung der endoprothetischen Verfahren und unterstütze 

den Prozess der ständigen Qualitätsverbesserung, so die DKG. Der AOK-Bundesverband 

engagiert sich bereits seit 2010 für das EPRD. „Die am Register 

teilnehmenden Krankenhäuser werden wir in unserem AOK-Kliniknavigator 

besonders hervorheben. Auch damit unterstützen wir diese wichtige Qualitätsinitiative“, 

erklärte der Geschäftsführende Vorstand des AOK-Bundesverbandes, 

Uwe Deh. Patienten gebe das EPRD mehr Sicherheit, weil Produktmängel 

und Auffälligkeiten von Operationstechniken schneller erkannt 

würden. Nach dem erfolgreichen Probebetrieb befindet sich das Register 

nun in der Einführungsphase und soll im Januar 2014 bundesweit starten. 

Die EPRD gGmbH ist eine 100-prozentige Tochter der Deutschen Gesellschaft 

für Orthopädie und Orthopädische Chirurgie (DGOOC). Finanziell, organisatorisch 

und mit Know-how wird das EPRD vom Verband der Ersatzkassen 

(vdek), vom AOK-Bundesverband und vom Bundesverband Medizintechnologie 

(BVMed) unterstützt. Während die Industrie eine umfassende Produktdatenbank 

mit rund 34.000 Einträgen zur Verfügung stellt, steuern die Krankenkassen 

anonymisierte Patientendaten bei. Warum sich die Teilnahme 

am EPRD für deutsche Kliniken lohnt, erläutert die Broschüre „Mit Sicherheit 

mehr Qualität“. 

Zur Person III 

■ Rudolf Henke 

wurde zum ersten Vorsitzenden 

des Marburger Bundes 

wiedergewählt. Der Internist, 

Oberarzt und Bundestagsabgeordnete 

aus Aachen steht 

seit 2007 an der Spitze der 

Ärztegewerkschaft. Auch Vize 

Dr. Andreas Botzlar wurde im 

Amt bestätigt. 


■ Krankenhäuser: Fallpauschalenkatalog 

für 2014 steht 

Der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und 

der Verband der Privaten Krankenversicherung haben sich auf den Fallpauschalenkatalog 

2014 für Krankenhäuser verständigt. Schwerpunkt war diesmal 

eine sachgerechtere Abbildung von seltenen hochspeziellen und seltenen 

extrem teuren Fällen sowie Wirbelsäulen- und Herzkatheter-Operationen. 

Von besonderer allgemeiner Bedeutung ist eine veränderte Berechnung des 

Fallschweregrades, die zukünftig eine differenziertere Berücksichtigung von 

Nebenerkrankungen und Komplikationen ermöglicht. Derweil attackiert der 

Marburger Bund die Fallpauschalen öffentlich: Sie förderten die Industriealisierung 

der Medizin und sollten nicht die fast einzige Einnahmequelle der 

Kliniken sein. Der Fallpauschalenkatalog bestimmt über Relativgewichte das 

Verhältnis der Vergütungen verschiedener Behandlungsfälle zueinander. Die 

mit den Kassen abgerechnete Höhe der Vergütung wird maßgeblich durch 

die auf Länderebene vereinbarten Basisfallwerte festgelegt. Über die seit 

2004 verbindlich geltenden Fallpauschalen wird derzeit ein Finanzierungsvolumen 

von etwa 65 Milliarden Euro verteilt. 

Infos: www.gkv-spitzenverband.de 





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■ Krankenpfleger: Realschulabschluss reicht 

Krankenpfleger brauchen weiterhin in Deutschland kein Abitur. Das geht aus 

den neuen Richtlinien des EU-Parlaments für die Anerkennung des Krankenpfleger-Berufs 

hervor, die Anfang 2014 in Kraft treten werden und innerhalb 

von zwei Jahren in nationales Recht umzusetzen sind. Künftig gibt es zwei 

Optionen für die künftigen Fachkräfte: entweder zwölfjährige allgemeine 

Schulpflicht plus eine akademische Ausbildung oder eine mindestens zehnjährige 

Schulbildung plus Berufsfachschule. Die zweite Variante ist die in 

Deutschland bislang praktizierte. Sie bleibt weiterhin möglich, weil die Bundesregierung 

mit Nachdruck ihre Ansicht vorgetragen hatte, dass in Deutschland 

bereits ein Fachkräftemangel herrsche und dieser sich bei verschärften Zulassungsvoraussetzungen 

noch vergrößern würde. Zurzeit ist in fast allen EU- 

Staaten das Abitur Voraussetzung für eine Ausbildung zum Krankenpfleger. 

Infos: www.europarl.europa.eu 

■ Kliniken: OP-Zahlen auf Rekordniveau 

Deutschlands Chirurgen haben in Krankenhäusern im vergangenen Jahr mehr 

als jemals zuvor operiert: rund 15,7 Millionen Mal. Das hat das Statistische 

Bundesamt bekannt gegeben. 2011 hatten die Operateure in den Kliniken 

15,4 Millionen Mal zum Skalpell gegriffen. In beiden Jahren entfielen allein 

41,9 Prozent der Eingriffe auf Menschen über 65 Jahre. Bei ihnen standen 

künstliche Hüften, Gallen- und Darm-OPs im Vordergrund. Der GKV-Spitzenverband 

geht von einer hohen Zahl medizinisch unnötiger Eingriffe aus. 

Auch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hatte im Frühjahr 2013 die 

Frage aufgeworfen, ob nicht Fehlanreize gesetzt würden. 

Infos: www.destatis.de 

■ Weltärztebund ändert Deklaration von 

Helsinki: Mehr Schutz für Studienteilnehmer 

Besserer Schutz und mehr Rechte für Teilnehmer an klinischen Studien – das 

hat die Generalversammlung des Weltärztebundes beschlossen. Sie änderte 

dazu den Text der Deklaration von Helsinki, die die ethischen Grundsätze 

von Ärzten für die Forschung am Menschen definiert. Die Bundesärztekammer 

hatte den Vorsitz der internationalen Arbeitsgruppe, die mit der Überarbeitung 

betraut war. Die Neufassung sieht auch vor, dass künftig nicht nur klinische 

Studien, sondern jedwede medizinische Studie registriert werden sollen. 

Außerdem legt sie Qualitätsanforderungen an Mitglieder von Ethikkommissionen 

fest. Diese müssten „ausreichend qualifiziert“ sein. Für Deutschland 

ergeben sich aus der Neufassung der fast 50 Jahre alten Deklaration keine 

wesentlichen Änderungen. Sie sind ohnehin nicht rechtsverbindlich. 

Infos: www.bundesaerztekammer.de 




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Vorschau 

G+G Gesundheit 

und Gesellschaft 

Nachrechnen lohnt sich 

Rund 60 Milliarden Euro 

haben die gesetzlichen 

Kassen 2012 für Krankenhausbehandlungen 

gezahlt 

– nicht ohne die 

Rechnungen gründlich 

zu prüfen. Das lohnt sich: 

Die Kliniken müssen die 

Beträge um jährlich bis 

zu zwei Milliarden Euro 

nach unten korrigieren. 

Ein Beitrag von Martina 

Purwins. 

Interview: „Privatversicherte 

brauchen 

mehr Wahlfreiheit“ 

Für Prof. Thorsten 

Kingreen bietet ein 

gemeinsamer Markt 

von privater und gesetzlicher 

Krankenversicherung 

viele Vorteile. Und 

ist verfassungsrechtlich 

möglich. 

Sozialsysteme 

fördern Wachstum 

Einige Staaten Afrikas 

wollen ihre Gesundheitsversorgung 

ausbauen. 

Zur sozialen Absicherung 

der ganzen Bevölkerung 

ist es aber ein weiter Weg. 

Teil 2 der G+G-Serie 

„Gesundheit global“ ist 

ein Lagebericht aus 

Südafrika, Kenia, Ruanda 

und Ghana von Jens 

Holst und Jean-Oliver 

Schmidt. 

Immer mehr künstliche Kniegelenke 

altersstandardisierte Raten von erstmaligen Kniegelenkersatz-Operationen 

pro 100.000 Einwohner nach Bundesland 

2005 2011 Steigerung 2005–2011 

Baden-Württemberg 114,7 130,4 13,7 % 

Bayern 132,1 160,5 21,5 % 

Berlin 75,5 87,1 15,3 % 

Brandenburg 99,0 108,7 9,8 % 

Bremen 114,7 116,9 1,9 % 

Hamburg 90,6 105,9 16,9 % 

Hessen 118,9 137,4 15,6 % 

Mecklenburg-Vorpommern 85,5 95,8 12,0 % 

Niedersachsen 125,9 130,3 3,5 % 

Nordrhein-Westfalen 104,8 118,7 13,3 % 

Rheinland-Pfalz 112,5 138,4 23,0 % 

Saarland 105,6 118,8 12,5 % 

Sachsen 112,0 124,2 10,9 % 

Sachsen-Anhalt 117,9 131,7 11,7 % 

Schleswig-Holstein 100,4 128,5 28,0 % 

Thüringen 133,0 158,4 19,1 % 

Deutschland 112,5 129,5 15,1 % 

Infos: faktencheck-gesundheit.de 

Quelle: Bertelsmann-Stiftung 

In nur sechs Jahren, von 2005 bis 2011, ist die Zahl der erstmaligen Kniegelenkersatz-Operationen 

um 15,1 Prozent gestiegen. An der demografischen Entwicklung 

kann das nicht liegen, denn die OP-Zahlen sind altersstandardisiert. In Bayern, wo 

viele Vermögende wohnen, werden fast doppelt so viele künstliche Knie eingesetzt 

(160,5 pro 100.000 Einwohner) wie in der Hauptstadt, wo im Durchschnitt weniger 

begüterte Menschen zu Hause sind (87,1 pro 100.000 Einwohner). 

■ Neue Spiele-App: Mit der AOK zum Baum 

der Weisheit gelangen 

Wer immer schon einmal den Baum der Weisheit im Dschungel der Gesundheitspolitik 

finden wollte, der kann sich jetzt dahin aufmachen. Möglich 

macht‘s das neue Spiel „Land of Health“, das die AOK für iPhone, iPad und 

Android kostenlos anbietet. Die Teilnehmer erklimmen im Land der Gesundheit 

den RSA-Felsen der Gerechtigkeit, schwingen sich über die Schlucht der 

Sektorengrenzen, bauen Brücken in das Land des stabilen Steuerzuschusses 

und finden mit etwas Glück auch den Weg zum Ufer der Patientensicherheit. 

Ein kleiner schlauer Kakadu weist ihnen den Weg durch den Dschungel und 

stellt dabei Fragen zur Gesundheitspolitik. Davon gibt es 180. Die Spieler 

können bei den Fragen und bei sechs Geschicklichkeitsspielen jeweils zwischen 

drei Schwierigkeitsstufen wählen. 

Infos: www.aok-landofhealth.de 




7 


«BLICKPUNKT HINTERGRUND» 

■ Europas Einfluss auf die deutsche 

Gesundheitspolitik 

Das Gesundheitswesen ist einer der wenigen Bereiche in der Europäischen 

Union (EU), der den Mitgliedstaaten vorbehalten ist. Doch gibt es bisweilen 

Spannungen zwischen nationalem Sozialrecht auf der einen und Binnenmarkt- 

und Wettbewerbsrecht der EU auf der anderen Seite. Ein Überblick. 

Die Gesundheitspolitik in der EU ist grundsätzlich Angelegenheit der Nationalstaaten. 

Im Vertrag von Lissabon ist ausdrücklich festgelegt, dass die Mitgliedstaaten 

die volle Verantwortung für die Organisation des nationalen Gesundheitswesens 

und der medizinischen Versorgung tragen. Der Vertrag weist 

der EU aber auch eine Reihe von Kompetenzen zu, etwa bei der Verbesserung 

der Gesundheit der Bevölkerung, der Bekämpfung weit verbreiteter schwerer 

Krankheiten und der Förderung von Gesundheitsinformationen und -erziehung. 

Weitergehende Kompetenzen hat die EU beim Gesundheitsschutz am 

Arbeitsplatz und beim Verbraucherschutz, der den Gesundheitsschutz und 

die Sicherheit der Verbraucher einschließt. Hier kann die EU Mindeststandards 

setzen, die für die Mitgliedstaaten verbindlich sind. 

» Neue Regelungen für die Zulassung von Medizinprodukten 

Im Rahmen des Gesundheits- und Verbraucherschutzes beschäftigt sich die 

EU beispielsweise zurzeit mit neuen Regelungen für die Zulassung von Medizinprodukten. 

Die Reformdebatte wurde durch einen Skandal um fehlerhafte 

Brustimplantate weiter verschärft. Diese rissen leichter und enthielten 

billiges Industriesilikon statt hochwertigem medizinischen Silikon, so dass die 

Behörden mehrerer Staaten betroffenen Frauen empfahlen, die Implantate 

entfernen zu lassen. Die neuen Regelungen sollen übrigens den Status einer 

Verordnung erhalten. Im Gegensatz zu einer Richtlinie, bei der die Mitgliedstaaten 

Gestaltungsraum haben, in welcher Form und mit welchen Mitteln 

sie die Richtlinie in nationales Recht umsetzen, ist eine Verordnung für die 

Mitgliedstaaten, ihre Behörden und Organe unmittelbar verbindlich. Eine 

Umsetzung in nationales Recht ist bei einer EU-Verordnung nicht mehr erforderlich. 

» Richtlinien und Verordnungen: EU-Kommission hat Initiativrecht 

Die Initiative für die neuen Regelungen für Medizinprodukte kam von der 

EU-Kommission. Sie ist das Exekutivorgan der EU und vertritt die Interessen 

der gesamten EU. Die Kommission ist die einzige EU-Institution mit Initiativrecht: 

Nur sie kann Rechtsakte wie Richtlinien und Verordnungen vorschlagen, 

die vom Europäischen Parlament und vom Rat der EU (nationale Minister) zu 

beschließen sind. Seit dem Vertrag von Nizza gilt für die meisten Politikfelder 

aber das sogenannte Mitentscheidungsverfahren. Danach bedürfen 

Rechtsakte der Zustimmung des EU-Parlaments und des Rats der EU. Sonst 

können sie nicht in Kraft treten. Die EU-Kommission stellt die korrekte Anwendung 

von EU-Recht in den Mitgliedstaaten sicher. 




8 


» Europäisches Recht versus Sozialrecht der Mitgliedstaaten 

Europas Bedeutung für das deutsche Gesundheitswesen fußt aber nicht nur 

auf den im Vertrag von Lissabon genannten Kompetenzen. Es hat auch damit 

zu tun, dass die Mitgliedstaaten das europäische Binnenmarkt- und Wettbewerbsrecht 

beachten müssen. Ersteres beinhaltet beispielsweise, dass die 

Mitgliedstaaten den in der EU geltenden freien Verkehr von Personen, Dienstleistungen, 

Waren und Kapital auch im Bereich des Gesundheitswesens gewährleisten 

müssen. Mit seiner Rechtsprechung hat der Europäische Gerichtshof 

(EuGH) diese Verpflichtung untermauert. So hat er unter Berufung 

auf den freien Dienstleistungsverkehr die Rechte der Patienten bei der Inanspruchnahme 

von Gesundheitsleistungen im Ausland erweitert und die 

Krankenversicherer zur Kostenerstattung verpflichtet. Als Reaktion darauf 

hat der deutsche Gesetzgeber das Fünfte Sozialgesetzbuch (SGB V) an die 

EuGH-Rechtsprechung angepasst. Dieses enthält seit 2004 Kostenerstattungsregeln 

für die Behandlung im EU-Ausland. 

Krisenstimmung wegen einer möglichen Kollision von EU- und nationalem 

Recht kam bei den Krankenkassen 2012 auf. Damals wollte das Bundeswirtschaftsministerium 

das weitgehend europäisch geprägte Kartellrecht noch 

stärker auf die Krankenkassen ausweiten. Der AOK-Bundesverband warnte 

2012, die nationalstaatliche Regelungskompetenz für Teile des Gesundheitswesens 

ginge bei einer Verschärfung des Kartellrechts unwiderruflich auf 

die Europäische Kommission über. Der besondere Versorgungsauftrag der 

Krankenkassen könnte nicht mehr berücksichtigt werden. Die im Juni 2013 

beschlossene Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen fiel – 

auch wegen des Kassenprotests – dann moderater aus als ursprünglich geplant: 

Die Kassen unterliegen bei Vereinigungen jetzt der Zusammenschlusskontrolle 

nach dem Kartellrecht, aber das Bundeskartellamt muss sich vor Entscheidungen 

mit den Aufsichtsbehörden der Kassen ins Benehmen setzen. 

Komplett nach EU-Recht und EU-weit läuft bereits die Ausschreibung von 

Arzneimittel-Rabattverträgen, wie sie beispielsweise die AOK-Gemeinschaft 

vornimmt. Die Kassen haben dabei keinen Verlust an Kompetenzen erlitten 

und nutzen die Möglichkeit, gemäß dem gesetzlichen Auftrag die Medikamentenversorgung 

der Versicherten auf hohem Niveau und gleichzeitig effizient 

sicherzustellen. 

» EU-Fiskalpakt knabbert am Bundeszuschuss 

Europa hat aber noch auf andere Weise Einfluss auf die Krankenversorgung. 

Deutschland hat wie fast alle EU-Staaten den europäischen Fiskalpakt unterschrieben. 

Der verpflichtet die Unterzeichner dazu, einen nahezu ausgeglichenen 

Haushalt vorzulegen: Das jährliche Staatsdefizit darf – um Konjunkturund 

Einmaleffekte bereinigt – 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht 

überschreiten. Um dieses Ziel zu erreichen sowie durch das Grundgesetz vorgeschriebene 

Spar-Verpflichtungen zu erfüllen, hat die Regierung den Bundeszuschuss 

zur gesetzlichen Krankenversicherung für 2013 von 14 auf 11,5 

Milliarden Euro gesenkt und will ihn für 2014 auf 10,5 Milliarden Euro reduzieren.

G+G-Blickpunkt 11/13 - AOK-Bundesverband

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