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25.5. In den oben <strong>unter</strong> Paragraph 25.3 und 25.4<br />
genannten Umständen darf der Lieferant Ausgleich<br />
vom Kunden <strong>unter</strong> der Voraussetzung fordern, dass<br />
wahren, welche mit <strong>dem</strong> Globalen Pakt der<br />
Vereinten Nationen übereinstimmen, den ALSTOM<br />
im Jahre 2008 <strong>unter</strong>zeichnet hat.<br />
er seinen vertraglichen Verpflichtungen 29. SALVATORISCHE KLAUSEL<br />
nachgekommen <strong>ist</strong>, in<strong>dem</strong> er direkte, vernünftige<br />
und gerechtfertigte Kosten nachwe<strong>ist</strong>, die ihm<br />
Sollte eine der Bestimmung des Vertrags ungültig (z.<br />
B. rechtswidrig oder sonst nicht durchsetzbar) sein,<br />
rechtmäßig bei der Erfüllung des Vertrags bis zu beeinträchtigt diese Unwirksamkeit nicht die<br />
dessen Kündigung entstanden sind, und der Gültigkeit der restlichen Bestimmungen des<br />
Lieferant ansonsten kein anderes Mittel hat, diese Vertrags. Die ungültige Bestimmung wird durch eine<br />
Kosten zu vermeiden oder hierfür Ausgleich zu einvernehmlich vereinbarte gesetzlich gültige<br />
erzielen. <strong>Diese</strong> Entschädigung darf keinesfalls die<br />
Vertragssumme übersteigen.<br />
25.6. Der Kunde darf den Vertrag kündigen, falls der<br />
Lieferant in Konkurs gerät oder zahlungsunfähig<br />
wird bzw. ein Gerichtsbeschluss ergeht oder sonstige<br />
Maßnahmen zur Abwicklung oder Auflösung des<br />
Lieferanten getroffen werden.<br />
25.7. Sollte der Anteil an fehlerhaften Waren einer<br />
Bestellung mehr als zehn Prozent (10 %) einer<br />
Bestimmung ersetzt, die eine ähnliche gültige<br />
wirtschaftliche und rechtliche Auswirkung bewirkt.<br />
Dasselbe gilt für etwaige Lücken oder Auslassungen<br />
in diesem Vertrag.<br />
30. ANWENDBARES RECHT - STREITFÄLLE<br />
30.1. Der Vertrag <strong>unter</strong>liegt deutschem Recht.<br />
30.2. Sollte sich ein Streitfall aufgrund oder in<br />
Zusammenhang mit der Gültigkeit, der Auslegung<br />
und/oder der Ausführung des Vertrages ergeben,<br />
ganzen Vertragslieferung betragen, <strong>ist</strong> der Kunde und sind die Parteien nicht imstande, diesen<br />
berechtigt, sämtliche im Rahmen des besagten<br />
Vertrags gelieferten Waren abzulehnen und/oder<br />
innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen ab der<br />
Meldung des Konflikts durch eine Partei an die<br />
eine Neulieferung zu fordern. Gleichzeitig <strong>ist</strong> der andere gütlich beizulegen, sind die Parteien<br />
Lieferant verpflichtet, auf Anfrage nachzuweisen, berechtigt, den Streit zur endgültigen Beilegung <strong>dem</strong><br />
dass er die Ursache des Mangels durch Gericht von Braunschweig gemäß den dort<br />
produktionsspezifische und/oder bauliche anwendbaren Regeln und Vorschriften zu<br />
Maßnahmen beseitigt hat. Weiter gehende <strong>unter</strong>stellen.<br />
Ansprüche bleiben hiervon unberührt.<br />
30.3. Die Anwendung des in Wien im Jahre 1980<br />
26. STEUERN UND ABGABEN<br />
<strong>unter</strong>zeichneten Abkommens der Vereinten<br />
26.1. Der Lieferant haftet für die Zahlung aller Nationen bezüglich der Verträge für den<br />
Steuern, Abgaben und Gebühren aller Art, zu deren internationalen Verkauf von Waren auf den Vertrag<br />
Zahlung er aufgrund der Vertragserfüllung <strong>ist</strong> ausdrücklich ausgeschlossen.<br />
angehalten sein könnte.<br />
26.2. Der Kunde erhält das Recht, von den <strong>dem</strong><br />
Lieferanten vertraglich geschuldeten Beträgen<br />
Steuern oder Gebühren und ähnliche Kosten<br />
abzuziehen, falls der Lieferant es <strong>unter</strong>lässt, <strong>dem</strong><br />
Kunden die gebotenen Bescheinigungen über die<br />
Befreiung solcher Abzüge zu übersenden.<br />
27. ABTRETUNG UND EINSCHALTUNG VON<br />
SUBUNTERNEHMERN<br />
27.1. Da der Vertrag in Anbetracht der Person<br />
abgeschlossen wurde, darf der Lieferant diesen nicht<br />
ohne vorherige schriftliche Genehmigung des<br />
Kunden ganz oder teilweise abtreten.<br />
27.2. Der Lieferant darf die Produktion der Waren<br />
und/oder Erbringung der Dienstle<strong>ist</strong>ungen nicht an<br />
Sub<strong>unter</strong>nehmer vergeben, es sei denn, der Kunde<br />
hätte dies schriftlich im Voraus genehmigt. Die oben<br />
genannten Einschränkungen kommen jedoch nicht<br />
im Falle der Vergabe von Ausstattungen oder<br />
geringfügigen Elementen bzw. Teilen der Waren zur<br />
Anwendung, für welche ein Sub<strong>unter</strong>nehmer bereits<br />
im Vertrag benannt <strong>ist</strong>. Auch beim Vorliegen einer<br />
solchen Genehmigung haftet allein der Lieferant für<br />
alle von ihm und all seinen Sub<strong>unter</strong>nehmern<br />
gelieferten Waren und/oder erbrachten<br />
Dienstle<strong>ist</strong>ungen.<br />
27.3. Der Kunde behält sich das Recht vor, seine<br />
vertraglichen Rechte und Verpflichtungen selbst<br />
wahrzunehmen oder durch eine beliebige andere<br />
Firma der ALSTOM-Gruppe wahrnehmen zu lassen.<br />
28. NACHHALTIGE ENTWICKLUNG<br />
Der Lieferant bestätigt, die von ALSTOM ratifizierte<br />
Charta für Nachhaltige Entwicklung in deren aktuell<br />
gültiger <strong>Fassung</strong>, welche auf der Website von<br />
ALSTOM <strong>unter</strong> der Adresse <strong>www</strong>.alstom.com<br />
einsehbar <strong>ist</strong>, gelesen und zur Kenntnis genommen<br />
zu haben. Er verpflichtet sich, deren Grundsätze zu