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25.5. In den oben unter Paragraph 25.3 und 25.4
genannten Umständen darf der Lieferant Ausgleich
vom Kunden unter der Voraussetzung fordern, dass
wahren, welche mit dem Globalen Pakt der
Vereinten Nationen übereinstimmen, den ALSTOM
im Jahre 2008 unterzeichnet hat.
er seinen vertraglichen Verpflichtungen 29. SALVATORISCHE KLAUSEL
nachgekommen ist, indem er direkte, vernünftige
und gerechtfertigte Kosten nachweist, die ihm
Sollte eine der Bestimmung des Vertrags ungültig (z.
B. rechtswidrig oder sonst nicht durchsetzbar) sein,
rechtmäßig bei der Erfüllung des Vertrags bis zu beeinträchtigt diese Unwirksamkeit nicht die
dessen Kündigung entstanden sind, und der Gültigkeit der restlichen Bestimmungen des
Lieferant ansonsten kein anderes Mittel hat, diese Vertrags. Die ungültige Bestimmung wird durch eine
Kosten zu vermeiden oder hierfür Ausgleich zu einvernehmlich vereinbarte gesetzlich gültige
erzielen. Diese Entschädigung darf keinesfalls die
Vertragssumme übersteigen.
25.6. Der Kunde darf den Vertrag kündigen, falls der
Lieferant in Konkurs gerät oder zahlungsunfähig
wird bzw. ein Gerichtsbeschluss ergeht oder sonstige
Maßnahmen zur Abwicklung oder Auflösung des
Lieferanten getroffen werden.
25.7. Sollte der Anteil an fehlerhaften Waren einer
Bestellung mehr als zehn Prozent (10 %) einer
Bestimmung ersetzt, die eine ähnliche gültige
wirtschaftliche und rechtliche Auswirkung bewirkt.
Dasselbe gilt für etwaige Lücken oder Auslassungen
in diesem Vertrag.
30. ANWENDBARES RECHT - STREITFÄLLE
30.1. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht.
30.2. Sollte sich ein Streitfall aufgrund oder in
Zusammenhang mit der Gültigkeit, der Auslegung
und/oder der Ausführung des Vertrages ergeben,
ganzen Vertragslieferung betragen, ist der Kunde und sind die Parteien nicht imstande, diesen
berechtigt, sämtliche im Rahmen des besagten
Vertrags gelieferten Waren abzulehnen und/oder
innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen ab der
Meldung des Konflikts durch eine Partei an die
eine Neulieferung zu fordern. Gleichzeitig ist der andere gütlich beizulegen, sind die Parteien
Lieferant verpflichtet, auf Anfrage nachzuweisen, berechtigt, den Streit zur endgültigen Beilegung dem
dass er die Ursache des Mangels durch Gericht von Braunschweig gemäß den dort
produktionsspezifische und/oder bauliche anwendbaren Regeln und Vorschriften zu
Maßnahmen beseitigt hat. Weiter gehende unterstellen.
Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
30.3. Die Anwendung des in Wien im Jahre 1980
26. STEUERN UND ABGABEN
unterzeichneten Abkommens der Vereinten
26.1. Der Lieferant haftet für die Zahlung aller Nationen bezüglich der Verträge für den
Steuern, Abgaben und Gebühren aller Art, zu deren internationalen Verkauf von Waren auf den Vertrag
Zahlung er aufgrund der Vertragserfüllung ist ausdrücklich ausgeschlossen.
angehalten sein könnte.
26.2. Der Kunde erhält das Recht, von den dem
Lieferanten vertraglich geschuldeten Beträgen
Steuern oder Gebühren und ähnliche Kosten
abzuziehen, falls der Lieferant es unterlässt, dem
Kunden die gebotenen Bescheinigungen über die
Befreiung solcher Abzüge zu übersenden.
27. ABTRETUNG UND EINSCHALTUNG VON
SUBUNTERNEHMERN
27.1. Da der Vertrag in Anbetracht der Person
abgeschlossen wurde, darf der Lieferant diesen nicht
ohne vorherige schriftliche Genehmigung des
Kunden ganz oder teilweise abtreten.
27.2. Der Lieferant darf die Produktion der Waren
und/oder Erbringung der Dienstleistungen nicht an
Subunternehmer vergeben, es sei denn, der Kunde
hätte dies schriftlich im Voraus genehmigt. Die oben
genannten Einschränkungen kommen jedoch nicht
im Falle der Vergabe von Ausstattungen oder
geringfügigen Elementen bzw. Teilen der Waren zur
Anwendung, für welche ein Subunternehmer bereits
im Vertrag benannt ist. Auch beim Vorliegen einer
solchen Genehmigung haftet allein der Lieferant für
alle von ihm und all seinen Subunternehmern
gelieferten Waren und/oder erbrachten
Dienstleistungen.
27.3. Der Kunde behält sich das Recht vor, seine
vertraglichen Rechte und Verpflichtungen selbst
wahrzunehmen oder durch eine beliebige andere
Firma der ALSTOM-Gruppe wahrnehmen zu lassen.
28. NACHHALTIGE ENTWICKLUNG
Der Lieferant bestätigt, die von ALSTOM ratifizierte
Charta für Nachhaltige Entwicklung in deren aktuell
gültiger Fassung, welche auf der Website von
ALSTOM unter der Adresse www.alstom.com
einsehbar ist, gelesen und zur Kenntnis genommen
zu haben. Er verpflichtet sich, deren Grundsätze zu