5 disput - Die Linke
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<strong>Linke</strong> Politik ist viel<br />
aufregender<br />
Von André Brie<br />
DIE LINKE lässt sich ihre Themen<br />
wegnehmen.« Das liest und hört<br />
man nicht nur in einigen Medien,<br />
das lässt sich auch von Mitgliedern<br />
der Partei selbst vernehmen. Klar,<br />
SPD und Grüne tun in der Opposition,<br />
als wären nicht vor allem sie es in ihrer<br />
Regierungszeit gewesen, die – unterstützt<br />
von CDU/CSU und FDP – die<br />
massive Deregulierung der Finanzmärkte<br />
in Deutschland und in der Europäischen<br />
Union oder die unsägliche Agenda<br />
2010 durchgepeitscht haben. Viele<br />
ihrer heutigen Positionen haben sie sich<br />
bei der LINKEN geguttenbergt. Dass sie<br />
nach wie vor kein Wort der Selbstkritik<br />
über ihre Verantwortung für die immer<br />
tiefere soziale Spaltung, die Selbstbedienungsmöglichkeiten<br />
der Finanzspekulanten<br />
oder die Gefährdung der europäischen<br />
Integration verlieren, sollte<br />
und muss von uns<br />
angesprochen werden.<br />
Doch müssen<br />
wir wirklich klagen?<br />
Ist das tatsächlich<br />
die Ursache für die<br />
zurückgegangenen<br />
Umfragedaten und<br />
die enttäuschenden<br />
Wahlergebnisse des<br />
vergangenen Jahres?<br />
Sicherlich nicht, und darüber will ich<br />
hier auch gar nicht schreiben. Den Grünen<br />
sind Gott sei Dank viele ihrer Themen<br />
von den anderen Parteien inzwischen<br />
»weggenommen« worden, einige<br />
fast zu gesellschaftlichem Konsens geworden;<br />
andere ihrer Themen, wie jene<br />
der Friedensbewegung, aus der sie sich<br />
ja auch speisten, haben sie zugunsten<br />
ihrer Kriege gegen Jugoslawien oder Afghanistan<br />
auch weggeworfen. Dennoch<br />
sind sie noch immer im Umfragehoch.<br />
Doch auch das nur am Rande.<br />
Sehen wir einmal davon ab, dass es<br />
sich nicht verbieten lässt, dass andere<br />
sich unserer Themen, vielleicht ehrlich,<br />
vielleicht auch nur opportunistisch, populistisch<br />
und wahlkampftaktisch, bedienen:<br />
Was eigentlich ist schlimm daran,<br />
dass unsere Analysen, Kritiken und<br />
Alternativen zum Maastrichtvertrag, zur<br />
Euro-Politik, zur Deregulierung der Finanzmärkte,<br />
unsere Forderungen nach<br />
einer Finanztransaktionssteuer, zu einem<br />
branchenübergreifenden Mindestlohn<br />
oder zu einer Überwindung der bildungspolitischen<br />
Kleinstaaterei inzwischen<br />
von anderen Parteien und Organisationen<br />
aufgegriffen werden? Warum<br />
sind wir nicht stolz darauf?! Warum geht<br />
von uns nicht die Freude darüber aus?<br />
Links setzt zwar nicht sich selbst, aber<br />
für die Menschen lebenswichtige Themen<br />
durch! Es ist doch das Zweitbeste,<br />
das man in der Politik erreichen kann!<br />
Auch wenn nicht übertrieben werden<br />
sollte – es ist nicht allein unser Erfolg<br />
–, so haben wir doch durch jahrelange,<br />
teilweise jahrzehntelange Beharrlichkeit<br />
und Arbeit wesentlich dazu beigetragen,<br />
dass solche Themen mehrheitsfähig<br />
und öffentlich wurden. In gewisser<br />
Hinsicht und auf durchaus entscheidenden<br />
Gebieten haben wir ganz im<br />
Gramsci‘schen Sinne geschafft, das<br />
geistige und politische Klima zu verändern.<br />
Noch besser wäre nur, wenn aus<br />
dem aktuellen und noch immer folgenlosen<br />
Gerede der SPD, Grünen, Teilen<br />
von CDU/CSU und FDP auch einmal entsprechende<br />
Gesetze und Praxis würden.<br />
Das ist natürlich der entscheidende, der<br />
nächste Schritt, den wir gemeinsam mit<br />
anderen durchsetzen müssen.<br />
Im Übrigen bleiben uns doch unendlich<br />
viele Themen, die niemand<br />
sonst haben will: die brennend aktuell<br />
gewordene und dennoch so schwierige<br />
Frage einer gesellschaftlichen und<br />
wirtschaftspolitischen Alternative zur<br />
Marktgesellschaft; die Überwindung der<br />
totalitären Herrschaftstendenz der globalen<br />
Finanz- und Wirtschaftsmächte,<br />
die Demokratie und demokratische Gestaltbarkeit<br />
und Teilhabe der Menschen<br />
zerstört (<strong>Linke</strong>s Dramatisieren? Da lese<br />
man mal Jürgen Habermas’ neuen Essay<br />
»Zur Verfassung Europas«!); Verteilungsgerechtigkeit<br />
und Beendigung der<br />
immer weiter fortschreitenden Umverteilung<br />
von unten in die wenigen Hände,<br />
die über die größten Vermögen verfügen;<br />
eine gerechte und solidarische<br />
Weltwirtschaftsordnung; die gesellschaftlichen,<br />
unweigerlich radikaldemokratischen<br />
und eigentumspolitischen<br />
Konsequenzen eines tatsächlichen ökologischen<br />
Umbaus; Frieden und radikale<br />
Abrüstung. Eine Vielzahl von tagespolitischen<br />
und wirklich wichtigen Themen<br />
ließe sich ergänzen.<br />
Es gibt nur ein Problem: Jede andere<br />
Politik mag sich darauf verlassen, früher<br />
oder später mit Regierungsmacht durchgesetzt<br />
zu werden. <strong>Linke</strong> Politik braucht<br />
natürlich auch parlamentarische Mehrheiten<br />
für gesetzliche Veränderungen.<br />
Vor allem aber braucht sie gesellschaftliche<br />
Mehrheiten, soziale und politische<br />
Bewegung, demokratische Selbstbeteiligung<br />
und -entscheidung der Betroffenen,<br />
geistige und kulturelle Voraussetzungen.<br />
<strong>Linke</strong> Politik benötigt daher<br />
kontinuierliche und umfassende Organisation,<br />
Organisation und noch einmal<br />
Organisation solcher Wirkungsmöglichkeiten.<br />
Andere Parteien können sich<br />
mit der Organisation von Wahlkämpfen<br />
und PR-Strategien begnügen. <strong>Linke</strong> Politik<br />
würde an solcher Genügsamkeit zugrunde<br />
gehen. <strong>Linke</strong> Politik ist schwieriger,<br />
aber auch viel aufregender.<br />
47 DISPUT Februar 2012 FEBRUARKOLUMNE<br />
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