5 disput - Die Linke

Linke Politik ist viel
aufregender
Von André Brie
DIE LINKE lässt sich ihre Themen
wegnehmen.« Das liest und hört
man nicht nur in einigen Medien,
das lässt sich auch von Mitgliedern
der Partei selbst vernehmen. Klar,
SPD und Grüne tun in der Opposition,
als wären nicht vor allem sie es in ihrer
Regierungszeit gewesen, die – unterstützt
von CDU/CSU und FDP – die
massive Deregulierung der Finanzmärkte
in Deutschland und in der Europäischen
Union oder die unsägliche Agenda
2010 durchgepeitscht haben. Viele
ihrer heutigen Positionen haben sie sich
bei der LINKEN geguttenbergt. Dass sie
nach wie vor kein Wort der Selbstkritik
über ihre Verantwortung für die immer
tiefere soziale Spaltung, die Selbstbedienungsmöglichkeiten
der Finanzspekulanten
oder die Gefährdung der europäischen
Integration verlieren, sollte
und muss von uns
angesprochen werden.
Doch müssen
wir wirklich klagen?
Ist das tatsächlich
die Ursache für die
zurückgegangenen
Umfragedaten und
die enttäuschenden
Wahlergebnisse des
vergangenen Jahres?
Sicherlich nicht, und darüber will ich
hier auch gar nicht schreiben. Den Grünen
sind Gott sei Dank viele ihrer Themen
von den anderen Parteien inzwischen
»weggenommen« worden, einige
fast zu gesellschaftlichem Konsens geworden;
andere ihrer Themen, wie jene
der Friedensbewegung, aus der sie sich
ja auch speisten, haben sie zugunsten
ihrer Kriege gegen Jugoslawien oder Afghanistan
auch weggeworfen. Dennoch
sind sie noch immer im Umfragehoch.
Doch auch das nur am Rande.
Sehen wir einmal davon ab, dass es
sich nicht verbieten lässt, dass andere
sich unserer Themen, vielleicht ehrlich,
vielleicht auch nur opportunistisch, populistisch
und wahlkampftaktisch, bedienen:
Was eigentlich ist schlimm daran,
dass unsere Analysen, Kritiken und
Alternativen zum Maastrichtvertrag, zur
Euro-Politik, zur Deregulierung der Finanzmärkte,
unsere Forderungen nach
einer Finanztransaktionssteuer, zu einem
branchenübergreifenden Mindestlohn
oder zu einer Überwindung der bildungspolitischen
Kleinstaaterei inzwischen
von anderen Parteien und Organisationen
aufgegriffen werden? Warum
sind wir nicht stolz darauf?! Warum geht
von uns nicht die Freude darüber aus?
Links setzt zwar nicht sich selbst, aber
für die Menschen lebenswichtige Themen
durch! Es ist doch das Zweitbeste,
das man in der Politik erreichen kann!
Auch wenn nicht übertrieben werden
sollte – es ist nicht allein unser Erfolg
–, so haben wir doch durch jahrelange,
teilweise jahrzehntelange Beharrlichkeit
und Arbeit wesentlich dazu beigetragen,
dass solche Themen mehrheitsfähig
und öffentlich wurden. In gewisser
Hinsicht und auf durchaus entscheidenden
Gebieten haben wir ganz im
Gramsci‘schen Sinne geschafft, das
geistige und politische Klima zu verändern.
Noch besser wäre nur, wenn aus
dem aktuellen und noch immer folgenlosen
Gerede der SPD, Grünen, Teilen
von CDU/CSU und FDP auch einmal entsprechende
Gesetze und Praxis würden.
Das ist natürlich der entscheidende, der
nächste Schritt, den wir gemeinsam mit
anderen durchsetzen müssen.
Im Übrigen bleiben uns doch unendlich
viele Themen, die niemand
sonst haben will: die brennend aktuell
gewordene und dennoch so schwierige
Frage einer gesellschaftlichen und
wirtschaftspolitischen Alternative zur
Marktgesellschaft; die Überwindung der
totalitären Herrschaftstendenz der globalen
Finanz- und Wirtschaftsmächte,
die Demokratie und demokratische Gestaltbarkeit
und Teilhabe der Menschen
zerstört (Linkes Dramatisieren? Da lese
man mal Jürgen Habermas’ neuen Essay
»Zur Verfassung Europas«!); Verteilungsgerechtigkeit
und Beendigung der
immer weiter fortschreitenden Umverteilung
von unten in die wenigen Hände,
die über die größten Vermögen verfügen;
eine gerechte und solidarische
Weltwirtschaftsordnung; die gesellschaftlichen,
unweigerlich radikaldemokratischen
und eigentumspolitischen
Konsequenzen eines tatsächlichen ökologischen
Umbaus; Frieden und radikale
Abrüstung. Eine Vielzahl von tagespolitischen
und wirklich wichtigen Themen
ließe sich ergänzen.
Es gibt nur ein Problem: Jede andere
Politik mag sich darauf verlassen, früher
oder später mit Regierungsmacht durchgesetzt
zu werden. Linke Politik braucht
natürlich auch parlamentarische Mehrheiten
für gesetzliche Veränderungen.
Vor allem aber braucht sie gesellschaftliche
Mehrheiten, soziale und politische
Bewegung, demokratische Selbstbeteiligung
und -entscheidung der Betroffenen,
geistige und kulturelle Voraussetzungen.
Linke Politik benötigt daher
kontinuierliche und umfassende Organisation,
Organisation und noch einmal
Organisation solcher Wirkungsmöglichkeiten.
Andere Parteien können sich
mit der Organisation von Wahlkämpfen
und PR-Strategien begnügen. Linke Politik
würde an solcher Genügsamkeit zugrunde
gehen. Linke Politik ist schwieriger,
aber auch viel aufregender.
47 DISPUT Februar 2012 FEBRUARKOLUMNE
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