5 disput - Die Linke

Die Stalin-Note
Vor sechzig Jahren unterbreitete die Sowjetunion einen Vorschlag für ein
wiedervereinigtes neutrales Deutschland Von Ronald Friedmann
Am 10. März 1952 überreichte der
stellvertretende sowjetische Außenminister
Andrej Gromyko den diplomatischen
Vertretern der USA, Großbritanniens
und Frankreichs, den vormaligen
Verbündeten der Sowjetunion
in der Anti-Hitler-Koalition, eine Note,
in der die Schaffung eines neutralen
wiedervereinigten Deutschlands vorgeschlagen
wurde. Mit Deutschland,
so das sowjetische Angebot, sollte
ein Friedensvertrag abgeschlossen
werden, in dessen Ergebnis innerhalb
eines Jahres alle ausländischen Besatzungstruppen
abgezogen werden
würden. Deutschland müsste im Gegenzug
die im Potsdamer Abkommen
festgelegten Grenzen, einschließlich
der Oder-Neiße-Grenze zu Polen, als
unantastbar anerkennen und sich verpfl
ichten, sich niemals einem Militärbündnis
anzuschließen, das sich gegen
einen Staat richten würde, der
Mitglied der Anti-Hitler-Koalition gewesen
war. Allerdings dürfte Deutschland
Streitkräfte für die Verteidigung
unterhalten und dazu auch eine eigene
Rüstungsindustrie betreiben.
Keineswegs überraschend
Dieser diplomatische Schritt der Sowjetunion
kam für aufmerksame Beobachter
keineswegs überraschend, denn in
der Bundesrepublik standen die umfassende
Remilitarisierung und die
Eingliederung in ein westliches Militärbündnis
mit klarer antisowjetischer Orientierung
auf der politischen Tagesordnung.
Eine Mitgliedschaft der Bundesrepublik
in der im April 1949 gegründeten
Nato war zu diesem Zeitpunkt
noch nicht zu realisieren, doch sollte
die Wiederbewaffnung durch die sogenannte
Europäische Verteidigungsgemeinschaft
möglich gemacht werden.
Frankreich, die Benelux-Staaten,
Italien und die Bundesrepublik, so die
Idee, sollten eine gemeinsame (west-)
europäische Armee schaffen, in der die
Bundesrepublik in politischer und militärischer
Hinsicht eine gleichberechtigte
Rolle spielen sollte.
Knapp sieben Jahre nach dem Ende
des Zweiten Weltkrieges, der allein
in der Sowjetunion 27 Millionen Menschenleben
gefordert hatte, waren Stalin
und die sowjetische Führung vor al-
GESCHICHTE
© Archiv
lem daran interessiert, die äußere Sicherheit
der UdSSR zu gewährleisten.
Bereits die Gründung der Nato war mit
vollem Recht als eine unmittelbare Bedrohung
verstanden worden. Eine Wiederbewaffnung
der Bundesrepublik mit
Streitkräften, an deren Spitze frühere
Generäle der Hitler-Wehrmacht stehen
würden, war ein politischer Alptraum.
Schon deshalb war die Sowjetunion
bereit, im Interesse ihrer Sicherheit
weitgehende Zugeständnisse zu machen.
Mit großer Selbstverständlichkeit
wurde daher auch die Existenz der
DDR zur Verhandlungsmasse.
Doch im Westen war man nicht bereit,
das sowjetische Angebot, das sehr
schnell den bis heute gebräuchlichen
Namen »Stalin-Note« erhielt, ernsthaft
zu prüfen. Insbesondere Bundeskanzler
Konrad Adenauer, dem der Ausspruch
»Lieber das halbe Deutschland
ganz als das ganze Deutschland halb«
zugeschrieben wird, wehrte sich energisch
dagegen, in der sowjetischen Offerte
mehr als einen Propagandatrick
zu sehen. Obwohl die Bundesrepublik
überhaupt nicht Empfängerin der Note
war, setzte die Bundesregierung alle
Hebel in Bewegung, um die drei Westmächte,
an die die Note gerichtet war,
zu einer abschlägigen Antwort zu veranlassen.
Bereits am 25. März 1952 wurde die
DDR-Plakat zur Stalin-Note. Nur eine propagandistische
Finte oder tatsächliche
Chance für die Wiedervereinigung?
Antwortnote der USA, Großbritanniens
und Frankreichs in Moskau übergeben.
Sie war – ganz im Sinne Adenauers –
darauf angelegt, jede ernsthafte Verhandlung
unmöglich zu machen: Zu
den westlichen Kernforderungen gehörten
das Offenhalten der Grenzfrage
bis zum Abschluss eines Friedensvertrages,
was also auch eine Revision
der polnischen Westgrenze bedeuten
konnte, und das Recht des wiederbewaffneten
Deutschland, sich jedem Militärbündnis
anzuschließen.
Vorstoß fehlgeschlagen
Der sowjetische Vorstoß war damit
fehlgeschlagen, auch wenn seitens der
Moskauer Führung noch bis zum September
1952 mit weiteren Noten und
Kontakten im Hintergrund der Versuch
unternommen wurde, eine Remilitarisierung
der Bundesrepublik und ihre
Eingliederung in ein westliches Militärbündnis
zu verhindern. (Die angestrebte
Europäische Verteidigungsgemeinschaft
scheiterte zwar 1954 an einem
französischen Veto, doch 1955 wurde
die wiederbewaffnete Bundesrepublik
Mitglied der Nato.)
Bis heute wird unter Historikern und
Politikwissenschaftlern darüber diskutiert,
ob das sowjetische Angebot vom
10. März 1952 tatsächlich nur eine propagandistische
Finte war oder ob es
nicht Pfl icht der Westmächte gewesen
wäre, die Chancen für eine deutsche
Wiedervereinigung durch ernsthafte
Verhandlungen umfassend auszuloten.
Unannehmbar, wie gelegentlich unterstellt
wird, waren die von Stalin gesetzten
Bedingungen keineswegs, wie das
Beispiel Österreich zeigt: Im Mai 1955
wurde mit dem sogenannten Österreichischen
Staatsvertrag die Souveränität
der Alpenrepublik wieder hergestellt.
Zwar war die »Immerwährende
Neutralität«, wie sie seit Oktober 1955
in der österreichischen Verfassung festgeschrieben
ist, kein Bestandteil dieses
Abkommens, doch war und ist sie
inhaltlich eng mit Geist und Buchstaben
des Staatsvertrages verbunden.
So oder so, mit einem seit sechzig
Jahren neutralen Deutschland sähe die
Welt heute anders aus: Sie wäre, und
da kann es keinen Zweifel geben, friedlicher.
DISPUT Februar 2012 44