5 disput - Die Linke

Grundgesetz I
Was ist das für eine Freiheit, wenn politisch
Andersdenkende zu Extremisten
abgestempelt und vom Bundesverfassungsschutz
observiert werden?
In einer Demokratie, die wirklich diesen
Namen verdient, muss es Parteien
und Bürgern gestattet sein, für alternative
politische, ökonomische und
soziale Ideen zu werben. Dass das bei
den LINKEN ausschließlich mit friedlichen
Mitteln der Überzeugungskraft
geschieht, das sollte inzwischen auch
bei den eingefl eischtesten Hardlinern
in Regierung und Behörden zur Kenntnis
genommen werden. In einem Staat,
in dem viele Jahre ranghohe Altnazis
in höchsten Ämtern zu fi nden waren,
ist Linkenhass nicht verwunderlich
und leider zu einer schlimmen Tradition
geworden. Es hat sich nichts geändert:
Wer die Interessen des Großkapitals
antastet, wird zum Feind Nr. 1 erklärt.
Eine Beschattung von Personen
der Linkspartei ist mit dem Verständnis
von Freiheit und Demokratie in keiner
Weise gerechtfertigt und verstößt nach
meiner Überzeugung gegen das Grundgesetz.
Jürgen Förster, Dresden
Grundgesetz II
Das Grundgesetz (GG) war das Thema
des traditionellen Frühschoppens der
LINKEN am 5. Februar in Weimar-Schöndorf.
Die Besucher verständigten sich
darüber, dass es in den Zeiten der Krise
wichtig ist, sich auf den tatsächlichen
Inhalt des Grundgesetzes zu besinnen.
Das Allgemeinwohl muss gegen ausufernde
Privatinteressen gestärkt werden.
Somit müssen wir auf der Grundlage
des Artikel 1 (1) »Die Würde des
Menschen ist unantastbar. Sie zu achten
und zu schützen ist Verpfl ichtung
aller staatlichen Gewalt« mit allen uns
zur Verfügung stehenden Mitteln das
Grundgesetz verteidigen. Das Grundgesetz
defi niert den Kapitalismus nicht
als Gesellschaftsordnung, wie Politiker
und Massenmedien immer versuchen,
es uns zu suggerieren. Diese Aussagen
steht in Widerspruch zu Artikel 14 (2)
»Eigentum verpfl ichtet. Sein Gebrauch
soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit
dienen«.
43 DISPUT Februar 2012
Den LINKEN wird vorgeworfen, sie
wollen alles verstaatlichen – stimmt ja
nicht! Im Artikel 14 (3) steht geschrieben:
»Eine Enteignung ist nur zum
Wohle der Allgemeinheit zulässig.«
Das muss die Bundesregierung falsch
verstanden haben, wenn sie den Banken
Milliarden-Hilfen aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds
zur Verfügung
stellt und somit die Verluste weiter
sozialisiert und die Gewinne privatisiert
werden.
Anders geht die Politik mit den
mehr als 6,5 Millionen Hartz-IV-Beziehern
um. Unter ihnen befi nden sich 1,7
Millionen Kinder. Hier wird auch geholfen,
aber mehr als zehn Euro Erhöhung
des Regelsatzes war da nicht drin!
Welche Interessen vertreten eigentlich
die Politiker im Land? Die des Volkes
nicht!
Eine Chance wurde vertan, als es
bei der Wiedervereinigung Deutschlands
darum ging, über eine gesamtdeutsche
Verfassung das Volk abstimmen
zu lassen. Artikel 146 des Grundgesetzes
schrieb dies vor, doch fand
sich dafür keine parlamentarische
Mehrheit im Bundestag.
Wir empfehlen deshalb eine Diskussion
zum Artikel 20 (2) des Grundgesetzes:
»Alle Staatsgewalt geht von
Volke aus«, und im Grundgesetz muss
die Volksabstimmung defi niert werden.
Das Volk muss selbst durch Volksabstimmung
über wichtige politische
Fragen entscheiden können, zum Beispiel
auch über die Direktwahl des
Bundespräsidenten.
Im Grundgesetz ist eine Grundvorstellung
von einer Gesellschaft formuliert,
die es noch nicht gibt. Das Grundgesetz
ist also nicht der Schlussstein,
sondern der Grundstein einer neuer
Gesellschaft mit der Grundvoraussetzung
»Die Würde des Menschen ist unantastbar«!
Stanislav Sedlacik, Weimar
Aktivierend I
DISPUT 1 berichtete über den Start der
neuen Wettidee von Klaus H. Jann (Wülfrath):
Am 3. März 2012 sollen bundesweit
mindestens 400 Infostände oder
andere öffentlich wirksame Aktionen
der LINKEN stattfi nden. Zum Stand der
Wette schrieb er DISPUT am 10. Feb-
BRIEFE
ruar: Bis heute morgen gibt es genau
140 Städtezusagen (die 140. ist gerade
aus Solingen hier eingetroffen).
Und es gibt noch ungezählte Mails mit
Meldungen wie: »Unser Kreisvorstand
tagt am kommenden Donnerstag (oder
übermorgen) ...«
In der Ländertabelle führt Berlin vor
Nordrhein-Westfalen (Bremen ist bisher
eine »Nullnummer«). Auf der facebook-Seite
von Bodo Ramelow zur Infostand-Wette
sind noch viele andere
Zusagen (die bei mir noch nicht gelandet
sind) zu fi nden.
Und es gibt – neben den normalen
Infoständen – noch ganz besondere
Aktionen. Zum Beispiel veranstaltet
die Zwickauer Junge Linke am 3. März
ein öffentliches Rodeln. Woanders gibt
es Straßentheater. Zu den Wett-Paten
sind inzwischen auch die beiden Bundesgeschäftsführer
hinzugekommen.
Ja, die LINKE wird am 3. März »aufblühen«.
Wichtig ist: Die Wettpartnerin
wünscht von jedem Infostand/jeder
Aktion ein Foto, aus dem auch der
Städtenamen ersichtlich ist ...
Herzlichen Gruß!
Klaus H. Jann, Wülfrath
Aktivierend II
betr.: DISPUT 1/2012
Das Heft gefällt mir außerordentlich,
es ist sehr inhaltsreich und aktivierend,
vielleicht das beste seit Langem.
Im Übrigen gab es mit der Freiberger
Genossin eine gute Gesprächspartnerin.
Ich hatte 1949, als ich in
Freiberg in der FDJ-Kreisleitung arbeitete,
Kontakte mit ihr.
Roland Bach, Berlin
B, nicht Sch
betr.: DISPUT 1/2012
Da gibt’s nichts zu lachen, nur was zu
entschuldigen. Im Bildtext auf Seite
21 ist aus Bärbel Beuermann doch tatsächlich
... naja … geworden. Wobei,
wie mir Bärbel B. erzählte, sie zum Karneval
gern mal als Putzfrau (Elsa) geht.
Betrübter Bildtexter begrüßt beherzt
Bärbel, bedauert Buchstabentausch,
beteuert beschwerdefreie B-
Benutzung.