5 disput - Die Linke

Mietenexplosion stoppen!
LINKE Politik für Mieterinnen und Mieter Von Bundesgeschäftsführerin Caren Lay
Spätestens der
Wahlkampf zum
Abgeordnetenhaus
in Berlin hat gezeigt,
dass Mietenpolitik
wieder zu einem
wichtigen Thema
der politischen Auseinandersetzung
geworden ist. Und das zu recht.
Denn in vielen Städten, insbesondere
in den Metropolen, gibt es einen massiven
Druck auf Mieterinnen und Mieter:
Die Mieten steigen, insbesondere
bei Neuverträgen. Und zwar in einem
Ausmaß, dass das in keinem Verhältnis
zur – stagnierenden – Lohnentwicklung
steht. Im Ergebnis wird der Anteil
der Ausgaben für Wohnen am Haushaltseinkommen
immer größer. In den
meisten deutschen Großstädten werden
gerade die preiswerten Wohnungen
knapp.
Eine Folge davon ist die Verdrängung
von RentnerInnen, armen Menschen,
Geringverdienern und StudentInnen
aus der Innenstadt oder in unattraktive
Stadtteile. Gegen diese
»Gentrifi zierung«, gegen die soziale
Entmischung der Wohnquartiere regt
sich zunehmend Widerstand. Als LIN-
KE wollen wir, dass es keine Frage des
Geldbeutels ist, ob man sich ein Leben
in der Innenstadt leisten kann. Immer
mehr steigende Mieten und Kommerzialisierung
sorgen zudem dafür, dass
kulturelle Freiräume und alternative
Lebensformen, wie Wagenburgen und
Hausprojekte, verschwinden.
Deshalb hat der Parteivorstand eine
mieten- und wohnungspolitische
Offensive beschlossen, mit einem Positionspapier,
das als weitere Diskussionsgrundlage
dienen soll (siehe Seite
5). Im Kern geht es darum, das Thema
Mieten- und Wohnungspolitik in der
LINKEN stark zu machen. Mit diesem
Thema können wir an den konkreten
Lebenslagen der Menschen anknüpfen
und DIE LINKE wieder stärker als Kümmererpartei
etablieren. Wir können einerseits
politische Forderungen formulieren
und gleichzeitig Betroffene unterstützen.
Mancherorts geschieht dies
auch schon, zum Beispiel in Kooperation
mit Mieterverbänden oder mit Anwälten.
Steigende Armut, der faktische Ausstieg
aus dem kommunalen, sozialen
© DIE LINKE
SOZIAL
Wohnungsbau, die Umwandlungen
in Eigentumswohnungen, Spekulation
mit Wohnungen und der Abbau von
Mieterrechten haben zu einem neuen
Wohnungsmangel geführt. Schwarz-
Gelb macht diese Problemlage nur
noch schlimmer. Die Mittel für Städtebauförderung,
das Programm »Soziale
Stadt« und für CO2-Gebäudesanierung
wurden gekürzt. Die Maßnahmen
für energetische Sanierung gehen einseitig
zu Lasten der Mieter/innen. Die
Einspruchs- und Mietminderungsrechte
gegen Sanierungsmaßnahmen sollen
weiter eingeschränkt, Räumungen
erleichtert und neue Kündigungsgründe
für die Vermieter eingeführt werden.
Wohnungs- und Obdachlosigkeit oder
die Zwangsumzüge von Hartz-IV-Betroffenen
sind für diese Bundesregierung
kein Thema.
Dieser neoliberalen und unsozialen
Politik von CDU und FDP setzen wir unsere
politischen Alternativen entgegen.
Unsere Politik stellt das Recht auf angemessenen
und bezahlbaren Wohnraum
in den Mittelpunkt, das wir im Grundgesetz
verankern wollen.
Deshalb ist Wohnen nach unserem
Verständnis auch eine öffentliche
Aufgabe. Auch in der Wohnungspolitik
steht für uns der Mensch, nicht der
Markt und schon gar nicht die Profi tabsicht
von Vermietern, im Mittelpunkt.
Wir setzten daher auf die Stärkung
von Mieterrechten und Wohnungsbau
durch kommunale Wohnungsgesellschaften
und Wohnungsgenossenschaften.
Das bedeutet, die Privatisierungspolitik
vieler Kommunen zu
stoppen, eine Rekommunalisierung in
Angriff zu nehmen und den Anteil von
öffentlichen und Genossenschaftswohnungen
zu erhöhen.
Eine zentrale Forderung stellt die
Einführung von Mietobergrenzen dar.
Denn das bisherige System, der Mietspiegel,
ist ungeeignet, den zum Teil
erheblichen Anstieg der Mietpreise zu
stoppen, da er lediglich die reale Mietpreisentwicklung
abbildet. Dabei orientiert
sich das Papier des Parteivorstandes
an 30 Prozent des durchschnittlichen
Haushalts-Netto-Einkommens,
die für Bestands- und Neuvertragsmieten
nicht überschritten werden dürfen.
Weitere zentrale Forderungen des
Diskussionspapieres sind:
• der Stopp von Zwangsumzügen für
Hartz-IV-Betroffene,
• die Erhöhung und jährliche Anpassung
des Wohngeldes,
• Einschränkungen von Makler-Gebühren:
Diese sollen nur dann erhoben
werden, wenn die Mieter/innen auch
tatsächlich einen Makler beauftragen;
ansonsten müssen sie von den Vermietern
getragen werden,
• die Verbesserung des Milieuschutzes
und die Verhinderung von Luxusmodernisierungen,
• die Wiederbelebung und Neuausrichtung
des kommunalen Wohnungsbaus:
Hier geht es nicht nur um die
Aufstockung vorhandener Programme.
Es muss auch verhindert werden,
dass Wohnungsbauprogramme zu Geschenken
für Investoren und Bauträger
werden.
• Kommunaler Wohnungsbau muss
dem Gemeinwohl verpfl ichtet sein. Er
soll zu sozial verträglichen Mieten beitragen,
statt Profi tabsichten verfolgen.
• die Streichung der Altschulden ostdeutscher
Wohnungsunternehmen,
• der Ausbau des barrierefreien Wohnens.
Weitere Punkte sind die mieterfreundliche
Gestaltung energetischer Sanierung.
Ökologische und soziale Forderungen
dürfen nicht gegeneinander
ausgespielt werden.
Neben der Kaltmiete sind die Nebenkosten
inzwischen zu einer zweiten
Miete angewachsen. Unsere Forderungen
zur Strompreisbegrenzung, die
wir an anderer Stelle formuliert haben,
können da Abhilfe schaffen: Es geht
auch hier um die Einführung von Sozialtarifen,
aber gleichfalls um die Wiedereinführung
der staatlichen Strompreisaufsicht.
Und neben sozialer Gerechtigkeit
und Ökologie ist Demokratie ein Kernanliegen
der LINKEN. Auch bei diesem
Thema gilt: Die Stärkung von Mieterrechten,
Mieterbeiräten und Mietervereinen
sind genuine Forderungen der
LINKEN, ebenso wie mehr Bürgerbeteiligung
bei der Stadtplanung.
Ich hoffe, dass die Rechnung aufgeht
und viele Kreisverbände, Zusammenschlüsse
und Einzelinitiativen dazu
beitragen, DIE LINKE als Partei der
Mieterinnen und Mieter zu etablieren!
DISPUT Februar 2012 4