5 disput - Die Linke

Deutliche Schiefl age
Frauen, Quote, Aufsichtsratsquote …? Die Antworten scheinen auf der Hand
zu liegen. Oder doch nicht? Zwei Wortmeldungen aus Nordrhein-Westfalen
Eine geniale
Kampagne der
Elite aus Wirtschaft
und Politik
Von Irina Neszeri
Berliner Wirtschaftslobbyistinnen, der
moderne Flügel der CDU und nicht zuletzt
Spitzenpolitikerinnen von SPD
und Grünen befi nden sich auf der Zielgeraden
ihrer Kampagne, ein Gesetz
zur 30-Prozent-Aufsichtsratsquote
durchzusetzen. Vorbereitet seit 2009,
dominiert die Aufsichtsratsquotendebatte
seit Ende 2010 nahezu den kompletten
frauenpolitischen Mediendiskurs.
Ob Equal Pay (Lohngerechtigkeit)
oder Schutz vor sexualisierter Gewalt,
Klassiker der öffentlichen Debatte über
die »Frauenfrage« sind seit fast zwei
Jahren in den Hintergrund getreten.
Zum einhundertsten Geburtstag
des Internationalen Frauentages forderten
auch die Gewerkschaften die
Elite-Quote: Im Zentrum der Gewerkschaftsforderungen
aber stehen »die
Gleichbehandlung aller Arbeitsverhältnisse
und deren Einbezug in die Sozialversicherung«
sowie »existenzsichernde
gesetzliche Mindestlöhne« (IG Metall),
und der DGB nennt als »Hauptforderung,
dass gleiche und gleichwertige
Arbeit auch gleich bezahlt wird.« Weder
die Gewerkschaften noch DIE LINKE
wurden mit eigenen frauenpolitischen
Botschaften 2011 öffentlich wahrgenommen.
März 2011: SPD und GRÜNE gleichgeschaltet
SPD und Grüne waren bereits Anfang
2011 unisono mit nur noch einer klaren
Botschaft unterwegs: die gesetzliche
Quote für Aufsichtsräte von 30
Prozent. Nachzulesen ist das in Medienveröffentlichungen
und auf unzähligen
Internetseiten vom Ortsverein bis
zu den Bundestagsfraktionen. Die große
Medienaufmerksamkeit zum Jubiläum
des 8. März nutzten beide Parteien
gezielt, um in jeder Erklärung, Diskussionsrunde
oder Rede die Aufsichtsratsquote
zu fordern. Mit stolzem Blick auf
DEBATTE
die Geschichte der Frauenbewegung
fanden die Politikerinnen den nahtlosen
Anschluss an ihre einzige Botschaft
von heute: 1911 das Wahlrecht –
2011 die Aufsichtsratsquote.
Hinter dem ebenso professionellen
wie erfolgreichen Marketing, das
uns Aufsichtsrätinnen als Gerechtigkeit
für alle Frauen verkauft, steckt Monika
Schulz-Strelow, Berliner Lobbyistin
und langjährige Geschäftsführerin
der BAO, der Wirtschaftsförderung für
das Land Berlin. Sie ist Präsidentin des
seit 2009 tätigen Vereins »Frauen in die
Aufsichtsräte« (FidAR).
Dezember 2011: Großaufgebot mit Allparteienbündnis
Spätestens seit Juli 2011 planten Abgeordnete
aus SPD, Grünen und CDU gemeinsam
mit »Unternehmerinnen« unter
der Führung von Schulz-Strelow eine
öffentlichkeitswirksame Petition für
die Aufsichtsratsquote. Auf der Internetseite
der »Berliner Erklärung« kann man
die Aufforderung der Initiatorinnen vom
11. Juli nachlesen: »Die bei der Veranstaltung
nicht anwesenden Fraktionen
von FDP und DIE LINKE sind herzlich eingeladen,
sich anzuschließen.«
Kurz vor Weihnachten, am 15. Dezember,
verabschiedeten dann kampagnenplangemäß
Abgeordnete alle Fraktionen
gemeinsam mit den Initiatorinnen der
Verbände »Business and Professional
Women Germany«, »Deutscher Juristinnenbund«,
»Deutscher LandFrauenverband«,
»European Women‘s Management
Development«, »FidAR – Frauen in
die Aufsichtsräte« und »Verband deutscher
Unternehmerinnen« die »Berliner
Erklärung« und stellten sie mit großem
Medienecho der Bundespressekonferenz
vor.
Zum zweiten Mal in einem Jahr war
die Botschaft mit großem Erfolg unters
Volk gebracht: Wer Gleichberechtigung
will, will die gesetzliche Aufsichtsratsquote.
Und das Ganze mit Friede Springer
und Petra Pau auf der Titelseite der
»WAZ« (Westdeutsche Allgemeine Zeitung«).
DIE LINKE: Dabei sein ist alles?
Für die Politikerinnen und Politiker in
den Landes- und Kreisverbänden, für
die Feministinnen und Aktivistinnen
der LINKEN kam die bedingungslose
Beteiligung an der Inszenierung der
»Berliner Erklärung« überraschend.
In einer Initiative von aktiven Feministinnen
aus Vorständen, Fraktionen
und der Frauenarbeitsgemeinschaft
LISA wurde unter dem Titel »Schritt in
die falsche Richtung« die Rolle der LIN-
KEN in der Aufsichtsratsquotenkampage
in einem ersten Aufschlag kritisiert.
Zentral waren die Argumente, dass 30
Prozent eine willkürliche Marke und
keine Frauenquote entsprechend unserem
Programm sind und dass mit der
»Berliner Erklärung« der falsche Eindruck
erweckt wird, hier würde etwas
für die Frauen getan. Im Zentrum linker
Politik jedoch stehen Lohngerechtigkeit,
die Beseitigung von prekärer Beschäftigung,
der Kampf gegen Frauenarmut
und für sichere Renten.
Beim Linksletter wurde eine Debattenseite
zum Thema eingerichtet, auf
der sich Befürworterinnen und Kritikerinnen
zum Thema zu Wort melden:
www.dielinke-nrw.de/linksletter/links
letter_aktuell/debatte_linke_frauen
politik/
Unsere Diskussion läuft jedoch zum
Teil ins Leere. Denn die eigentliche Frage
ist die, wie unsere linke Frauenpolitik
aussieht, welches unsere eigene
politische Kampagne ist und ob wir es
gemeinsam in die Hand nehmen wollen,
an einer echten Basis für eine Frauenbewegung
zu arbeiten. Die Themen
dazu liegen auf der Straße, und sowohl
der 8. März als auch der Equal Pay Day
(23. März) stehen vor der Tür.
Die Elite-Kampagne steht derweil kurz
vor der nächsten großen Aufmerksamkeitswelle,
wenn die inzwischen über
11.000 Unterschriften an Kanzlerin Merkel
übergeben werden. Es wird das dritte
Aufmerksamkeitsfenster innerhalb eines
Jahres sein. Diesmal sollten wir es für die
Sache der Frauen besser nutzen.
Irina Neszeri, Kreisverband
Duisburg,
gehört dem Sprecherinnenrat
von
LISA in Nordrhein-
Westfalen an.
irina.neszeri@
dielinke-nrw.de
DISPUT Februar 2012 30