5 disput - Die Linke
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Akteneinsicht<br />
Von Jens Jansen<br />
Der mächtige Generalsekretär der<br />
mächtigen CSU im mächtigen Freistaat<br />
Bayern möchte, dass die ganze<br />
Nation die ganze LINKE ganz genau<br />
beobachtet. Das war als Donnerschlag<br />
geplant, wirkte aber nur wie ein stinkender<br />
Furz! Der Maßstab für das Recht<br />
in einem Rechtsstaat ist nämlich nicht<br />
der Abpfi ff eines ideologischen Linienrichters,<br />
sondern der Auftrag der Verfassung.<br />
Deren Kern ist die freiheitlich-demokratische<br />
Grundordnung. Das meint<br />
freie Wahlen, Meinungsfreiheit, unabhängige<br />
Gerichte, Post- und Telefongeheimnis,<br />
Duldung der Opposition, keine<br />
Gewalt und Willkür, soziale Verpfl ichtung<br />
des Eigentums, Schutz der Würde<br />
und Rechte aller Menschen.<br />
Solche Verfassungsnormen sind genauso<br />
vernünftig wie die zehn Gebote.<br />
Doch Kirchenführer mahnen immer<br />
wieder, dass Verfassungstext<br />
und Wirklichkeithierzulande<br />
weit auseinanderklaffen.<br />
DIE LIN-<br />
KE versucht sich als<br />
»Schraubzwinge«,<br />
um den Abstand<br />
zu verkleinern. Das<br />
macht sie unbequem,<br />
aber unersetzlich.<br />
Zum Beweis könnte man »Akteneinsicht«<br />
in das Parteiprogramm der LIN-<br />
KEN nehmen. Da steht im Kapitel IV,<br />
Absatz 2: »Wir wollen die Grundrechte<br />
und Ansprüche verwirklichen, die das<br />
Grundgesetz formuliert. <strong>Die</strong> Bundesrepublik<br />
soll ein demokratischer und sozialer<br />
Rechtsstaat sein.« Den LINKEN geht<br />
es also um die Zurückdrängung der Diktatur<br />
des Großkapitals, um Arbeit und<br />
Brot, um die Verteidigung der parlamentarischen<br />
Demokratie, um ein Leben in<br />
Frieden, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit.<br />
<strong>Die</strong> Horchposten des Verfassungsschutzes<br />
leiden aber offensichtlich unter<br />
den Spätfolgen des Kalten Krieges:<br />
Ihre Augen sehen jeden linken Splitter,<br />
aber keine rechten Balken. <strong>Die</strong> Ohren<br />
hören, wenn ein <strong>Linke</strong>r leise »Scheiße«<br />
sagt, aber sie überhören, wenn<br />
die Rechten öffentliche Hinrichtungen<br />
veranstalten.<br />
Nun zetern aber jene Leute, die früher<br />
die »dogmatische Enge« der <strong>Linke</strong>n<br />
angeprangert haben, dass da heute<br />
manche Grüppchen auch andere Fragen<br />
diskutieren, was ein gefährlicher<br />
Pluralismus sei, der direkt in die kommunistische<br />
Diktatur führt. Herrgottkruzifi<br />
xsakra!<br />
Aber wenn in den letzten zehn Jahren<br />
die Unternehmergewinne ein Plus<br />
von 300 Prozent und die Arbeitnehmereinkünfte<br />
ein Minus von vier Pro-<br />
zent verbuchen, dann ist doch klar,<br />
wer – wen enteignet und die soziale<br />
Marktwirtschaft mit seinem Extremismus<br />
unterminiert. Und wenn das,<br />
trotz Regierung, Kartellamt und Verfassungsschutz,<br />
nicht unterbunden wird,<br />
müssen strukturbestimmende Bereiche<br />
der Wirtschaft stärker kontrolliert<br />
oder vergesellschaftet werden. Das<br />
kann Staatseigentum sein, kommunal<br />
oder genossenschaftlich organisiert<br />
oder durch Belegschaftseigentum und<br />
Mitsprache demokratisch geregelt werden.<br />
Was übrigens punktuell seit Jahrzehnten<br />
im Land praktizert wird. Das<br />
läuft dann unter Wettbewerbskontrolle.<br />
Und wenn es konsequent gehandhabt<br />
würde, könnte es der Demokratisierung<br />
aller Gesellschaftsbereiche<br />
dienen, die jetzt unter Profi tinteressen<br />
drangsaliert werden.<br />
Aber dann ziehen die unbeobachteten<br />
Beobachter des Inlandsgeheimdienstes<br />
ihre Asse aus dem Ärmel und<br />
behaupten: »DIE LINKE will die DDR<br />
wiederhaben, will zum Kommunismus<br />
und schickt Grüße an Castro! Das beweist<br />
ihre Verfassungsfeindlichkeit.«<br />
Blödsinn! <strong>Die</strong> DDR wurde von innen<br />
und außen erwürgt. <strong>Die</strong> will und kann<br />
keiner wiederbeleben. DIE LINKE hat<br />
aber was gegen die Leichenfl edderei<br />
der Sieger. <strong>Die</strong> Kirche lebt seit zweitausend<br />
Jahren von der Utopie, dass die<br />
Ärmsten auf Erden die Ersten im Paradies<br />
sein werden. <strong>Die</strong><strong>Linke</strong>n leben seit<br />
150 Jahren für die Utopie, dass man<br />
hier auf Erden schon das Himmelreich<br />
errichten kann. Beide sollten von den<br />
Ungläubigen nicht verteufelt werden.<br />
Und Glückwunschtelegramme – egal,<br />
ob von Altkanzler Kohl oder von Neuvorsitzender<br />
Lötzsch unterzeichnet –<br />
beginnen nun mal nicht mit dem Satz:<br />
»Sie Misthund, verdammter, der Sie<br />
noch immer leben …«. Was Kohl an Botha<br />
in Südafrika und Pinochet in Chile<br />
schrieb, klang freundlicher.<br />
Wenn aber der CSU-Generalsekretär<br />
nicht nur die Bundestagsabgeordneten,<br />
sondern alle Mitglieder der LINKEN<br />
beobachten und baldmöglichst verbieten<br />
möchte, dann sollte er für diesen<br />
»Almabtrieb« am besten allen LINKEN<br />
eine Kuhglocke um den Hals hängen,<br />
damit keiner entkommt.<br />
Nach einem sachlichen Vergleich<br />
des Grundgesetzes mit dem Parteiprogramm<br />
und Parteileben der LINKEN<br />
müsste sich allerdings der Generalsekretär<br />
der CSU die Glocke für Rindviecher<br />
selber umbinden! Das verlangt<br />
der Parteivorstand der LINKEN aber<br />
nicht, denn Extremisten wie Dobrindt<br />
kann es in jeder Partei geben. Hauptsache,<br />
sie diktieren nicht die Strategie<br />
und Taktik!<br />
29 DISPUT Februar 2012 FEUILLETON