5 disput - Die Linke
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Widerstand soll kriminalisiert werden<br />
Ein Blick in Partei und Medien. Ein DISPUT-Service zum Nachlesen, Ausschneiden,<br />
Weitersagen und auch zum Beobachten<br />
»Der Spiegel« veröffentlicht heute einen<br />
neuerlichen Beleg dafür, in welchem<br />
Umfang der Verfassungsschutz<br />
DIE LINKE bespitzelt. Der Meldung zufolge<br />
werden 27 Abgeordnete unserer<br />
Partei im Deutschen Bundestag und<br />
elf ihrer Abgeordneten in Landesparlamenten<br />
durch den Verfassungsschutz<br />
beobachtet, darunter die Parteivorsitzende,<br />
Gesine Lötzsch, der Fraktionsvorsitzende<br />
im Bundestag, Gregor Gysi,<br />
und die Vizepräsidentin des Deutschen<br />
Bundestages Petra Pau.<br />
<strong>Die</strong> weitere Bespitzelung von Abgeordneten<br />
der LINKEN steht in der Tradition<br />
von Berufsverboten und unterminiert<br />
die Werte der parlamentarischen<br />
Demokratie. Ein Gipfel ist erreicht,<br />
wenn der Verfassungsschutz <strong>Linke</strong><br />
bespitzelt, parlamentarische Immunität<br />
von linken Abgeordneten aufgehoben<br />
und gleichzeitig Rechtsterrorismus<br />
verharmlost und fi nanziert wird.<br />
Der Parteivorstand betrachtet die<br />
Bespitzelung als rechtswidrigen Angriff<br />
auf unsere Partei. Getroffen werden<br />
sollen DIE LINKE als sozialistische<br />
Partei in der Bundesrepublik,<br />
ihre Mitglieder sowie Sympathisantinnen<br />
und Sympathisanten, die parlamentarisch<br />
und außerparlamentarisch<br />
Widerstand gegen undemokratische<br />
und unsoziale Entwicklungen in<br />
diesem Land, insbesondere auch gegen<br />
Neofaschismus und Rechtspopulismus<br />
leisten.<br />
Getroffen werden soll aber zugleich<br />
der zunehmende gesellschaftliche Widerstand<br />
gegen die gegenwärtige Politik<br />
der Bundesregierung, auch und<br />
gerade in der Frage der Bekämpfung<br />
von Neofaschismus und Rechtspopulismus.<br />
Durch die Kriminalisierung<br />
dieses Widerstandes soll Widerstand<br />
begrenzt oder gar verhindert werden.<br />
DIE LINKE wird – zusammen mit vielen<br />
anderen – am 18. Februar 2012 erneut<br />
in Dresden ein Zeichen setzen<br />
und damit dokumentieren: Trotz regierungsoffi<br />
zieller Versuche der Kriminalisierung<br />
von Widerstand gegen die<br />
herrschende Politik werden viele nach<br />
Dresden kommen. Gemeinsam werden<br />
wir erneut verhindern, dass die Nazis<br />
ihre menschenverachtende Ideologie<br />
in Dresden zur Schau stellen können.<br />
Erklärung des Parteivorstandes vom<br />
22. Januar 2012<br />
DEMOKRATIE<br />
����Es gibt einige Spinner in den Reihen<br />
der <strong>Linke</strong>n, aber eine fl ächendeckende<br />
Überwachung der Parteispitze<br />
durch den Verfassungsschutz rechtfertigt<br />
das nicht. Das Bundesverfassungsgericht<br />
sollte diesem Treiben schnell<br />
ein Ende machen.<br />
Es läuft so einiges schief im Staate<br />
Deutschland. Erst ein Bundespräsident,<br />
der eindrucksvoll demonstriert,<br />
wie verzichtbar das höchste deutsche<br />
Staatsamt eigentlich ist – jetzt auch<br />
noch ein Verfassungsschutz, der durch<br />
sein Tun seine Existenzberechtigung in<br />
Frage stellt. Den Kampf gegen Rechtsterroristen<br />
hat die Behörde grandios<br />
vergeigt, den gegen einige kommunistische<br />
Weltverbesserer führt sie unbeirrt<br />
fort. Kaum mehr als zehn Mitarbeiter<br />
setzt das Bundes-Amt auf die NPD<br />
an, nicht weniger als sieben sind allein<br />
für die Linkspartei zuständig. Wenn<br />
ein Drittel ihrer Fraktion unter Beobachtung<br />
steht, dann braucht sich doch<br />
niemand zu wundern, dass sich die Frage<br />
der Verhältnismäßigkeit stellt. Und<br />
wenn sogar ein FDP-Minister wie Dirk<br />
Niebel, wahrlich kein Freund der Linkspartei,<br />
deren fl ächendeckende Überwachung<br />
kritisiert, dann besagt das einiges.<br />
Darin liegt nämlich der Punkt: Im Visier<br />
der Ermittler sind nicht einige radikale<br />
Umstürzler, nicht einige wenige<br />
Maoisten oder Trotzkisten – mittlerweile<br />
steht die gesamte Führung der Linkspartei<br />
offenbar unter Generalverdacht,<br />
unsere Demokratie abschaffen zu wollen.<br />
Gregor Gysi, Dagmar Enkelmann,<br />
<strong>Die</strong>tmar Bartsch, Petra Pau, ausgerechnet<br />
die, die im Parlament ihre demokratische<br />
Gesinnung täglich unter Beweis<br />
stellen.<br />
Wohl wahr: Es gibt einige Spinner<br />
in den linken Reihen – wer den früheren<br />
kubanischen Staatschef Fidel Castro<br />
ehrt, wer Aufrufe verbreitet, die Sympathien<br />
zum syrischen Massenmörder<br />
Assad nahelegen, wer den Mauerbau<br />
relativiert oder zum Boykott von Waren<br />
aus Israel aufruft, der stellt sich politisch<br />
ins Abseits –, eine weitreichende<br />
Überwachung durch den Verfassungsschutz<br />
aber rechtfertigt das keinesfalls.<br />
Da kann sich die Bundesregierung<br />
heute noch so sehr hinstellen und betonen,<br />
dass alles rechtens und durch ein<br />
Urteil des Bundesverwaltungsgerich-<br />
tes gedeckt sei, politisch zu rechtfertigen<br />
ist diese Observation schon lange<br />
nicht mehr. Gerade weil die Verfassungsschützer<br />
im Kampf gegen rechts<br />
versagt haben, bekommen sie nun ein<br />
gewaltiges Problem mit ihrem lächerlichen<br />
Vorgehen gegen die <strong>Linke</strong>. Heinz<br />
Fromm, Präsident der Bundesbehörde,<br />
sollte da lieber ganz kleine Brötchen<br />
backen und nicht – wie heute geschehen<br />
– vollmundig betonen, alles sei<br />
nicht nur juristisch einwandfrei, sondern<br />
auch schon lange bekannt. Sein<br />
Hinweis, dass die Partei ja nicht abgehört<br />
und bespitzelt wird, sondern nur<br />
ihre Veröffentlichungen auf ihre Verfassungsfeindlichkeit<br />
hin untersucht würden,<br />
macht die Sache nicht besser.<br />
Muss seine Behörde allen Ernstes<br />
jährlich 400.000 Euro für ihre <strong>Linke</strong>n-<br />
Schnüffl er ausgeben, damit die zusammenfassen,<br />
was für jedermann öffentlich<br />
nachzulesen ist? Das ist so absurd<br />
und grotesk, dass einige <strong>Linke</strong> von sich<br />
ihre Veröffentlichungen an die Kölner<br />
Bundesbehörde schicken, um deren<br />
Arbeit lächerlich zu machen. Bleibt zu<br />
hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht<br />
diesem Treiben schnell ein Ende<br />
macht und der Bundestag noch viel<br />
schneller auf ein Ende der Überwachung<br />
drängt. Es sollte bald mal wieder<br />
etwas richtig laufen im Staate Deutschland!<br />
Frank Capellan, Hauptstadtstudio<br />
Deutschlandfunk, 23.1.<br />
Schnüffl er ausgeben, damit die zusammenfassen,<br />
was für jedermann öffentlich<br />
nachzulesen ist? Das ist so<br />
absurd und grotesk, dass einige <strong>Linke</strong><br />
von sich ihre Veröffentlichungen<br />
����Echte Opfer leiden still, ihnen<br />
fehlt die Kraft zum Jammern. Insoweit<br />
kann festgehalten werden: Als echte<br />
Opfer eines entfesselten staatlichen<br />
Überwachungsapparats, als die<br />
sie sich sehen, muss man die <strong>Linke</strong>n<br />
nicht beklagen. Ihre gesunde, anhaltende<br />
und lautstarke Empörung über<br />
den Verfassungsschutz zeigt, dass ihnen<br />
das amtliche Stigma als Feinde der<br />
Grundordnung weder die Lust an Politik<br />
nimmt noch die Aussicht, dabei Erfolge<br />
zu erringen. Insofern täte es der Glaubwürdigkeit<br />
der Partei gut, ihre Kritik zu<br />
dämpfen und nicht zur Grundsatzfrage<br />
DISPUT Februar 2012 26