5 disput - Die Linke

© Dietmar Treber
Das Rad nicht neu erfi nden
... aber auf Ratschläge sollte DIE LINKE nicht verzichten. Die hessische Landtagsfraktion
traf sich deshalb mit außerparlamentarischen Initiativen Von Thomas Klein
Gelungener Versuch, sehr unterschiedliche Leute miteinander ins Gespräch zu bringen.
Zum Selbstverständnis der Fraktion
DIE LINKE im hessischen Landtag gehört
es, im Parlament besonders die
Anliegen der Menschen vorzubringen,
deren Interessen von den neoliberalen
Parteien allzu oft unberücksichtigt bleiben
und die keine einfl ussreiche Lobby
haben.
In Hessen sind nach einer Umfrage
des Hessischen Rundfunks zwei Drittel
der Bevölkerung unzufrieden mit der
Politik der schwarz-gelben Landesregierung.
Es ist vor diesem Hintergrund
nicht zuletzt Aufgabe der LINKEN, diese
Ablehnung, die sich oft nur als diffuses
Gefühl Bahn bricht, politisch mit Ideen
und Positionen anzureichern, die Alternativen
zur herrschenden Diktatur der
Finanzmärkte und einer Umverteilungspolitik
zulasten eines Großteils der Bevölkerung
aufzeigen.
Hier muss das Rad nicht neu erfunden
werden, denn es gibt nicht nur innerhalb
der LINKEN Menschen, die
vorzeigbare Konzepte und Gegenentwürfe
haben, sondern natürlich viele
kluge Menschen, die außerparlamentarisch
eine wichtige Arbeit leisten. Da
ist es nur folgerichtig, dass die Fraktion
zu Beginn des Jahres Vertreterinnen
und Vertreter von Gewerkschaften, von
Netzwerken wie der Interventionistischen
Linken, von »kein mensch ist illegal«,
dem Bündnis der Bürgerinitiativen
gegen den Flughafenausbau sowie
sozial- und friedenspolitischen Basisinitiativen
und Gruppen ins Frankfurter
Gewerkschaftshaus eingeladen hat.
ALTERNATIVEN
Gemeinsamer Ausgangspunkt: Der
Zorn gegen Bankenmacht, Demokratieabbau
und Sozialkahlschlag wächst.
Gleichzeitig gilt: Obwohl seit Beginn
der Wirtschafts- und Finanzkrise die
Lasten systematisch auf die Mehrheit
der Bevölkerung abgewälzt werden,
blieb ein an sich naheliegendes Aufbegehren
großer Teile der Gesellschaft
gegen diese Politik aus. Bei dem politischen
Ratschlag ging es deshalb nicht
allein um Initiativen für ein soziales
Hessen, sondern auch darum, Handlungsoptionen
aufzuzeigen.
Für Stefan Körzell, den DGB-Vorsitzenden
Hessen-Thüringen, der zu dem
Aspekt »Soziale Gerechtigkeit statt
Schuldenbremse« ein Eingangsreferent
hielt, haben natürlich die Tarifauseinandersetzungen
in nächster Zeit eine
zentrale Bedeutung. Der Kampf um
eine gerechte Entlohnung der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer, gegen
Dumpinglöhne, Zunahme an Leiharbeit
und für einen gesetzlichen Mindestlohn
sind hier die Stichworte.
Körzell erinnerte daran, dass DIE
LINKE als einzige der fünf im Hessischen
Landtag vertretenen Parteien
sich gegen die inzwischen erfolgte Verankerung
der Schuldenbremse in die
Hessische Verfassung ausgesprochen
hatte und damit auf der Linie von Sozialverbänden,
Beamtenbund und Gewerkschaften
gelegen hat. Dass am Ende
30 Prozent der Bevölkerung gegen
die Änderung der Hessischen Verfassung
gestimmt haben, sei angesichts
der breiten Pro-Schuldenbremse-Koalition
ein gutes Ergebnis.
Thomas Seibert von der Interventionistischen
Linken (IL) ging in seinem
Eingangsreferent ebenfalls auf die Zunahmen
sozialer Ungleichheit und den
Kampf um ein Leben in Würde ein. Aktionen
des zivilen Ungehorsams haben
demnach weltweit Konjunktur: In
Kairo, Madrid, Athen, New York, Frankfurt
... überall gehen Menschen auf die
Straße. Die Zelte und Platzbesetzungen
und teils heftigen Auseinandersetzungen
mit der Staatsmacht zeigten, dass
der Wunsch nach demokratischer Mitbestimmung
und Ausgestaltung des eigenen
Lebens, der Kampf gegen Fremdbestimmung
bzw. Entfremdung kein
Relikt aus der Vergangenheit ist.
Für die IL und andere außerparlamentarische
Gruppen und Organisationen
gibt es das Ziel, im Mai dieses
Jahres die Banken- und Finanzmetropole
Frankfurt am Main im Zuge von Aktionen
des zivilen Ungehorsams symbolisch
für ein, zwei Tage dicht zu machen
– im Sinne von »Wir erobern uns die
Straßen und Plätze zurück«, wir sind
»Sand im Getriebe« und solidarisieren
uns mit Aktivisten weltweit, die zur
selben Zeit in anderen wichtigen Metropolen
der Welt den »kapitalistischen
Normalbetrieb« infrage stellen wollen.
Ein Punkt, auf den unter anderem auch
Elisabeth Gautier, Direktorin von Espaces
Marx, Mitglied des Vorstandes
von transform Europe, einging.
In sechs Arbeitsgruppen wurden außerdem
so unterschiedliche Themen
wie »Schutzschirm für Menschen«,
»Energiewende – die Macht der Stromkonzerne
brechen«, »Für Frieden und
internationale Solidarität«, »Eine
Schule für Alle«, »Fluglärm bekämpfen
– Nachtfl ugverbot durchsetzen«
und »Selbst entscheiden – Demokratie
wieder herstellen und ausbauen«
diskutiert.
Das Fazit: Der Versuch, sehr unterschiedliche
Leute miteinander ins Gespräch
zu bringen und einer großen
Themenvielfalt Raum zu geben, war
von Erfolg gekrönt: Die Rückmeldungen
waren durchweg positiv und ermutigen
uns dazu, eine solche Veranstaltung
ganz sicher zu wiederholen.
Sie sind ausdrücklich zur Nachahmung
empfohlen.
DISPUT Februar 2012 20