5 disput - Die Linke

LINKE Politik trägt erste Früchte
In Brandenburg setzen wir auf Konsolidieren, Investieren und Zukunft gestalten –
mit sozialem Augenmaß Von Kerstin Kaiser
Fast die Hälfte der Legislaturperiode
mit Regierungsbeteiligung der LINKEN
ist vorüber. Eine spannende Zeit liegt
hinter – aber vor allem liegt sie vor uns,
mit vielen Entscheidungen. Auch die
Brandenburger mischen sich in gesellschaftliche
Probleme stärker ein und
drängen selbstbewusst auf Lösungen.
Das zeigt sich bei Demonstrationen
gegen Fluglärm, bei Entscheidungen
zu erneuerbaren Energien bei Windrädern
und Solaranlagen, für und wider
neue Tagebaue usw. Politik trifft auf Alltag,
das eigene Leben. Was haben wir
für Brandenburg erreicht?
Wir LINKE sagen nicht nur, Bildung
und Wissenschaft haben Priorität, sondern
wir verbesserten die Bedingungen
für gute Bildung von Anfang an. Der Betreuungsschlüssel
für Kinder unter drei
Jahren wurde bereits von einer Erzieherin
für sieben Kinder auf eine für sechs
Kinder und für über Dreijährige von einer
für 13 auf eine für 12 gesenkt. Auch
die bundesweit hervorragende Schüler-Lehrer-Relation
mit 1:15,4 wird über
die jetzige Legislatur hinaus gesichert.
Lehrer wurden eingestellt und mehr Referendarstellen
fi nanziert.
Trotzdem sind wir mit der Haushaltsanierung
ein Stück vorangekommen.
Dabei sparen wir das Land nicht
kaputt, sondern entscheiden mit sozialem
Augenmaß und setzen auf Nachhaltigkeit.
Das zeigen die Eckwerte für
den Haushalt 2013/14, die von der rotroten
Landesregierung Ende Januar beschlossen
wurden und jetzt Grundlage
der Haushaltsaufstellung sind. Im Parlament
werden wir nach der Sommerpause
darüber beraten. Der Haushalt
wird deutlich unsere Handschrift tragen.
Denn schon mit den Eckwerten
sollen auch künftig Bildung und Wissenschaft
weiter gestärkt werden. Dem
Bildungs- und dem Wissenschaftsministerium
sollen mit dem Haushalt
2013/14 zusätzliche Mittel in Höhe von
rund 30 beziehungsweise 13 Millionen
Euro zur Verfügung stehen.
Personal-Zahl erst ab 2021
Gleichzeitig wurde auf unser Betreiben
eine Zahl aus dem Koalionsvertrag korrigiert,
für die wir damals viel Kritik bekommen
haben: die Zahl der Landesbediensteten
von derzeit 50.000 bis zum
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Jahr 2019 auf 40.000 zu reduzieren. Nun
soll diese Zahl erst Ende 2021 erreicht
werden. So können mehr junge Lehrer
eingestellt werden als im Koalitionsvertrag
vorgesehen. Statt 1.250 sind jetzt
2.000 Lehrer bis 2014 verabredet.
Mit der Korrektur der Gesamtpersonalzahl
wird der weitere Aufbau einer
modernen, leistungsfähigen Verwaltung
nachhaltig gesichert. Das betrifft
viele Bereiche der Landesverwaltung
neben Polizisten, Lehrern, Steuer- und
Justizangestellten. Im Übrigen wird im
öffentlichen Dienst in Brandenburg,
seitdem DIE LINKE in der Regierung ist,
wieder ausgebildet.
Kernpunkt des Eckwertebeschlusses
ist die Verpfl ichtung, dass Brandenburg
im Haushaltsjahr 2014 erstmals
in seiner 20-jährigen Geschichte
keine neuen Schulden plant. Die
Brandenburger Koalition stellt sich damit
den Realitäten und wird nicht auf
Kosten zukünftiger Generationen leben.
Unsere politischen Schwerpunkte
bleiben dennoch. Wir gehen weiter auf
dem Weg »Ein Brandenburg für alle«
mit Lebens-, Bildungs- und Aufstiegs-
chancen auch für diejenigen, die nach
den Gesetzen des Marktes chancenlos
wären. Zugleich werden die Ausgaben
für Bildung, für Wissenschaft und
für Innovation in den beiden kommenden
Haushaltsjahren auf dem bisherigen
hohen Stand fortgeschrieben. In
diesen Zukunftsbereichen wird es keinerlei
Kürzungen gegenüber dem aktuellen
Haushalt geben. Außerdem
werden die Brandenburger Kommunen
profi tieren. Bereits mit dem Doppelhaushalt
2013/2014 stehen ihnen
insgesamt 50 Millionen Euro mehr zur
Verfügung. Der noch unter Rot-Schwarz
eingeführte umstrittene Vorwegabzug
von Steuermitteln wird abgeschmolzen
und soll bis 2016 vollständig unterbleiben.
Auch damit beweisen wir vielen
Kritikern, dass DIE LINKE sehr wohl mit
Geld umgehen kann.
Mit Beginn des neuen Jahres sind
weitere Entscheidungen der rot-roten
Koalition in Kraft getreten. So hat Brandenburg
seit dem 1. Januar 2012 ein
Vergabegesetz. Damit gelten Mindestlöhne
von 8,00 Euro bei öffentlichen
Aufträgen. Eine Mindestlohnkommis-
DISPUT Februar 2012 18