5 disput - Die Linke

Bezahlbares Wohnen – ohne Fluglärm
Mit welchen Themen DIE LINKE zur Oberbürgermeister/in-Wahl in Frankfurt am Main
antritt Von OB-Kandidatin Janine Wissler
Eigentlich hatten wir 2012 mit einem
wahlkampffreien Jahr in Hessen gerechnet.
Aber im November hat die
Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra
Roth ihr vorzeitiges Ausscheiden aus
dem Amt erklärt und deshalb fi nden
am 11. März Oberbürgermeisterwahlen
statt.
DIE LINKE Frankfurt hat sich entschlossen,
eine eigene Kandidatin aufzustellen,
und hat mich im Dezember
als Kandidatin gewählt. Zur Wahl stehen
zehn Kandidaten – so viele wie
noch nie. Nur die FDP hat aus nachvollziehbaren
Gründen auf eine Kandidatur
verzichtet.
Wir wollen den Wahlkampf nutzen,
um unsere Alternativen für die Stadtpolitik
aufzuzeigen, die Partei stärker
zu verankern und möglichst viele neue
Mitglieder zu gewinnen.
Wir wollen soziale Alternativen aufzeigen
zu einer schwarz-grünen Stadtregierung,
die auf Privatisierungen
setzt, Steuergeschenke an Unternehmen
macht und keine Antwort auf die
drängenden sozialen Probleme der
Stadt hat. Frankfurt ist eine reiche
Stadt, aber im Schatten der Frankfurter
Bankentürme leben immer mehr
Menschen in Armut. In einer teuren
Stadt sind sie deshalb von vielen Bereichen
des öffentlichen Lebens ausgeschlossen.
Um gesellschaftliche Teilhabe
für alle zu ermöglichen, fordern wir
die Halbierung der viel zu hohen Fahrpreise,
eine wohnortnahe soziale Infrastruktur
und einen besseren Zugang
zu Bildung und Kulturangeboten. Das
ist fi nanzierbar, aber Steuersenkungen
auf Bundesebene und der Wettlauf zwischen
den Kommunen um die niedrigste
Gewerbesteuer führen dazu, dass
den Haushalten immer weniger Mittel
zur Verfügung stehen. Deshalb setzen
wir uns dafür ein, als ersten Schritt die
Gewerbesteuer in Frankfurt wieder zu
erhöhen.
Ein wichtiges Thema wird die Wohnungspolitik
sein, denn Frankfurt hat
nach München die höchsten Mieten.
Es gibt geschätzt zwei Millionen Quadratmeter
leer stehende Büroräume,
doch es gibt immer weniger bezahlbaren
Wohnraum für Familien, Studierende
und Geringverdiener. Immer wieder
kommt es zu Zwangsräumungen, statt
dass der Leerstand in Wohnraum um-
KOMMUNE
© Dietmar Treber (3)
gewandelt wird. Es gibt zu wenig sozialen
Wohnungsbau, und die Landesregierung
erwägt auch noch, die
landeseigene Wohnungsbaugesellschaft
zu privatisieren. Die Nassauische
Heimstätte hat allein in Frankfurt
über 16.000 Wohnungen, ein Großteil
der Mieter sind Rentner und Geringverdiener.
Die Versorgung mit Wohnraum
darf nicht allein dem Markt überlassen
werden, der Verkauf der Nassauischen
Heimstätte würde die Situation
auf dem Wohnungsmarkt weiter verschärfen.
In den letzten Monaten ist es wiederholt
zu symbolischen Besetzungen
von leer stehenden Gebäuden gekommen,
womit Studierende auf die zu-
DISPUT Februar 2012 16