5 disput - Die Linke

© Stefan Richter
Exportschlager unerwünscht
»Man spricht Deutsch« in Europa – auch bei der Rente erst ab 67 Von Klaus Ernst
Was haben der ehemalige SPD-Arbeitsminister
Franz Müntefering und
die CDU-Kanzlerin Angela Merkel gemeinsam?
Beide setzten in der Großen
Koalition, die das Land zwischen
2005 bis 2009 regierte, die Rente erst
ab 67 durch. Eine zentrale Rolle spielt
für beide immer wieder das Hochsauerland.
Und für beide scheint von diesem
Landstrich eine – für andere nicht
zu erkennende – mystische, ja diabolische
Kraft auszugehen: So liegt Münteferings
Wahlkreis im Hochsauerland.
Im Januar 2006 verkündete er in einem
Zeitungsinterview, entgegen zahlreicher
Parteitagsbeschlüsse seiner eigenen
Partei, dass die Rente erst ab 67
nun schneller komme als geplant.
Fünf Jahre später, im Mai 2011 und
keine 30 Kilometer von Münteferings
Heimatort entfernt, rügte Merkel auf
dem Frühlingsfest der CDU-Hochsauerland
die Leistungsverweigerer aus
dem Süden Europas. Es gehe nicht
an, so Merkel, dass man in Ländern
wie Griechenland, Spanien und Portugal
früher in Rente gehen könne als
in Deutschland. Deutschland helfe
nur dann, wenn sich die anderen anstrengen.
Bereits im Februar schlug
der mittlerweile geschasste FDP-Vorsitzende
Westerwelle in einem Zeitungsinterview
in die gleiche Kerbe: Es könne
doch nicht sein, dass wir Deutschen
mit 67 in Rente gehen müssten, andere
SOZIAL
Länder in Europa aber bei einem Renteneintrittsalter
von 59 oder 60 Jahren
bleiben wollten.
Wer glaubt, es gehe Merkel und
Westerwelle um reine Stimmungsmache,
hat den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden
Volker Kauder vergessen.
Auf dem letzten CDU-Parteitag posaunte
er, dass in Europa endlich einmal
Deutsch gesprochen wird! Kauder
meinte sicherlich nicht, Deutsch als
weitere Amtssprache in Brüssel zu etablieren.
Vielmehr begrüßte er das deutsche
Diktat einer Spar- und Kürzungspolitik
in den Krisenländern der europäischen
Währungsunion nach Merkels
Vorbild der »schwäbischen Hausfrau«.
Hatte man sich 1988 noch mit Gerhard
Polts Spielfilm »Man spricht
deutsch« über das ignorante Deutschtümeln
auf italienischen Campingplätzen
und an Stammtischen amüsiert,
war zumindest jedem Zuschauer klar,
dass die bundesdeutsche Politik in ihrem
Handeln und Denken keinesfalls
hegemonial ausgerichtet war, sondern
im Gegenteil: zutiefst europäisch dachte.
Die Zeiten haben sich in den vergangenen
fast 25 Jahren grundlegend verändert.
Dass die europäischen Partner diese
Äußerung nicht lange auf sich sitzen
ließen, dürfte klar gewesen sein.
Ausgerechnet Merkels Duzfreund, der
Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Pre-
Das Soziale fest im Blick: Bei einer DGB-Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt, 2011.
mierminister Jean-Claude Juncker blies
zum Gegenangriff. Merkel solle nicht so
tun, als seien die Deutschen »die einzig
Tugendhaften«, sagte er der »Süddeutschen
Zeitung«. Was Juncker da
andeutet, erweist sich bei näherer Betrachtung
als durchaus stichhaltig.
Denn betrachtet man das gesetzliche
Renteneintrittsalter bei der Regelaltersrente
in den von Merkel gebrandmarkten
Staaten, trifft ihr Vorwurf nur auf die
griechischen Frauen zu. Sie können –
laut aktuell verfügbaren Daten von
OECD (Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung) und
der europäischen Statistikbehörde Eurostat
aus dem Jahr 2009 – tatsächlich
bereits mit 60 Jahren Altersrente beziehen.
Anders die griechischen Männer:
Wie in Deutschland bis Ende 2011
gesetzlich geregelt, können diese erst
mit 65 in Rente gehen. In Spanien und
Portugal gilt für Männer und Frauen die
gleiche gesetzliche Altersgrenze wie in
Deutschland: 65 Jahre.
Betrachtet man dagegen das tatsächliche
Renteneintrittsalter, wird
deutlich, dass Frau Merkel ein unübersehbares
Argumentationsproblem hat.
Und da könnten vor allem die portugiesischen
Männer der deutschen Bundeskanzlerin
böse sein: Sie arbeiten
im Durchschnitt bis 67, während die
deutschen Männer schon mit 61,8 Jahren
berufl ich die Segel streichen. Die
spanischen und griechischen Männer
gehen nicht früher, sondern gleichzeitig
bzw. sogar einen Monat später als
die Deutschen in Rente. Bei den griechischen
Frauen sieht es ähnlich aus:
Zwar steigen sie im Schnitt ein paar
Monate früher als die deutschen Frauen
aus dem Erwerbsleben aus, aber
auch hier gehen die portugiesischen
und spanischen Frauen 2,1 bzw. 1,9
Jahre später in Rente als ihre deutschen
Kolleginnen.
Gleichzeitig haben sich die Krisenländer
dem europäischen Stabilitätsdiktat
der eisernen Kanzlerin unterwerfen
müssen. Innerhalb der Europäischen
Union ist es die deutsche Regierung,
die in den einzelnen Ländern für
einen brutalen Kürzungskurs plädiert
und in vielen nationalen Regierungen
dafür willige Helfer fi ndet. Das Muster
der sogenannten Rettungsmaßnahmen
ist dabei immer dasselbe: Im Gegenzug
DISPUT Februar 2012 14