Arbeitsrechtliche Entscheidungen Ausgabe 2013-02

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ae.2013.h0002.cic.xml (AE.fmt), Seite 4 von 42, Liste der AE-Einsender Liste der AE-Einsender AE kann ihr Informationsziel nur erreichen, wenn möglichst viele Entscheidungen aus der Mitgliedschaft der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im DAV kommen. Wir nennen daher hier regelmäßig mit Dank und Lob diejenigen, die sich um die AE besonders verdient gemacht haben. Einsender mit mehr als 40 Entscheidungen Bauer Bertram Ansbach Berrisch Hansjörg Gießen Graumann Ingo Iserlohn Höser, Dr. Jürgen Frechen Mansholt Werner Darmstadt Puhr-Westerheide Christian Duisburg Schrader, Dr. Peter Hannover Einsender mit mehr als 20 Entscheidungen Brötzmann, Dr. Ulrich Mainz Franzen Klaus-Dieter Bremen Gussen, Dr. Heinrich Rheda-Wiedenbrück Hilligus Kurt-Jörg Neustadt i.Holst. Kelber, Dr. Markus Berlin Koch, Dr. Friedemann Berlin Link Jochen Villingen Lodzik Michael Darmstadt Müller Steffen Iserlohn Neef, Prof. Dr. Klaus Hannover Rütte Klemens Hamm Schmitt Jürgen Stuttgart Seidemann, Dr. Gisbert Berlin Tschöpe, Dr. Ulrich Gütersloh Weberling, Prof. Dr. Johannes Berlin Zeißig, Dr. Rolf Berlin Einsender mit mehr als 10 Entscheidungen Banse, Dr. Thomas Düren Bauer Dietmar Wiehl Behrens Walter Hamburg Chaudry Ijaz Frankfurt/M. Clausen Dirk Nürnberg Clemenz, Dr. Susanne Gütersloh Cornelius Astrid Darmstadt Dribusch Bernhard Detmold Faecks Friedhelm Marburg Geus Franz Schweinfurt Gosda Ralf Ahlen Gravenhorst, Dr. Wulf Düsseldorf Heinemann Bernd St. Augustin Hertwig, Dr. Volker Bremen Hesse, Dr. Walter Berlin Jung Nikolaus Oberursel Krügermeyer- Kalthoff Rolf Köln Krutzki Gottfried Frankfurt a.M. Lampe, Dr. Christian Berlin Matyssek Rüdiger Ratingen Müller-Knapp Klaus Hamburg Müller-Wiechards Wolfram Lübeck Pauly, Dr. Stephan Bonn Peter Michael Bad Honnef Schäder, Dr. Gerhard München Schaefer Rolf Hannover Schmalenberg, Dr. Werner Bremen Schramm Joachim Lübbecke Schulz, Dr. Georg R. München Sparla Franz Aachen Straub, Dr. Dieter München Thiele Volker Düren Weber Axel Frankfurt/M. Zahn Thomas Berlin Einsender mit 5–9Entscheidungen Beckmann Paul-Werner Herford Böse Rainer Essen Brammertz, Dr. Dieter Aachen Crämer Eckart Dortmund Daniels Wolfgang Berlin Eckert, Dr. Helmut Offenbach Fischer Ulrich Frankfurt/Main Fromlowitz Horst Essen Gehrmann Dietrich Aachen Goergens Dorothea Hamburg Greinert, Jaqueline Kassel Grimm, Dr. Detlev Köln Heimann Marco Cham Herbert, Dr. Ulrich Coburg Hjort Jens Hamburg Karle Gerd Balingen Keller Thomas München Kern Jan H. Hamburg Kistner Heinz Hannover Krafft Alexander Öhringen Kühn Stefan Karlsruhe Kunzmann, Dr. Walter Euskirchen Matissek Reinhard Kaiserslautern Pouyadou, Dr. Richard M. Augsburg Preßer Wolfgang Neunkirchen Pütter, Dr. Albrecht Flensburg Richter Klaus Bremen Richter, Dr. Hanns-Uwe Heidelberg Schäfer Dieter Essen Schipp, Dr. Johannes Gütersloh Schneider-Bodien Marcus Düsseldorf Striegel Bernhard Kassel Struckhoff Michael H. München Sturm Joachim Bottrop Theissen- Graf Schweinitz Ingo Hagen Thieme Hans Frankfurt/M. Thon Horst Offenbach Vrana-Zentgraf Silke Darmstadt Zirnbauer Ulrich Nürnberg 38 2/2013
ae.2013.h0002.cic.xml (AE.fmt), Seite 5 von 42, Aufsätze/Beiträge Facebook & die Folgen – Arbeitsrechtliche Probleme bei der Nutzung sozialer Netzwerke * Rechtsanwalt Andreas Hützen, Düsseldorf I. Einleitung Die Vernetzung der Welt begann am 6.8.1991. An diesem Tag stellte Tim Berner Lee das für die europäische Forschungseinrichtung CERN entwickelte WorldWideWeb online. 1 Seitdem hat sich das ursprünglich für den Informationsaustausch zwischen Wissenschaftlern konzipierte elektronische Netz explosionsartig über die gesamte Welt verteilt. Inzwischen ist die online-Weltbevölkerung auf über 2,2 Milliarden Menschen angewachsen. Knapp die Hälfte davon, gut 1 Milliarde Nutzer, vereint das soziale Netzwerk Facebook nach eigenen Angaben inzwischen auf seiner Seite. 2 Gemessen an den Nutzerzahlen wäre Facebook damit nach China und Indien das drittgrößte Land der Welt. Das ist umso erstaunlicher, wenn man bedenkt, dass das Unternehmen Facebook bzw. die Website gerade einmal neun Jahre alt ist. Gegründet im Februar 2004 hat das soziale Netzwerk einen rasanten Aufstieg genommen. Benötigte der Hörfunk noch 38 Jahre um die Schwelle von 50 Millionen Nutzern zu überschreiten, gelang dies dem Fernsehen nach 13 Jahren. Facebook wiederum erreichte die Schwelle von 100 Millionen Nutzern bereits nach gut vier Jahren 3 . Facebook ist damit längst zum Synonym für die Vielzahl sozialer Netzwerke geworden. 4 Von den über 53 Millionen Internetnutzern in Deutschland nutzen ca. 76% (38 Millionen) ein soziales Netzwerk. Etwa 9 Millionen Menschen nutzen ihre sozialen Netzwerke auch während ihrer Arbeitszeit – zu privaten Zwecken. Angesichts dieser Zahlen, der weiten Verbreitung und der weiterhin steigenden Nutzung sozialer Netzwerke ist es kein Wunder, dass soziale Netzwerke auch und gerade für das Arbeitsleben stetig größere Bedeutung erlangen. Welche arbeitsrechtlichen Auswirkungen sich daraus ergeben, wird nachstehend im Überblick und begrenzt auf drei wesentliche Themenfelder aufgezeigt: II. Social Media Monitoring Soziale Netzwerke finden nicht nur bei Arbeitnehmern Anklang. Auch die Arbeitgeber haben längst die Möglichkeiten sozialer Netzwerke erkannt. Knapp die Hälfte der deutschen Unternehmen nutzen nach einer Umfrage des Branchendienstes BITKOM mittlerweile soziale Medien. 5 Zum einen präsentieren sich Unternehmen in sozialen Netzwerken und rekrutieren neue Mitarbeiter über soziale Netzwerke. Zum anderen recherchieren Unternehmen aber auch in sozialen Netzwerken und allgemeiner im Internet über ihre Bewerber und Arbeitnehmer. Die Zulässigkeit einer Bewerber-/Mitarbeiterrecherche im Internet bzw. in sozialen Netzwerken („Mitarbeitergoogeln“) ist jedoch fraglich. III. Bewerberrecherche Informationen, die ein zukünftiger Arbeitgeber über einen Bewerber im Internet recherchiert, sind denknotwendig personenbezogen. Das Bewerber- oder Mitarbeitergoogeln stellt mithin eine Datenerhebung im Sinne des § 3 Abs. 3 BDSG dar. Gemäß § 3 Abs. 11 Nr. 7 BDSG zählen auch Bewerber als Beschäftigte. Nach §§ 1 Abs. 2 Nr. 3, 4 Abs. 1 BDSG bedarf es somit einer Einwilligung des Bewerbers oder aber eines durch Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift eingeräumten Erlaubnistatbestandes, um Daten des Bewerbers im Internet bzw. in sozialen Netzwerken erheben zu können. 1. Einwilligung Als Legitimation für die Beschaffung personenbezogener Angaben aus dem Netz kommt gemäß § 4 Abs. 1 Alt. 2 BDSG zunächst eine Einwilligung des Bewerbers in Betracht. In der Praxis wird es hieran regelmäßig fehlen. Die Einwilligung bedarf nach § 4a Abs. 1 S. 3 BDSG der Schriftform und muss sich, soweit besondere personenbezogene Daten nach §3Abs.9 BDSG erhoben werden sollen, ausdrücklich auf diese Daten beziehen, § 4a Abs. 3 BDSG. Ohnehin ist die Einwilligung als Erlaubnistatbestand für eine Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung personenbezogener Daten fragwürdig, da die * Der Beitrag basiert auf dem auf der 65. Tagung der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im DAV durchgeführten Workshop „Facebook & die Folgen“. Die Vortragsform wurde beibehalten und um Fußnoten ergänzt. Auf einen umfassenden Fußnotenapparat wurde indes verzichtet. 1 Die erste Webadresse lautete: http://info.cern.ch. 2 Quelle: http://newsroom.fb.com/Key-Facts (Stand Dezember 2012). 3 https://blog.facebook.com/blog.php?post=28111272130. 4 Eine Übersicht aktiv genutzter sozialer Netzwerke ist unter http://en.wikipedia.org/wiki/List_of_social_networking_websites abrufbar. 5 Presseinformation des BITKOM e.V. vom 17.05.2012, abrufbar unter http://www.bitkom.org/files/documents/BIT- KOM_Presseinfo_Hintergrund_Soziale_Medien_17_05_ 2012.pdf 2/2013 39
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