Arbeitsrechtliche Entscheidungen Ausgabe 2013-02

ae.2013.h0002.cic.xml (AE.fmt), Seite 36 von 42,
Rechtsprechung
Streitwert und und Gebühren
Prozesskostenhilfe an die verstorbene Partei ist allerdings
dann vorzunehmen, wenn im Sinne des Antrags der verstorbenen
Partei das Gericht bei ordnungsgemäßer und unverzüglicher
Bearbeitung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
noch zu Lebzeiten hätte entschieden werden
müssen. Bei einem solchen „steckengebliebenen“ Prozesskostenhilfeantrag
kann nachträglich und rückwirkend die
Prozesskostenhilfe bewilligt werden, wenn bis zur Beendigung
der Instanz oder des Verfahrens die Rechtsverfolgung
oder Rechtsverteidigung tatsächlich hinreichende Aussicht
auf Erfolg bot und ein formgerechter Antrag mit den erforderlichen
Belegen eingereicht war (LAG Hamm v. 25.11.2002 – 4
Ta 180/02). So lagen die Voraussetzungen im Streitfall; zur Bewilligung
von Prozesskostenhilfe hätte noch zu Lebzeiten der
klagenden Partei entschieden werden können und müssen.
■ Landesarbeitsgericht Köln
vom 7.1.2013, 8 Ta 107/12
eingereicht von Rechtsanwalt Dr. Thomas Banse
Tivolistraße 4, 52349 Düren
Tel.: 02421/407680, Fax: 02421/4076825
info@kanzlei-banse.de; www.kanzlei-banse.de
137. PKH, Vergleichsmehrwert, rechtzeitige
Antragstellung, kein konkludenter Antrag auf zukünftige
Streitgegenstände
Aus den Entscheidungsgründen:
Die erkennende Beschwerdekammer teilt die Auffassung des
Arbeitsgerichts, dass eine Erstreckung der bereits bewilligten
Prozesskostenhilfe auch auf den Mehrwert eines nach diesem
Zeitpunkt abgeschlossenen Vergleichs nicht möglich ist,
wenn nicht rechtzeitig vor Schluss der mündlichen Verhandlung
ein entsprechender Antrag gestellt wird. Denn mit dem
Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts vom
15.11.2011 ist der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe
abschließend und umfassend beschieden
worden. Zu diesem Zeitpunkt war nicht absehbar und nicht
erkennbar, dass das Begehren des Klägers sich auch auf andere
Streitgegenstände erstrecken sollte. Insbesondere lagen
objektiv keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich dieser Antrag
auch auf andere Streitgegenstände als den bisher geltend
gemachten erstrecken sollte.
Nach § 114 S. 1 ZPO wird Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte
Rechtsverfolgung gewährt. Diese beabsichtigte Rechtsverfolgung
wird konkretisiert durch die in dem Verfahren gestellten
Anträge. Der ursprünglich gestellte Prozesskostenhilfeantrag
kann nicht als konkludenter Antrag für den Abschluss
eines zukünftigen Vergleichs mit beliebigem Inhalt interpretiert
werden, da nicht erkennbar ist, um welche konkreten
Streitgegenstände es sich hierbei handeln kann.
Erfolgt nach vollständiger Bescheidung des Prozesskostenhilfeantrags
eine Klageerweiterung und/oder ein Vergleichsabschluss
der Parteien mit einem Mehrwert, ist ein neuer – ggfs.
auch konkludenter – Antrag im noch laufenden und noch
nicht abgeschlossenen Verfahren notwendig, um Prozesskostenhilfe
auch für den Streitgegenstand des Mehrwertes des
Vergleiches erhalten zu können (LAG Sachsen-Anhalt v.
5.1.2011, 2 Ta 191/10). Nach Abschluss der Instanz ist die Bewilligung
von Prozesskostenhilfe dagegen nicht mehr möglich
(BAG v. 16.2.2012, 3 AZB 34/11). Ein entsprechender Antrag
ist vorliegend vor Beendigung des Verfahrens nicht gestellt
worden.
Entgegen der von dem Kläger vertretenen Auffassung ist die
vorliegende Entscheidung auch mit dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts
vom 16.2.2012 vereinbar. Zwar hat das
Bundesarbeitsgericht offen gelassen, ob trotz der über den
ursprünglichen Prozesskostenhilfeantrag bereits getroffenen
Entscheidung noch ein konkludenter Prozesskostenhilfeantrag
im Raum stand, der sich auf mögliche Erweiterung der
Prozesskostenhilfe hinsichtlich eines Vergleichsmehrwerts bezog.
Es hat jedoch zugleich ausgeführt, dass hiergegen „allerdings
Vieles spricht“ (BAG v. 16.2.2012, 3 AZB 34/11, Rn 12).
■ Landesarbeitsgericht Niedersachsen
vom 3.1.2013, 7 Ta 204/12
eingereicht von Rechtsanwalt Rolf Schaefer
Ludwig-Barnay-Straße 1, 30175 Hannover
Tel.: 0511/220686-0, Fax: 0511/220686-11
Streitwert und Gebühren
138. Streitwert, Abmahnung, keine pauschale Bewertung
mit einem Monatsgehalt, sondern nach der Gefährdung
des Arbeitsverhältnisses
Aus den Entscheidungsgründen:
Die Beschwerde ist auch begründet. Eine allgemeine Auffassung,
wonach eine Klage auf Entfernung von Abmahnungsschreiben
aus der Personalakte pro Abmahnung mit einem
Monatsentgelt zu bewerten sei, besteht nicht (vgl. nur BAG v.
16.5.2007 – 2 AZB 53/06).
Der Streit über die Entfernung von schriftlichen Abmahnungserklärungen
aus der Personalakte ist nach der ständigen
Rechtsprechung der erkennenden Kammer unabhängig von
der Anzahl der Abmahnungserklärungen, der auf Entfernung
oder gar auf „Widerruf gerichteten Anträge und der einer
oder mehreren Abmahnungen zugrunde liegenden Sachverhalte
regelmäßig höchstens mit 1/3 des Vierteljahresverdienstes
zu bewerten (LAG Hamm Beschl. v. 6.9.2006 – 6
Ta 422/06; vgl. krit. zur pauschalen Bewertung mit je einem
Monatsentgelt BAG v. 16.5.2007 – 2 AZB 53/06). Die Beeinträchtigung
durch eine Abmahnung liegt primär darin, dass
der Bestand des Arbeitsverhältnisses wegen der angedrohten
kündigungsrechtlichen Folgen gefährdet sein kann. Daneben
kann eine unberechtigte Abmahnung die Grundlage für eine
falsche Beurteilung des Arbeitnehmers sein, wodurch sein berufliches
Fortkommen behindert wird oder sich andere ar-
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