Arbeitsrechtliche Entscheidungen Ausgabe 2013-02

ae.2013.h0002.cic.xml (AE.fmt), Seite 34 von 42,
Rechtsprechung
Prozessuales
scheidungen vorliegend erheblich sein sollen. (…) Damit ist
der Vortrag der Beklagten auch diesbezüglich völlig pauschal.
dd) Schlussendlich setzt sich das arbeitsgerichtliche Urteil
umfassend mit der Frage der Verjährung auseinander und
verneint mit ausführlicher Begründung den Verjährungseintritt.
Mit dieser Argumentation setzt sich die Beklagte in der
Berufungsbegründung überhaupt nicht auseinander, sondern
erhebt „vorsorglich die Einrede der Verjährung“ und verweist
auf das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg
vom 26.10.2012 (8 Sa 977/12), was allerdings voraussetzt, dass
die Berufung zulässig wäre.
■ Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg
vom 6.11.2012, 6 Sa 127/12
eingereicht von Rechtsanwalt Bertram Bauer
Martin-Luther-Platz 6-8, 91522 Ansbach
Tel.: 0981/9712700, Fax: 0981/97127030
info@rae-pbw.de; www.rae-pbw.de
129. Errichtung einer Einigungsstelle, kein Erfordernis
außergerichtlichen Einigungsversuchs
Für die Anrufung der Einigungsstelle und deren gerichtliche
Einsetzung gibt es keine Verfahrensvoraussetzung dergestalt,
dass zuvor ergebnislos ein Einigungsversuch außerhalb der Einigungsstelle
unternommen oder eine Verhandlung geführt
wurde. Es reicht aus, wenn ein Regelungsgegenstand nach
der subjektiven Einschätzung einer Seite ohne Hilfe der Einigungsstelle
keiner Lösung zugeführt werden kann.
■ Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
vom 2.11.2012, 9 TaBV 34/12
130. Errichtung des Wirtschaftsausschusses, Klärung im
Beschlussverfahren
Die Frage, ob ein Wirtschaftsausschuss für den gemeinsamen
Betrieb zweier Unternehmen zu bestellen ist oder bereits
wirksam in der Vergangenheit bestellt worden ist, kann nicht
im Rahmen eines Einigungsstellenverfahrens nach § 109
BetrVG i.V.m. § 98 ArbGG geklärt werden. Der Streit über die
Errichtung des Wirtschaftsausschusses bleibt dem arbeitsgerichtlichen
Beschlussverfahren nach § 2a ArbGG vorbehalten.
■ Landesarbeitsgericht Hannover
vom 19.2.2013, 1 TaBV 155/12
131. Nichtzulassungsbeschwerde, Aktenwidrige
Feststellungen, Anspruch auf AGG-Entschädigung
Aus den Entscheidungsgründen:
1. Ohne Erfolg rügt die Beschwerde als verfahrensfehlerhaft,
die Würdigung des Berufungsgerichts, der Entschädigungsanspruch
sei nicht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben
unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs wegen
mangelnder Ernsthaftigkeit der Bewerbung ausgeschlossen,
beruhe auf aktenwidrigen Feststellungen (§ 108 Abs. 1 Satz 1
VwGO).
Mit der Rüge einer fehlerhaften Verwertung des dem Gericht
vorliegenden Tatsachenmaterials wird zunächst nur ein – angeblicher
– Fehler in der Sachverhaltswürdigung angesprochen.
Ein solcher Fehler ist revisionsrechtlich regelmäßig nicht
dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen
und kann deshalb einen Verfahrensmangel im Sinne
von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO grundsätzlich nicht begründen
(vgl. BVerwG v. 2.11.1995 –9B710.94; BVerwG v. 3.12.2008 –
4 BN 26.08). Eine Ausnahme hiervon kommt unter anderem
bei einer aktenwidrigen Sachverhaltsfeststellung in Betracht
(stRspr, vgl. BVerwG v. 28.3.2012 –8B76.11 m.w.N,).
Tatsächliche Feststellungen sind aktenwidrig, wenn zwischen
den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen Annahmen
und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt ein Widerspruch
besteht. Dieser Widerspruch muss offensichtlich
sein, so dass es einer weiteren Beweiserhebung zur Klärung
des richtigen Sachverhalts nicht bedarf. Die Aktenteile, die das
Tatsachengericht nach Ansicht der Beschwerde nicht oder
fehlerhaft berücksichtigt haben soll, sind genau zu bezeichnen.
Darüber hinaus ist darzulegen, welche Schlussfolgerung
sich dem Tatsachengericht, ausgehend von dessen materiellrechtlicher
Auffassung, aufgrund dieser Tatsachen hätte aufdrängen
müssen. Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung
nicht.
Die Beschwerde legt nicht schlüssig dar, dass die Annahme
des Berufungsgerichts, der Kläger habe sich „grundsätzlich
bemüht (...), jedes ihm angetragene Vorstellungsgespräch
wahrzunehmen oder sich – sofern ihm dies etwa wegen
gleichzeitig stattfindender anderer Vorstellungsgespräche
oder wegen Krankheit nicht möglich war – um einen Ersatztermin
nachzusuchen“, in offensichtlichem Widerspruch zum
Inhalt der Akten stehe. Dass die Würdigung des Berufungsgerichts
erkennbar an durch E-Mail-Verkehr zumindest teilweise
belegte Ausführungen des Klägers im erstinstanzlichen Verfahren
anknüpft, bleibt außer Betracht.
Ein offensichtlicher Widerspruch zu dem Inhalt der Akten wird
auch nicht insoweit substanziiert dargetan, als die Beschwerde
im Hinblick auf das Vorbringen des Klägers, „er
habe immer eine Beamtenstelle und nicht nur ein Angestellten-Verhältnis
angestrebt und bevorzuge räumlich eindeutig
eine Beschäftigung in Baden-Württemberg“, die Frage aufwirft,
„welchen plausiblen Vortrag“ des Klägers der Verwaltungsgerichtshof
in Bezug [nehme]“. Hierbei bleibt das diesbezügliche
Vorbringen in der Klageschrift vom 2.6.2010 unberücksichtigt.
Dass die Beklagte dieses für unglaubhaft hält,
vermag eine Aktenwidrigkeit der Sachverhaltswürdigung des
Berufungsgerichts nicht zu begründen.
Die Aktenwidrigkeit der Feststellungen wird auch nicht dadurch
schlüssig dargetan, dass die Beschwerde dem Berufungsgericht
vorhält, es hätte bei einer kritischen Prüfung der
Einlassungen des Klägers nicht unterstellen dürfen, dieser
habe nachvollziehbar dargelegt, warum er die Vorstellungsgespräche
abgesagt habe, es hätte sich dem Gericht vielmehr
aufdrängen müssen, dass sich bei dem Kläger innerhalb von
68
2/2013