Arbeitsrechtliche Entscheidungen Ausgabe 2013-02

ae.2013.h0002.cic.xml (AE.fmt), Seite 33 von 42,
Rechtsprechung
Prozessuales
a) Im Rahmen des § 520 Abs. 3 ZPO ist in der Berufungsbegründung
eine argumentative Auseinandersetzung mit
den Urteilsgründen geboten (BAG v. 16.5.1990 T 4 AZR 145/
90; HK/Pfefffen, ArbGG, § 66 Rn 31). Eine Berufungsbegründung
genügt den Anforderungen des § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2
bis. Nr. 4 ZPO nur dann, wenn sie erkennen lässt, in welchen
Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene
Urteil nach Ansicht des Berufungsklägers unrichtig ist und auf
welchen Gründen diese Ansicht im Einzelnen beruht. Gemäß
§ 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung
die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung
durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit
für das Ergebnis der Entscheidung ergibt. Die Berufungsbegründung
muss deshalb auf den zur Entscheidung stehenden
Fall zugeschnitten sein und sich mit den rechtlichen oder tatsächlichen
Argumenten des angefochtenen Urteils befassen,
wenn sie diese bekämpfen will. Für die erforderliche Auseinandersetzung
mit den Urteilsgründen der angefochtenen
Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche
Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften
Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche
Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (ständige
Rechtsprechung des BAG, z.B. v. 16.5.2012 – 4 AZR 245/
10; v. 18.5.2011 – 4 AZR 552/09).
b) Diesen Anforderungen genügt die Berufungsbegründung
der Beklagten gegen das ausführlich begründete Urteil des
Arbeitsgerichts nicht. Das. Arbeitsgericht hat unter Verweis
auf die hierzu ergangenen Entscheidungen (BAG v.
19.9.2007 – AZR 656/06; LAG Düsseldorf v. 21.6.2012 – 13 Sa
319/12) ausgeführt, die dem Kläger erteilte Entleiherauskunft
nach § 13 AUG enthalte auch eine Aussage über die
Vergleichbarkeit der eigenen Tätigkeit mit derjenigen der
verglichenen Stammarbeitnehmer. Deshalb reiche es für die
Schlüssigkeit einer Klage auf Equal-Pay-Vergütung aus, wenn
der Arbeitnehmer den Inhalt dieser Auskunft mitteile und sich
zur Begründung seines Zahlungsanspruchs auf die Differenz
seiner vom Verleiher gezahlten Vergütung berufe. Es sei dann
Sache des Arbeitgebers, gegebenenfalls für die fehlende Vergleichbarkeit
der Tätigkeit substantiierten Vortrag zu erbringen.
Hierauf sei die Beklagte schon durch den Aussetzungsbeschluss
vom 2.2.2012 ausdrücklich hingewiesen worden.
Dem diesbezüglichen Vortrag des Klägers sei diese jedoch
nicht ausreichend entgegengetreten. Das einfache Bestreiten
bzw. die pauschale Behauptung, der Kläger sei als Helfer in die
Entgeltgruppe 01 einzugruppieren gewesen, sei insofern unbeachtlich,
§ 138 Abs. 2, Abs. 3 ZPO. Dabei träfen die Beklagte
Erkundigungs- und Informationsobliegenheiten aus § 12
Abs. 1 S. 3 AUG, da die fraglichen Informationen bereits in den
Verträgen zwischen der Beklagten und dem Entleiher hätten
enthalten sein müssten. Jedenfalls habe sich die Beklagte darum
bemühen müssen, entsprechende Auskünfte des Entleiherbetriebs
einzuholen.
Hiergegen wendet die Beklagte in ihrer Berufungsbegründung
lediglich pauschal ein, bei der Berechnung des ausgeur-
Prozessuales
teilten Betrages sei „ohne weiteres* davon ausgegangen worden,
dass der Kläger im Entleihbetrieb nach der Entgeltstufe
4 einzustufen gewesen sei. Da nach den vorgelegten Unterlagen
der Kläger aber nur einfachste Arbeiten ausgeführt habe,
sei „nicht nachvollziehbar“, warum dieser nicht in die Entgeltgruppen
1, 2 oder 3 einzustufen gewesen sei. Ihr Bestreiten
sei im Hinblick auf diese Umstände ausreichend. Im Übrigen
sei ein Beweisanerbieten durch Sachverständigengutachten
erfolgt.
Dieser Berufungsbegründung ist eine argumentative Auseinandersetzung
mit den Erwägungen des Arbeitsgerichts
und der in Bezug genommene Rechtsprechung nicht zu entnehmen.
Sie setzt sich nicht mit der rechtlichen Wirkung der
Auskunft nach § 13 AUG und den Folgen auf den arbeitsgerichtlichen
Prozess, nicht mit den Tatbestandsmerkmalen der
in Bezug genommenen tarifvertraglichen Regelungen und
auch nicht mit der Frage auseinander, inwieweit der Entleiherbetrieb
überhaupt die Entgeltgruppen 1, 2 oder 3 des Tarifvertrages
anwendet. Auch setzt sie sich nicht mit der Frage auseinander,
warum bei einem solch pauschalen Bestreiten ein angebotener
Beweis erhoben werden soll. (…)
bb) Weiter trägt die Beklagte in der Berufungsbegründung
vor, das Arbeitsgericht habe nicht berücksichtigt, dass der Kläger
einsatzbezogene Zulagen erhalten habe. Nach der
Rechtsprechung der anderen Kammern des Arbeitsgerichts
Heilbronn und des Arbeitsgerichts Freiburg seien stündlich
gezahlte Zulagen beim Vergleichsentgelt zu berücksichtigen.
Hierzu ist auszuführen, dass sich aus diesem Vortrag der Beklagten
nicht ergibt, welche konkreten Zulagen in welcher
Höhe sie meint. Sollte sich der Vortrag auf dem Kläger gewährte
Auslösungen beziehen, wie es der Kläger vermutet,
wird dies im arbeitsgerichtlichen Urteil auf Seiten 7 f. berücksichtigt.
Auch hiermit setzt sich die Berufungsbegründung inhaltlich
nicht auseinander.
cc) Das Arbeitsgericht hat sich in seinem Urteil umfänglich mit
der Frage beschäftigt, ob Ausschluss-, oder Verwirkungstatbestände
tariflicher oder arbeitsgerichtlicher Art greifen können
und dies mit ausführlicher Begründung verneint. Hierzu
trägt die Beklagte in der Berufungsbegründung lediglich vor,
das Arbeitsgericht habe außer Acht gelassen, dass „zwischenzeitlich
die zweiten Instanzen in Deutschland mehrheitlich
von Verwirkungstatbeständen ausgingen, sie habe ein Urteil
des Landesarbeitsgerichts Nürnberg überreicht, wonach –
auch bei der vorliegenden Fallgestattung – sämtliche Ansprüche
verwirkt gewesen seien, da die dreimonatliche erste Stufe
zur Geltendmachung bei Klageerhebung versäumt worden
sei, zudem überreiche sie das Urteil des LAG Rheinland-Pfalz
vom 1.6.2012 (AZ. 9 Sa 24/12}, wonach Equal-Pay-Ansprüche
bei arbeitsvertraglicher Einbeziehung des AMP TV in seiner jeweilig
gültigen Fassung verwirkt seien, wenn diese nicht innerhalb
von drei Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend
gemacht würden. Dieser Vortrag enthält keinerlei, inhaltliche
Auseinandersetzung mit den arbeitsgerichtlichen Erwägungen.
Er macht auch nicht deutlich, warum die zitierten Ent-
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