Arbeitsrechtliche Entscheidungen Ausgabe 2013-02

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ae.2013.h0002.cic.xml (AE.fmt), Seite 32 von 42, Rechtsprechung Prozessuales den Einwendungen der Erfüllung und der Verwirkung (alternativ) entgegenhält. ■ Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 29.1.2013, L 18 R 773/12 B eingereicht von Rechtsanwalt Bernhard Dribusch Moltkestraße 4, 32756 Detmold Tel.: 05231/7608-0; Fax: 05231/7608-76 info@kdanwalt.de 125. Kündigungsschutzklage, nachträgliche Zulassung nach Fristversäumnis, Zurechnung des Anwaltsverschuldens Aus den Entscheidungsgründen: Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Kammer folgt, ist das Verschulden eines (Prozess-) Bevollmächtigten an der Versäumung der gesetzlichen Klagefrist nach § 4 S. 1 KSchG bei einer Kündigungsschutzklage dem klagenden Arbeitnehmer gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen (BAG v. 11.12.2008, 2 AZR 472/08; BAG v. 24.11.2011, 2 AZR 614/10; BAG v. 22.3.2012, 2 AZR 224/11). Entsprechend seinem durch eidesstattliche Versicherungen glaubhaft gemachten und unstreitigen Vorbringen hat der Kläger nach Zugang der Kündigung Rechtsanwalt M mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt und ihn gebeten, etwas gegen die Kündigung zu unternehmen. Rechtsanwalt M hätte daher innerhalb von drei Wochen ab Zugang gemäß § 4 S. 1 KSchG Kündigungsschutzklage erheben müssen. Er hat es jedoch versäumt, in der Folgezeit fristgerecht Klage zu erheben. Dieses Versäumnis ist verschuldet. Hiervon muss das Gericht jedenfalls ausgehen, da keine Anhaltspunkte für ein fehlendes Verschulden von Rechtsanwalt M vorgetragen oder sonst ersichtlich sind. Dieses Verschulden muss der Kläger sich gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen. Da der Kläger Rechtsanwalt M beauftragt hatte, „etwas gegen die Kündigung zu unternehmen“, liegt keine bloße Rechtsberatung eines gekündigten Arbeitnehmers durch einen Rechtsanwalt vor, bei der eine Zurechnung des Anwaltsverschuldens nach § 85 Abs. 2 ZPO nicht stattfindet. § 85 Abs. 2 ZPO ist auch nicht etwa erst nach Erhebung der Kündigungsschutzklage, sondern – wie vorliegend – bereits im Vorfeld einer Klageerhebung anwendbar. Die Anwendbarkeit des § 85 Abs. 2 ZPO verlangt noch kein bestehendes Prozessrechtsverhältnis oder eine Prozessvollmacht im „strengen“ Sinn. Vielmehr ist das Bestehen eines wirksamen Mandats im Innenverhältnis ausreichend (BAG v. 11.12.2008, 2 AZR 472/08). ■ Arbeitsgericht Köln vom 24.1.2013, 17 Ca 7481/12 eingereicht von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Höser Kölner Straße 2, 50226 Frechen Tel.: 02234/1820-0, Fax: 02234/1820-10 office@hdup.de; www.hdup.de 126. Prozessfähigkeit, Anfechtung eines Vergleichs wegen Geschäftsunfähigkeit 1. Im Streit über ihre Prozessfähigkeit ist die betroffene Partei als prozessfähig anzusehen. Behauptet sie, ein gerichtlicher Vergleich sei wegen ihrer fehlenden Geschäftsfähigkeit unwirksam, ist ein die Verfahrensfortsetzung ablehnender Beschluss mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar, obwohl durch Urteil hätte entschieden werden müssen (Meistbegünstigung). 2. Dem Prozessunfähigen kann rechtliches Gehör wirksam nur durch Anhörung eines gesetzlichen Vertreters gewährt werden. Für seine ordnungsgemäße Vertretung hat der Prozessunfähige selbst zu sorgen, indem er nach § 1896 BGB eine Betreuerbestellung durch das Vormundschaftsgericht herbeiführt. ■ Oberlandesgericht Koblenz vom 2.5.2012, 5 W 218/12 127. Einstweilige Verfügung, Beschäftigungsanspruch, Verfügungsgrund bei Erteilung eines Hausverbots 1. Wird eine Arbeitnehmerin bei dem Versuch, ihre Arbeit nach Beendigung der Elternzeit wieder aufzunehmen (hier: Tätigkeit als Abteilungsleiterin/Warenwirtschaft in der Verkaufsfiliale einer Kaufhauskette) unter Erteilung eines „Hausverbots“ vom angestammten Arbeitsplatz verwiesen, was der Arbeitgeber im Betrieb anschließend in der Belegschaft bekannt macht, so kann das gesteigerte Beschäftigungsinteresse, das Teile der Gerichte für Arbeitssachen zur Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs im ungekündigten Arbeitsverhältnis per einstweiliger Verfügung als „Verfügungsgrund“ für erforderlich halten, bereits in den rehabilitativen Effekten der Zurückgewinnung ihrer betrieblichen Präsenz durch die so gebrandmarkte Arbeitsperson zu erblicken sein. 2. Es verbleibt allerdings dabei, dass ein derartiges gesteigertes Beschäftigungsinteresse neben der Anspruchsvereitelung im Zeitablauf nicht erforderlich ist (wie LAG Hamm v. 12.12.2001 – 10 Sa 1741/01 – NZA-RR 2003, 311; LAG Berlin v. 16.9.2004 – 10 Sa 1763/04 – LAGE § 102 BetrVG 2001 Beschäftigungspflicht Nr. 3; LAG Berlin-Brandenburg v. 27.1.2010 – 15 SaGa 2395/09 – n.v.; LAG Berlin-Brandenburg v. 25.3.2010 – 2 Ta 387/10 – ArbR 2010, 349). ■ Arbeitsgericht Berlin vom 25.1.2013, 28 Ga 178/13 128. Berufung, Zulässigkeit, unzureichende Auseinandersetzung mit der Urteilsbegründung (Equal- Pay-Vergütung) Aus den Entscheidungsgründen: 2. Mit der Berufungsbegründungsschrift ist die erstinstanzliche Entscheidung nicht ausreichend i.S.v. § 520 Abs. 3 Satz 2 Mr. 2 ZPO, § 64 Abs. 6 ArbGG angegriffen worden. Es fehlt an einer hinreichenden Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen des arbeitsgerichtlichen Urteils. 66 2/2013
ae.2013.h0002.cic.xml (AE.fmt), Seite 33 von 42, Rechtsprechung Prozessuales a) Im Rahmen des § 520 Abs. 3 ZPO ist in der Berufungsbegründung eine argumentative Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen geboten (BAG v. 16.5.1990 T 4 AZR 145/ 90; HK/Pfefffen, ArbGG, § 66 Rn 31). Eine Berufungsbegründung genügt den Anforderungen des § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 bis. Nr. 4 ZPO nur dann, wenn sie erkennen lässt, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach Ansicht des Berufungsklägers unrichtig ist und auf welchen Gründen diese Ansicht im Einzelnen beruht. Gemäß § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt. Die Berufungsbegründung muss deshalb auf den zur Entscheidung stehenden Fall zugeschnitten sein und sich mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Urteils befassen, wenn sie diese bekämpfen will. Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (ständige Rechtsprechung des BAG, z.B. v. 16.5.2012 – 4 AZR 245/ 10; v. 18.5.2011 – 4 AZR 552/09). b) Diesen Anforderungen genügt die Berufungsbegründung der Beklagten gegen das ausführlich begründete Urteil des Arbeitsgerichts nicht. Das. Arbeitsgericht hat unter Verweis auf die hierzu ergangenen Entscheidungen (BAG v. 19.9.2007 – AZR 656/06; LAG Düsseldorf v. 21.6.2012 – 13 Sa 319/12) ausgeführt, die dem Kläger erteilte Entleiherauskunft nach § 13 AUG enthalte auch eine Aussage über die Vergleichbarkeit der eigenen Tätigkeit mit derjenigen der verglichenen Stammarbeitnehmer. Deshalb reiche es für die Schlüssigkeit einer Klage auf Equal-Pay-Vergütung aus, wenn der Arbeitnehmer den Inhalt dieser Auskunft mitteile und sich zur Begründung seines Zahlungsanspruchs auf die Differenz seiner vom Verleiher gezahlten Vergütung berufe. Es sei dann Sache des Arbeitgebers, gegebenenfalls für die fehlende Vergleichbarkeit der Tätigkeit substantiierten Vortrag zu erbringen. Hierauf sei die Beklagte schon durch den Aussetzungsbeschluss vom 2.2.2012 ausdrücklich hingewiesen worden. Dem diesbezüglichen Vortrag des Klägers sei diese jedoch nicht ausreichend entgegengetreten. Das einfache Bestreiten bzw. die pauschale Behauptung, der Kläger sei als Helfer in die Entgeltgruppe 01 einzugruppieren gewesen, sei insofern unbeachtlich, § 138 Abs. 2, Abs. 3 ZPO. Dabei träfen die Beklagte Erkundigungs- und Informationsobliegenheiten aus § 12 Abs. 1 S. 3 AUG, da die fraglichen Informationen bereits in den Verträgen zwischen der Beklagten und dem Entleiher hätten enthalten sein müssten. Jedenfalls habe sich die Beklagte darum bemühen müssen, entsprechende Auskünfte des Entleiherbetriebs einzuholen. Hiergegen wendet die Beklagte in ihrer Berufungsbegründung lediglich pauschal ein, bei der Berechnung des ausgeur- Prozessuales teilten Betrages sei „ohne weiteres* davon ausgegangen worden, dass der Kläger im Entleihbetrieb nach der Entgeltstufe 4 einzustufen gewesen sei. Da nach den vorgelegten Unterlagen der Kläger aber nur einfachste Arbeiten ausgeführt habe, sei „nicht nachvollziehbar“, warum dieser nicht in die Entgeltgruppen 1, 2 oder 3 einzustufen gewesen sei. Ihr Bestreiten sei im Hinblick auf diese Umstände ausreichend. Im Übrigen sei ein Beweisanerbieten durch Sachverständigengutachten erfolgt. Dieser Berufungsbegründung ist eine argumentative Auseinandersetzung mit den Erwägungen des Arbeitsgerichts und der in Bezug genommene Rechtsprechung nicht zu entnehmen. Sie setzt sich nicht mit der rechtlichen Wirkung der Auskunft nach § 13 AUG und den Folgen auf den arbeitsgerichtlichen Prozess, nicht mit den Tatbestandsmerkmalen der in Bezug genommenen tarifvertraglichen Regelungen und auch nicht mit der Frage auseinander, inwieweit der Entleiherbetrieb überhaupt die Entgeltgruppen 1, 2 oder 3 des Tarifvertrages anwendet. Auch setzt sie sich nicht mit der Frage auseinander, warum bei einem solch pauschalen Bestreiten ein angebotener Beweis erhoben werden soll. (…) bb) Weiter trägt die Beklagte in der Berufungsbegründung vor, das Arbeitsgericht habe nicht berücksichtigt, dass der Kläger einsatzbezogene Zulagen erhalten habe. Nach der Rechtsprechung der anderen Kammern des Arbeitsgerichts Heilbronn und des Arbeitsgerichts Freiburg seien stündlich gezahlte Zulagen beim Vergleichsentgelt zu berücksichtigen. Hierzu ist auszuführen, dass sich aus diesem Vortrag der Beklagten nicht ergibt, welche konkreten Zulagen in welcher Höhe sie meint. Sollte sich der Vortrag auf dem Kläger gewährte Auslösungen beziehen, wie es der Kläger vermutet, wird dies im arbeitsgerichtlichen Urteil auf Seiten 7 f. berücksichtigt. Auch hiermit setzt sich die Berufungsbegründung inhaltlich nicht auseinander. cc) Das Arbeitsgericht hat sich in seinem Urteil umfänglich mit der Frage beschäftigt, ob Ausschluss-, oder Verwirkungstatbestände tariflicher oder arbeitsgerichtlicher Art greifen können und dies mit ausführlicher Begründung verneint. Hierzu trägt die Beklagte in der Berufungsbegründung lediglich vor, das Arbeitsgericht habe außer Acht gelassen, dass „zwischenzeitlich die zweiten Instanzen in Deutschland mehrheitlich von Verwirkungstatbeständen ausgingen, sie habe ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg überreicht, wonach – auch bei der vorliegenden Fallgestattung – sämtliche Ansprüche verwirkt gewesen seien, da die dreimonatliche erste Stufe zur Geltendmachung bei Klageerhebung versäumt worden sei, zudem überreiche sie das Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 1.6.2012 (AZ. 9 Sa 24/12}, wonach Equal-Pay-Ansprüche bei arbeitsvertraglicher Einbeziehung des AMP TV in seiner jeweilig gültigen Fassung verwirkt seien, wenn diese nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht würden. Dieser Vortrag enthält keinerlei, inhaltliche Auseinandersetzung mit den arbeitsgerichtlichen Erwägungen. Er macht auch nicht deutlich, warum die zitierten Ent- 2/2013 67
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