Arbeitsrechtliche Entscheidungen Ausgabe 2013-02

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ae.2013.h0002.cic.xml (AE.fmt), Seite 30 von 42, Rechtsprechung Prozessuales auf bloßen Zweckmäßigkeitsüberlegungen im Zusammenhang mit der Bildung von Personalvertretungen beruhenden Dienststellenfestlegungen schlagen auf die Abgrenzung der Mitbestimmungstatbestände der Versetzung, Abordnung oder Umsetzung nicht durch. 2. Bloße Zusammenführungen oder Eingliederungen von Dienststellen, die ohne Ausgliederung von Beschäftigten aus ihrer bisherigen und Neueingliederung in eine andere Dienststelle vonstatten gehen, lassen sich nicht als Versetzungen i.S.d. § 75 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG auffassen. Nur bei einer Ausgliederung aus der bisherigen und einer Eingliederung in eine neue Dienststelle treten nämlich typischerweise die mit einer Versetzung verbundenen erheblichen Veränderungen des beruflichen Umfeldes auf, die etwa in der Unterstellung unter eine andere Dienststellenleitung oder in der Zusammenarbeit mit anderen Mitarbeitern liegen. ■ Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 12.10.2012, 6 TaBV 2/12 Tarifvertragsrecht 120. Tarifrecht, CGZP-Tarifverträge, kein Vertrauensschutz in die Tariffähigkeit einer Vereinigung, Ablehnung des „faktischen Tarifvertrages“ jedenfalls bei fehlender Rückabwicklung 1. Der gute Glaube an die Tariffähigkeit einer Vereinigung wird nicht geschützt (im Anschluss an BAG v. 15.11.2006 – 10 AZR 665/05). Die fehlende Tariffähigkeit einer Koalition führt deswegen grundsätzlich zu einer anfänglichen Unwirksamkeit des von der nicht tariffähigen Koalition abgeschlossenen Tarifvertrags. 2. Es kann offen bleiben, ob im Hinblick auf Rückabwicklungsschwierigkeiten entsprechend der zu fehlerhaften Gesellschaft und dem fehlerhaften Arbeitsverhältnis entwickelten Grundsätzen auch eine ex nunc Wirkung bei Feststellung der Unwirksamkeit eines Tarifvertrags in Betracht kommt. Zumindest dann, wenn Abwicklungsschwierigkeiten ersichtlich ausscheiden, ist die Annahme einer ex-nunc Wirkung trotz bereits fehlenden wirksamen Zustandekommens eines Tarifvertrags nicht begründbar. 3. Ist ein Entgelttarifvertrag wegen fehlender Tariffähigkeit der tarifvertragsschließenden Koalition nicht wirksam zustande gekommen und fehlt es deswegen an einer „abweichenden Vereinbarung“ i.S.d. § 9 Ziff. 2 AÜG, kommen Abwicklungsschwierigkeiten regelmäßig nicht in Betracht. In diesem Fall findet gar keine Rückgewährung erbrachter Leistungen nach §§ 812 ff. BGB statt. Vielmehr hat der Arbeitgeber lediglich den offenen Anspruch des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsvertrag i.V.m. § 10 Abs. 4 AÜG zu erfüllen. 4. Der Auslegung des § 2 Abs. 3 TVG i.S.d. der Entscheidung des BAG vom 14.12.2010 (Az. 1 ABR 19/10) mit der daraus resultierenden Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP zu den vom LAG Berlin Brandenburg in seiner Entscheidung vom 9.1.2012 (Az. 24 TaBV 1285/11) benannten in der Vergangenheit liegenden Zeiträumen steht auch nicht das Verbot der echten Rückwirkung von Rechtsfolgen auf einen bereits abgeschlossenen Sachverhalt bzw. das rechtsstaatliche Gebot des Vertrauensschutzes entgegen. Ein entsprechender Vertrauensschutz besteht weder für die CGZP selbst noch für die an die von der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge (vermeintlich) gebundenen Arbeitgeber. ■ Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 22.8.2012, 4 Sa 960/12 121. Tarifvertrag, Arbeitnehmerüberlassung, Verweisung auf unwirksamen Tarifvertrag 1. Ist ein ausdrücklich in Bezug genommener Tarifvertrag mangels Tariffähigkeit einer Vertragspartei unwirksam, berührt dies nicht die Wirkungen der Verweisung. Nur wenn die Unwirksamkeit des Tarifvertrags aus einem Verstoß gegen höherrangiges Recht oder allgemeine Rechtsprinzipien folgt, geht die Bezugnahme ins Leere. 2. Die Verweisung auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag in vom Arbeitgeber vorformulierten Vertragsbedingungen ist nicht intransparent und damit unangemessen. ■ Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 29.11.2012, 2 Sa 166/12 122. AVR-Caritas, Stichtagsregelung bei kinderbezogener Entgeltzulage Die kinderbezogene Entgeltzulage nach Abschnitt 5 der Anlage 1 zu dem AVR-Caritas setzt voraus, dass der Arbeitnehmer für das Kind Kindergeld bezieht. Bei der Bemessung der Besitzstandszulage anlässlich der Umstellung des Entlohnungssystems zum 1.4.2011 gemäß dem Anhang zur Anlage 31 zu den AVR ist die Entgeltzulage nur zu berücksichtigen, wenn das Kindergeld im Umstellungszeitpunkt gezahlt wurde. ■ Hessisches Landesarbeitsgericht vom 13.2.2013, 18 Sa 1106/12 eingereicht von Rechtsanwältin Jacqueline Greinert Querallee 38, 34119 Kassel Tel.: 0561/6028580, Fax: 0561/60285818 info@jgreinert.de; www.jgreinert.de Prozessuales 123. Gerichtsbarkeit, Beschäftigung durch ausländischen Staat mit hoheitlichen Aufgaben Betreibt ein ausländischer Staat in Deutschland (hier: in Bayern) eine als Ersatzschule anerkannte Privatschule, wird er nicht im eigenen Aufgabenkreis hoheitlich tätig, sondern, soweit er hoheitliche Funktionen ausübt, allenfalls als Beliehener für den Freistaat Bayern. Daher unterliegen Rechtsstreitig- 64 2/2013
ae.2013.h0002.cic.xml (AE.fmt), Seite 31 von 42, Rechtsprechung Prozessuales keiten, mit denen in der Privatschule beschäftigte Arbeitnehmer des ausländischen Staates gegen diesen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend machen, der deutschen Gerichtsbarkeit. ■ Landesarbeitsgericht Nürnberg vom 6.11.2012, 7 Sa 251/12 124. Rechtsweg, Streitigkeit über Beitragszuschuss zum Versorgungswerk bei angestelltem Rechtsanwalt Aus den Entscheidungsgründen: 2. Die Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das SG den Rechtsweg zu den Sozialgerichten für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das zuständige Arbeitsgericht (§ 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG i.V.m. §§ 12, 13, 17 Abs. 1 ZPO) verwiesen. Es handelt sich nicht um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung, § 40 Abs. 1 S. 1 2. Halbsatz VWGO i.V.m. § 51 Abs. 1 Nr. 1 SGG, sondern um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus dem Arbeitsverhältnis, §2Nr.3 lit. a ArbGG. a. Die für die Entscheidung wesentliche Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und bürgerlicher Streitigkeit erfolgt nach der wahren Natur des anzuwendenden Rechts und dem sich daraus ergebenden Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten des Rechtsstreits. Maßgeblich ist der vom Kläger unterbreitete Streitgegenstand. Danach geht es um die Zahlung eines (hälftigen) Arbeitgeberbeitrags zur berufsständischen Altersversorgung des Klägers beim Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein Westfalen nach § 172 Abs. 2 SGB VI in der vom 1.1.2008 bis zum 31.12.2011 geltenden Fassung. Der Kläger leitet aus der Pflicht der Beklagten, diesen Beitrag zu tragen, einen Anspruch auf Zahlung unmittelbar an sich her. b. Unter Zugrundelegung dieses Streitgegenstandes handelt es sich nicht um eine öffentlich-rechtliche, sondern um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit. § 172 Abs. 2 SGB VI a.F., der als Anspruchsgrundlage einzig in Betracht kommt, ist materiell eine Norm des (bürgerlichen) Arbeitsrechts, die systemfremd im SGB VI enthalten ist. Das zeigen Entstehungsgeschichte, Systematik und Sinn und Zweck der Regelung. Die Entstehungsgeschichte des § 172 Abs. 2 SGB VI a.F. macht deutlich, dass es sich materiell um eine Norm des bürgerlichen (Arbeits-) Rechts handelt. Denn die darin geregelte Arbeitgeberverpflichtung war zuvor (d.h. vor dem 1.1.1992) in Tarifverträgen oder Einzelarbeitsverträgen geregelt (vgl. dazu im Einzelnen Boecker, in: Schulin, Handbuch der Sozialversicherung, Band 3, Rentenversicherungsrecht, § 14 Rn 26 m.w.N.), unterfiel also dem materiellen Arbeitsrecht. Eine gesetzliche Regelung wurde (nur) für erforderlich gehalten, weil im Beitrittsgebiet entsprechende tarifliche Regelungen fehlten (BT-Drucks 12/405, S. 119). § 172 Abs. 2 SGB VI a.F. ist nach der Gesetzessystematik eine Norm, die zu § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI korrespondierend eine Prozessuales mit der Versicherungsfreiheit einhergehende Verpflichtung des Arbeitgebers im Verhältnis zum Beschäftigten begründet. Diese Korrespondenz und die Tatsache, dass es um die Tragung von Beiträgen geht, vermitteln eine gewisse äußerliche Berechtigung, die Verpflichtung im sozialrechtlichen Normgefüge des SGB VI anzusiedeln. Nach Sinn und Zweck der Vorschrift handelt es sich aber nicht um eine sozialversicherungsrechtliche Vorschrift. Sie befindet sich zwar im Vierten Kapitel des SGB VI „Finanzierung“, regelt aber tatsächlich nicht die Finanzierung der Gesetzlichen Rentenversicherung, sondern ausschließlich Folgen der Versicherungsfreiheit im Verhältnis von Beschäftigtem und Arbeitgeber. Deshalb handelt es sich materiell um eine Vorschrift, die Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis begründet (so auch: Finke, in: Hauck/Haines, SGB VI, Kommentar, Stand Oktober 2012, § 172 Rn 17; Neidert, in: GK-SGB VI, § 172 Rn 20; KassKomm/Wehrhahn, Sozialversicherungsrecht, SGB VI, Stand 2012, § 172 Rn 10; a.A. unter Bezugnahme auf in anderem Zusammenhang ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung: Segebrecht, in: jurisPK- SGB VI. 1. Aufl. Stand 3.4.2012, § 172 Rn 60 ff.). Mit dieser Einordnung geht konform, dass es sich ersichtlich weder um die Anwendung öffentlichen Rechts im allgemeinen oder besonderen Gewaltverhältnis (Subordinationsverhältnis) noch um öffentliches Sonderrecht handelt. Denn am Rechtsverhältnis ist ein für Sozialleistungen (insbesondere der Gesetzlichen Rentenversicherung) zuständiger Leistungsträger nicht (auch nicht indirekt) beteiligt, §§ 12 S. 1, 23 Abs. 2 SGB I. Es handelt sich deshalb auch nicht um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nach § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO, die an die allgemeinen Verwaltungsgerichte zu verweisen ist. (…) Die Richtigkeit dieser Bewertung des Streitgegenstands wird durch die seit dem 1.1.2012 anstelle von § 172 Abs. 2 SGB VI a.F. geltenden Vorschrift des § 172a SGB VI bestätigt (eingeführt durch Art. 4 Nr. 10 des Vierten Gesetzes zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze v. 22.12.2011, BGBl I, S. 3057 ff.). Danach zahlen Arbeitgeber für von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI befreite Beschäftigte einen Zuschuss. Diese Neuregelung soll klarstellen, dass [...] der Arbeitgeber dem Mitglied den Arbeitgeberbeitrag als Zuschuss schuldet (BTDrucks 17/6764). Etwas anderes ergibt sich nicht aus der (früheren) Rechtsprechung zu § 257 SGB V bzw. zu der zuvor maßgeblichen Regelung des § 405 der Reichsversicherungsordnung (BAG v. 1.6.1999 – 5 AZB 34/98; BAG v. 19.8.2008 – 5 AZB 75/08; offen gelassen in BAGE 121, 36 ff. und BAG AP Nr. 2 zu § 172 SGB VI). Ungeachtet der Kritik an dieser Rechtsprechung zu § 257 SGB V (vgl. BAG AP Nr. 1 zu § 257 SGB V juris-Rn 9) hat § 172 Abs. 2 SGB VI a.F. einen anderen Regelungsgegenstand. Kann in den Konstellationen nach § 257 SGB V die sozialversicherungsrechtliche Vorfrage nach einem Beschäftigungsverhältnis (i.S.v. § 7 SGB IV) streitig sein, ist diese in Fällen des § 172 Abs. 2 SGB VI a.F. regelmäßig geklärt. Das verdeutlicht der vorliegende Fall, in dem die Beklagte nicht ihre Verpflichtung aus § 172 SGB VI bestreitet, sondern dieser die rechtsvernichten- 2/2013 65
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