Arbeitsrechtliche Entscheidungen Ausgabe 2013-02

ae.2013.h0002.cic.xml (AE.fmt), Seite 27 von 42,
Rechtsprechung
Personalvertretungsrecht
des Vertretenen und der Einstellung des Vertreters besteht.
Der Einsatz des befristet beschäftigten Arbeitnehmers darf
nur wegen des Arbeitskräftebedarfs vorgenommen werden,
der durch die vorübergehende Abwesenheit des zu Vertretenden
entsteht, hierdurch soll gewährleistet werden, dass der
geltend gemachte Sachgrund der Vertretung nicht nur vorgeschoben
wird (BAG v. 18.4.2007 – 7 AZR 255/06).
Allerdings setzt der Sachgrund der Vertretung nicht voraus,
dass der befristet zur Vertretung eingestellte Arbeitnehmer
die vorübergehend ausgefallene Stammkraft unmittelbar vertritt,
also die von ihr bisher ausgeübten Tätigkeiten verrichtet.
Der Vertreter kann auch mit anderen Aufgaben betraut werden,
es muss aber sicher gestellt sein, dass die Beschäftigung
des befristet eingestellten Mitarbeiters wegen des Arbeitskräftebedarfs
erfolgt, der durch die vorübergehende Abwesenheit
des zu vertretenden Arbeitnehmers entsteht. Wenn
dem befristet eingestellten Arbeitnehmer Aufgaben übertragen
werden, die der vertretene Mitarbeiter zu keinem Zeitpunkt
ausgeübt hat, besteht der erforderliche Kausalzusammenhang
nur, wenn der Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich
in der Lage wäre, dem Vertretenen die Aufgaben des Vertreters
zuzuweisen (BAG v. 25.3.2009 – 7 AZR 34/08).
Wenn – wie vorliegend – der zu vertretende Mitarbeiter Aufgaben
erfüllt, die nicht bis zu seiner Rückkehr unverrichtet liegen
gelassen werden können, sondern tagtäglich verrichtet
werden müssen, bedarf es zur Darlegung der tatsächlichen
Möglichkeit der Zuweisung der Aufgaben des befristet eingestellten
Mitarbeiters an den Vertretenen der Darlegung der
Vertreterkette bzw. der Neuverteilung der Aufgaben im Einzelnen.
Allein durch die Benennung des abwesenden Mitarbeiters
im Arbeitsvertrag lässt sich der notwendige Bezug zur
befristeten Einstellung des mittelbaren Vertreters nicht nachvollziehen.
Gerade bei Großunternehmen, in denen sich die
Mitarbeiter nicht persönlich kennen, besteht die Gefahr, dass
der geltend gemachte Sachgrund der Vertretung nur vorgeschoben
wird, wenn die Zuordnung der Aufgaben des befristet
eingestellten Arbeitnehmers zu dem als zu vertretenden
benannten Arbeitnehmer nicht durch Erläuterung der Vertreterkette
oder der Neuverteilung der Aufgaben nachgewiesen
wird.
b. Zum Nachweis des Kausalzusammenhangs muss der Arbeitgeber
grundsätzlich die Vertreterkette darlegen. Verteilt
der Arbeitgeber anlässlich des Ausfalls eines Mitarbeiters die
Aufgaben in diesem Bereich neu, so hat er zunächst die dem
vertretenen Arbeitnehmer übertragenen Aufgaben darzustellen.
Sodann ist die Neuverteilung dieser Aufgaben auf einen
oder mehrere Mitarbeiter schlüssig vorzutragen, so dass sich
die dem Vertreter zugewiesenen Tätigkeiten aus der geänderten
Aufgabenverteilung ergeben (LAG Rheinland-Pfalz v.
19.5.2011 – 11 Sa 59/11).
Daran mangelt es vorliegend. Die Beklagte hat trotz eines entsprechenden
Hinweises im Kammertermin nicht dargelegt,
welche Vertreterkette zwischen Herrn L und dem Kläger besteht
oder ggf. wie sie die Aufgaben des Herrn L neu verteilt
Personalvertretungsrecht
hat und wie sich die dem Kläger zugewiesenen Tätigkeiten
aus der Neuverteilung der Aufgaben ergeben. Zwar mag es
(…) durchaus sein, dass Herrn L die Tätigkeit des Klägers in
rechtlicher Hinsicht übertragen werden konnte; ob die Beklagte
aber tatsächlich in der Lage gewesen wäre, Herrn L mit
den Aufgaben des Klägers zu betrauen, ist vor dem Hintergrund,
dass die ursprünglichen Aufgaben von Herrn L weiterhin
verrichtet werden mussten, nicht nachvollziehbar.
■ Arbeitsgericht Berlin
vom 15.1.2013, 25 Ca 7618/12
eingereicht von Rechtsanwalt Friedemann Koch
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108. Befristung, Erweiterung der sachgrundlosen
Befristung durch Tarifvertrag mit Öffnungsklausel,
wirksame Bildung paritätischer Ausschüsse
Haben die Tarifvertragsparteien die Nutzung des durch Tarifvertrag
erweiterten Rahmens zur Vereinbarung einer sachgrundlosen
Befristung (§ 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG) von der Zustimmung
des Betriebsrats abhängig gemacht, bedarf die
Übertragung dieses Zustimmungsrechts des Betriebsrats auf
eine paritätisch besetzte Kommission der Schriftform (§§ 28
Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 und 27 Abs. 2 Satz 3 BetrVG). Kann der Betriebsvereinbarung,
auf deren Grundlage die Kommission gebildet
worden ist, auch im Wege der Auslegung eine Übertragung
des Zustimmungsrechts nicht hinreichend deutlich entnommen
werden, kann die Kommission mangels schriftlichen
Übertragungsbeschlusses die erforderliche Zustimmung zur
Vereinbarung einer sachgrundlosen Befristung nicht wirksam
erteilen.
■ Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
vom 27.11.2012, 3 Sa 294/12
Betriebsverfassungsrecht /
Personalvertretungsrecht
109. Status, Leitender Angestellter, Personalkompetenz
Erstreckt sich die Einstellungs- und Entlassungsbefugnis auf
einen erheblichen Teil der Arbeitnehmerschaft, ist es für die
Statusbeurteilung als Leitender Angestellter i.S.d. § 5 Abs. 3
BetrVG unerheblich, dass die Einstellungen und Entlassungen
von Mitarbeitern auf der Managementebene nur in Absprache
mit dem General Manager vorgenommen werden dürfen.
■ Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
vom 18.10.2012, 10 TaBV 18/12
2/2013 61