Arbeitsrechtliche Entscheidungen Ausgabe 2013-02

ae.2013.h0002.cic.xml (AE.fmt), Seite 25 von 42,
Rechtsprechung
Bestandsschutz
100. Verhaltensbedingte Kündigung, Silvesterknaller im
Dixie-Klo
Aus den Entscheidungsgründen:
Die Verletzung eines Arbeitskollegen durch einen explodierenden
Feuerwerkskörper kann die fristlose Kündigung des
Arbeitsverhältnisses rechtfertigen, ohne dass es einer vorhergehenden
Abmahnung bedarf. Das gilt selbst dann, wenn die
Verletzung des Kollegen nicht beabsichtigt, sondern Folge eines
fehlgeschlagenen Scherzes war. Hierbei kann es dahinstehen,
ob der Kläger den Feuerwerkskörper in die Kabine geworfen
hat, wie die Beklagte behauptet, oder ob sie diesen an
der Tür der Kabine befestigt hat, wie der Kläger den Sachverhalt
darstellt. Denn auch nach der Darstellung des Klägers war
sein Verhalten gefährlich: Wenn der Zeuge D. den Feuerwerkskörper
unter dem Toilettenhäuschen zur Explosion bringen
sollte, dann hätte damit gerechnet werden müssen, dass der
Zeuge S. die Tür des Toilettenhäuschen öffnen würde, um „die
Flucht zu ergreifen“. In diesem Fall wäre ihm der an der Tür
angebrachte Feuerwerkskörper entgegengeflogen. Auch
nach diesem Geschehensablauf hätte mit erheblichen Verletzungen
des Zeugen S. gerechnet werden müssen.
■ Arbeitsgericht Krefeld
vom 21.12.2012, 2 Ca 2010/12
101. Verhaltensbedingte Kündigung, vorsätzlich
fehlerhafte Arbeitszeiterfassung
Der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine
Verpflichtung, die Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, ist an
sich geeignet, auch ohne vorherige Abmahnung einen wichtigen
Grund zur außerordentlichen Kündigung i.S.v. § 626
Abs. 1 BGB darzustellen. Wenn der Arbeitgeber das Erfassen
der Arbeitszeiten den Arbeitnehmern in eigener Zuständigkeit
überlässt, bringt er ihnen einen Vertrauensvorschuss entgegen.
Es gehört dann – selbstverständlich – zu den arbeitsvertraglichen
Pflichten, die Eintragungen korrekt vorzunehmen.
Dies setzt voraus, dass die Eintragungen zeitnah erfolgen,
weil mit zunehmendem Zeitablauf das menschliche Erinnerungsvermögen
abnimmt. Das versteht sich von selbst, so
dass es einer entsprechenden Anweisung nicht bedurfte. Bei
einer verspäteten Eintragung nimmt der Arbeitnehmer stets
billigend in Kauf, falsche Angaben hinsichtlich seiner Arbeitszeit
zu machen. Auch für die zivilrechtliche Verantwortlichkeit
genügt als Vorsatz der bedingte Vorsatz. Dabei kommt es
nicht entscheidend auf die strafrechtliche Würdigung an, sondern
auf den mit der Pflichtverletzung verbundenen schweren
Vertrauensbruch.
■ Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
vom 15.11.2012, 10 Sa 270/12
Bestandsschutz
102. Verhaltensbedingte Kündigung, Manipulation der
Zeiterfassung zugunsten eines Kollegen
Aus den Entscheidungsgründen:
Das zwischen den Parteien unstreitige Verhalten des Klägers
in Bezug auf die Ausstempelung des Mitarbeiters Mi rechtfertigt
die außerordentliche Kündigung nicht.
Der Kläger hat im Verlauf der Nachtschicht vom Mitarbeiter Mi
dessen Stempelkarte bekommen und sich diesem gegenüber
bereit erklärt, für ihn auszustempeln. Die Ausstempelung erfolgte
allerdings nicht sofort zum Zeitpunkt des Arbeitsendes
des Mitarbeiters Mi, sondern erst zum Zeitpunkt des Arbeitsendes
des Klägers. Hierin liegt ein arbeitsvertraglicher
Pflichtenverstoß. Der Kläger hätte die Chipkarte des Mitarbeiters
Mi sofort nach dessen Weggang aus dem Betrieb der Beklagten
zum Zeiterfassungsgerät bringen müssen. Dies hat er
unterlassen. Fraglich ist des Weiteren, ob die Bedienung des
Zeiterfassungsgerätes nicht eine höchstpersönliche Pflicht im
Rahmen des Arbeitsvertrages darstellt, sodass der Kläger gegenüber
Herrn Mi die Übernahme dieser Verpflichtung hätte
verweigern müssen.
Der Kläger rechtfertigt sein Verhalten damit, dass der Mitarbeiter
Mi ihm gesagt habe, dass er krank sei und schnellstmöglich
den Betrieb verlassen müsse. Daher habe er den Kläger
gebeten, für ihn auszustempeln. Der Kläger erklärte weiter,
dass er aufgrund der Arbeitsbelastung in der Nachtschicht
nicht sofort zum Zeiterfassungsgerät gegangen sei. Er habe
dies vergessen und erst, als er selbst am Schichtende ausgestempelt
habe, wieder daran gedacht. Er habe aber dem Mitarbeiter
Mi bereits während der Nachtschicht gesagt, dieser
solle sich doch bitte noch beim Schichtleiter melden und von
seinem vorzeitigen Weggang aus dem Betrieb informieren.
Aufgrund dieser vom Kläger vorgebrachten und von der erkennenden
Kammer nachvollziehbaren Rechtfertigungs-/Entschuldigungsgründe,
die der Beklagten vom Kläger bereits im
Gespräch am Nachmittag des 21.11.2011 mitgeteilt wurden,
liegt kein die außerordentliche Kündigung tragender wichtiger
Grund vor. Die Beklagte hätte im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht
den vorgetragenen Rechtfertigungsgründen nachgehen
und diese gegebenenfalls widerlegen müssen. Dies
hat die Beklagte nicht getan. Insoweit sich die Beklagte in der
Kammerverhandlung auf den Standpunkt gestellt hat, dass
zumindest die Ausstempelung des Mitarbeiters Mi durch den
Kläger, als dieser sich selbst ausstempelte, einen arbeitsvertraglichen
Pflichtverstoß darstellt, der von den vorgetragenen
Rechtfertigungsgründen nicht mehr gedeckt sei, spaltet die
Beklagte einen insgesamt einheitlich zu betrachtenden Lebenssachverhalt
in unzulässiger Weise in Teileinheiten auf. Im
Rahmen der Gesamtbetrachtung des Geschehens in der
Nachtschicht vom 21.11.2011 ist zu berücksichtigen, dass der
Rechtfertigungsgrund des Klägers, der Mitarbeiter Mi habe
ihm gesagt, er sei krank, sich zunächst darauf bezieht, dass
der Kläger überhaupt das Zeiterfassungsgerät für den Mitarbeiter
Mi bedient hat. Der Kläger trägt des Weiteren vor, dass
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