Arbeitsrechtliche Entscheidungen Ausgabe 2013-02

ae.2013.h0002.cic.xml (AE.fmt), Seite 23 von 42,
Rechtsprechung
Bestandsschutz
zugestanden (vgl. BAG v. 28.6.2007 – 6 AZR 750/06, und v.
23.4.2009 – 6 AZR 533/08, jeweils m.w.N.).
b) Nach dem Vorbringen der Parteien ist davon auszugehen,
dass die Beklagte nur die Klägerin gekündigt hat. Die Beklagte
ist der entsprechenden Behauptung der Klägerin zunächst
mit der bloßen Behauptung entgegengetreten, die Klägerin
sei nicht als Einzige gekündigt worden. Auf das Vorbringen
der Klägerin, dass ihr nur ein Aufhebungsvertrag auf Wunsch
des Arbeitnehmers bekannt sei, hat die Beklagte dann ausgeführt,
die Klägerin habe damit bestätigt, dass noch ein weiteres
Arbeitsverhältnis beendet worden sei. Vor diesem Hintergrund
ist bereits nicht mehr zu erkennen, ob die Beklagte
noch weiter behaupten will, dass eine weitere Kündigung ausgesprochen
worden ist. Jedenfalls ist ihr Bestreiten unsubstantiiert
und damit nach § 138 ZPO unbeachtlich. Die Beklagte
trägt weder vor, wer gekündigt worden ist, noch wann
und aus welchem Grund. (…)
c) Zu Recht ist das Arbeitsgericht des Weiteren zu dem Ergebnis
gelangt, es stehe nach § 138 Abs. 3 ZPO fest, dass der Geschäftsführer
auf das Beschäftigungsverbot verärgert reagiert
und die Klägerin gedrängt habe, weiter zu arbeiten. Aus den
Schriftsätzen und Protokollen erster Instanz ergibt sich nicht,
dass die Beklagte den entsprechenden Sachvortrag überhaupt
bestritten hat. Jedenfalls hat die Beklagte die Feststellung
des Arbeitsgerichts, sie habe den Sachvortrag der Klägerin
nicht substantiiert bestritten, im Berufungsverfahren nicht
angegriffen.
d) Unter Berücksichtigung des unmittelbaren zeitlichen Zusammenhangs
zwischen dem Entfall des Mutterschutzes und
dem Ausspruch der Kündigung ergibt sich aus den vorstehenden
Umständen ein hinreichendes Indiz für die Annahme,
dass die Kündigung eine Reaktion der Beklagten auf das Beschäftigungsverbot
und die Weigerung der Klägerin, während
diesem zu arbeiten, gewesen ist.
e) Die Beklagte hat die von der Klägerin vorgetragenen Tatsachen
nicht entkräftet. Sie ist dem Vorbringen der Klägerin
nicht ausreichend entgegengetreten. Trotz des gerichtlichen
Hinweises erschöpft sich der Vortrag der Beklagten zur Rechtfertigung
der Kündigung darin, zu behaupten, sie habe eine
betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen; der Arbeitsanfall
im Bereich Vertrieb habe sich in einem Umfang verringert,
dass dort eine Mitarbeiterstelle habe gestrichen werden müssen.
Dies ist selbst unter Berücksichtigung dessen, dass dem
Kleinunternehmer nicht die im Kündigungsschutzgesetz vorgesehenen
Maßstäbe der Sozialwidrigkeit auferlegt werden
dürfen, völlig unzureichend. Um dem Gericht die Möglichkeit
zu geben, festzustellen, dass die Kündigung nicht auf willkürlichen
oder auf sachfremden Motiven beruht, muss der Arbeitgeber
wenigstens konkrete Tatsachen vortragen, die einen irgendwie
einleuchtenden Grund für die Kündigung plausibel
und nachvollziehbar machen. Bloße pauschale Behauptungen
und Allgemeinplätze genügen insoweit nicht. Es hätte daher
der Beklagten oblegen, Tatsachen vorzutragen, aus denen
sich die von ihr behauptete Verringerung des Arbeitsanfalls
Bestandsschutz
im Bereich Vertrieb nachvollziehbar ergab. Dies gilt insbesondere
auch deshalb, weil nur zehn Tage vor der Kündigung offenbar
noch soviel Bedarf an der Arbeitsleistung der Klägerin
bestand, dass der Geschäftsführer der Beklagten sie auffordern
musste, trotz des bestehenden Beschäftigungsverbots
zu arbeiten. Warum die Beklagte dann in der Folge gleichwohl
glaubte, auf die Klägerin verzichten zu können, obwohl unstreitig
ein weiterer Mitarbeiter durch Aufhebungsvertrag
ausgeschieden war, ist nicht ansatzweise erkennbar.
2. Der Antrag (auf Entschädigung) ist auch begründet. Die Klägerin
hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung einer
Entschädigung in Höhe von EUR 3.000,00 gemäß § 15
Abs. 2 Satz 1 AGG.
a) Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG kann der oder die Beschäftigte
wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine
angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Der Entschädigungsanspruch
setzt einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot
gemäß § 7 Abs. 1 AGG i.V.m. § 1 AGG voraus.
Dies stellt zwar § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG nicht ausdrücklich klar,
es ergibt sich aber aus dem Gesamtzusammenhang der Bestimmungen
in § 15 AGG (vgl. BAG v. 22.10.2009 – 8 AZR 642/
08 m.w.N.). Liegt eine ungerechtfertigte Benachteiligung aus
einem in § 1 AGG genannten Grund vor, sind damit automatisch
eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
und damit ein immaterieller Schaden verknüpft (vgl. KR/Treber,
9. Aufl., § 15 AGG Rn 26/27, m.w.N.).
b) Die Beklagte hat die Klägerin durch die Kündigung unmittelbar
wegen ihres Geschlechts benachteiligt. Eine unmittelbare
Benachteiligung im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG liegt
vor, wenn eine Person wegen eines in§1AGGgenannten verpönten
Merkmals eine weniger günstige Behandlung erleidet
als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt,
erfahren hat oder erfahren würde. Es ist erforderlich,
dass die betreffende Person einer weniger günstigen Behandlung
ausgesetzt ist als eine in einer vergleichbaren Situation
befindliche Person, bei der das Merkmal nicht vorliegt (vgl.
BAG v. 22.10.2009 – 8 AZR 642/08 m.w.N.). Die Klägerin beruft
sich auf eine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts. Eine
unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts liegt
gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 AGG in Bezug auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis
4 AGG auch im Falle einer ungünstigeren Behandlung einer
Frau wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft vor. Da für einen
Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG die Benachteiligung
wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt
sein muss, ist ein Kausalzusammenhang erforderlich.
Dieser ist dann gegeben, wenn die Benachteiligung an einen
oder mehrere der in § 1 AGG genannten Gründe anknüpft
oder dadurch motiviert ist. Ausreichend ist, dass ein in § 1
AGG genannter Grund Bestandteil eines Motivbündels ist, das
die Entscheidung beeinflusst hat. Nach der gesetzlichen Beweisregelung
gemäß § 22 AGG genügt es, dass der Anspruchsteller
im Streitfalle Indizien beweist, die eine Benachteiligung
wegen eines in§1AGGgenannten Grundes vermuten
lassen. Sodann trägt die andere Partei die Beweislast da-
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