Arbeitsrechtliche Entscheidungen Ausgabe 2013-02

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ae.2013.h0002.cic.xml (AE.fmt), Seite 20 von 42, Rechtsprechung Allgemeines Vertragsrecht ligung gemäß § 3 Abs. 2 AGG vor. Die Beklagte stellte allen Arbeitnehmern, das heißt sowohl schwerbehinderten als auch nicht schwerbehinderten Mitarbeitern, die Wahlmöglichkeit zur Verfügung, ob sie an den Brückentagen Erholungsurlaub oder einen Ausgleich über ein Arbeitszeitkonto in Anspruch nehmen wollen. Auch schwerbehinderte Menschen können somit den Arbeitsausfall an den Brückentagen durch Mehrarbeit an anderen Tagen zum Ausgleich bringen. Diese Ausgleichsmöglichkeit besteht dann nicht, wenn sie gemäß § 124 SGB IX die Freistellung von Mehrarbeit verlangen und somit keinen Zeitausgleich durchführen können. Schwerbehinderte sind gemäß § 124 SGB IX berechtigt, Mehrarbeit abzulehnen. Der Kläger hat von diesem Recht Gebrauch gemacht und konnte somit einen Ausgleich bzgl. der an den Brückentagen entfallenen Arbeitszeit nicht über Mehrarbeit an anderen Tagen herbeiführen. Dieser Umstand bewirkt aber keine mittelbare Benachteiligung gemäß § 3 Abs. 2 AGG durch die Beklagte. Der Kläger wird durch die Vorgehensweise der Beklagten nicht als Schwerbehinderter benachteiligt. Der Unterschied zu den Nichtbehinderten ergibt sich allein daraus, dass der Kläger von einer gesetzlichen Schutzvorschrift zu seinen Gunsten Gebrauch macht. Die Beklagte hat das Verlangen des Klägers gemäß § 124 SGB IX respektiert. Der eine gesetzliche Schutzvorschrift anwendende Arbeitgeber nimmt keine mittelbare Benachteiligung des geschützten Arbeitnehmers vor, wenn gerade die Anwendung der Schutzvorschrift eine unterschiedliche Behandlung im Verhältnis zu anderen (nicht geschützten) Arbeitnehmern bewirkt. ■ Arbeitsgericht Nürnberg vom 7.1.2013, 3 Ca 5563/12 eingereicht von Rechtsanwalt Bertram Bauer Martin-Luther-Platz 6-8, 91522 Ansbach Tel.: 0981/9712700, Fax: 0981/97127030 info@rae-pbw.de; www.rae-pbw.de 83. Ausschlussfrist, Wahrung der Frist durch Beschäftigungsklage Die Frist sowohl zur außergerichtlichen als auch zur gerichtlichen Geltendmachung von Annahmeverzugsansprüchen des Arbeitnehmers i.S.v. § 15 BRTV-Bau wird durch die Klage des Arbeitnehmers gerichtet auf tatsächliche Beschäftigung gewahrt. ■ Landesarbeitsgericht Hannover vom 30.11.2012, 6 Sa 513/12 84. Ausschlussfrist, Verweisung auf unwirksamen Tarifvertrag Die in einem unwirksamen Tarifvertrag enthaltene Ausschlussfrist wird auch durch arbeitsvertragliche Bezugnahme auf diesen Tarifvertrag nicht Gegenstand des Arbeitsvertrages. Die Arbeitsvertragsparteien wollen einen Tarifvertrag re- gelmäßig nur so in Bezug nehmen, wie er auch tarifrechtlich gilt (entgegen LAG Düsseldorf vom 8.12.2011 – 11 Sa 852/11). ■ Landesarbeitsgericht Hannover vom 28.11.2012, 2 Sa 76/12 85. Zeugnis, kein Verzicht auf Ehrlichkeitsvermerk nach unberechtigter Verdachtskündigung Ist der Arbeitgeber im Kündigungsrechtsstreit mit einer Verdachtskündigung unterlegen, weil ein triftiger Tatverdacht nicht feststellbar war, so kann er dem Arbeitnehmer, dem er wegen dessen Umgangs mit Geld und/oder Sachwerten (hier: „Abteilungsaufsicht“ im Einzelhandel) nach allgemeinen zeugnisrechtlichen Grundsätzen den sogenannten „Ehrlichkeitsvermerk“ schuldet, die Bescheinigung besagter Ehrlichkeit nicht deshalb verweigern, weil er seine subjektiven Zweifel daran nicht ausgeräumt sieht. ■ Arbeitsgericht Berlin vom 14.12.2012, 28 Ca 16143/12 86. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Karenzentschädigung, Ermessensentscheidung Die Wettbewerbsabrede, die die Höhe der Karenzentschädigung in das Ermessen des Arbeitgebers stellt, ist nicht nichtig. Bei der gerichtlichen Bestimmung der Höhe der Karenzentschädigung gemäß § 315 Abs. 3 BGB ist die Regelung des § 74 Abs. 2 HGB zu berücksichtigen. ■ Landesarbeitsgericht Hannover vom 9.1.2013, 16 Sa 563/12 87. Arbeitnehmerüberlassung, Rechtsmissbrauch bei konzerninterner Überlassungsgesellschaft, nicht nur vorübergehende Überlassung, Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher (I) 1. Im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung stellt es einen institutionellen Rechtsmissbrauch dar, wenn das verleihende Konzernunternehmen nur an einen oder mehrere Konzernunternehmen Arbeitnehmer verleiht, nicht am Markt werbend tätig ist und die Einschaltung dieses verleihenden Unternehmens nur dazu dient, Lohnkosten zu senken oder kündigungsschutzrechtliche Wertungen ins Leere laufen zu lassen. Dies hat zur Folge, dass dem Scheinentleiher die Arbeitgeberstellung zukommt. 2. Für die Zeit ab dem 1.12.2011 ist eine schon erteilte Erlaubnisnach§1AÜGaufdievorübergehende Überlassung von Arbeitnehmern beschränkt. Die Überlassung auf Dauer ist nicht (mehr) erlaubnisfähig. Erfolgt die Überlassung eines Arbeitnehmers an den Entleiher nicht nur vorübergehend, kommt nach §§ 10 Abs. 1 S. 1 2. Alt, 9 Nr. 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher zu Stande. 3. Eine Überlassung von Arbeitnehmern, die auf Dauer angelegt ist, erfolgt nicht mehr vorübergehend. Dies ist der Fall, wenn die verliehenen Arbeitnehmer auf Dauerarbeitsplätzen 54 2/2013
ae.2013.h0002.cic.xml (AE.fmt), Seite 21 von 42, Rechtsprechung Allgemeines Vertragsrecht eingesetzt werden, für die keine Stammarbeitnehmer vorhanden sind. ■ Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 9.1.2013, 15 Sa 1635/12 88. Arbeitnehmerüberlassung, nicht nur vorübergehende Überlassung, Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher (II) 1. Verfügt der Verleiher über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach§1AÜGwirdauch bei einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung ein Arbeitsverhältnis nicht mit dem Entleiher begründet. Auch wenn in diesen Fällen Arbeitsvermittlung zu vermuten wäre, fehlt es nach Wegfall von § 13 AÜG sowie der Vermutungswirkung in § 1 Abs. 2 2. Alt. an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage (vgl. BAG v. 28.6.2000 – 7 AZR 100/99; BAG v. 2.6.2010 – 7 AZR 946/ 08). 2. Ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher kann auch nicht im Wege einer richtlinienkonformen Auslegung von §§ 1 Abs. 2, 10 Abs. 1, 9 Nr. 1 AÜG begründet werden. Im Hinblick auf die langjährige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, in der eine solche Sanktion verneint wurde, ist davon auszugehen, dass sich der Gesetzgeber bei der letzten Änderung des AÜG aufgrund der Richtlinie bewusst gegen eine entsprechende Sanktion entschieden hat. 3. Jedenfalls für Verträge, die vor Änderung von § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG abgeschlossen wurden, kann auch kein nach § 242 BGB rechtsmissbräuchliches Schein- oder Strohmanngeschäft angenommen werden. ■ Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 16.10.2012, 7 Sa 1182/12 89. Arbeitnehmerüberlassung, Scheinwerkvertrag im Fleischereigewerbe 1. Richten sich die vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen nach dem Bedarf des Auftraggebers, so spricht dies ganz erheblich gegen das Vorliegen eines Werk- oder Dienstvertrages und für eine Eingliederung der Arbeitnehmer in den Betrieb des Auftraggebers. 2. Insofern fehlt es an einer abgrenzbaren, dem Auftragnehmer als eigene Leistung zurechenbaren und abnahmefähigen Werkes. Dies deutet auf Arbeitnehmerüberlassung hin, wenn der Auftraggeber durch seine Anweisungen den Gegenstand der von dem Arbeitnehmer zu erbringenden Leistungen überhaupt erst bestimmt und damit Arbeit und Einsatz bindend organisiert. Gleiches gilt für die Abgrenzung zu einem Dienstvertrag. 3. Gegen die Einordnung als Arbeitnehmerüberlassung spricht nicht entscheidend, dass in einem Leistungsverzeichnis zum Werkvertrag die Vergütung der Arbeiten der Fleischund Wurstproduktion nach kg oder Stück berechnet wird. ■ Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 12.12.2012, 15 Sa 1217/12 Allgemeines Vertragsrecht 90. Arbeitnehmerüberlassung, Equal-Pay, unzulässige Tarifwechselklausel 1. Die einzelvertragliche Ermächtigung des Arbeitgebers, einseitig den im Arbeitsverhältnis maßgeblichen Tarifvertrag zu ändern, stellt eine unzulässige Benachteiligung des Arbeitnehmers dar und ist gem. § 308 Nr. 4 BGB unwirksam. 2. Die richtlinienkonforme Auslegung von § 10 Abs. 4 S. 1 AÜG ergibt, dass dann, wenn der Entleiherbetrieb im Aufgabengebiet des Leiharbeiters keine eigenen Stammkräfte, sondern ausschließlich Leiharbeitnehmer einsetzt, der Leiharbeitnehmer die Vergütung beanspruchen kann, die für ihn gelten würde, wenn er beim Entleiher für die gleiche Aufgabe eingestellt worden wäre. ■ Landesarbeitsgericht Niedersachsen vom 25.1.2013, 6 Sa 737/12 91. Arbeitnehmerüberlassung, Ausschlussfrist, Intransparenz Eine vertragliche Regelung, die einerseits vorsieht, dass die Bestimmungen der in Abs. 1 genannten Tarifverträge den Bestimmungen des Arbeitsvertrages vorgehen sollen, wenn nicht die arbeitsvertraglichen Bestimmungen eine für den Mitarbeiter günstigere Regelung ergeben, andererseits aber auch bestimmt, dass die vertragliche Ausschlussfrist nicht gelten soll, soweit die auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifverträge eine für den Mitarbeiter günstigere Regelung über den Ausschluss oder den Verfall von Ansprüchen enthalten, ist intransparent und Verstößt gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Bei einer derartigen Wechselwirkung ist für den Arbeitnehmer nicht hinreichend deutlich, welche Ausschlussfrist für ihn nun mehr maßgeblich ist. ■ Landesarbeitsgericht Niedersachsen vom 15.11.2012, 7 Sa 1787/11 92. Betriebsübergang, Unterrichtungsschreiben, Information über die Möglichkeit des Widerspruchs und dessen Folgen 1. Die Widerspruchsfrist nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB wird nur durch eine ordnungsgemäße Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB in Lauf gesetzt. 2. Auch über das Recht zum Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses ist als rechtliche Folge nach § 613a Abs. 5 Nr. 3 BGB zu informieren (vgl. BAG v. 13.7.2006 – 8 AZR 305/05). Der Sinn der Unterrichtungspflicht besteht darin, den betroffenen Arbeitnehmern eine ausreichende Wissensgrundlage für die Ausübung oder Nichtausübung ihres Widerspruchsrechts zu verschaffen (vgl. BAG v. 20.3.2008 – 8 AZR 1016/06). 3. Diesen Anforderungen genügt das Schreiben vom 27.6.2011 nicht. Es wäre zumindest auch auf die nicht ganz fern liegende Möglichkeit eines Ausscheidens mit einer Prämie nach der VV-Prämie im Falle des Widerspruchs hinzuweisen gewesen. 2/2013 55
Seite 1 und 2: ae.2013.h0002.cic.xml (AE.fmt), Sei
Seite 19: ae.2013.h0002.cic.xml (AE.fmt), Sei

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