Arbeitsrechtliche Entscheidungen Ausgabe 2013-02

ae.2013.h0002.cic.xml (AE.fmt), Seite 19 von 42,
Rechtsprechung
Allgemeines Vertragsrecht
nehmer in objektiv, angemessen legitimer Weise i.S.d. § 10
Satz 1 und 3 Nr. 1 AGG. Die verlängerte Urlaubsgewährung
verhilft älteren Beschäftigten bei genereller Betrachtung zur
Absicherung ihrer Erwerbsfähigkeit. Die ILO-Empfehlung
Nr. 162 vom 23.6.1980 nennt in Ziff. III Nr. 14 Buchst. b und c
sowohl die Verkürzung der Arbeitszeit als auch die Verlängerung
des bezahlten Jahresurlaub in Referenz zum zunehmenden
Lebensalter als betrieblich probates Mittel zum Schutz
der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer.
■ Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
vom 7.9.2012, 6 Sa 709/11
80. Entgeltfortzahlung, fehlende Kausalität bei
vermeintlich ruhendem Arbeitsverhältnis
Ansprüche auf Vergütung von Feiertagen und Krankheitszeiten
setzen voraus, dass die Arbeitsleistung allein wegen des
Feiertags oder der Erkrankung ausfallen. Daran fehlt es, wenn
die Parteien aufgrund einer zunächst gewährten, nachträglich
wieder entzogenen Erwerbsminderungsrente von dem Ruhen
der beiderseitigen Hauptpflichten ausgegangen sind.
■ Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
vom 15.1.2013, 1 Sa 363/12
81. Mobbing, Ausgrenzung innerhalb der Belegschaft,
keine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch wahre
Tatsachenbehauptung
1. Der Arbeitgeber hat die Pflicht, seine Arbeitnehmer vor Belästigungen
durch Vorgesetzte, Mitarbeiter oder Dritte, auf die
er Einfluss hat, zu schützen und ihnen einen menschengerechten
Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Zu berücksichtigen
ist allerdings, dass im Arbeitsleben übliche Konfliktsituationen,
die sich durchaus auch über einen längeren Zeitraum
erstrecken können, nicht geeignet sind, als rechtswidriger Eingriff
in das Persönlichkeitsrecht oder als Gesundheitsverletzung
zu gelten, und es daher gilt, so genanntes folgenloses
oder sozial- und rechtsadäquates Verhalten aufgrund einer
objektiven Betrachtungsweise, d.h. ohne Rücksicht auf das
subjektive Empfinden des betroffenen Arbeitnehmers, von
der rechtlichen Bewertung auszunehmen. Ein Eingriff in das
Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das
Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange
der anderen Seite überwiegt. Wahre Tatsachenbehauptungen
müssen in der Regel hingenommen werden, und zwar auch
dann, wenn sie sich nachteilig auf die betroffene Person auswirken
können. Nur ausnahmsweise überwiegen bei wahren
Aussagen die Persönlichkeitsbelange. Im Fall von Äußerungen
im Rahmen der Sozialsphäre trifft das nur auf Fälle schwerwiegender
Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht zu, wenn
etwa eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung
zu besorgen ist. Zur Sozialsphäre zählt insbesondere
das berufliche Wirken des Einzelnen.
2. Die (zutreffende) Äußerung, die aus anhängigen Vergütungsklagen
resultierenden wirtschaftlichen Risiken stünden
Allgemeines Vertragsrecht
der Gewährung von Sonderzahlungen entgegen, ist zur Stigmatisierung
oder sozialen Ausgrenzung der Kläger nicht geeignet,
auch wenn sie innerhalb der Belegschaft zu Anfeindungen
führt.
■ Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
vom 7.9.2012, 6 Sa 703/11
82. Urlaub, Verzugslohn bei unzureichender Anordnung
von Betriebsurlaub, Brückentage, keine Benachteiligung
von Schwerbehinderten, die keine Mehrarbeit leisten
Aus den Entscheidungsgründen:
1. (…) Im vorliegenden Fall hat die Beklagte nicht dargelegt,
dass sie die erforderliche Freistellungserklärung im Hinblick
auf die Gewährung von Erholungsurlaub gegenüber
dem Kläger abgegeben hat. Sie hat vielmehr vorgetragen,
dass die Belegschaft und damit auch der Kläger darüber informiert
wurde, dass der Betrieb an den Brückentagen, das heißt
auch am 30.4.2012, geschlossen bleibt und die Mitarbeiter
sich entscheiden können, ob sie an diesem Tag Urlaub nehmen
wollen oder eine Verrechnung mit Mehrarbeit an anderen
Tagen (Ausgleich über Arbeitszeitkonto) vornehmen
möchten. Damit wurde keine Freistellungserklärung im oben
dargestellten Sinne abgegeben. Die Beklagte hat es als Arbeitgeberin
vielmehr den Arbeitnehmern überlassen, ob diese einen
Antrag auf Gewährung von Erholungsurlaub für den fraglichen
Tag stellen möchten oder den Ausgleich über das Arbeitszeitkonto
vorziehen. Die Beklagte selbst hat im Vorfeld
des 30.4.2012 keine Freistellungserklärung bezüglich der Urlaubsgewährung
abgegeben, sondern nur entschieden, dass
der Betrieb geschlossen bleibt, und im Übrigen den Mitarbeitern
zwei verschiedene Vorgehensweisen bezüglich der
Arbeitszeit angeboten.
Mangels konkreter Freistellungserklärung bezüglich Urlaubsgewährung
hat die Beklagte auch keinen sogenannten Betriebsurlaub
bzw. Betriebsferien wirksam angeordnet. Es kann
daher dahingestellt bleiben, ob eine solche Anordnung nur
für einzelne „Brückentage“ rechtswirksam möglich wäre. Hieran
bestehen Zweifel, weil gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 BUrlG der
Urlaub zusammenhängend zu gewähren ist, es sei denn,
dass dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers
liegende Gründe eine Teilung des Urlaubs erforderlich
machen (vgl. Hommerich/Boecken/DüweII-DüwelI, Arbeitsrecht,
2. Aufl., § 7 BurlG, Rn 70; ErfK/Gallner, 13. Aufl., § 7
BUrlG, Rn 26). Ein dringender betrieblicher Grund für die
Schließung des Betriebes an einem bestimmten einzelnen Tag
könnte zum Beispiel darin liegen, dass der Betrieb an diesem
Tag mangels Belieferung nicht produktionsfähig ist oder andere
Gründe vorliegen, die es dem Arbeitgeber unmöglich
oder unzumutbar machen, den Betriebsablauf durchzuführen.
Solche Umstände hat die Beklagte nicht vorgetragen. (…)
2. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Entschädigung aufgrund
Diskriminierung wegen seiner Behinderung gemäß
§ 15 Abs. 2 AGG. (…) Es liegt auch keine mittelbare Benachtei-
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