Arbeitsrechtliche Entscheidungen Ausgabe 2013-02

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ae.2013.h0002.cic.xml (AE.fmt), Seite 18 von 42, Rechtsprechung Allgemeines Vertragsrecht Allgemeines Vertragsrecht 76. Bewerbungsverfahren, Bestenauswahl im öffentlichen Dienst, befristete Stellenbesetzung 1. Ein öffentlicher Arbeitgeber kann aus sachlich vertretbaren Gründen festlegen, dass eine Stelle nur befristet besetzt werden soll. 2. Wird ein Bewerber nicht berücksichtigt, der in seiner Person nicht die Möglichkeit bietet, mit ihm einen wirksamen befristeten Vertrag abzuschließen, verstößt dies nicht gegen Art. 33 Abs. 2 GG. ■ Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 16.1.2013, 15 SaGa 1738/12 77. AGG, Bewerbungsverfahren, fehlender Zugangsnachweis bei Bewerbung per E-mail Aus den Entscheidungsgründen: Jedenfalls hat der Antragsteller nicht ausreichend dargelegt, dass er zum Kreis der Bewerber gehört. Insofern fehlt der Nachweis, dass seine als E-Mail abgeschickte Bewerbung vom 20.11.2011 bei dem Antragsgegner zugegangen ist. Eine Willenserklärung geht unter Abwesenden zu, wenn sie so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen (Palandt/Ellenberger, § 130 BGB Rn 5). Eine E-Mail geht insofern zu, wenn sie in der Mailbox des Empfängers oder der des Providers abrufbar gespeichert wird. Die Beweislast kommt demjenigen zu, der sich auf den Zugang beruft (OLG Düsseldorf v. 26.3.2009 –7U28/08). Für den Zugang einer E-Mail kann möglicherweise eine Eingangs- oder Lesebestätigung einen Nachweis erbringen. Ein Ausdruck der E-Mail ohne Eingangs- oder Lesebestätigung reicht für einen Anscheinsbeweis nicht aus (AG Bremen v. 15.4.2009 – 23 C 494/06). Ein Beweis des ersten Anscheins für den Eingang in die Mailbox des Empfängers ergibt sich auch nicht bereits dann, wenn der Erklärende die Absendung der E-Mail beweisen kann (OLG Köln v. 5.12.2006 –3U167/05). ■ Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 27.11.2012, 15 Ta 2066/12 78. AGG, Bewerbungsverfahren, Eignungsbeurteilung nur anhand objektiver Kriterien Aus den Entscheidungsgründen: Der Kläger hätte gemäß § 62 Satz 2 SGB IX zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden müssen, weil ihm nach § 82 Satz 3 SGB IX die fachliche Eignung für die angestrebte Stelle auf der Grundlage eines Vergleichs zwischen dem Anforderungsprofil der Stelle – unter besonderer Berücksichtigung der konstitutiven Elemente – und seinem Leistungsprofil nicht offensichtlich fehlte. Als „konstitutiv“ einzustufen sind diejenigen Merkmale des Anforderungsprofils, die zwingend vorgegeben und anhand objektiv überprüfbarer Kriterien, also insbesondere ohne Rücksichtnahme auf Wertungsspiel- räume des Dienstherrn, als tatsächlich gegeben letztlich eindeutig und unschwer festzustellen sind. Demgegenüber kennzeichnet das „beschreibende“, nicht konstitutive Anforderungsprofil solche Qualifikationsmerkmale, die entweder ausdrücklich nicht zwingend vorliegen müssen oder die schon von ihrer Art her nicht allein anhand objektiv überprüfbarer Fakten – bejahend oder verneinend – festgestellt werden können. Bei Letzteren geht es um Merkmale, die sich erst auf der Grundlage eines persönlichkeitsbedingten, das betreffende Element des Eignungs- und Befähigungsprofils näher in den Blick nehmenden Werturteils erschließen (VGH Baden- Württemberg v. 7.12.2010 – 4 S 2057/10). Die Beklagte hat eine Stelle als Rechnungsamtsleiter ausgeschrieben. In der Stellenausschreibung wurde lediglich angegeben, die Stelle sei besonders für Absolventen der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung und Finanzen geeignet. Eine besondere Ausbildung oder ein Examensergebnis mit einer Mindestpunktzahl wurde nicht verlangt. Darüber hinausgehende, besondere Fachkenntnisse im Sinne einer einzelnen Fachrichtung oder einer einzelnen Befähigung wurden in der Ausschreibung nicht zwingend vorausgesetzt; ebenso wenig Berufsoder gar Leitungserfahrung. Die Ausschreibung stellt damit keine Anforderungen, welche nicht durch die vom Kläger absolvierte Ausbildung an einer staatlichen Hochschule für Verwaltung als erfüllt angesehen werden können. Daher ergibt sich aus den Bewerbungsunterlagen nicht, dass der Kläger offensichtlich für die ausgeschriebene Stelle fachlich ungeeignet ist. (…) Die Beklagte macht geltend, der Kläger sei persönlich nicht geeignet für die ausgeschriebene Stelle. Damit bezieht sich die Beklagte ausdrücklich nicht auf Merkmale, die die fachliche Eignung des Klägers berühren; die bessere Eignung von Mitbewerbern schließt eine Benachteiligung auch nicht aus, wie sich aus § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG ergibt (BVerwG v. 3.3.2011 – 5 C 16.10). Es kann dahinstehen, ob die Beklagte Gründe, die die persönliche Eignung betreffen, für den Nachweis, dass für die Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch ausschließlich andere Gründen als die Behinderung erheblich waren, heranziehen kann (so VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.8.2012 – 4 S 530/12) Jedenfalls hat die Beklagte – selbst unter Zugrundelegung dieser Möglichkeit – nicht den vollen Beweis darüber erbracht, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat. ■ Verwaltungsgericht Karlsruhe vom 8.2.2013, 8 K 1153/12 eingereicht von Rechtsanwalt Jochen Link Niedere Straße 63, 78050 Villingen-Schwenningen Tel.: 07721/33166, Fax: 07721/33197 info@anwaltskanzlei-vs.de; www.anwaltskanzlei-vs.de 79. AGG, Benachteiligung, Mehrurlaub für ältere Arbeitnehmer Ein zweitägiger Mehrurlaub für über 58-Jährige dient der Sicherstellung des Schutzes der Beschäftigung älterer Arbeit- 52 2/2013
ae.2013.h0002.cic.xml (AE.fmt), Seite 19 von 42, Rechtsprechung Allgemeines Vertragsrecht nehmer in objektiv, angemessen legitimer Weise i.S.d. § 10 Satz 1 und 3 Nr. 1 AGG. Die verlängerte Urlaubsgewährung verhilft älteren Beschäftigten bei genereller Betrachtung zur Absicherung ihrer Erwerbsfähigkeit. Die ILO-Empfehlung Nr. 162 vom 23.6.1980 nennt in Ziff. III Nr. 14 Buchst. b und c sowohl die Verkürzung der Arbeitszeit als auch die Verlängerung des bezahlten Jahresurlaub in Referenz zum zunehmenden Lebensalter als betrieblich probates Mittel zum Schutz der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer. ■ Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 7.9.2012, 6 Sa 709/11 80. Entgeltfortzahlung, fehlende Kausalität bei vermeintlich ruhendem Arbeitsverhältnis Ansprüche auf Vergütung von Feiertagen und Krankheitszeiten setzen voraus, dass die Arbeitsleistung allein wegen des Feiertags oder der Erkrankung ausfallen. Daran fehlt es, wenn die Parteien aufgrund einer zunächst gewährten, nachträglich wieder entzogenen Erwerbsminderungsrente von dem Ruhen der beiderseitigen Hauptpflichten ausgegangen sind. ■ Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 15.1.2013, 1 Sa 363/12 81. Mobbing, Ausgrenzung innerhalb der Belegschaft, keine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch wahre Tatsachenbehauptung 1. Der Arbeitgeber hat die Pflicht, seine Arbeitnehmer vor Belästigungen durch Vorgesetzte, Mitarbeiter oder Dritte, auf die er Einfluss hat, zu schützen und ihnen einen menschengerechten Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass im Arbeitsleben übliche Konfliktsituationen, die sich durchaus auch über einen längeren Zeitraum erstrecken können, nicht geeignet sind, als rechtswidriger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht oder als Gesundheitsverletzung zu gelten, und es daher gilt, so genanntes folgenloses oder sozial- und rechtsadäquates Verhalten aufgrund einer objektiven Betrachtungsweise, d.h. ohne Rücksicht auf das subjektive Empfinden des betroffenen Arbeitnehmers, von der rechtlichen Bewertung auszunehmen. Ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt. Wahre Tatsachenbehauptungen müssen in der Regel hingenommen werden, und zwar auch dann, wenn sie sich nachteilig auf die betroffene Person auswirken können. Nur ausnahmsweise überwiegen bei wahren Aussagen die Persönlichkeitsbelange. Im Fall von Äußerungen im Rahmen der Sozialsphäre trifft das nur auf Fälle schwerwiegender Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht zu, wenn etwa eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung zu besorgen ist. Zur Sozialsphäre zählt insbesondere das berufliche Wirken des Einzelnen. 2. Die (zutreffende) Äußerung, die aus anhängigen Vergütungsklagen resultierenden wirtschaftlichen Risiken stünden Allgemeines Vertragsrecht der Gewährung von Sonderzahlungen entgegen, ist zur Stigmatisierung oder sozialen Ausgrenzung der Kläger nicht geeignet, auch wenn sie innerhalb der Belegschaft zu Anfeindungen führt. ■ Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 7.9.2012, 6 Sa 703/11 82. Urlaub, Verzugslohn bei unzureichender Anordnung von Betriebsurlaub, Brückentage, keine Benachteiligung von Schwerbehinderten, die keine Mehrarbeit leisten Aus den Entscheidungsgründen: 1. (…) Im vorliegenden Fall hat die Beklagte nicht dargelegt, dass sie die erforderliche Freistellungserklärung im Hinblick auf die Gewährung von Erholungsurlaub gegenüber dem Kläger abgegeben hat. Sie hat vielmehr vorgetragen, dass die Belegschaft und damit auch der Kläger darüber informiert wurde, dass der Betrieb an den Brückentagen, das heißt auch am 30.4.2012, geschlossen bleibt und die Mitarbeiter sich entscheiden können, ob sie an diesem Tag Urlaub nehmen wollen oder eine Verrechnung mit Mehrarbeit an anderen Tagen (Ausgleich über Arbeitszeitkonto) vornehmen möchten. Damit wurde keine Freistellungserklärung im oben dargestellten Sinne abgegeben. Die Beklagte hat es als Arbeitgeberin vielmehr den Arbeitnehmern überlassen, ob diese einen Antrag auf Gewährung von Erholungsurlaub für den fraglichen Tag stellen möchten oder den Ausgleich über das Arbeitszeitkonto vorziehen. Die Beklagte selbst hat im Vorfeld des 30.4.2012 keine Freistellungserklärung bezüglich der Urlaubsgewährung abgegeben, sondern nur entschieden, dass der Betrieb geschlossen bleibt, und im Übrigen den Mitarbeitern zwei verschiedene Vorgehensweisen bezüglich der Arbeitszeit angeboten. Mangels konkreter Freistellungserklärung bezüglich Urlaubsgewährung hat die Beklagte auch keinen sogenannten Betriebsurlaub bzw. Betriebsferien wirksam angeordnet. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob eine solche Anordnung nur für einzelne „Brückentage“ rechtswirksam möglich wäre. Hieran bestehen Zweifel, weil gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 BUrlG der Urlaub zusammenhängend zu gewähren ist, es sei denn, dass dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe eine Teilung des Urlaubs erforderlich machen (vgl. Hommerich/Boecken/DüweII-DüwelI, Arbeitsrecht, 2. Aufl., § 7 BurlG, Rn 70; ErfK/Gallner, 13. Aufl., § 7 BUrlG, Rn 26). Ein dringender betrieblicher Grund für die Schließung des Betriebes an einem bestimmten einzelnen Tag könnte zum Beispiel darin liegen, dass der Betrieb an diesem Tag mangels Belieferung nicht produktionsfähig ist oder andere Gründe vorliegen, die es dem Arbeitgeber unmöglich oder unzumutbar machen, den Betriebsablauf durchzuführen. Solche Umstände hat die Beklagte nicht vorgetragen. (…) 2. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Entschädigung aufgrund Diskriminierung wegen seiner Behinderung gemäß § 15 Abs. 2 AGG. (…) Es liegt auch keine mittelbare Benachtei- 2/2013 53
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