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Arbeitsrechtliche Entscheidungen Ausgabe 2013-02

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ae.<strong>2013</strong>.h00<strong>02</strong>.cic.xml (AE.fmt), Seite 17 von 42,<br />

Inhalt: <strong>Entscheidungen</strong><br />

Seite<br />

111. Betriebsrat, Kostenerstattung, Begünstigungsverbot,<br />

pauschale Kostenerstattung und Mehrarbeitsvergütung<br />

62<br />

112. Betriebsrat, Mitbestimmungsrecht, Arbeitszeit,<br />

kein Unterlassungsanspruch gegen vorläufigen<br />

Dienstplan 62<br />

113. Betriebsrat, Mitbestimmungsrecht, Vergütungssystem<br />

62<br />

114. Betriebsrat, Mitbestimmungsrecht, Einstellung<br />

von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen<br />

(I) 63<br />

115. Betriebsrat, Mitbestimmungsrecht, Einstellung<br />

von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen<br />

(II) 63<br />

116. Betriebsrat, Mitbestimmungsrecht, Einstellung<br />

von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen<br />

(III) 63<br />

117. Betriebsratsmitglied, Zustimmung zur außerordentlichen<br />

Kündigung, Unwirksamkeit der Beschlussfassung<br />

bei Verhinderung beteiligter Betriebsratsmitglieder<br />

63<br />

118. Einigungsstelle, gerichtliche Einsetzung gem. § 98<br />

ArbGG, „offensichtliche Unzuständigkeit“ bei älterer<br />

Rechtsprechung 63<br />

119. Personalvertretungsrecht, keine Versetzung bei<br />

bloß personalvertretungsrechtlicher Zuordnung 63<br />

Tarifvertragsrecht<br />

120. Tarifrecht, CGZP-Tarifverträge, kein Vertrauensschutz<br />

in die Tariffähigkeit einer Vereinigung, Ablehnung<br />

des „faktischen Tarifvertrages“ jedenfalls<br />

bei fehlender Rückabwicklung 64<br />

121. Tarifvertrag, Arbeitnehmerüberlassung, Verweisung<br />

auf unwirksamen Tarifvertrag 64<br />

122. AVR-Caritas, Stichtagsregelung bei kinderbezogener<br />

Entgeltzulage 64<br />

Prozessuales<br />

123. Gerichtsbarkeit, Beschäftigung durch ausländischen<br />

Staat mit hoheitlichen Aufgaben 64<br />

124. Rechtsweg, Streitigkeit über Beitragszuschuss<br />

zum Versorgungswerk bei angestelltem Rechtsanwalt<br />

65<br />

Seite<br />

125. Kündigungsschutzklage, nachträgliche Zulassung<br />

nach Fristversäumnis, Zurechnung des Anwaltsverschuldens<br />

66<br />

126. Prozessfähigkeit, Anfechtung eines Vergleichs wegen<br />

Geschäftsunfähigkeit 66<br />

127. Einstweilige Verfügung, Beschäftigungsanspruch,<br />

Verfügungsgrund bei Erteilung eines Hausverbots 66<br />

128. Berufung, Zulässigkeit, unzureichende Auseinandersetzung<br />

mit der Urteilsbegründung (Equal-<br />

Pay-Vergütung) 66<br />

129. Errichtung einer Einigungsstelle, kein Erfordernis<br />

außergerichtlichen Einigungsversuchs 68<br />

130. Errichtung des Wirtschaftsausschusses, Klärung im<br />

Beschlussverfahren 68<br />

131. Nichtzulassungsbeschwerde, Aktenwidrige Feststellungen,<br />

Anspruch auf AGG-Entschädigung 68<br />

132. Kostenerstattung, Übersetzung der Verfahrensunterlagen<br />

für ausländische Partei 69<br />

Sonstiges<br />

133. Schwerbehinderung, Integrationsamt, keine Zustimmung<br />

zur Kündigung ohne Prüfung der Namensliste,<br />

„Schlecker-Kündigung“ 69<br />

134. Schadenersatz, Verhängung einer Sperrzeit wegen<br />

vereinbarungswidriger Angabe des Kündigungsgrundes<br />

69<br />

135. PKH, Verwertung von Immobilienbesitz 69<br />

136. PKH, „steckengebliebener“ Antrag bei Tod der Partei<br />

69<br />

137. PKH, Vergleichsmehrwert, rechtzeitige Antragstellung,<br />

kein konkludenter Antrag auf zukünftige<br />

Streitgegenstände 70<br />

Streitwert und Gebühren<br />

138. Streitwert, Abmahnung, keine pauschale Bewertung<br />

mit einem Monatsgehalt, sondern nach der<br />

Gefährdung des Arbeitsverhältnisses 70<br />

139. Streitwert, Versetzung 71<br />

140. Streitwert, gespaltener Kündigungsschutzantrag,<br />

Freistellung 71<br />

141. Streitwert, Beschlussverfahren, Anfechtung der<br />

Betriebsratswahl 71<br />

142. RVG, keine Terminsgebühr für Telefonat über<br />

Rechtsmittelrücknahme 71<br />

2/<strong>2013</strong> 51

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