Arbeitsrechtliche Entscheidungen Ausgabe 2013-02

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

ae.2013.h0002.cic.xml (AE.fmt), Seite 12 von 42, Aufsätze/Beiträge und Notwendigkeiten umfassend zu unterrichten und zu belehren. Kein Urteil, keine Anmerkung – die Angelegenheit zeigt, dass auch solche „Nichtentscheidungen“ in der anwaltlichen Praxis zu beachten sind. Kostenfallen beim Vergleichsschluss vermeiden Volker Thiele, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Düren Schließen die Parteien einen Vergleich, der das gesamte Verfahren erledigt, entfällt die gerichtliche Verfahrensgebühr gemäß Kostenverzeichnis zum Gerichtskostengesetz Nr. 8210 Abs. 2. Wird jedoch über Teile des anhängigen Verfahrens anderweitig entschieden, sind die Voraussetzungen der Norm nicht erfüllt und die Verfahrensgebühr muss bezahlt werden. Dieser Sachverhalt sollte weitgehend bekannt sein. Es gibt allerdings Sachverhalte, die so versteckt zur Aufrechterhaltung der Verfahrensgebühr führen, dass sie selbst das Arbeitsgericht Köln zu folgender Bemerkung veranlasst haben: „Die Kammer möchte jedoch keinen Hehl daraus machen, dass die Regelungen in Teil 8 des Kostenverzeichnisses wenig praxisnah sind und teilweise – sowohl zu Lasten der Kostenschuldner als auch zu Lasten der Staatskasse – zu ungerechten Ergebnissen führen können. Die Kammer ist aber an die gesetzlichen Vorgaben gebunden und es steht ihr nicht zu, die gesetzgeberischen Entscheidungen durch eigene Wertungen zu ersetzen.“ (Beschl. v. 12.4.2013, 2 Ca 9003/12). Hintergrund dieses Beschlusses war ein Verfahren, in dem der Kläger sich gegen eine Kündigung wehrte und zugleich die Zahlung diverser Lohnbestandteile einforderte. Unmittelbar vor dem Gütetermin erfüllte der Arbeitgeber einige der Zahlungsforderungen, was die Parteien übereinstimmend im Termin erklärten. Das nahm der Vorsitzende Richter zum Anlass, in das Protokoll aufzunehmen, dass die Parteien die hierauf bezogenen Anträge übereinstimmend für erledigt erklären würden. Im unmittelbaren Anschluss daran schlossen die Parteien über die Kündigung und die verbleibenden Zahlungsanträge einen abschließenden Vergleich. Am Schluss des Gütetermins war das Verfahren also umfassend beendet. Die Parteivertreter gingen von einem Wegfall der Verfahrensgebühr aus. Das war jedoch ein Irrtum, denn alsbald danach erhielt der Kläger von der Gerichtskasse eine Kostenrechnung über eine Verfahrensgebühr. Als er sich dagegen unter Hinweis darauf, dass der Vergleich mit Rücksicht auf das vorangegangene Geschehen doch abschließenden Charakter hatte, zur Wehr setzte, wurde er belehrt, dass ja durch den Vergleich nicht das gesamte Verfahren erledigt worden sei. Ein Teil wäre ja schon zuvor durch schlichte Erledigungserklärung beendet worden, also nur der restliche Teil durch den Vergleich. Über die Kos- ten des für erledigt erklärten Teils sei daher von Amts wegen gesondert entschieden worden. Die Beendigung des Verfahrens insgesamt beruhe also z.T. auf einem Vergleich, zum Teil auf einer gerichtlichen Entscheidung. Deshalb entfalle die Verfahrensgebühr eben nicht. Dem schloss sich das Gericht in dem bereits wiedergegebenen Beschluss an. Was hätte geschehen müssen, um diese doch etwas kuriose Kostenfolge zu vermeiden? Die Parteien hätten vor Abgabe jeglicher prozessbeendender Erklärung den gesamten Streitstoff erörtern und auf eine Einigungsmöglichkeit überprüfen müssen. In diesem Fall hätten sie in einem Gesamtvergleich nur noch geregelt, was bezüglich der Kündigung zu geschehen habe und welche der eingeklagten Forderungen noch zu erfüllen seien, wobei die bereits erfüllten nicht mehr erwähnt worden wären. Das hätte zur umfassenden Erledigung des Rechtsstreits genügt. Eine Ausgleichsklausel hätte das zwar noch deutlicher machen können, wäre aber nicht erforderlich gewesen. Was manchmal aus verhandlungstaktischen Gründen sinnvoll ist, nämlich einen umfangreichen Streitgegenstand Stück für Stück abzuarbeiten, kann also zur Kostenfalle werden. Als angenehmer Nebeneffekt eines umfassenden Vergleichs wäre der Streitwert für die Einigungsgebühr gestiegen. Aber auch das kann man vermeiden. Es hätte genügt, wenn die Parteien im Zusammenhang mit der übereinstimmenden Erledigungserklärung von Zahlungsanträgen auch ihre Einigung darüber zu Protokoll gegeben hätten, wer die Gerichtskosten des erledigten Teils zu tragen habe. Sie hätten das aber auch noch im Rahmen des abschließenden Vergleichs nachholen können. Eine solche Regelung kann bei sachlicher Betrachtung keinen materiellen Streit unter den Parteien auslösen, denn die Folge der Regelung der Kostenpflicht wäre ja mit Rücksicht auf die einleitend dargestellte Bestimmung des Kostenverzeichnisses der Wegfall der Gerichtskosten gewesen, über deren Tragungspflicht man sich gerade geeinigt hat. Übrig bleiben allein Zustellungskosten, die zumeist wegen Geringfügigkeit nicht erhoben werden. Diese Vermeidungsstrategien können aber an der Richtigkeit des Zitats aus dem Beschluss des Arbeitsgerichts Köln nichts ändern. DAV und BRAK sind aufgerufen, auf eine Änderung der Bestimmung zum Gerichtskostengesetz hinzuwirken. 46 2/2013
ae.2013.h0002.cic.xml (AE.fmt), Seite 13 von 42, Aufsätze/Beiträge Hanseatisches Oberverwaltungsgericht: Auch rückgedeckte Unterstützungskasse ist nicht insolvenzsicher – Warum rückgedeckte Unterstützungskassen zur Arbeitgeberhaftung führen – PM Dr. Johannes Fiala / Dipl.-Math. Peter A. Schramm, München Das Hamburger OVG stellt in seinem Urt. v. 14.1.2010 (Az. 4 Bf 22/08) klar, dass auch bei rückgedeckten Unterstützungskassen (UK) ein im Vergleich zu Pensionsfonds und Direktversicherungen erhöhtes Insolvenzrisiko für Arbeitnehmer besteht. Denn die Rückdeckungsversicherungen einer UK bieten keinerlei Insolvenzschutz, sondern stellen lediglich ein Finanzierungsinstrument dar. 1. Folgen einer Insolvenz des Arbeitgebers für die UK Wenn der Arbeitgeber in der Insolvenz seine Prämienzahlungen an die UK einstellt, wird die UK regelmäßig gezwungen sein, seine Leistung sogar unter die zugesagten Versorgungsleistungen zu reduzieren. Dann haftet der Arbeitgeber für die Differenz alleine, und bei seiner Insolvenz muss der Pensionssicherungsverein einspringen. Der beklagte PSVaG weist auch auf die Möglichkeit hin, dass der Arbeitgeber sogar den Rückkauf der Rückdeckungsversicherungen über die Gremien der UK erreichen könnte, so dass dieses Deckungskapital der UK für die Arbeitnehmer verloren geht und die nun ausschließlich gegen den Arbeitgeber gerichteten Ansprüche bei dessen Insolvenz vom PSVaG getragen werden müssen. Auch der Insolvenzverwalter kann von der UK die Herausgabe der Rückdeckungsversicherungen verlangen, sofern etwa die Versorgungszusagen gegenüber den Arbeitnehmern widerrufen werden, wenn eine Sanierung geplant ist (BAG, Urt. v. 29.9.2010, Az. 3 AZR 107/08). 2. Zillmerung belastet die Versorgungszusagen des Arbeitgebers Wenn der Arbeitgeber überraschend insolvent wird, oder Mitarbeiter nach einigen Jahren beim Arbeitgeber ausscheiden, stellen die Arbeitnehmer regelmäßig fest, dass nur ein kleiner Bruchteil der in die UK einbezahlten Beiträge noch als Kapital zur Altersversorgung vorhanden ist. Das ist an sich nicht schlimm, denn die Versorgungsansprüche richten sich nach der Versorgungszusage und nicht nach dem, was in einem Finanzierungsinstrument der Unterstützungskasse – der Rückdeckungsversicherung – tatsächlich vorhanden ist. Für den Rest haftet der Arbeitgeber und nur im Insolvenzfall des Arbeitgebers der PSVaG, eben aus dem Grunde der stets vorhandenen Arbeitgeberhaftung. 3. 80 %, 90 % oder mehr für Abschluss- und Verwaltungskosten Die Rückdeckungsverträge der Versicherer sind meist so gestaltet, dass in den ersten 12 bis 24 Monaten gar kein Deckungskapital für die UK gebildet wird, und der Rückkaufswert „null“ ist oder bei weniger als der Hälfte der eingezahlten Beiträge liegt. Von diesen Beiträgen ernähren sich Versicherer und Vermittler. Dennoch haftet der Arbeitgeber für die zugesagten Versorgungsleistungen. Problematisch aus Haftungssicht des Arbeitgebers ist insbesondere auch eine Entgeltumwandlung über die UK, weil das Gesetz hier die Wertgleichheit mit dem umgewandelten Entgelt verlangt. 4. Keine Kongruenz zwischen Deckungskapital und Versorgungszusage Dass das bei der UK gebildete Vermögen so gut wie nie ausreichen wird, die zusagten Versorgungen vollständig zu finanzieren, wird Arbeitnehmern und Arbeitgebern regelmäßig verschwiegen. Denn die Versorgungszusagen sind so auf die Rückdeckungsversicherung abgestimmt, dass sie einen ungestörten Verlauf bis zum Pensionsbeginn voraussetzen, der jedoch in der Praxis eine seltene Ausnahme darstellt. Die vom Vermittler gebotenen hübschen Beispielsrechnungen zur Illustration, mit Renditen und Wertsteigerungen der Rückdeckungsversicherung gehen allenfalls nur mit planmäßiger Beitragszahlung bis zum Ablauf auf – bei näherer Prüfung müssen sie aber allenfalls als Phantasiegebilde nach dem Prinzip Hoffnung gesehen werden, weil oft mit allzu optimistischen Prognosen gerechnet wird. 5. Insolvenz der UK ist nicht vom Schutz durch den PSVaG erfasst Das OVG Hamburg stellt klar, dass die Insolvenz bzw. Zahlungsunfähigkeit der UK oder anderer Versorgungsträger in der BAV gerade nicht vom Betriebsrentengesetz erfasst wird. In allen diesen Fällen haftet nämlich der Arbeitgeber für seine Zusage. Wird hingegen der Arbeitgeber insolvent, ist der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber wirtschaftlich wertlos, und die UK kann die lediglich ohne Rechtsanspruch zugesagten Leistungen jederzeit einstellen – etwa, wenn das infolge ausbleibender weiterer Beiträge viel zu geringe Deckungskapital aufgebraucht ist. Die UK hat dem Ein- 2/2013 47
Seite 1 und 2: ae.2013.h0002.cic.xml (AE.fmt), Sei
Seite 11: ae.2013.h0002.cic.xml (AE.fmt), Sei

Arbeitsrechtliche Entscheidungen Ausgabe 2013-02

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?