Arbeitsrechtliche Entscheidungen Ausgabe 2013-02

ae.2013.h0002.cic.xml (AE.fmt), Seite 12 von 42,
Aufsätze/Beiträge
und Notwendigkeiten umfassend zu unterrichten und zu belehren.
Kein Urteil, keine Anmerkung – die Angelegenheit zeigt, dass
auch solche „Nichtentscheidungen“ in der anwaltlichen Praxis
zu beachten sind.
Kostenfallen beim Vergleichsschluss vermeiden
Volker Thiele, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Düren
Schließen die Parteien einen Vergleich, der das gesamte Verfahren
erledigt, entfällt die gerichtliche Verfahrensgebühr gemäß
Kostenverzeichnis zum Gerichtskostengesetz Nr. 8210
Abs. 2. Wird jedoch über Teile des anhängigen Verfahrens anderweitig
entschieden, sind die Voraussetzungen der Norm
nicht erfüllt und die Verfahrensgebühr muss bezahlt werden.
Dieser Sachverhalt sollte weitgehend bekannt sein.
Es gibt allerdings Sachverhalte, die so versteckt zur Aufrechterhaltung
der Verfahrensgebühr führen, dass sie selbst das Arbeitsgericht
Köln zu folgender Bemerkung veranlasst haben:
„Die Kammer möchte jedoch keinen Hehl daraus machen,
dass die Regelungen in Teil 8 des Kostenverzeichnisses wenig
praxisnah sind und teilweise – sowohl zu Lasten der Kostenschuldner
als auch zu Lasten der Staatskasse – zu ungerechten
Ergebnissen führen können. Die Kammer ist aber an die
gesetzlichen Vorgaben gebunden und es steht ihr nicht zu,
die gesetzgeberischen Entscheidungen durch eigene Wertungen
zu ersetzen.“ (Beschl. v. 12.4.2013, 2 Ca 9003/12).
Hintergrund dieses Beschlusses war ein Verfahren, in dem der
Kläger sich gegen eine Kündigung wehrte und zugleich die
Zahlung diverser Lohnbestandteile einforderte. Unmittelbar
vor dem Gütetermin erfüllte der Arbeitgeber einige der Zahlungsforderungen,
was die Parteien übereinstimmend im Termin
erklärten. Das nahm der Vorsitzende Richter zum Anlass,
in das Protokoll aufzunehmen, dass die Parteien die hierauf
bezogenen Anträge übereinstimmend für erledigt erklären
würden. Im unmittelbaren Anschluss daran schlossen die Parteien
über die Kündigung und die verbleibenden Zahlungsanträge
einen abschließenden Vergleich. Am Schluss des Gütetermins
war das Verfahren also umfassend beendet. Die Parteivertreter
gingen von einem Wegfall der Verfahrensgebühr
aus.
Das war jedoch ein Irrtum, denn alsbald danach erhielt der
Kläger von der Gerichtskasse eine Kostenrechnung über eine
Verfahrensgebühr. Als er sich dagegen unter Hinweis darauf,
dass der Vergleich mit Rücksicht auf das vorangegangene Geschehen
doch abschließenden Charakter hatte, zur Wehr
setzte, wurde er belehrt, dass ja durch den Vergleich nicht das
gesamte Verfahren erledigt worden sei. Ein Teil wäre ja schon
zuvor durch schlichte Erledigungserklärung beendet worden,
also nur der restliche Teil durch den Vergleich. Über die Kos-
ten des für erledigt erklärten Teils sei daher von Amts wegen
gesondert entschieden worden. Die Beendigung des Verfahrens
insgesamt beruhe also z.T. auf einem Vergleich, zum Teil
auf einer gerichtlichen Entscheidung. Deshalb entfalle die
Verfahrensgebühr eben nicht. Dem schloss sich das Gericht in
dem bereits wiedergegebenen Beschluss an.
Was hätte geschehen müssen, um diese doch etwas kuriose
Kostenfolge zu vermeiden?
Die Parteien hätten vor Abgabe jeglicher prozessbeendender
Erklärung den gesamten Streitstoff erörtern und auf eine Einigungsmöglichkeit
überprüfen müssen. In diesem Fall hätten
sie in einem Gesamtvergleich nur noch geregelt, was bezüglich
der Kündigung zu geschehen habe und welche der eingeklagten
Forderungen noch zu erfüllen seien, wobei die bereits
erfüllten nicht mehr erwähnt worden wären. Das hätte zur
umfassenden Erledigung des Rechtsstreits genügt. Eine Ausgleichsklausel
hätte das zwar noch deutlicher machen können,
wäre aber nicht erforderlich gewesen.
Was manchmal aus verhandlungstaktischen Gründen sinnvoll
ist, nämlich einen umfangreichen Streitgegenstand Stück für
Stück abzuarbeiten, kann also zur Kostenfalle werden. Als angenehmer
Nebeneffekt eines umfassenden Vergleichs wäre
der Streitwert für die Einigungsgebühr gestiegen. Aber auch
das kann man vermeiden. Es hätte genügt, wenn die Parteien
im Zusammenhang mit der übereinstimmenden Erledigungserklärung
von Zahlungsanträgen auch ihre Einigung darüber
zu Protokoll gegeben hätten, wer die Gerichtskosten des erledigten
Teils zu tragen habe. Sie hätten das aber auch noch im
Rahmen des abschließenden Vergleichs nachholen können.
Eine solche Regelung kann bei sachlicher Betrachtung keinen
materiellen Streit unter den Parteien auslösen, denn die Folge
der Regelung der Kostenpflicht wäre ja mit Rücksicht auf die
einleitend dargestellte Bestimmung des Kostenverzeichnisses
der Wegfall der Gerichtskosten gewesen, über deren Tragungspflicht
man sich gerade geeinigt hat. Übrig bleiben allein
Zustellungskosten, die zumeist wegen Geringfügigkeit
nicht erhoben werden.
Diese Vermeidungsstrategien können aber an der Richtigkeit
des Zitats aus dem Beschluss des Arbeitsgerichts Köln nichts
ändern. DAV und BRAK sind aufgerufen, auf eine Änderung
der Bestimmung zum Gerichtskostengesetz hinzuwirken.
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2/2013