04. Geliebter Feind - unirep - Humboldt-Universität zu Berlin

Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
BGH, Urteil vom 22. Januar 1953, BGHSt 4, 88 – Geliebter Feind
Sachverhalt: Zwischen Anton und Detlev besteht schon seit längerem
ein gespanntes Verhältnis. Als Anton wieder einmal von Detlev bedroht
wird und daraufhin flüchtet, erklärt er seinem Begleiter, wenn er
Detlev sehe, würde er ihm das Messer in den Bauch jagen. Als Detlev
von dieser Äußerung erfährt, sagt er, wenn er Anton treffe, werde er
ihn totschlagen. Am nächsten Tag trinkt Detlev nachmittags drei Flaschen
Bier und sucht sodann den Anton zu Hause auf. Von der Straße
aus ruft Detlev dem Anton zu: „Wenn Du dich schlagen willst, dann
zieh die Jacke aus und komm herunter!“ Anton verhält sich zunächst
ablehnend und erklärt, Detlev sei heute ja betrunken, er solle morgen
wiederkommen. Detlev wirft daraufhin dem Anton vor, ein „feiger
Hund“ zu sein. Daraufhin begibt sich Anton auf die Straße, zieht seine
Jacke aus und versetzt dem Detlev, der mit herabhängenden Armen
vor einer Wand steht und Anton entgegensieht, einen Fausthieb in die
Schläfengegend, ohne dabei jedoch dessen Leben gefährden zu wollen.
Der Fausthieb trifft Detlev aber so heftig, dass dieser niedersinkt
und nach kurzer Zeit an einer durch den Schlag ausgelösten Gehirnblutung
verstirbt. Strafbarkeit Antons?
Thema: Einwilligung
Materialien: –
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich

Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
Lösungsübersicht:
A. Strafbarkeit Antons wegen Totschlags gemäß § 212 StGB
Anton handelte ohne Tötungsvorsatz (–)
B. Strafbarkeit Antons wegen Körperverletzung mit Todesfolge gemäß
§§ 223 I, 224 I Nr. 5, 227 StGB
I. Tatbestand
1. Grundtatbestand des § 223 I StGB (+)
2. Qualifikation des § 224 I Nr. 5 StGB (+)
3. Vorsatz bezüglich §§ 223 I, 224 I Nr. 5 StGB (+)
4. Erfolgsqualifikation des § 227 StGB : Tod (+)
5. Kausalität und objektive Zurechnung (+)
6. Spezifischer Gefahrenzusammenhang zwischen
Handlung und Todesfolge (+)
7. Objektive Sorgfaltspflichtverletzung und Vorhersehbarkeit
der Todesfolge gemäß § 18 StGB (+)
II. Rechtswidrigkeit
hier: Einwilligung in die Körperverletzung
1. Einwilligungsbefugnis / disponibles Rechtsgut (+)
(vgl. aber unten 6.)
2. Einwilligungsfähigkeit des Berechtigten: alkoholbedingte
Beeinträchtigung des Detlev lag nicht vor (+)
3. Erklärung vor der Tat und nach außen erkennbar (+)
4. Keine Willensmängel des Einwilligenden (+)
5. Handlung von der Einwilligung gedeckt (+)
6. Kein Ausschluss der Einwilligung: Detlevs Einwilligung
war gemäß § 228 StGB sittenwidrig (–)
III. Schuld: subjektive Sorgfaltspflichtverletzung und Vorhersehbarkeit
der Todesfolge gemäß § 18 StGB (+)
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich

Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
Lösungsvorschlag:
A. Strafbarkeit Antons wegen Totschlags gemäß § 212 StGB
In Betracht kommt zunächst eine Strafbarkeit Antons gemäß § 212
StGB wegen der Tötung Detlevs. Der objektive Tatbestand liegt diesbezüglich
unstreitig vor. Jedoch scheitert eine Strafbarkeit wegen Totschlags
am fehlenden Tötungsvorsatz Antons. Dieser wollte Detlev
zwar einen heftigen Schlag versetzten, jedoch nahm er dessen Tod
nicht billigend in Kauf. In diesem Zusammenhang sind auch keine
Anzeichen dafür ersichtlich, dass Anton die von der Rechtsprechung
auf Tötungsdelikte angewendete erhöhte subjektive Hemmschwelle
(sog. „Hemmschwellen-Theorie“ des BGH) überschritten hat. Dass
Anton irgendwann zuvor äußerte, er wolle Detlev ein Messer in den
Bauch jagen, reicht für die Annahme eines konkreten, über der
Hemmschwelle liegenden Tötungsvorsatz nicht aus. Mangels Tötungsvorsatz
hat sich Anton damit nicht wegen Totschlags gemäß §
212 StGB strafbar gemacht.
B. Strafbarkeit Antons wegen Körperverletzung mit Todesfolge
gemäß §§ 223 I, 224 I Nr. 5, 227 StGB
Anton könnte sich wegen einer Körperverletzung mit Todesfolge gemäß
§§ 223 I, 224 I Nr. 5, 227 StGB strafbar gemacht haben, indem er
Detlev einen todesursächlichen Fausthieb versetzte.
I. Tatbestand
1. Grundtatbestand des § 223 I StGB
Eine körperliche Misshandlung ist in jeder üblen und unangemessenen
Behandlung zu sehen, durch die das Opfer in seinem körperlichen
Wohlbefinden nicht bloß unerheblich beeinträchtigt wird.
Als Gesundheitsschädigung gilt jedes Herbeiführen, Aufrechterhalten
oder Steigern eines zumindest vorübergehenden pathologischen Zustands.
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich

Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
Der Fausthieb gegen die Schläfe erfüllt hier unproblematisch sowohl
die Voraussetzungen einer körperlichen Misshandlung, als auch die
einer Gesundheitsschädigung, so dass der objektive Tatbestand des §
223 I StGB vorliegt.
2. Qualifikation des § 224 I Nr. 5 StGB
Unzweifelhaft liegt auch die Qualifikation des § 224 I Nr. 5 StGB vor.
Der gegen Detlev geführte Fausthieb hat sich als eine konkret lebensgefährdende
Behandlung erwiesen, denn die dadurch bedingte Gehirnblutung
führte zu Detlevs Tod.
3. Vorsatz bezüglich §§ 223 I, 224 I Nr. 5 StGB
Es bestehen weiterhin auch keine Zweifel daran, dass Anton den Detlev
vorsätzlich verletzte. Fraglich kann lediglich sein, ob sich Anton
der Lebensgefährlichkeit seines Tuns bewusst war. Dies kann aber bei
einem Faustschlag gegen die Schläfe regelmäßig angenommen werden.
4. Erfolgsqualifikation des § 227 StGB
§ 227 StGB ist neben § 226 StGB eine weitere Erfolgsqualifikation zu
§ 223 StGB, welche für den kausal durch die Körperverletzung bedingten
Tod des Opfers einen erhöhten Strafrahmen vorsieht.
Vorliegend kam Detlev zu Tode, nachdem Anton ihm den Fausthieb
versetzte, so dass eine besonders schwere Folge gemäß § 227 StGB
festzustellen ist.
5. Kausalität und objektive Zurechnung
Weiterhin liegt die Kausalität des Fausthiebes für die Verletzung und
den Tod Detlevs vor.
Da Anton mit dem Fausthieb auch ein rechtlich zu missbilligendes
Risiko für Detlevs Leib und Leben geschaffen hatte und selbiges sich
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich

Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
im tatsächlichen Erfolg realisierte, ist ihm die Verwirklichung des tödlichen
Erfolges auch objektiv zuzurechnen.
6. Spezifischer Gefahrenzusammenhang zwischen Handlung und
Todesfolge
In diesem Prüfungspunkt findet die Legitimation des hohen Strafrahmens
des § 227 StGB, welcher nahe an dem des § 212 StGB liegt,
Ausdruck. Würde auf diesen spezifischen Gefahrzusammenhang verzichtet,
bestünde kein Unterschied zu einer Strafbarkeit aus §§ 223,
222, 52 (Idealkonkurrenz) StGB. § 227 StGB zieht seine Berechtigung
also aus der besonderen Gefährlichkeit der Körperverletzung für das
Leben des Opfers. Der spezifische Gefahrzusammenhang liegt vor,
wenn der lebensgefährdende Körperverletzungserfolg gerade auf der
spezifischen Gefährlichkeit der Körperverletzung beruhte.
Der erforderliche spezifische Gefahrzusammenhang zwischen der
Körperverletzungshandlung und dem Todeserfolg lag hier vor. Die
durch einen Fausthieb gegen die Schläfe herbeigeführte Körperverletzung,
hier in Form einer Gehirnblutung, birgt in sich die Gefahr eines
tödlichen Verlaufs, welche sich in Detlevs Tod auch tatsächlich realisiert
hat.
7. Objektive Sorgfaltspflichtverletzung und Vorhersehbarkeit der
Todesfolge gemäß § 18 StGB
Eine vorsätzliche Körperverletzung beinhaltet per se eine objektive
Sorgfaltspflichtverletzung, da man ein solches strafbares Handeln
grundsätzlich zu unterlassen hat.
Ein ungerechtfertigter Fausthieb, der geeignet ist, die Gesundheit eines
Menschen erheblich zu beeinträchtigen, ist eine Körperverletzung
i.S.v. § 223 I StGB und stellt daher unproblematisch eine objektive
Sorgfaltspflichtverletzung dar.
Während sich die objektive Sorgfaltspflichtverletzung auf die Handlung
beziehen muss, ist die objektive Vorhersehbarkeit auf den Erfolg,
hier die Todesfolge gemäß § 227 StGB, gerichtet.
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich

Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
Hier war die Möglichkeit eines tödlichen Ausgangs objektiv vorhersehbar,
denn es gilt als allseits bekannt, dass ein heftiger Schlag gegen
den Kopf, noch dazu gegen die besonders empfindlichen Schläfen,
durchaus zum Tod führen kann. Hiernach ist auch der Pflichtwidrigkeitszusammenhang
zu bejahen.
II. Rechtswidrigkeit
Antons Handlung könnte durch eine Einwilligung Detlevs gerechtfertigt
sein. Solch eine Einwilligung könnte darin zu sehen sein, dass
Detlev sich mit einer körperlichen Auseinandersetzung einverstanden
erklärte.
1. Einwilligungsbefugnis / disponibles Rechtsgut
Der Verzicht des Betreffenden auf den Strafrechtsschutz muss überhaupt
zulässig sein.
Über das individuelle Rechtsgut der körperlichen Integrität konnte
Detlev verfügen. Kategorisch ausgeschlossen von der Verfügbarkeit
ist das Rechtsgut des Lebens, obwohl auch dies ein Individualrechtsgut
ist.
Ausreichend ist aber eine Einwilligung in die riskante Handlung als
solche, hier also in die Körperverletzung nach § 223 I StGB. Nicht zu
fordern ist hingegen eine Einwilligung in § 227 StGB, da der Tod lediglich
eine Folge des eigentlichen Unrechtstatbestandes ist.
2. Einwilligungsfähigkeit des Berechtigten
Der Rechtsgutsträger muss die Tragweite und die Auswirkungen des
seine Interessen beeinträchtigenden Eingriffs voll erfassen, um wirksam
einwilligen zu können.
Hier könnte eine alkoholbedingte Beeinträchtigung Detlevs vorliegen.
Allerdings wird der Genuss von drei Flaschen Bier im Normalfall
nicht ausreichen, um bei einem Mann mit normaler körperlicher Konstitution
eine relevante Einschränkung der Einsichts- und Urteilsfä-
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich

Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
higkeit annehmen zu können. Die Einwilligungsfähigkeit Detlevs war
somit gegeben.
3. Erklärung vor der Tat und nach außen erkennbar
Detlev hatte seine Bereitschaft zu einer körperlichen Auseinandersetzung
in den Äußerungen gegenüber Anton ausdrücklich und unmissverständlich
bekundet.
4. Keine Willensmängel des Einwilligenden
Detlev unterlag auch keinem durch Täuschung, Drohung oder Irrtum
bedingten Willensmangel bei der Abgabe seiner Einwilligung.
5. Handlung von der Einwilligung gedeckt
Problematisch könnte hier allenfalls sein, ob Anton sich mit seinem
Verhalten auch im Rahmen der erteilten Einwilligung hielt, denn Anton
begann seinen Angriff möglicherweise für Detlev überraschend,
da dieser laut Sachverhalt mit herabhängenden Armen, also noch nicht
kampfbereit, dastand. Andererseits war das spontane Ausziehen der
Jacke durch Anton ein eindeutiges Zeichen für seinen Kampfeswillen,
was gegen einen Überraschungsangriff spricht.
6. Kein Ausschluss der Einwilligung
Bei den Körperverletzungsdelikten ist der besondere Ausschlussgrund
des § 228 StGB zu beachten. Hiernach ist die Einwilligung in sittenwidrige
Körperverletzungen unwirksam. Demnach dürfte Antons Tat
keinen Verstoß gegen die „guten Sitten“, also das Anstandsgefühl aller
billig und gerecht Denkenden, darstellen.
Aufgrund des ungenauen Tatbestandsmerkmals der „guten Sitten“ ist
jedoch umstritten, wann eine Körperverletzung als sittenwidrig anzusehen
ist. Von manchen wird vorgeschlagen, für die Beurteilung auf
das Gewicht des Rechtsgutseingriffs (Erfolgsumfang, Gefahrengrad,
Vorsatz oder Fahrlässigkeit) abzustellen. Obwohl dies eher einer früheren
Ansicht entspricht, ist es grundsätzlich auch nicht falsch, das
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich

Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
Motiv der Körperverletzung einzubeziehen. Die heutige Rechtsprechung
hingegen geht davon aus, dass der Grad der Lebensgefährlichkeit
für die Sittenwidrigkeit entscheidende Bedeutung besitzt.
Eine körperliche Auseinandersetzung in feindseliger Gesinnung, die
ohne Schutzvorkehrungen mit schwerwiegenden Gefahren für Leib
und Leben verbunden sind, lassen sich mit der sittlichen Ordnung
nicht vereinbaren. Der von Anton geführte Fausthieb verstieß daher
gegen die guten Sitten und war nicht durch die Einwilligung des Detlevs
gerechtfertigt.
III. Schuld
Anton handelte schuldhaft. Eine subjektive Sorgfaltspflichtverletzung
lag vor, da hier nichts dafür spricht, dass Anton den Detlev aus irgendeinem
Grunde schlagen durfte. Zudem handelte Anton auch voll
verantwortlich, so dass der mögliche Tod Detlevs für ihn auch vorhersehbar
war.
IV. Ergebnis
Anton hat sich wegen einer Körperverletzung mit Todesfolge gemäß
§§ 223 I, 227 StGB strafbar gemacht.
C. Gesamtergebnis / Konkurrenzen
Anton hat sich durch den Fausthieb gegen Detlev im Ergebnis wegen
einer gefährlichen Körperverletzung mit Todesfolge gemäß §§ 223 I,
224 I Nr. 5, 227 StGB strafbar gemacht. Die ebenfalls verwirklichte
fahrlässige Tötung gemäß § 222 StGB tritt dahinter zurück.
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich