Sachsen_Anhalt - Bundesverband Wintergarten e.V.
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erteilt worden ist. Anstelle einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung genügt ein allgemeines bauaufsichtliches<br />
Prüfzeugnis, wenn die Bauart nicht der Erfüllung erheblicher Anforderungen an die Sicherheit<br />
baulicher Anlagen dient oder nach allgemein anerkannten Prüfverfahren beurteilt wird. Das Deutsche<br />
Institut für Bautechnik macht diese Bauarten mit der Angabe der maßgebenden technischen Regeln<br />
und, soweit es keine allgemein anerkannten Regeln der Technik gibt, mit der Bezeichnung der Bauarten<br />
im Einvernehmen mit der obersten Bauaufsichtsbehörde in der Bauregelliste A bekannt. § 17 Abs.<br />
5 und 6 sowie §§ 18, 19 Abs. 2 und § 20 gelten entsprechend. Wenn Gefahren im Sinne des § 3 Abs. 1<br />
nicht zu erwarten sind, kann die oberste Bauaufsichtsbehörde im Einzelfall oder für genau begrenzte<br />
Fälle allgemein festlegen, dass eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung, ein allgemeines bauaufsichtliches<br />
Prüfzeugnis oder eine Zustimmung im Einzelfall nicht erforderlich ist.<br />
(2) Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann durch Verordnung bestimmen, dass für bestimmte Bauarten,<br />
auch soweit sie Anforderungen nach anderen Rechtsvorschriften unterliegen, Absatz 1 ganz oder teilweise<br />
anwendbar ist, wenn die anderen Rechtsvorschriften dies verlangen oder zulassen.<br />
§ 22<br />
Übereinstimmungsnachweis<br />
(1) Bauprodukte bedürfen einer Bestätigung ihrer Übereinstimmung mit den technischen Regeln nach<br />
§ 17 Abs. 2, den allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen, den allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnissen<br />
oder den Zustimmungen im Einzelfall; als Übereinstimmung gilt auch eine Abweichung, die<br />
nicht wesentlich ist.<br />
(2) Die Bestätigung der Übereinstimmung erfolgt durch<br />
1. Übereinstimmungserklärung des Herstellers nach § 23 oder<br />
2. Übereinstimmungszertifikat nach § 24.<br />
Die Bestätigung durch Übereinstimmungszertifikat kann in der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung,<br />
in der Zustimmung im Einzelfall oder in der Bauregelliste A bestimmt werden, wenn dies zum<br />
Nachweis einer ordnungsgemäßen Herstellung erforderlich ist. Bauprodukte, die nicht in Serie hergestellt<br />
werden, bedürfen nur der Übereinstimmungserklärung des Herstellers nach § 23 Abs. 1, sofern<br />
nichts anderes bestimmt ist. Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann im Einzelfall die Verwendung von<br />
Bauprodukten ohne das erforderliche Übereinstimmungszertifikat gestatten, wenn nachgewiesen ist,<br />
dass diese Bauprodukte den technischen Regeln, Zulassungen, Prüfzeugnissen oder Zustimmungen<br />
nach Absatz 1 entsprechen.<br />
(3) Für Bauarten gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.<br />
(4) Die Übereinstimmungserklärung und die Erklärung, dass ein Übereinstimmungszertifikat erteilt ist,<br />
hat der Hersteller durch Kennzeichnung der Bauprodukte mit dem Übereinstimmungszeichen (Ü-Zeichen)<br />
unter Hinweis auf den Verwendungszweck abzugeben.<br />
(5) Das Ü-Zeichen ist auf dem Bauprodukt, auf einem Beipackzettel oder auf seiner Verpackung oder,<br />
wenn dies Schwierigkeiten bereitet, auf dem Lieferschein oder auf einer Anlage zum Lieferschein anzubringen.<br />
(6) Ü-Zeichen aus anderen Ländern und aus anderen Staaten gelten auch im Land <strong>Sachsen</strong>-<strong>Anhalt</strong>.<br />
§ 23<br />
Übereinstimmungserklärung des Herstellers<br />
(1) Der Hersteller darf eine Übereinstimmungserklärung nur abgeben, wenn er durch werkseigene Produktionskontrolle<br />
sichergestellt hat, dass das von ihm hergestellte Bauprodukt den maßgebenden technischen<br />
Regeln, der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung, dem allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnis<br />
oder der Zustimmung im Einzelfall entspricht.<br />
(2) In den technischen Regeln nach § 17 Abs. 2, in der Bauregelliste A, in den allgemeinen bauaufsichtlichen<br />
Zulassungen, in den allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnissen oder in den Zustimmungen im<br />
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