Antwort (PDF) - Die Linke
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Wahlprüfstein DIE LINKE<br />
Mittelständische Unternehmen der Tabakwirtschaft<br />
Margarethe von Wrangell-Weg 58/1<br />
89075 Ulm Donau<br />
Regulierung des Tabakkonsums und Nichtraucherschutz<br />
1. Welche Forderungen und Vorschläge zur ohnehin schon überzogenen<br />
Regulierung des Tabakkonsums haben Sie in Ihrem Wahlprogramm?<br />
Im Entwurf des Wahlprogramms steht:<br />
„DIE LINKE steht dafür, das international vereinbarte Werbeverbot für Tabakprodukte endlich<br />
auch in der Plakat- und Kinowerbung umzusetzen und ebenso im Sponsoring anzuwenden.“<br />
2. Sind Sie bereit, in der Verbraucher- und Gesundheitspolitik auch Rücksicht<br />
auf die Belange erwachsener informierter Genussraucher zu nehmen?<br />
Selbstverständlich. Solange damit nicht die Rechte anderer beeinträchtigt werden. <strong>Die</strong><br />
Freiheit des einen endet da, wo die Freiheit des anderen beginnt.<br />
Und Deutschland muss endlich Anschluss finden an die Standards beim Gesundheitsschutz,<br />
die in vielen anderen europäischen Staaten bereits etabliert sind. Dabei geht es nicht darum,<br />
die Raucherinnen und Raucher, sondern das Rauchen zu marginalisieren.<br />
3. Brüssel will flächendeckend das Rauchen am Arbeitsplatz verbieten. Welche<br />
Position wird Ihre Partei hierzu einnehmen? Welche Ausnahmen werden Sie<br />
befürworten?<br />
DIE LINKE unterstützt den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor Passivrauch<br />
am Arbeitsplatz. <strong>Die</strong>s schließt auch den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in<br />
der Gastronomie ausdrücklich mit ein. Ausnahmen dürfen nicht zulasten der<br />
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen.<br />
4. Ebenso laut wird aus Brüssel die Forderung nach Bildwarnhinweisen auf<br />
Tabakpackungen jeder Gattung erhoben. Wie stehen Sie dazu? Würden Sie bei<br />
der Umsetzung dieser Forderungen eine Differenzierung zwischen<br />
verschiedenen Tabakprodukten befürworten?.<br />
DIE LINKE unterscheidet nicht zwischen „reinen Genussprodukten“, wie Zigarren, Zigarillos<br />
und Pfeifentabak und anderen Tabakwaren.<br />
Ob Bildhinweise tatsächlich eine abschreckende Wirkung erzielen, die Menschen vom<br />
Rauchen abhält, ist nicht belegt. Abschreckungskampagnen greifen zu kurz. Eine wirksame
Strategie zur Verringerung gesundheitlicher Schäden durch Tabak bedeutet, die<br />
Präventionsarbeit zu intensivieren. Insbesondere sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche<br />
müssen erreicht werden, denn Raucherinnen und Raucher fangen in der Regel als Kinder oder<br />
Jugendliche mit dem Rauchen an. DIE LINKE fordert dezentrale Gesundheits-Projekte, die in<br />
den Lebenswelten ansetzen, beispielsweise in Schulen, Stadtteilen und Betrieben. <strong>Die</strong><br />
Angebote müssen die Menschen erreichen und dazu beitragen, ihre Lebenskompetenzen im<br />
Hinblick auf den Umgang mit Tabak oder Alkohol zu erhöhen. Begleitend muss der<br />
Nichtraucherschutz konsequent eingehalten werden. Den Einfluss der Tabaklobby auf die<br />
Politik ist zu schmälern, Tabakwerbung muss verboten werden.<br />
Als Argument dienen den Tabakgegnern in Politik und Lobby höchst umstrittene Studien zur<br />
Gesundheitsschädlichkeit des sogenannten Passivrauchens. Demgegenüber sehen ernstzunehmende<br />
renommierte Wissenschaftler keine ernsthaften Gefahren für die Mitarbeiter und Gäste der<br />
Gastronomie.<br />
5. Wären Sie vor weiteren Eingriffen in die Freiheiten der Bürger und die Rechte<br />
der Wirtschaft bereit, eine gründliche wissenschaftliche Untersuchung zu<br />
befürworten? Sind Sie der Auffassung, dass in diesem Bereich Wissenschaft vor<br />
Ideologie zu gehen hat?<br />
<strong>Die</strong> Gesundheitsschädlichkeit von Passivrauch ist durch Studien wissenschaftlich fundiert und<br />
ausreichend belegt. Tabakrauch enthält Noxen, die in jeder Konzentration als krebsauslösend<br />
und –fördernd gelten. Darauf muss die Politik in gleichem Maße reagieren, wie auf<br />
krebsauslösende Stoffe in Nahrungsmitteln oder Räumen z.B. Asbest. Nach den vorliegenden<br />
Erkenntnissen beispielsweise eine Langzeitstudie zur Gefährdung von Arbeitnehmerinnen und<br />
Arbeitnehmern an ihren Arbeitsplätzen in der Gastronomie durchzuführen, wäre extrem<br />
unethisch. Sie setzte die wissentliche Gefährdung dieser Menschen voraus.<br />
Bei dem Schutz vor Passivrauch geht es nicht darum, erwachsenen Raucherinnen und<br />
Rauchern grundsätzlich das Rauchen zu verbieten, sondern darum, Menschen vor dem Rauch<br />
zu schützen. <strong>Die</strong> Aufgabe eines Staates kann es nicht sein, die Freiheitsrechte nach Genuss der<br />
Einen gegen die Rechte auf körperliche Unversehrtheit der Anderen durchzusetzen.<br />
6. Sind Sie bereit, entsprechend der Forderung des Bundesverfassungsgerichts<br />
auch in der Gesundheits- und Verbraucherpolitik auf die Einhaltung der<br />
Kompetenzgrenzen und die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips durch die EU<br />
zu achten?<br />
DIE LINKE setzt sich grundsätzlich dafür ein, dass Kompetenzgrenzen und das<br />
Subsidiaritätsprinzip beachtet werden.